Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

12.2.17

Nicht mein Bundespräsident: Zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier wurde heute erwartungsgemäß zum Bundespräsidenten gewählt. Die etablierten Medien haben die Gelegenheit, dies zum Anlass zu nehmen, sich mit seinem politischen Wirken kritisch zu befassen, überwiegend verstreichen lassen.

Beim Gedanken an Steinmeier kommen mir vor allem zwei Dinge in den Sinn. Seine schäbige Haltung gegenüber Murat Kurnaz, die dazu geführt hat, dass dieser weitere vier Jahre unschuldig in Guantanamo einsitzen musste und sein willfähriger Umgang mit der rechtswidrigen Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes, die Steinmeier als Chef des Kanzleramts mehr als nur geduldet hat.

Völlig zurecht schrieb Markus Reuter daher auf netzpolitik.org, dass die Wahl Steinmeiers aus grund- und menschenrechtlicher Sicht eine Katastrophe wäre. Die Katastrophe ist jetzt eingetreten. Die Bundesversammlung hat einen typischen Angehörigen einer selbstherrlichen und bürgerfernen Politikergeneration zum Bundespräsidenten gewählt. Gerade in Zeiten, in denen die Politikverdrossenheit vieler Bürger rechten Parteien Zulauf beschert, wäre eine andere Kandidatin oder ein anderer Kandidat das gebotene Zeichen gewesen. Aber ein solches Zeichen war von einer großen Koalition, die es gewohnt ist, sich gegenseitig Posten zuzuschieben, natürlich nicht zu erwarten.

posted by Stadler at 19:05  

28 Comments »

  1. Sie hören sich an wie die AfD. Ja, die Kurnaz-Affaire hat ihn für das Amt disqualifiziert. Ja, seine Wahl wirft ein böses Licht auf die Kreise, die ihn im Hinterzimmer zum Präsidenten bestimmt haben. Aber die Floskeln „Nicht mein Präsident“ und von den „etablierten Medien“ illustrieren eine fatale, undemokratische Denke, die die der AfD gleicht: Ich bin das Volk. Demokratie ist schön und gut, solange das herauskommt was richtig ist, aka meine Meinung trifft.

    Comment by @LR_Confidential — 12.02, 2017 @ 19:20

  2. Steinmeier war auch beim Ukraine-Putsch und dort pro Nazis aktiv und in Syrien pro Al Qaida aktiv.

    Comment by Jens — 12.02, 2017 @ 19:53

  3. Die Kurnaz-Affaire bleibt für mich unumwunden. Aber was soll’s. Die Politiker haben nun das erreicht, was ich nie zu glauben vermochte, dass ich diese Menschen inzwischen zum Großteil verachte. Ielleicht schafft es Steinmeier doch noch, Herrn Kurnaz einzuladen, und das zu sagen, was er damals zu dieser Reportein sagte, ‚es tut mir leid‘. Er meinte ja damals noch, sinngemäss‘
    Ich kann Herrn Kurnaz nichts anderes sagen als Ihnen. Und damit war für ihn eine Begegnung ausgeschlossen. und somit hat er sich bei mir ausgeschlossen.

    Comment by Kalima — 12.02, 2017 @ 20:56

  4. Vom Steinfresser
    Wahl????
    Wer waren die Gegenkandidaten?????

    Comment by wolf — 12.02, 2017 @ 21:14

  5. „Gerade in Zeiten, in denen …“ plus Folgesatz sind die Essenz!
    Den Eliten mangelt es zusehends an Gespür und Aufrichtigkeit.
    Das sollten Sie, @LR_Confidential, viel länger durchdenken, bevor Sie hier stigmatisieren und in gewisser Weise arrogant bzgl. AfD kommentieren.

    Comment by Oggi — 12.02, 2017 @ 21:16

  6. Man sollte auch nicht vergessen, das Steinmeier einer der Architekten der „Agenda 2010“ – und somit von Hartz IV ist.

    Comment by Heiko — 12.02, 2017 @ 22:21

  7. Ja das ganze war eine peinliche Posse unserer Lobbysklaven und Steinmeier hat ordentlich historischen Dreck am Stecken aber überrascht hat mich das nicht. Schon die „Wahlen“ davor verliefen genauso und der Posten muss auch so schlimm sein, dass der Pastor geweint hat, als er ihn endlich los war. Was haben wir über „equal goes it loose“ gelacht und was hat sich seitdem geändert? Nichts. Aber den Papi von Sonneborn fand ich nun wirklich nicht mehr komisch.

    Comment by @law — 12.02, 2017 @ 23:23

  8. Aber die Tagesthemen haben gebracht, dass er so fleißig ist und gerne Rouladen mag!1!!

    Comment by vera — 13.02, 2017 @ 00:34

  9. Das Ganze erinnert mich an 1989 DDR, als die Politbonzen versuchten, ein unmenschlich nicht funktionierendes System durch Postenverschiebungen aufrecht zu erhalten.

    Comment by Rolf Schälike — 13.02, 2017 @ 01:20

  10. Als ob das einen Unterschied machen würde welche
    Füllmasse dieses Pöstchen füllt.

    Comment by kurt — 13.02, 2017 @ 06:32

  11. Martin Schulz erinnert mich an Egon Krenz,der Honnecker 1989 ersetzte und die DDR mit seiner gesigen Beschränktheit und fehlenden Mitteln retten sollte.

    Egon Krenz wolltre allerdings keinesfalls, dass Blut fließt. Es floß auch kein Blut, außer den wenigen Selbstmoden 1990 der Poilitverbrecher.

    Das unterscheidet Egon Krenz von den Kriegshetzern Jopachim Gauck und Martin Schulz.

    Gregos Gysi rettete eine verbrecherische Partei in die repräsentrativer Demokratie westlicher Werte. Bei Anne Will hat dieser Fuchs wieder Ideen von sivch gegeben, wie in einem kriminellen System das Establishment sich retten kann. Neue Gesichter, aufs Volk besser hören, die das System tragenden Feiler aber belassen.

    Comment by Rolf Schälike (@RolfSchaelike) — 13.02, 2017 @ 07:23

  12. Irgend etwas vergesst ihr Kritiker und dürft nicht alles nur auf die Kurnaz-Affäre reduzieren. Steinmeier war in seiner Eigenschaft als Kanzleramtsminister einer der entscheidenden Konstrukteure der Agenda 2010 und wir haben bis heute noch was davon. Ich erinnere nur an den rasanten Abstieg des Mittelstandes sowie die Tafeln und Wärmestuben für Obdachlose und Hilfsbedürftige. Ob er jetzt als Bundespräsident seine Fehlentscheidungen rückgängig machen wird?

    Comment by Manfred — 13.02, 2017 @ 11:23

  13. Was für ein Geheuchel!

    In nahezu allen indirekten Wahlen stehen die Gewinner meist im Vorfeld fest.
    Hierzu finden sich dann Gruppen der Gewählten zusammen, um einen der Ihren in ein Amt zu wählen.

    Es werden dann auch immer diejenigen gewählt, die eine gewisse Bekanntheit entwickelt haben. Es ist grotesk zu glauben, wenn man Herrn Kasippke von der Straße holen würde, dass man dann irgendwie besser fahren würde, weil man jemanden aus dem „Volk“ genommen hätte.

    Würde Hartz IV tatsächlich zu einer Verelendung der Massen geführt hat, frage ich mich, wo denn die zahllosen Demonstrationen in D bleiben, wo denn die 90% Wahlentscheidungen gegen Hartz IV abgeblieben sind. In Rumänien gehen die Leute bei Frost zu Hunderttausendenauf die Straße, hier wird an der Tastatur das Unrecht beklagt.

    Comment by Schnorri — 13.02, 2017 @ 14:14

  14. Also mein Grüßaugust ist „DER“ auch nicht. Aber das galt auch schon für die 4 vor ihm. Das Geld für die Bundesversammlung hätte man sich sparen können, were s wird war von vornherein klar. Und wieso irgendwelche B-C Prominenz dazu eingeladen wird, außer um lecker zu Essen und Trinken, weiß wahrscheinlich auch niemand.
    Der letzte, halbwegs glaubwürdige Staatsmann war Rau. Aber es interessiert ja eh nicht, welcher Grüßaugust Merkels Gesetze unterschreibt und wer Babies in die Kamera hält.

    Comment by Frank — 13.02, 2017 @ 15:51

  15. Welche Wahl? Die Parteien haben ausgekungelt wer es werden soll, dann hat man das Wahlschauspiel aufgeführt.

    Comment by Wahlbeobachter — 13.02, 2017 @ 16:59

  16. Der Bundespräsident ist doch eh nur noch ein Grüß-August. Die vergangenen Bundespräsidenten haben verfasssungswidrige Gesetze einfach durchgewunken (Vorratsdatenspeicherung, Beschneidungsgesetz für Jungen, ….). D.h. ein Bundespräsident, der ohnehin keine der elementaren Pflichten wahrnimmt, kann völlig beliebig besetzt werden. Wir könnten auch zufällig einen dt. Bürger per Lisverfahren bestimmen. Vermutlich wäre die Wahrscheinlichkeit, dann eine qualifizierte Person zum Bundespräsidenten zu machen, weitaus größer.

    Traurig aber wahr.

    Comment by maSu — 13.02, 2017 @ 18:59

  17. Mir kann bis heute niemand logisch belegen, warum andere Menschen wiederum andere Menschen bestimmen können, die dann meinen deswegen über mich bestimmen zu dürfen. :D

    Comment by Frank Frei — 13.02, 2017 @ 19:34

  18. Zum Kommentar von Schnorri, warum die Hartz-IV-Parteien noch nicht abgewählt seien: Selten so gelacht. Welche Partei bliebe denn übrig? Die Linke vielleicht, aber die wird keine absolute Mehrheit kriegen und keine Koalition wird das abschaffen.

    Ansonsten ist diese „Wahl“ ein weiteres Beispiel dafür, warum viele Menschen gar nicht mehr wählen gehen – wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie längst verboten. Dazu habe ich kürzlich in der Zeit einen sehr guten Artikel gelesen:
    http://www.zeit.de/2017/04/rechtspopulismus-demokratie-wahlen-buergerversammlungen-politisches-system-griechenland/komplettansicht

    Comment by ein anderer Stefan — 13.02, 2017 @ 20:14

  19. Solange es keine direkte Demokratie gibt, werden sich die etablierten Parteien ihre Pöstchen gegenseitig zuschieben.
    Schade für Deutschland – eine verpasste Chance…

    Comment by Anne — 14.02, 2017 @ 07:53

  20. Die Position des Bundespraesidenten hat nur eben nichts mit direkter Demokratie zu tun, der ist aus guten Gruenden nicht vom Volk gewaehlt.

    Dass man diese Position zB durch den Bundestagspraesidenten ersetzen koennte: d’accord.

    Comment by h s — 14.02, 2017 @ 14:22

  21. Sagt mal Leute, habt Ihr irgendwas geraucht oder so? Wir hatten fünf Kandidaten. Die Parteien haben diese aufgestellt. Wer wäre Euch denn lieber gewesen? Steinmeier kennt im Inland und Ausland jeder Hans und Franz. Er hat Erfahrung und ist im Volk beliebt, steht auf Platz eins, wenn es um Vertrauen geht, weit vor Merkel.

    Jetzt ist er es, wir hatten auch schon schlechtere Konsorten in diesem Amt. Sie kosten sowieso nur Geld, auch wenn sie aus dem Amt ausscheiden. Jedes Jahr ca. 250 000 Euro exklusive Dauerfahrdienst bis zum Lebensende. Es gab nur einen guten Mann in der Vergangenheit, der darauf verzichtet hat.

    Comment by Gerhard — 14.02, 2017 @ 18:51

  22. Wie viele lebende Altpräsidenten haben wir eigentlich in diesem Land? Es müssen heute ca. zehn sein, die sich auf Kosten der Steuerzahler in den Liegestuhl begeben. Manche davon werden 95 Jahre alt, wie man am jüngsten Todesfall gemerkt hat. Ein teurer Spaß. Super, ein paar Jahre Stress, danach Millionär.

    Es gab im Amt nur einen Ehrenmann, der das Bashing nicht mehr ertragen hat und zurückgetreten ist. Nein, nicht der liebe Christian, sondern Horst Köhler.

    Dieser alleine hat auf alle Einkünfte verzichtet. Davor ziehe ich meinen Hut. Das ist ein Vorbild!

    Comment by Gerhard — 14.02, 2017 @ 19:11

  23. Zu guter Letzt helfe ich Euch Linken mal auf die Sprünge bezüglich Kurnaz. Dieser war türkischer Staatsbürger. Und nach Anfragen aus Deutschland, ob denn nicht die Türkei ihrem feinen Landsmann mal aus dem Knast helfen wollen, haben diese abgelehnt. Sie wussten schon, mit wem sie es da zu tun haben.

    Steinmeier hatte weder das Recht noch die Pflicht, einem vorbestraften Türken (klar), Beruf „Boxer“ (kotz), aus dem US-Knast zu helfen. Der Kurnaz wollte sich mit seinen Glaubensbrüdern in einem damaligen Kriegsgebiet treffen. Wahrscheinlich, um eine Pommes zu fressen, oder was? Das kleine Unschuldslamm.

    Damals waren andere Zeiten. Punkt.

    Comment by Gerhard — 14.02, 2017 @ 19:27

  24. Jetzt kommt noch ein Nachsatz, der sehr schmerzhaft ist für Euch, doch er wird geschrieben:

    Alle Razzien, alle Verhaftungen, alle Hausdurchsuchungen, alle Gefährderlisten, alle Waffen und Sprengstoffpakete, die eingesammelt wurden, alles, was sich deutsche Behörden an Aktion leisten, haben sie von der NSA erfahren.

    Ohne NSA sind die deutschen Behörden machtlos, zahnlos, ahnungslos. Wir können nur hoffen, dass Trump uns gewogen bleibt. So sieht es aus.

    Comment by Gerhard — 14.02, 2017 @ 20:25

  25. Steinmeier ist die graue Eminenz der Maschmeyer-Connection. Nachdem bei der Wahl 2013 Merkels Plan A der absoluten Mehrheit mit nur 311 Sitzen nicht aufgegangen war – sie wurde mit einer absoluten Mehrheit von 320 Sitzen als Kanzlerin ihrer schwarz-gelben Koalition abgewählt … da schlug sie dem verduzten Gröhe die Deutschland-Fahne aus der Hand und telefonierte mit Steinmeier, dass Plan B „Groko“ zum Tragen käme. Noch in der Wahlnacht wurde der Sieger Peer Steinbrück in der SPD-Zentrale von Steinmeier zum Verzicht gezwungen.

    Comment by Gerrhard — 19.02, 2017 @ 02:53

  26. https://www.youtube.com/watch?v=8wrIHqg0Y9E

    Comment by PeterPan — 19.02, 2017 @ 12:33

  27. Steinmeier ist sowieso als Ehrenmann einzuordnen, da er seiner Ehefrau eine Niere gespendet hat. Auch dieses Faktum zeichnet Steinmeier menschlich aus. Steinmeier wird ein guter Bundespräsident sein, er ist der Wunschkandidat des Volkes lt. sämtlicher Umfragen. Er macht seinen Job so gut wie immer.

    Comment by Gerhard — 22.02, 2017 @ 11:04

  28. Bitte schreibe öfter, weil ich deine Blog-Seite wirklich liebe. Vielen Dank!

    Comment by weißer Küchenhahn mit ausziehbarem Schlauch — 30.04, 2021 @ 05:03

RSS feed for comments on this post.

Leave a comment