Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

22.1.18

BGH: Keine Geldentschädigung bei vorangegangener Ehrverletzung

In einer gerade veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom  14.11.2017, Az.: VI ZR 534/15) zur Frage der Geldentschädigung bei ehrverletzendem/beleidigendem Verhalten, hat der BGH den Rechtsgedanken des § 199 StGB – nach dieser Vorschrift kann der Strafrichter im Falle von wechselseitigen Beleidigungen beide Täter für straffrei erklären, wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird – auch für das Zivilrecht herangezogen. Auch im Falle einer groben Beleidigung ist ein Ausgleich der daraus resultierenden Beeinträchtigung nicht geboten, wenn diese Beleidigung durch eine vorangegangene, ebenfalls schwerwiegende Kränkung/Ehrverletzung provoziert worden ist.

Außerdem erläutert der BGH in dieser Entscheidung, dass die für einen Unterlassungsanspruch grundsätzlich notwendige Wiederholungsgefahr ausnahmsweise entfallen kann, wenn der Eingriff durch eine einmalige Sondersituation veranlasst gewesen ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine spezielle, nicht wiederholbare Situation vorliegt, wie beispielsweise eine emotionale Ausnahmesituation aufgrund einer schweren Erkrankung.

posted by Stadler at 20:37