Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

6.12.16

Fordern kann man viel… – zur sog. Charta für digitale Grundrechte

Von Dr. Arnd-Christian Kulow und Thomas Stadler

Am 30.11.2016 hat eine Initiative von Netzaktivisten, Politikern, Wissenschaftlern und Autoren den Entwurf einer „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ vorgestellt.

Wir entsprechen dem Wunsch der Initiatoren und kommentieren den Vorschlag nachfolgend. „Gewogen und für zu leicht befunden“ ist vielleicht noch das mildeste Verdikt, jedenfalls von juristischer Seite. Die im einzelnen geäußerte und höchst berechtigte Kritik soll hier allerdings nicht nochmals vollständig wiederholt werden. Wir haben am Textende einige weiterführende Links zu kritischen Anmerkungen aufgenommen.

Die grundlegende Frage die sich uns stellt ist, ob das Vorgehen der Initiatoren als solches überhaupt hilfreich war und ist oder eher nicht. Um die Antwort vorwegzumehmen: Diese Charta ist nicht geeignet, die Grundrechte im digitalen Zeitalter zu stärken und sollte daher nicht weiter verfolgt werden. Eine öffentliche Debatte jedenfalls dieses Textes halten wir nicht für zielführend.

Wir unterstellen eine gute Absicht bei den Initiatoren und ja, die Digitalisierung wirft Fragen auf, die auch das Recht beantworten muss. Eine „Charta“ zu entwerfen, ist eine Möglichkeit einen Diskurs anzustoßen. Andern Orts ist schon gesagt worden, dass die Charta mit „digitalen“ Grundrechten allerdings etwas fordert, was es nicht gibt. Nein, das ist keine Beckmesserei, sondern mahnt sprachliche Klarheit an, die gerade bei solchen Texten notwendige Bedingung der Wirksamkeit ist.

Die Charta ist in doppelter Hinsicht anmaßend. Sie kombiniert Elemente des deutschen Grundgesetzes mit denen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, berücksichtigt aber in keinster Weise verfassungsjuristisches Handwerkszeug. Dies verwundert, sind doch renommierte Juristen unter den Initiatoren. Es ist längst verfassungsrechtliches Allgemeingut, dass Verfassungstexte und diesen nachempfundene „Charten“ Textstufen durchlaufen. In rechtlichen Kontexten, zumal wenn sie Neuland betreten ist „robustes“ Arbeiten angesagt und nicht mehr oder weniger freies Assoziieren.

Was hätte die Verfasser also tun sollen?

Es wäre zunächst eine Bestandsaufnahme von Grundrechten und einfachgesetzlichen Regelungen mit Bezug auf digitale Sachverhalte in allen Verfassungen und Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten durchzuführen gewesen. Brauchen wir überhaupt „digitale Grundrechte“ oder genügen uns die vorhandenen vollauf? So haben ja bekanntlich der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht schon sehr früh ein unbenanntes Grundrecht geschaffen, das gleichwohl in der Lage ist, auf neue Fragen der Digitalisierung zu antworten: das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme zeugen davon.

In einem zweiten Schritt hätte dann eine Defizitanalyse, bzw. wertende Rechtsvergleichung stattfinden müssen, um festzustellen, welche Lücken vorhanden sind und wie diese geschlossen werden können.

Die so gefundenen Ergebnisse hätte man anschließend mit dem Ziel einer Präzisierung bestehender Grundrechte sowohl in Fachkreisen als auch generell öffentlich diskutieren können. An einer derart strukturierten, methodischen Vorgehensweise fehlt es ganz augenscheinlich aber vollständig.

Was hat man stattdessen getan?

Die Verfasser versuchen, parallel zur bereits vorhandenen Grundrechtecharta der EU eine zweite (vollständige) Charta der digitalen Grundrechte zu schaffen, wobei beide offenbar gleichberechtigt nebeneinander stehen sollen. Der Ansatz verwundert bereits deshalb, weil man meinen könnte, die Unterscheidung zwischen einer Online- und Offlinewelt sei zu überwinden und nicht zu vertiefen.

Gibt es etwa eine besondere Menschenwürde im digitalen Raum oder vielleicht doch nur eine einzige universelle Menschenwürde? Wer die Frage in letzterem Sinne beantwortet, wird sich der Erkenntnis nicht verschließen können, dass Art. 1 Abs. 1 des Chartaentwurfs vollständig überflüssig ist.

Das erste ernsthafte juristische Problem wirft sodann bereits Art. 1 Abs. 3 des Entwurfs auf, der postuliert, dass die Charta gegenüber staatlichen Stellen und Privaten gelten soll. Das ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Grundrechtsverpflichtete waren bislang stets nur staatliche Stellen, nachdem Grundrechte per definitionem Abwehrrechte gegenüber dem Staat sind. Träger von Grundrechten sind demzufolge (nur) Private, vorrangig natürliche Personen. Wenn man nun den Kreis der Grundrechtsverpflichteten auf Private ausdehnt, stellt dies nicht nur einen Bruch mit der bisherigen verfassungsrechtlichen Dogmatik dar, sondern wirft Folgefragen auf, die niemand mehr widerspruchsfrei wird beantworten können. Es entstünde nämlich dadurch die Situation, dass Private (zugleich) Grundrechtsberechtigte und –verpflichtete wären. Wird also das Verfassungsrecht zum Privatrecht, oder welche Bedeutung hat es, wenn Grundrechte zwischen Privaten gelten? Und wer wacht darüber? Diese Rolle wird selbstverständlich der Staat einehmen. Was das bedeutet ist klar. Die Charta macht ihn zum Leviathan: zum freiheitsfressenden Monster.

Darüber hinaus gilt die Grundrechtecharta der EU nach ihrem Art. 51 nur für Stellen der EU, für die Mitgliedsstaaten aber nur dann, wenn sie Unionsrecht durchführen. Das hat seinen  Grund darin, dass die EU keine umfassende Regelungskompetenz für alle Rechts- und Lebensbereiche besitzt und demzufolge auch keinen Grundrechtskatalog definieren kann, der uneingeschränkt für sämtliches Handeln der Mitgliedsstaaten gilt. Das soll nach Art. 1 Abs. 3 dieses Entwurfs allerdings anders sein, die Charta soll für jedwedes staatliches Handeln gelten und damit auch jegliches Handeln der Mitgliedsstaaten regeln. Das ist schlicht nicht europarechtskonform.

Die Grundkonzeption der Charta funktioniert auch bei anderen Grundrechten nicht, was wir exemplarisch anhand von Art. 5 (Meinungsfreiheit) verdeutlichen wollen. Soweit Art. 5 Abs. 1 des Entwurfs die Meinungsfreiheit auch für die digitale Welt – was ist das eigentlich? – gewährleistet, so ist dies schlicht überflüssig. Die Meinungsfreiheit ist bereits in Art. 11 der Grundrechtecharta und in sämtlichen Verfassungen der Mitgliedsstaaten gewährleistet, in Deutschland in Art. 5 GG.

Die sich anschließende Regelung in Art. 5 Abs. 2 der Digitalcharta ist je nach Lesart merkwürdig, gefährlich oder überflüssig. Eine Auslegung, die auf eine sinnvolle Regelung hindeuten könnte, erschließt sich uns derzeit nicht. Die Vorschrift fordert, dass digitale Hetze, Mobbing sowie Aktivitäten, die geeignet sind, den Ruf oder die Unversehrtheit einer Person ernsthaft zu gefährden, zu verhindern sind und zwar durch die Grundrechtsverpflichteten, also durch staatliche Stellen und Private. Wenn also alle staatlichen Stellen und alle Privaten diese Pflicht trifft, ist also im Grunde jeder dazu verpflichtet das zu verhindern. Auch der Hetzer ist danach verpflichtet, sich selbst in die Schranken zu weisen. Hier zeigt sich bereits die Absurdität der Ausweitung des Kreises der Grundrechtsverpflichteten auf Private.

Was soll damit aber sachlich-inhaltlich geregelt werden? Handelt es sich um eine Schranke wie in Art. 5 Abs. 2 GG, wonach das Grundrecht auf Meinungsfreiheit seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen des Jugend- und Ehrschutzes findet? Wenn das gemeint sein sollte, ist die Formulierung komplett misslungen. Dem Wortlaut nach soll eine unmittelbare Handlungspflicht normiert werden, was Fragen aufwirft, zumal es sich bei unbestimmten Begriffen wie Mobbing und Hetze noch nicht einmal um Rechtsbegriffe handelt. Letztlich gehört eine solche Regelung systematisch in ein einfaches Gesetz. Sie kann nicht Verfassungsrang haben, weil sonst unterbunden wird, dass  sie uneingeschränkt auch anhand des Grundrechts überprüft und an diesem gemessen wird. Hetzerische Postings sind nach unserem aktuellen Verständnis von Meinungsfreiheit, wie es durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geprägt worden ist, keineswegs per se unzulässig. Es ist ganz im Gegenteil so, dass ein freiheitlich-demokratischer Staat in diesem Bereich u.U. sehr viel von dem ertragen muss, was man als hetzerisch, rassistisch oder diskriminierend empfindet.

Darüber hinaus muss der hier zum Grundrechtsverpflichteten mutierte Private – angesprochen sind damit u.a. Betreiber von sozialen Netzen oder Meinungsportalen – auch immer die Informationsfreiheit seiner Nutzer berücksichtigen. Die Informationsfreiheit regelt Art. 5 des Entwurfs interessanterweise aber nicht, sie wird vielmehr scheinbar in Art. 2 Abs. 1 als Recht auf freie Information angesprochen. Ob damit tatsächlich die Informationsfreiheit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 S. 1 (2. Alt.) GG und Art. 11 Abs. 1 S. 2 EU-Grundrechtecharta abgebildet wird, erscheint angesichts des Wortlauts fraglich. Wer, wie die Verfasser dieser Charta, den Anspruch hat, die Meinungsfreiheit nochmals für den Digitalbereich zu regeln, der sollte dies zumindest vollständig tun und nicht die Hälfte weglassen.

Der aktuelle Textvorschlag wirft insgesamt die Frage auf, ob die dort skizzierte Vorstellung von Meinungsfreiheit nicht möglicherweise (deutlich) hinter dem Rahmen zurückbleibt, den EGMR und BVerfG abgesteckt haben. Die Meinungsfreiheit soll hier in einer Art und Weise einschränkt werden, die die Bedeutung und Tragweite dieses für jeden demokratischen Rechtsstaat schlicht konstituierenden Grundrechts fundamental verkennt.

Man kann insgesamt sicherlich darüber diskutieren, ob der tradierte Katalog der Grundrechte ergänzungsbedürftig ist. Existierende Grundrechte wie die Meinungsfreiheit müssen dafür aber nicht neu- und vor allem nicht umdefiniert werden.

Die Charta vergisst zudem auch, dass das vom BVerfG in der Lebach-Entscheidung in seiner Verfassungsgemäßheit bestätigte Allgemeine Persönlichkeitsrecht in seinen Ausprägungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme sehr wohl in der Lage ist, den Herausforderungen der Digitalisierung zu begegnen. Dass die datenschutzrechtlichen Regelungen des Entwurfs defizitär sind und der Entwurf insoweit ein „heilloses Durcheinander aus Buzzwords, unvollständigen Begriffssammlungen und ungenutzten Chancen“ darstellt, hat Malte Engeler treffend herausgearbeitet. Insgesamt ist die Frage zu stellen, ob wirklich Lücken des grundrechtlichen Systems zu beklagen sind oder ob wir nicht eher ein Vollzugsgedefizit beobachten können, an dem auch neue und veränderte Grundrechte nichts ändern werden. Die Schaffung neuer Grundrechtskataloge ist nicht die Antwort auf die zunehmende Gefährdung der Grundrechte in der sog. digitalen Welt. Vielmehr sollte man sich Gedanken darüber machen, wie man den bereits vorhandenen und weitestgehend ausreichenden Rechten und Regelungen zu stärkerer Geltung verhilft.

Eine methodische und wissenschaftliche Vorgehensweise unter Berücksichtigung des vorhandenen Grundrechtsniveaus hätte die Intiatoren vor ihrem zentralen Fehler bewahrt: Den an das Grundgesetz angelehnten und um Elemente der Grundrechtecharta ergänzten Entwurf allen Ernstes Europa als Lösung anzudienen. Wolfgang Michal kritisiert den Entwurf völlig zurecht als deutschen Sonderweg. Bescheidenheit und Integrationskompetenz, das sollten wir Europa anbieten, auch im Bereich der Informationstechnologie.

 

Weiterführende Links:

Unstable – Der Digitalcharta fehlt ihr Datenschutzfundament (Malte Engeler)

Verkehrte Welt: Zur Zweckentfremdung von “Grundrechten” und zur Verklärung des “Nichtwissens” (Niko Härting)

„Digi­tale Grund­rechte“ – warum eigent­lich? (Niko Härting)

Digitale Chartastimmung (Markus Kompa)

Kommentare zur “Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union” (Jürgen Geuter)

Vorschlag für EU-Digitalgrundrechte: Nachbesserungen beim Urheberrecht nötig (Julia Reda)

Digitalcharta: Dinge verbieten, im Namen der Freiheit (Simon Assion)

Die Digitalcharta – und was wir statt dessen brauchen (Marc Pütz-Poulalion)

posted by Arnd Kulow at 09:20  

7 Comments »

  1. Die Deutsche Verfassung hätte 1990 geändert, der Zeit und den neuen Bedingungen angepasst werden müssen. Das ist nicht geschehen.

    Auch heute besteht erhöhter Bedarf nach Änderung der Verfassung durch die Politik und das Volk. Die Rechtsprechung (die Justiz) allein und die Finanzoligarchie als treibende und bestimmende Kraft (Realmacht) allein können es nicht tun, obwohl sie es zu schaffen versuchen.

    Ob der Weg über die Digitalcharte zielführend ist, habe ich meine Zweifel.

    Menschenwürde, Persönlichkeitsrechte, Meinungsfreiheit (Zensur findet nicht statt), Datenschutz und vieles mehr sind im realen Leben lediglich Floskeln geworden und dienen Kriminellen mehr als dem rechtschaffenden Bürger.

    Diese Begriffe müssen überdacht, möglicherweise umformuliert und durch neue Begriffe ersetzt werden.

    Die Neuen Medien und die sozialen Netze haben real die Kriegsgefahr, die Möglichkeit eines vernichtenden Dritten Weltkrieges erhöht, die Verachtung der Menschenwürde zu verdeckten Staatsdoktrin gemacht, mehr Elend und Leid geschaffen.

    Comment by Rolf Schälike — 6.12, 2016 @ 16:26

  2. Ich bin kein Jurist.

    So langsam verstehe ich die Kritik an der Digitalcharta, Grundrechte seien „nur“ Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat; Private dürfe man so nicht binden.

    Allerdings sehe ich in den großen Internetkonzernen wie Google, Facebook, Amazon, Microsoft, usw. Quasi-Staaten, zumindest digitale Staaten – mit Millionen oder Milliarden Bürgern (Kunden). Sie stellen die Infrastruktur (u.a. „die Cloud“, auf der wieder andere Unternehmen ihre Dienste laufen lassen) für einen großen Teil des Internets, auf dem öffentliche und private Diskussionen, das digitale Leben stattfindet.

    Sie setzen ihre eigenes privates Recht (AGB, Terms of Service, Community-Standards) weltweit durch und können von Staaten nur schwer beeinflusst werden – zumindest wenn der Staat nicht gerade die USA ist, wo die meisten ihren Hauptsitz haben.

    Als normaler Bürger hat man eigentlich kaum eine Chance, seine (Grund-)Rechte gegenüber diesen Konzernen geltend zu machen. Nur ausdauernde, findige Juristen (wie z.B. Max Schrems) können da in langwierigen Verfahren ein bisschen was reissen.

    Deshalb finde ich schon, dass (Grund-)Rechte normaler Netzbürger gegenüber diesen über allem stehenden Big-Data- und Big-Brother-Konzernen definiert werden sollten. Meiner Meinung nach. Und das scheint nicht gut über einzelne nationale oder europaweite Gesetze und internationale Vereinbarungen zu gehen (die umfangreiche Europäische Datenschutzgrundverordnung habe ich noch nicht durchblickt; z.B. Safe Harbor und Privacy Shield sind ein Witz). Wenn das auch traditionell-juristisch nicht über Grundrechte/Grundgesetz/Verfassung geht, so böte die Digitalcharta ja eine Möglichkeit, hier tatsächlich nötige Artikel nachzureichen, die eben im Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vorkommen und als einfache staatliche Gesetze „zu schwach“ sind. Wenn denn die Digitalcharta sinnvoll ausgestaltet würde (die allgegenwärtige Kritik zeigt, dass sie trotz vieler intelligenter Initiatoren und 14 Monaten Zeit zu unausgereift ist).

    Comment by Weirdo Wisp — 6.12, 2016 @ 16:38

  3. Danke. Sie haben meinem „mulmigen Gefühl“ eine logische Struktur gegeben. (Ich bin Nicht-Jurist.)

    Comment by Wolf-Dieter Busch — 6.12, 2016 @ 16:51

  4. @WeirdoWisp

    Das Problem dabei ist, dass die Internetkonzerne selbst Träger von Grundrechten sind. Das ist auch richtig, solange wir in einem freiheitlichen Land leben. Ihre Macht kann durch einfache Gesetze beschränkt werden, solange sie nicht gegen deren Grundrechte oder das Verhältnismäßigkeitsprinzip widerpsrechen. (Was bei berechtigten Datenschutzregelungen nicht der Fall ist). Das kann auch subjektive Rechte für Bürger enthalten.

    Wenn Google bspw. vom Staat aufgetragen bekäme, nur noch regierungsfreundliche Seiten anzuzeigen (wie in vielen Ländern), könnten sie keinen Grundrechtsschutz mehr geltend machen (oder nur in vermindertem Umfang) weil sie gleichzeitig grundrechtsverpflichtet wären. Das scheint kein gutes Ergebnis.

    Das Problem an Internetunternehmen ist aus meiner Sicht nicht die fehlende „Grundrechtsbindung“, sondern dass einfache Gesetzesregeln (die vom Parlament erlassen werden und ausreichen), faktisch schwierig durchgesetzt werden können. Daran würde aber auch der Status „Grundrecht“ nichts ändern.

    Comment by Michael bauer — 6.12, 2016 @ 19:07

  5. Ich finde diese Zensurverpflichtung für Private, also Betreiber von sozialen Netzwerken und Co., auch richtig übel. Nicht nur wäre es meine Aufgabe, das Zeugs zu zensieren, sondern es wäre auch meine Aufgabe, überhaupt in der Lage zu sein, das zu zensieren.

    Das will ich aber gar nicht, ich will, dass meine Nutzer kommunizieren können, ohne dass ich das mitbekomme, was, wann und mit wem sie kommunizieren. Und ich möchte auch nicht dafür verantwortlich gemacht werden, genausowenig, wie der Hausbauer dafür verantwortlich gemacht wird, wenn der Käufer des Anwesens seine Frau im Schlafzimmer schlägt.

    Für mich ist das keine Grundrechtcharta, sondern eine Schnüffel-, Backdoor- und Zensurcharta.

    Comment by Bernd Paysan — 6.12, 2016 @ 21:58

  6. Grundrechte als Pflichten für nichtstaatliche Organisationen und Personen:

    Ich denke, das Thema ist ein bisschen schwieriger als Thomas Stadler und Arnd-Christian Kulow hier vortragen. Insbesondere empfehle ich, Art. 2(1) GG durchzulesen:

    (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

    „die Rechte anderer verletzt“ ist hier das Stichwort: Wenn die Rechte anderer die freie Entfaltung der Persönlichkeit beschränken, dann deshalb, weil die Rechte anderer (gemeint sind Grundrechte) eben doch auch von Privaten verletzt werden können, und sie deshalb in ihrer freien Entfaltung eingeschränkt werden (von staatlicher Seite aus, aber durchaus). Das Umsetzen durch Gesetze wie etwa Verbot von Mord- und Totschlag, Freiheitsberaubung und Körperverletzung, zum Schutz von Art 2(2) ergibt sich daraus zwingend.

    Was man gegenüber anderen in einem gewissen Rahmen kann, ist, seine Rechte freiwillig aufzugeben. Das muss aber in einem angemessenen Verhältnis zu der Machtposition stehen, damit die Freiwilligkeit auch echt ist. Daraus ergeben sich dann Arbeitnehmerrechte (weil die Macht des Arbeitgebers eben groß ist) und so weiter.

    Daraus ergeben sich aber nicht die in dieser Charta geforderten Blogwart-Pflichten (der Blogwart ist jemand, der im Internet die Rolle des Blockwarts hat): Als Privater bin ich nicht dazu verpflichtet, die Ordnung aufrechtzuerhalten. Es gibt keine Anzeigepflicht, und das Provider-Privileg, das einen von der Verantwortung für die Handlung der Nutzer entbindet, ist wichtig. Die Rolle des Aufpassers hat, das ergibt sich aus dem Gewaltmonopol, allein der Staat.

    Deshalb finde ich das mit dem „allein Abwehrrechte gegen den Staat“ unglücklich, denn das stimmt so nicht. Aber auf der anderen Seite sind die in der Charta beschriebenen Verpflichtungen welche, die nur der Staat haben darf, eben, weil sie den Umgang zwischen Menschen betrifft. Der gemobbte muss sich an den Staat wenden, egal ob im RL oder auf Facebook.

    Comment by Bernd Paysan — 6.12, 2016 @ 22:33

  7. Werbung+PR ist der Finanzierer des immer mehr, immer schneller, immer höher, immer weiter so .

    Versicherungen delegieren die Eigenverantwortung an die Gemeinschaft.

    Urheberrechte privatisieren Gemeingut.

    Die Beleidigungsparagraphenrepräsentieren das Mittelalter.

    Die Rechtsprechung repräsentiert die beschränkten Fähigkeiten und Interessen der Richter, welche gesellschaftlich verbindliche, endgültige Entscheidungen treffen.

    All das entspricht dem Grundgesetz.

    Die heute geführten Kriege, Menschenrechtsverletzungen mit Unterstützung von Deutschland widersprechen nicht dem Grundgesetz.

    Soll das so weiter gehen oder benötigen wir ein neues, modernes Grundgesetzt?

    Comment by Rolf Schälike — 7.12, 2016 @ 09:19

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