Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

12.7.18

Twitter sperrt meinen Account für zwölf Stunden

Twitter hat meinen Account RAStadler gestern für zwölf Stunden teilgesperrt, wegen eines Tweets zu Horst Seehofer, der angeblich die Twitterregeln verletzt haben soll. Der Wortlaut des Tweets war „Geh endlich sterben, menschenverachtender Zyniker“ verbunden mit einem Link auf einen Zeitungsartikel, in dem über Seehofers Freude darüber, dass gerade an seinem 69. Geburtstag 69 Asyslbewerber nach Afghanistan abgeschoben wurden, berichtet worden ist.

Mein Tweet bewegt sich äußerungsrechtlich ganz klar im zulässigen Bereich. Mit dem Tweet habe ich Seehofer keinesfalls den Tod gewünscht. Es handelt sich vielmehr um eine drastische Aufforderung endlich zu verschwinden, ähnlich einer Formulierung wie „Fahr zur Hölle“. Der Tweet setzt sich mit kontroversen politischen Aussagen des Innenminsters auseinander und stellt somit eine Kritik an öffentlichen Äußerungen eines Spitzenpolitikers dar. Wer sich nur ein bisschen mit Äußerungsrecht befasst, wird wissen, dass es bei der juristischen Bewertung in diesem Fall keine zwei Meinungen gibt. Die Maßnahme von Twitter ist eindeutig unberechtigt, es ist Twitter, das damit gegen seine eigenen Regeln verstößt.

Mir stellt sich die Frage, ob ich mir die meinungsbeschränkende Willkür eines US-Anbieters wie Twitter weiterhin antun oder meinen Account löschen soll. Dass Twitter gegen eindeutig zulässige Meinungsäußerungen vorgeht, ist jedenfalls ein ernstes Problem, denn ich glaube kaum, dass das ein Einzelfall ist.

Update vom 13.07.2018:

Twitter hat jetzt auch den Account von Michael Seemann (mspro) vorübergehend eingeschränkt – wie Twitter das selbst nennt, wenn die Möglichkeit aktiv zu twittern unterbunden wird – weil er sich auf Twitter spontan mit mir solidarisiert hatte. Für mich ist das ein weiterer Beleg dafür, dass Twitter insgesamt ein problematisches Verhältnis zur Meinungsfreiheit hat.

Und noch ein Wort zu meinen Kritikern, denn ich habe jetzt oft die Frage gehört, ob man das nicht hätte anders formulieren können. Natürlich hätte man das können. Aber wer so fragt, hat meines Erachtens schon die Schere der Selbstzensur im Kopf. Die Frage ist vielmehr, ob ich es hätte anders formulieren müssen oder es nicht vielmehr legitim war, es genau so zu formulieren. Ich denke, dass die aktuelle Diskussion gelegentlich auch eine deutliche Sprache erfordert. Gerade gegenüber einem Populisten wie Horst Seehofer.

Update vom 14.07.2018:

Dass Einige, von denen ich das eher nicht erwartet hatte, mir eine Entgleisung oder Verrohung vorwerfen, macht mich ehrlich gesagt ziemlich ratlos. Denn genau das ist es nicht. Seehofer hat mit seiner Aussage zu den 69 abgeschobenen Flüchtlingen ein Höchstmaß an Verhöhnung von Menschen betrieben, auf die ich bewusst mit der Empfehlung endlich (politisch) sterben zu gehen, reagiert habe. Die Transferleistung, dass ich damit Seehofer natürlich nicht den (physischen) Tod gewünscht habe, erwarte ich.

Die Form der Debattenverschiebung die sich hier zeigt, ist für mich eher ein Indiz dafür, dass die Selbstbeschränkung der Meinungsfreiheit bereits in vollem Gange ist. Vielleicht ist es deshalb gerade jetzt notwendig, die Grenzen auszuloten, damit die Meinungsfreiheit nicht unter die Räder kommt.In diesem Kulturkampf zwischen Humanismus und Menschenverachtung könnte Schärfe notwendig sein. Zumindest ist sie ein legitimes Mittel. Und ich denke jetzt mehr denn je darüber nach, ob ich in Zukunft einfach noch deutlich schärfer als bislang formulieren muss und sollte.

posted by Stadler at 08:58  

79 Comments »

  1. Danke für dieses Musterbeispiel von „Hate Speech“. Die Gelbe Karte von Twitter ist richtig. Auch wenn einem Seehofers Zynismus die Nase hochgeht: Kritik und Gegenrede geht anders und besser. Schade, dass Sie den Unterschied nicht selbst erkennen.

    Comment by Philip — 16.07, 2018 @ 11:34

  2. Hallo, anderen Menschen im Internet den Tod zu wünschen, ist leider Cybermobbing sowie Hatespeech. Bitte unterlassen Sie das, wenn Sie bleiben möchten.

    Im Übrigen schützt die hier angesprochene „Meinungsfreiheit“ vor staatlichen Konsequenzen gegenüber einer rechtlich angemessenen öffentlich ausgesprochenen Meinung, nicht aber vor einem Bann auf Twitter. Insofern haben sich hier keine Grenze verschoben.

    Comment by Nussbro — 16.07, 2018 @ 17:24

  3. Nee, sorry, aber das „politisch“ hätte mit in den Tweet gemusst. So ist es, wie oben schon gesagt, Hatespeech. Geschmacklos obendrein – und das sage ich als jemand, der Seehofer verachtet.
    Da hilft leider auch kein „das hättet ihr doch wissen müssen.“

    Comment by Arno Nym — 16.07, 2018 @ 18:15

  4. Der Fefe hat damals (ca. 1998 – 2002)
    auf de.comp.security.* im Usenet die Leute regelmässig mir „geh sterben“ zur Sau gemacht…

    Das ist nicht gerade nett, und ganz am Anfang habe ich mir auch gedacht, was ist das denn fuer ein arrogantes Arschloch. Bis ich dann selber tiefer in die Sache eingestiegen bin, und erkannte, dass er doch RECHT HAT!

    Comment by Ron Reinert — 17.07, 2018 @ 01:13

  5. Ich glaube nicht das H.Seehofer den Tod verdient hat. Ich mag ihn nicht, finde sein Druck machen und Standpunkte beziehen teils vorschoben um Klientelpolitik zu machen.

    Ich glaube trotzdem da spricht Hass gegenüber der Person Seehofer aus dir heraus. Ganz einfach. An die Tranferleistung wirst du auch nicht gedacht haben, als du die kurzen Worte geschickt hast, eher an die Wirkung, die du nun hoffst, durch schärfere Worte zu finden.

    und ja ich habe den Artikel nicht gelesen den du dort und nicht hier verlinkt hast. Warum auch, in den oberflächenlichen Zeilen einer Twitter-Nachricht, die ich mit der Bouelvar-Blätchen des letzten Jahrhunderts gleichsetze, kann kein stimmiges Bild deiner wahren Absicht im Nachhinein gezeigt werden.

    Mir viel es schwer diese Zeilen abzuschicken, weiß ich doch nie ob meine Überzeugung die richtigen sind.

    Comment by Christian B. — 17.07, 2018 @ 10:22

  6. @57
    Wer sich auf die Geschmacksurteile von der Amadeu Antonio Stiftung erlässt, kann schnell vor Gericht unterliegen. Wie ich sagte, wenn man finanziell vom angeblichen Hass anderer Leute abhängig ist, dann ist man nicht neutral, sondern hat einen Interessenkonflikt:
    https://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/urteil-xavier-naidoo-darf-nicht-antisemit-genannt-werden-100.html

    Comment by Wolfgang Ksoll — 17.07, 2018 @ 13:52

  7. Erstaunlich, was von einigen Leuten so alles als „Hate Speech“ erkannt wird. Den Spruch „Geh endlich sterben…“ hätte ich wirklich nicht dort gesehen.

    Comment by ich — 17.07, 2018 @ 18:20

  8. Böse wäre gewesen, S. zu empfehlen,
    Urlaub in Afghanistan zu machen und
    Tee mit den lieben Taliban zu trinken.
    Oder gar, ihn als „den ohne die Obergrenze“ zu bezeichnen. Oder ihm „den Guttenberg“ zu wünschen…

    However: wir brauchen jetzt ein Netzwerkdurchsetzungspraezisierungs – und Optimierungsgesetz sowie eine
    LoeschungsrevidierungsVO.

    Comment by Arne Rathjen RA — 17.07, 2018 @ 21:29

  9. Der Begriff Hatespeech hat keine festen Konturen und ist damit eher beliebig.

    Comment by Stadler — 17.07, 2018 @ 22:26

RSS feed for comments on this post.

Leave a comment