Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

11.11.17

Die Paradise Papers und die Folgen

Die Wochenendausgabe der Süddeutschen vom 11./12. November macht auf ihrer Seite 3 mit einer im Ton vergleichsweise alarmistischen Geschichte auf. In „Die Asozialen“ geht es um die Paradise Papers und die Steuerflucht großer internationaler Konzerne, die nach Meinung der Autoren nicht den Staat, sondern uns, ihre Kunden verhöhnen. Der Kunde könne als Konsument die großen Steuervermeider aber an der Kasse ignorieren.

Auch wenn ich die Aufmerksamkeit, die die Paradise Papers derzeit erregen sehr begrüße, muss man die Frage stellen, ob hier die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden.

Kann man von Unternehmen ernsthaft moralisches Verhalten einfordern und ihnen vorwerfen, dass sie die in vielen Fällen legalen Möglichkeiten der Steuervermeidung nutzen? Dass Unternehmen wirtschaftlich geführt werden und damit nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind, liegt in der Natur der Sache. Es ist die Aufgabe der Wirtschafts- und Finanzpolitik regulierend einzuwirken und die Belange der Allgemeinheit zu wahren. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen – in Europa und weltweit – sind bislang jedenfalls unzureichend.

Internationale Konzerne, die auf dem europäischen Binnenmarkt Jahr für Jahr Milliardengewinne erwirtschaften, müssen dazu gezwungen werden, diese Gewinne auch angemessen zu versteuern und zwar dort, wo sie erzielt werden. Wenn dies nicht geschieht, gestattet man diesen Unternehmen Gewinne zum Nachteil aller Bürger zu erzielen, die ihnen in dieser Höhe nicht zustehen.

Dass nichts passiert, obwohl das Problem seit Jahrzehnten bekannt ist, hat aus meiner Sicht zwei Hauptursachen. Einzelne Staaten versprechen sich eigene Vorteile davon, wenn sie großen Unternehmen Steuererleichterungen bis hin zur Steuerfreiheit gewähren. Und der Widerstand der Zivilgesellschaft – europa- und weltweit  – gegen diese Mechanismen ist nicht groß genug, um auf die maßgeblichen Player in Politik und Wirtschaft ausreichend Druck auszuüben. Und massiver öffentlicher Druck ist das Einzige, was helfen wird.

Stattdessen erleben wir in Europa ein Erstarken von rechten Parteien, die einerseits diese neoliberale Finanz- und Wirtschaftspolitik stützen, während sie andererseits die Wut der Bürger in eine falsche Richtung kanalisieren. Man kann an dieser Stelle die vielleicht etwas platt anmutende Frage stellen, warum sich die Wut der AfD- und Pegida-Anhänger eigentlich gegen Flüchtlinge richtet und nicht gegen Steuerflüchtlinge und ihre politischen Helfer, obwohl der Allgemeinheit nur durch letztere ein relevanter Nachteil entsteht. Die Unterstützer rechter Strömungen müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie mit ihrer Wut in Wirklichkeit nur dasjenige politische und wirtschaftliche System stützen, gegen das sie vermeintlich angehen. Würde sich ihre Wut gegen tatsächliche Missstände wie die häufig legale Steuerflucht von Unternehmen und Milliardären richten, dann würde dies dazu beitragen, den notwendigen Druck erzeugen, der die politischen Akteure zum Handeln zwingt.

Die Macht des Bürgers besteht nicht so sehr darin, die Produkte von Apple zu ignorieren, weil er ohnehin nur die Wahl hat, auf Produkte anderer Konzerne auszuweichen, die dieselben Steuervermeidungskonzepte verfolgen. Die Macht des Bürgers besteht vielmehr darin, seine Wut gegen eine Politik zu richten, die diese Steueroasen weiterhin ermöglicht. Das würde erfordern, dass eine lethargische Mehrheit lauter wird und eine bereits laute Minderheit damit aufhört, den falschen Propheten hinterher zu laufen. Aber dazu braucht es auch Medien, die das Thema dauerhaft kritisch beleuchten. Wenn man beispielsweise allerdings sieht, dass die BILD in der Berichterstattung über die Paradise Papers relativierend darauf verweist, dass viele Menschen im Kleinen bei der Steuer nicht alles angeben, während gleichzeitig weiter gegen Flüchtlinge gehetzt wird, erkennt man das Dilemma. Verlage wie Springer gehören genau zu denjenigen falschen Propheten, die aus Eigeninteresse die Wut bestimmter Menschen gezielt in eine falsche Richtung lenken. Auch das ist ein Grund dafür, dass nichts passiert.

posted by Stadler at 20:43  

10 Comments »

  1. Kann man von Unternehmen eine Moral erwarten, die über das gesetzlich normierte Mindestmaß hinausgehen? Man kann nicht, man muss! Wie von jeder Zivilperson auch. Denn nur die Moral mag diejeniger Lücken zu füllen, die ein praktikables Rechtssystem lassen muss, um eine einzelfallbezogene Würdigung zu ermöglichen und eine überbordende Regulierungswut zu vermeiden.

    Comment by Orlet — 11.11, 2017 @ 21:05

  2. In einer idealen Welt (realen Demokratie) wäre es die Aufgabe des Gesetzgebers, die Steuerflucht zu unterbinden. Aber in unserer markt-konformen repräsentativen Demokratie wird das nie passieren. An der Ladenkasse haben wir mehr Einfluss als an der Wahl-Urne.

    Comment by Wufl — 12.11, 2017 @ 09:18

  3. Danke Herr Kollege Stadler,
    Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Frau Bundeskanzler ist ja nicht umsonst mit Elfriede Springer in herzlicher Freundschaft persönlich verbunden. Honi soit qui mal y pense.

    Comment by Justus Maria Wunderlich — 12.11, 2017 @ 09:57

  4. Naja, bisschen inhaltsleerer Text.
    Es genügt schlicht nicht ein wenig Labeling zu betreiben, um dann darauf Forderungen aufzusetzen.

    „Neoliberal“ und „Wut“ sollen wohl sowas wie schlecht und dumm bedeuten, dem man dann gelassen die Antithese als gut und schlau entgegenhalten kann.

    Dass Gewinne nicht dort zu versteuern sind, wo sie realisiert werden, ist natürlich die Crux, aber unabwendbare Folge des linkspopulistischen EU Wahns.

    Wer immer nur in linken Denkmustern der Globalisierung festhängt und einem (hier fiskalisch) totalitären Weltregierungsmodell den Mund redet, kann natürlich nicht einsehen, dass diese Sackgasse nur mit „rechten“ Lösungsansätzen zu entkommen ist.
    Nationale Steuerhoheit und politischer Wettbewerb.
    Das ist klug und bringt Fortschritt.

    Comment by Max Mustermann — 13.11, 2017 @ 13:59

  5. Vielen Dank für eine einfache und kluge Schlussfolgerung

    Comment by Anonymous — 13.11, 2017 @ 16:15

  6. Was für ein Quark. Die pösen Rechtsparteien, insbesondere AfD, haben nichts, aber auch gar nichts mit der derzeitigen steuerlichen Regulierung der Reichen und der Konzerne zu tun. Dafür sind die Altparteien verantwortlich, und dies seit Jahrzehnten.

    Comment by Kugen — 13.11, 2017 @ 20:20

  7. Mit vielem stimme ich überein. Doch auf das Narrativ „Kann man von Unternehmen ernsthaft moralisches Verhalten einfordern und ihnen vorwerfen, dass sie die in vielen Fällen legalen Möglichkeiten der Steuervermeidung nutzen?“ dürfen wir nicht reinfallen. Denn es sind zuerst die Unternehmen, die sagen, dass sie sich im Rahmen des Erlaubten bewegen. Hier gilt es genauer hinzuschauen. Es ist auch Kalkül, damit zu rechnen, dass wo kein Kläger auch kein Richter ist. Es ist eben sehr aufwendig die internationalen Ermittlungen zu führen. Dass das Sinn machen kann, zeigt die bekannte Ausnahme der Klage der EU-Kommission gegen Irland wegen der Dumpingbesteuerung der Gewinne. Es wohl auch so, dass klamme Staaten nicht zuerst in die Steuerfahndung investieren.

    Comment by Sebastian Carp — 14.11, 2017 @ 13:57

  8. Mit vielem stimme ich überein. Doch auf das Narrativ „Kann man vo8n Unternehmen ernsthaft moralisches Verhalten einfordern und ihnen vorwerfen, dass sie die in vielen Fällen legalen Möglichkeiten der Steuervermeidung nutzen?“ dürfen wir nicht reinfallen. Denn es sind zuerst die Unternehmen, die sagen, dass sie sich im Rahmen des Erlaubten bewegen. Hier gilt es genauer hinzuschauen. Es ist auch Kalkül, damit zu rechnen, dass wo kein Kläger auch kein Richter ist. Es ist eben sehr aufwendig die internationalen Ermittlungen zu führen. Dass das Sinn machen kann, zeigt die bekannte Ausnahme der Klage der EU-Kommission gegen Irland wegen der Dumpingbesteuerung der Gewinne von Apple in Europa. Es wohl auch so, dass klamme Staaten nicht zuerst in die Steuerfahndung investieren.

    Comment by Sebastian Carp — 14.11, 2017 @ 13:59

  9. @Orlet: Sie machen Witze, oder? Dort, wo das Gesetz keine Begrenzungen der Handlungsfreiheit vornehmen, soll die „Moral“ weitere Begrenzungen vornehmen?

    Wofür brauchen wir dann Gesetze – wir können dann doch alles gleich von der „Moral“ beschränken lassen?

    Und wer bestimmt die „Moral“ – der Koran, die Bibel, das gesunde Volksempfinden oder – am schlimmsten – ein linksgrünverschwurbeltes Biotop?

    Bitte machen Sie sich unbedingt mit den absoluten Basics des Rechtsstaatsprinzips vertraut!

    Comment by BrainBug2 — 15.11, 2017 @ 12:03

  10. Tunnelblick? Es gibt auch noch Leute die einfach weniger „Staat“ wollen. Steuergesetze schließen ist eher der Einstieg zu mehr Steuereinahmen, also mehr Staat. Steuergesetzte schließen und gleichzeitig einen weniger aufgebläten Finazhaushalt gibt es hierzulande gar nicht zur Auswahl! Eliten und deren Konzerne wollen übrigens mehr Abgaben für alle anderen aber natrürlich nicht für sie selbst.

    Comment by mark — 4.12, 2017 @ 23:49

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