Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

8.7.18

Irrsinnig und menschenverachtend

Die von Horst Seehofer und der CSU angezettelte Debatte über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutsch-österreichischen Grenze ist auf derart vielen Ebenen irrsinnig, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Dass dabei Lösungen für ein Problem gefordert werden, das aktuell gar keines mehr ist und Vorschläge unterbreitet werden, die zur Problemlösung selbst dann ungeeignet wären, wenn es das Problem gäbe, ist nur eine von vielen Facetten des Irrsinns.

Was in der aktuellen öffentlichen Debatte aber immer zu kurz kommt, ist der Umstand, dass es am Ende um das Schicksal von Menschen geht. Nur leider erscheint die öffentliche Debatte von diesem Umstand gänzlich entkoppelt zu sein. Flüchtlinge werden als Asyltouristen diffamiert, so als sei es ein Abenteuerurlaub in ein Boot zu steigen, um auf dem Mittelmeer sein Leben zu riskieren, in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa.

An dieser Stelle sollten wir innehalten, über Werte sprechen und vor allem stärker auf die Schicksale derjenigen Menschen schauen, über die wir die ganze Zeit reden. Und zwar als Subjekte und nicht als Objekte, also anders als es die CSU tut. Denn das ist der Kern der Menschenwürde. Das Individuum darf nicht zum Objekt gemacht werden. Der Umstand, dass fortlaufend eine große Anzahl von Menschen im Mittelmeer ertrinken, ist derzeit aber bestenfalls noch eine Fußnote in der Berichterstattung und öffentlichen Diskussion. Das ist angesichts von 629 Toten allein im Juni 2018 nicht nur ein Problem der CSU, sondern eines der Berichterstattung und der öffentlichen Wahrnehmung. Der Debatte mangelt es an Empathie und Menschlichkeit. Und das spielt denjenigen in die Karten, die, wie die AfD und die CSU, die Debatte von den menschlichen Einzelfallschicksalen entkoppeln müssen, um ihre unmenschlichen Forderungen legitim erscheinen zu lassen. So hat rechte Rhetorik schon immer funktioniert.

Das Kleingeistige, Kleinmütige und Kleinstaaterische, das der CSU seit jeher anhaftet, wurde bislang geschickt mit einer Heimatverbundenheit kombiniert, die irgendwie gemütlich und halbwegs harmlos daherkam. Diese Fassade geht aber mehr und mehr verloren, der menschenverachtende und barbarische Kern dessen, was die Haltung der CSU ausmacht, tritt immer offener zum Vorschein. Und genau das durchschauen auch immer mehr Wähler, die sich angewidert von der Partei abwenden. Für jedes Prozent an Wählerstimmen das die CSU durch ihre aktuelle Kampagne am rechten Rand hinzugewinnt, wird sie in der Mitte zwei Prozent verlieren. Denn es gibt auch im konservativen Lager genügend Bürger, die menschenverachtende Positionen ablehnen. Gleichzeitig stärkt die CSU mit ihrer rechten Geisterfahrt die AfD und erreicht damit das Gegenteil dessen, was sie sich erhofft hat. Die AfD braucht nichts weiter zu tun, als sich im Hintergrund ins Fäustchen zu lachen. Denn ihre politische Arbeit wird aktuell von Seehofer und Söder erledigt. Das scheint Markus Söder freilich immer noch nicht verstanden zu haben. Man darf davon ausgehen, dass Söder bei der Landtagswahl das schlechteste CSU-Ergebnis der Geschichte einfahren wird. Was aber gleichzeitig bedeutet, dass die AfD in Bayern zweitstärkste Kraft werden wird. Die CSU ist mittlerweile dank Seehofer, Söder und Dobrindt zur AfD light verkommen.

Die Auseinandersetzung die Seehofer angezettelt hat, macht urplötzlich eine neue politische Trennlinie sichtbar, die mitten durch die Union verläuft. Eine neue national gesinnte Rechte, der der pluralistische liberale Rechtsstaat ein Dorn im Auge ist, versucht proeuropäische Demokraten und die freiheitlichen Werte, für die unser Grundgesetz steht, zurückzudrängen. Die CSU hat immer wieder mal mit rechter Rhetorik jongliert, aber diesmal hat sie sich positioniert. Man muss dem entgegentreten. Egal ob als Humanist, als liberaler Demokrat oder als Christ.

posted by Stadler at 22:38  

16 Comments

  1. Wenn da nicht die doofe Rechtslage wäre …

    Comment by fernetpunker — 8.07, 2018 @ 23:13

  2. … Und ich dachte, der Text bringt neue Erkenntnisse. Dabei reiht er sich nur ein und einfallslose Anti-CSU Geseier… Schade.

    Comment by Benjamin Machel — 8.07, 2018 @ 23:42

  3. Spricht mir aus der Seele, danke für den Text :)

    Comment by Martin Schmid — 9.07, 2018 @ 00:09

  4. Es stellt sich die Frage, ob schon bei der nächsten oder erst der übernächsten Wahl eine große Koalition von Union und AFD ins Haus steht, und ob dann die über Jahrzehnte für die „Sicherheit“ abgebauten bürgerlichen Freiheitsrechte gegen diejenigen (Grüße an die verschwindende SPD) eingesetzt werden, die so entschieden an ihrem Abbau mitgewirkt haben.

    Comment by Vilmoskörte — 9.07, 2018 @ 06:08

  5. Ich halte die Forderungen der CSU auch für bekloppt. Aber, Herr Stadler, denken Sie nicht, dass ich nicht erkenne, dass ihr Artikel auch bloß leere Rhetorik ist. Rhetorik, der ich zustimme, aber trotzdem so leer wie die übliche Merkel-Rede.

    Comment by nullplan — 9.07, 2018 @ 06:27

  6. Es geht nicht um Flüchtlinge und Asyl. Es geht um Einwanderung. Genau um die, die „ein besseres Leben suchen“. Von den Erstanträgen von Januar bis Mai 2018 wurden zwei Drittel abgelehnt (Quelle: BAMF).

    Für den Umgang mit diesen Menschen gibt es leider keinen Plan. Um so einen Plan auszuarbeiten, hilft es nicht am Thema vorbeizureden.

    Und das Thema lautet Einwanderung. Wie gehen wir mit jungen Menschen um, die in unser Land kommen, hier Leben wollen, nicht politisch verfolgt werden und ein besseres Leben suchen?

    Ihnen ein Bett in einem Abschiebezentrum zu geben, sie einen aussichtslosen Asylprozess einschlagen lassen, bis sie den Rechtsweg ausgeschöpft haben, und währenddessen werden 75% vom Staat finanziert (weil 25% haben einen Job)… Das ist keine Lösung.

    Ein Einwanderungsgesetz wäre eine Lösung. Weg mit Blut und Boden (oops, ich meinte natürlich „Abstammungs- und Geburtsortprinzip“), her mit einem modernen weltoffenen Recht.

    Nur wäre es schön, wenn solche Dinge auch mal angesprochen würden. Ja, eine Politik, die Werte statt Interessen als Grundlage ihrer Handlungen nimmt, wäre eine tolle Sache. Aber die Lösung kann ja nicht sein, dass wir unter dem Deckmantel „Asyl“, der nicht zutrifft, uns Hunderttausende Menschen ins Land holen, deren rechtliche Situation auf die Realität nicht zutrifft. Die keine Arbeit haben. Keine Staatsbürgerschaft erhalten können. Eventuell nicht arbeiten dürfen. Keine langfristige Bleibeperspektive haben.

    Wenn man wirklich etwas tun will, muss man dafür sorgen, dass die Menschen eben nicht übers Mittelmeer kommen. Dass sie das gar nicht wollen. Dass sie in Freiheit und Wohlstand dort leben können, wo sie sind.

    Aber dann müsste man ja die Agrarsubventionen kürzen. Und aufhören, Waffen an Diktatoren zu liefern. Und den Diktatoren ihr Öl und ihre Rohstoffe günstig abzukaufen, vielleicht noch mit etwas Bakschisch nebenbei.

    Und wenn sie dann doch zu uns kommen, dann müssen sie in der Lage sein
    – sich hier niederzulassen
    – hier zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten
    – eine Perspektive haben, nach Deutschland einzuwandern

    Und eben nicht einen Asylprozess zu durchlaufen, der auf sie offensichtlich nicht zutrifft.

    Comment by _Flin_ — 9.07, 2018 @ 07:04

  7. @Flin:
    Das Problem ist nur, dass ein nationales Einwanderungsgesetz nichts nützt, solange ein europarechtlich durch Dublin III geprägtes Verfahren weiterhin besteht und jeder Einwanderer die Zuwanderungsregeln dadurch umgehen kann, dass er erst einmal an der Grenze einen Antrag stellt und dann die Maschinerie der Eurodac-Abfrage, Zurückweisung, Rücküberstellung bzw. faktischen Nichtrücküberstellung (siehe Quoten der tatsächlichen Rückführungen nach Italien….) anleiern kann.

    Wenn man nicht gerade Anhänger der open-border-Ideologie ist („Niemand ist illegal“), kann man sich auch fragen, warum man außerhalb des Asylverfahrens den Aufwand mit Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen betreibt und Einreisekontrollen an Flughäfen, wenn andererseits es völlig wurst ist, ob man mit oder ohne Reisepass mit ungeklärter Herkunft oder Identität problemlos ins Bundesgebiet kommen kann.
    „Fluchtursachen bekämpfen“ hört sich ja immer ganz toll an, nur hat das mit der OEF und ISAF zB in Afghanistan nicht ganz so gut funktioniert. Und mit welchen Maßnahmen man in Ghana oder Nigeria die Fertilitätsrate von 4,12 bis 5,5 kurz bis mittelfristig reduzieren will ist mir auch nicht so klar.

    Comment by meine9,99cent — 9.07, 2018 @ 09:36

  8. Die Gesetze und die Praxis erlauben es jetzt schon vielen Ausländern, unbergerenzt in Dutschland zu bleiben, zu arbeiten, auch den unbemittelt eingereusten.

    Viel hängt ab von den konkreten Behörden, den konkreten Beramten und dem Verhalten der konkreten Ausländer, d.h. von der Machbarkeit („Wir schaffen es schon!“) Die Behörden haben viel Speilraum.

    Allerdings ist der Spielraum auch nicht unendlich weit. Es geht um die Erweiterung dieses Spielraums, um die Machbarkeit, Durchsetzung von Interessen, Akzeptanz seitens der Bevölkerung.

    Wie in allen Fragen geht es um Interessen, um Abwägung, Durchsetzung und Beachtung der Folgen von staatlichen Entscheidungen, Gesetzen. Da trennen sich die Geister. Eine Patentlösung gibt es nicht.

    Comment by Rolf Schälike — 9.07, 2018 @ 09:54

  9. Ihre Aussage, das Individuum dürfe nicht zum Objekt gemacht werden ist falsch, oder besser: zu ungenau. Der Mensch MUSS Objekt politischen Handelns sein, aber (und das ist hier das CSU- oder AfD- Problem) nicht „bloß“. So wie es Kant in seiner Selbstzweckformel ausdrückt: Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner Person, als auch in der Person eines jeden anderen jederzeit zugleich als Zweck, niemals „bloß“ als Mittel brauchest. Ich darf den Menschen also als Mittel zum Zweck gebrauchen; aber niemals dabei vergessen, ihn als eine mit seiner je einzigartigen „Würde“ ausgestatteten Person anzuerkennen.

    Comment by Stephan Schlösser — 9.07, 2018 @ 10:01

  10. Dass die Debatte von Horst Seehofer „angezettelt“ worden sei ist wohl ein Witz. Wir haben eine Krise. Die Millionen (!) Zuwanderer sind hier völlig halt- und perspektivlos. Sie werden notgedrungen aus Sozialsystemen alimentiert. Das Problem: die Sozialsysteme existieren von ihren Einzahlungen, die hier aber fehlen.

    Ein weiterer Zynismus besteht darin, dass aus den Herkunftsländern die arbeitsfähigen Menschen rausgelockt werden, die also für den Aufbau ausfallen. Für diese denkerische Fehlleistung gibt es den Terminus „Gutmenschentum“. Herr Stadler?

    „Flüchtlinge werden als Asyltouristen diffamiert, so als sei es ein Abenteuerurlaub in ein Boot zu steigen“ – für Asyl brauchts nach deutschem Recht einen Grund, etwa Gefahr für Leib und leben infolge Bürgerkrieg. Wirtschaftsflucht ist keiner.

    Dann gibt es die Kleinigkeit, dass die Burschen falsche Angaben machen – über Alter und über Fluchtgrund. Eine falsche Angabe nennt man Lüge – zweifellos auch in ihrer Heimat verwerflich. Mein persönliches Mitgefühl ist auf dem Asphalt aufgeschlagen.

    Schauen wir weiter. In Seenot sind sie nicht „geraten“, sondern in Seenot haben sie sich „bewusst begeben“. Mein Vorschlag wäre, sie zurück zum Heimathafen zu schippern und ihnen die Aktion in Rechnung zu stellen.

    So, und zum Schluss die wahre Fehlleistung Europas – der Grund für miese Wirtschaftslage in Afrika ist die fleißige Belieferung aus EU mit subventionieren Lebensmitteln, die die heimische Wirtschaft kaputt konkurrieren. Da gäbe es was zu tun.

    Ah, und wer hat diesen letzten Gedanken kürzlich im Bundestag geäußert? Der politische Gottseibeiuns, Herr Gauland.

    (Ok. Alles ist gut. Ich reg mich ja schon wieder ab.)

    Comment by Wolf-Dieter Busch — 9.07, 2018 @ 11:54

  11. Ich weiß nicht, wieso „Millionen Zuwanderer“ so für Angst sorgt. Wir sind 82 Millionen Menschen in Deutschland – da ist ne Million mehr oder weniger jetzt nicht ausschlaggebend und ändert unser Land auch nicht.

    Ich stimme zu, was das fehlende Einwanderungsrecht angeht.

    Wenn ein Bangladeshi via Dubai nach Deutschland kommt, weil er hier arbeiten will, weil er hier leben will, dann hat er nur die Chance, Asyl zu beantragen, was bei Bangladesh nahezu aussichtslos ist, weil die als „Wirtschaftsflüchtlinge“ gelten.

    Das Ergebnis nach 4 Jahren Deutschland für viele: Keine Arbeit, Leben in der Sammelunterkunft, keine Bleibeperspektive. Dabei will man solche Leute. Die arbeiten wie die Kesselflicker, wissen, was sie tun (sie haben die Dubaier Baustellen überlebt – das alleine wäre Qualifikationsmerkmal), können alles (!) was man auf dem Bau können müssen und was sie nicht können, lernen sie in atemberaubender Geschwindigkeit.

    Aber ich verstehe, wenn der gewöhnliche AfD-Wähler genau die Leute hier nicht will, weil „arbeiten“ für die häufig genug ein Fremdwort ist. Und schon gar nicht wollen sie sich den „Schnitt“ kaputtmachen lassen.

    Irgendwer hat gesagt, dass 2/3 aller BaMF-Anträge abgelehnt werden.

    Das ist grob aber auch die Quote der fehlerhaften BaMF-Bescheide, die wegen groben Unfugs wieder einkassiert werden.

    Mein Highlight, gegen das wir wegen Fristablauf nichts mehr tun konnten, so dass die Frau abgeschoben wurde (nur 2 Wochen Widerspruchsfrist bei negativem Bescheid), war die Asylablehnung einer Dame aus Osteuropa.

    „Im Heimatland gehören Vergewaltigungen zum normalen Lebensrisiko und begründen kein Asylrecht in Deutschland“. Sie kam zu uns, als die Abschiebung angekündigt wurde. Alle waren entsetzt, aber: „Kann man nix mehr machen“. :(

    Und an der Stelle wünschte ich, ich würde lügen. Soweit sind wir wieder.

    Comment by Tante Jay — 9.07, 2018 @ 12:27

  12. Touristen bezeichnet man die die nach der Flucht in ein sicheres Land weiter mach Deutschland reisen um mehr Sozialleistungen zu erhalten.
    Flüchtlinge kommen nicht über die deutsche Nordsee also Fake News!

    Ausserdem bedeutet demokratie eigentlich das nicht Merkel allein entscheided, sondern das Parlament fragt. Nicht das wir jetzt auch Sozialhilfeleistung an die ganze Welt auszahlen.

    @11: Wer möchte denn wirklich nach Deutschland kommen und hier Arbeiten? Masochisten die auf hohe Steuerabgaben und das erlernen schwerer Sprachen und schlechtes Wetter stehen?

    Comment by Mark — 9.07, 2018 @ 13:50

  13. Danke für die klare Ansage. Einige Kommentare dazu zeigen allerdings, dass eine rechte Gedankensuppe gibt, die Menschlichkeit, Humanität und Freiheit noch nicht einmal ansatzweise versteht. Weder wird Deutschland durch die Sozialleistungen belastet, noch kommen die Flüchtlinge deswegen, noch hat das letztlich etwas mit der Nichtrettung zu tun. Denn zunächst lässt man willentlich Menschen ertrinken und bedroht juristisch in Malta noch diejenigen, die Rettungsdienste leisten. Aber die CSU ist sowieso in der Zwischenzeit total abgedreht, Söders und Dobrindt decken Seehofer nicht nur den Rücken, sondern es wird ständig nachgelegt.

    Seehofers Brief bezüglich Brexit ist der Anspruch der CSU in Sachen Sicherheit. Alle Daten in bayerische Hand und alles durchsuchen und überwachen zu dürfen. Und morgen ist dann der Tag wo der Server beschlagnahmt wird, auf dem solche ketzerischen Beiträge gegen die CSU veröffentlicht werden. Die CSU anzugreifen dürfte eine drohende Gefahr für die öffentliche Ordnung sein.

    Comment by Arnold Schiller — 9.07, 2018 @ 14:45

  14. Hat eigentlich schon mal jemand gefragt, wie es um die Loyalität der CSU zu Deutschland steht? Andere CDU-Landesverbände führen kein solches Eigenleben.

    Comment by martinf — 9.07, 2018 @ 17:33

  15. @Herr Wolf-Dieter Busch: Zu Ihrer Unterstellung *die* (alle) Geflüchteten würden lügen und Falschangaben machen: Das tut IMHO nur ein geringer Prozentsatz. Aber warum würde man das tun? Klar, um eigene Chancen zu erhöhen. Wenn wir hier in Deutschland weiterhin zeigen, dass uns ehrliche Leute, die bereits Arbeit gefunden haben, deren Ausbildungsbetriebe die Abschiebung noch zu verhindern versuchen, teilweise mit persönlichem Einsatz des Chefs, absolut nichts wert sind, dann ist das kein Wunder. Im Moment zeigen wir: Bemühst du dich um Integration und Beschäftigung, schätzen wir das nicht wert. Du lässt dich auf unser Asyl-Pokerspiel ein und im Zweifel wissen wir gleich, wo du wohnst. Hast du wirklich vor hierzubleiben, dann mach Falschangaben, tauch ab und geh in die Illegalität. So kann man die Zahlen krimineller Geflüchteter natürlich auch hochtreiben.

    Besonders pikant: Leute verurteilen und verunglimpfen, die gegen falsche Asylbescheide unterstützen und Rechtsmittel einlegen. Herr Seehofer ist für mich schon lange ein politischer Geisterfahrer, der endlich sein unmenschliches, unchristliches Gesicht zeigt.

    Zum Thema Wirtschaftsflüchtlinge gehört auch, dass deren Fluchtursachen in der Existenz von Wirtschaftskriminellen liegen, die vor Ort Landgrabbing oder massive Umweltzerstörung betreiben. Diese müssten wir vorher konsequent zur Verantwortung ziehen, bevor wir hochtrabende Forderungen stellen können, die Flüchtlinge sollten doch im eigenen Land beim Aufbau helfen. Alles andere ist sehr zynisch.

    Comment by lauscher — 9.07, 2018 @ 18:02

  16. @Lauscher

    „… (alle) Geflüchteten würden lügen und Falschangaben machen: Das tut IMHO nur ein geringer Prozentsatz“ – mein Wissen ist aus der Zeitung, woher sonst. Dass das BAMF sie leichtfertig durchwinkt, ändert nichts an der Tatsache.

    „Klar, um eigene Chancen zu erhöhen.“ – Soll das eine Rechtfertigung sein? Nyet.

    „Zum Thema Wirtschaftsflüchtlinge gehört auch, dass deren Fluchtursachen in der Existenz von Wirtschaftskriminellen liegen“ – zur Wirtschaftsmisere siehe meinen Kommentar.

    Und ich bin nicht zynisch, das sind andere, ich bin stocksauer.

    Comment by Wolf-Dieter Busch — 9.07, 2018 @ 21:53

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