Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

16.8.16

Haftung für Nutzung eines Facebook-Accounts durch einen Dritten

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main haftet der Inhaber eines Facebooks-Accounts auch für persönlichkeitsrechtsverletzende Postings durch Dritte (Urteil vom 21.07.2016, Az.: 16 U 233/15). Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sind die vom BGH in der sog. Halzband-Entscheidung (I ZR 114/06) entwickelten Grundsätze zur missbräuchlichen Nutzung eines eBay-Kontos auch auf Facebook-Accounts übertragbar, mit der Folge, dass sich der Inhaber eines Facebook-Profils nicht darauf berufen kann, nicht er selbst, sondern ein Dritter habe über seinen Account ein persönlichkeitsrechtsverletzendes Posting veröffentlicht.

Nach der Halzband-Entscheidung des BGH haftet der Inhaber eines eBay-Kontos für Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstöße, die über sein Konto begangen wurden als Täter. Der Grund für die Haftung besteht nach Ansicht des I. Zivilsenats in der vom Account-Inhaber geschaffenen Gefahr, dass  für den Verkehr Unklarheiten darüber entstehen können, welche Person unter dem betreffenden  Mitgliedskonto bei eBay gehandelt hat. Diese Grundsätze möchte das OLG Frankfurt nunmehr auch auf Facebook-Accounts übertragen und damit auf soziale Netzwerke.

Das OLG Frankfurt hat die Revision zum BGH zugelassen.

posted by Stadler at 15:19  

2 Comments »

  1. Hm und was wenn das Profil „gehackt“ wurde oder wie der Attentäter von München gemacht hat und mit den öffentlichen Daten ein Dubletten-Profil erstellt hat?

    Comment by bombjack — 19.08, 2016 @ 08:27

  2. Nennt man das nicht die gute, alte Störerhaftung, die weiterhin gilt? Wir war das noch mit der jüngsten Gesetzesänderung, die kluge Leute sofort als Luftnummer erkannten? Blubberblasen des dummen Politikervolkes, verkauft als echtes Novum. Zum Totlachen. Die Justiz macht es schon richtig, sie hat sich diese Luftnummer gleicht erspart und munter weiter wie bisher geurteilt.

    Comment by Jens — 30.08, 2016 @ 14:06

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