Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

16.3.16

Was die AfD tatsächlich will

Ich habe mir den vor ein paar Tagen geleakten Entwurf eines Parteiprogramms der Alternative für Deutschland (AfD) angeschaut und möchte zentrale Punkte hervorheben, die mir aufgefallen sind. Das Programm beinhaltet in nicht unerheblichen Teilen eine ideologische Mischung aus neoliberalen, völkisch-nationalen und diskriminierenden Politikansätzen, die auf einem reaktionären Gesellschafts- und Weltbild fußen.

Law And Order

Die AfD steht für eine strikte Law- And Order-Mentalität, die sich mit ihrem liberalen Anstrich und der Forderung nach weniger Staat schwer vereinbaren lässt. Im Parteiprogramm heißt es hierzu:

Es ist nur so viel Freiheit möglich, wie die Sicherheitslage es zulässt. Die Innere Sicherheit in Deutschland nimmt immer mehr ab.

Weshalb die innere Sicherheit immer mehr abnimmt, wird allerdings nicht erläutert. Auch bei dem von der AfD behaupteten deutlichen Anstieg der Kriminalität, die natürlich auf Flüchtlinge zurückzuführen ist, handelt es sich um einen Mythos, der durch Fakten nicht belegbar ist.

Kompetenzen der EU sollen deutlich eingeschränkt werden

Stattdessen treten wir dafür ein, die EU zurückzuführen zu einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne. (…) Dafür sind vor allem Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückzugeben.

Rettungspolitik beenden. Über den Euro abstimmen

Die AfD fordert eine Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion und ein Ende der Eurorettungspolitik.

Neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik

Die Politikansätze der AfD sind in diesem Bereich von einem marktradikalen Ansatz geprägt, der Hand in Hand geht mit der Forderung nach einem spürbaren Sozialabbau.

Wir glauben an die Kraft des Wettbewerbs und dass der letztlich für alle am besten ist. (…)

Die staatliche Sicherung ist für Notlage gedacht, darf nicht überfordert werden und soll und kann die Familie als Keimzelle gesellschaftlicher Solidarität nicht ersetzen. Wir erkennen dabei, dass das Umlagesystem Halt in schwierigen Zeiten geben kann, gleichzeitig aber auch die Selbständigkeit des Bürgers untergräbt und bewährte familiäre Strukturen unterlaufen kann. Wir wollen daher eine Reform der sozialen Sicherungssysteme. (…)

Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren. Arbeitnehmern steht dann der Weg offen, mit eigenen und individuell maßgeschneiderten Lösungen für den Fall der Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Dabei können private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie oder der Verzicht auf Absicherung zugunsten des schnelleren Aufbaus von Ersparnissen.

Abschaffung der Erbschafts-, Grunderwerbs- und Gewerbesteuer

Steuererleichterungen fordert die AfD vor allem für Wohlhabende und Gewerbetreibende.

Die AfD will die Gewerbesteuer abschaffen. Um die kommunale Selbstverwaltung zu stützen, sollen die Kommunen eine andere Besteuerungsquelle bestimmen dürfen.

Die Alternative für Deutschland will die Erbschaftsteuer ersatzlos abschaffen. Die Erbschaftsteuer ist mittelstandsfeindlich und setzt Fehlanreize im Hinblick auf den nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim Übergang zur nächsten Generation. (…)

Die Grunderwerbsteuer ist daher abzuschaffen.

Reaktionäre und ideologische Familienpolitik

Familienpolitisch strebt die AfD zurück in die 50er Jahre, auch die Wiedereinführung des Verschuldensprinzips bei Ehescheidungen wird propagiert.

Die Alternative für Deutschland will die volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Massenzuwanderung durch eine familien- und kinderfreundliche Politik ersetzen. (…)

Die aktuelle Familienpolitik in Deutschland wird bestimmt durch das politische Leitbild der voll erwerbstätigen Frau, so dass die Anzahl außerfamiliär betreuter Kleinkinder stetig ansteigt. Die sichere Bindung an eine verlässliche Bezugsperson ist aber die Voraussetzung für eine gesunde psychische Entwicklung kleiner Kinder und bildet die Grundlage für spätere Bildung und Beziehungsfähigkeit. Die AfD fordert daher, dass bei unter Dreijährigen eine Betreuung, die Bindung ermöglicht, im Vordergrund steht. (…)

Gleichzeitig wenden wir uns gegen eine Glorifizierung individualisierter Lebensformen. (…)

Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells „Alleinerziehend“ lehnen wir jedoch ab. Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Alleinerziehende als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren. Der Staat sollte stattdessen das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle Hilfen und Beratung in Krisensituationen stärken.

Schwerwiegendes Fehlverhalten, welches sich gegen die eheliche Solidarität richtet, muss bei den Scheidungsfolgen berücksichtigt werden.

Verschärfung des Strafrechts, Ausweitung der Sicherungsverwahrung

Die AfD fordert u.a. eine Herabsetzung des Alters für die Strafmündigkeit und lehnt die Anwendung von Jugendstrafrecht auf  Heranwachsende ab. Außerdem will man offenbar Untersuchungshaft nicht mehr vom Vorliegen von Haftgründen abhängig machen, sondern generell beim Tatverdacht eines Verbrechens anordnen. Psychisch kranke Täter sollen nicht therapiert, sondern weggesperrt werden. Eine Forderung, die mit unserer Verfassung, wie so einiges bei der AfD, schwerlich vereinbar ist.

Auf volljährige Täter ist das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden, das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken. Wir sind dafür, das Anordnen der Untersuchungshaft schon dann möglich zu machen, wen der dringende Tatverdacht eines Verbrechens im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB besteht.

Nicht therapierbare Alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit auszugehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.

Grundrecht auf Asyl abschaffen und Genfer Flüchtlingskonvention einschränken

Als evident verfassungswidrig muss man die Forderung der AfD nach einer vollständigen Abschaffung des Grundrechts auf politisches Asyl betrachten.

Die AfD will das individuelle Asylgrundrecht abschaffen und an seine Stelle die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes (institutionelle Garantie) setzen. (…) Die Genfer Konvention von 1951 und andere Abkommen sind durch eine Absenkung der Schutzstandards an die globalisierte Neuzeit anzupassen.

Die AfD fordert die schrankenlosen Möglichkeiten des Familiennachzugs für anerkannte Asylbewerber zu beenden, weil dies sonst einen direkten und dauerhaften Nachzug in das soziale Netz ermöglicht.

Leugnung des Klimawandels, Ende der Klimaschutzpolitik

Wie ideologisch und demagogisch das Politikverständnis der AfD ist, zeigt sich sehr schön im Bereich der Klimapolitik. Obwohl der Klimawandel und die menschengemachte Erderwärmung in der Wissenschaft nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt werden, behauptet die AfD das Gegenteil.

Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik beruht auf untauglichen Computer-Modellen des IPCC („Weltklimarat“). Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens. Der IPCC hat den Auftrag nachzuweisen, dass die menschgemachten CO2-Emissionen zu einer globalen Erwärmung mit schwerwiegenden Folgen für die Menschheit führen.

Rückkehr zur Atomkraft, Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen

Die AfD will das Erneuerbare-Energiengesetz ersatzlos streichen, zur Atomkraft zurückkehren und zumindest mittelfristig die Laufzeiten für Kernkraftwerke verlängern.

Erhöhung der Militärausgaben, Wiedereinführung der Wehrpflicht 

Die AfD möchte die Wehrpflicht wieder einführen und den Wehr- bzw. Militäretat im Bundeshaushalt erhöhen.

Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Verbündeten sind im Finanzhaushalt mehr als heute angemessen zu berücksichtigen. (…)

Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an, sehen aber den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als Regelfall an.

Liberales Waffenrecht

Die AfD fordert ein liberales Waffenrecht, obwohl gerade das Beispiel der USA zeigt, dass dies wider jegliche Vernunft ist.

Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren. Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser.

Für deutsche Leitkultur, gegen Multikulti, gegen Gender Mainstreaming und Anti-Diskriminierung

Auch wenn sie ihren Gegnern Ideologie unterstellt, strotzen die Thesen der AfD zu Kultur und Gesellschaft vor ideologischer Aufladung.

Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen.

Den aus dem angelsächsischen Raum importierten, von der EU in Richtlinien gegossenen und in Deutschland willfährig umgesetzten ideologischen Komplex, der mit den Schlagworten „Gender Mainstreaming“,„Diversity“, „Anti-Diskriminierung“ usw. bezeichnet ist, lehnt die AfD ab.

Die Gender-Ideologie erfüllt nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung gestellt werden muss. Ihre Methoden sind fragwürdig und ihre Zielsetzung ist nicht wissenschaftlich motiviert, sondern politisch vorgegeben. Sie darf deshalb nicht weiter gefördert werden, und ist abzuschaffen.

Selektives Schulsystem

Die AfD steht für ein leistungsorientiertes, selektives Schulsystem. Hier darf natürlich die These, dass integrative und gesamtheitliche Ansätze den Leistungsstärkeren schaden, nicht fehlen. Auch in diesem Bereich macht die AfD das, was sie denen vorwirft, die sie kritisiert.

Eine Politik, die eine nach unten nivellierende Einheitsschule anstrebt und dabei einen Qualitätsverlust in Kauf nimmt, bedroht die Zukunftsfähigkeit junger Menschen und die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. Die AfD bekennt sich zu christlicher Tradition, Humanismus und Aufklärung als tragende Säulen deutscher und europäischer Kultur und zum christlich-humanistischen Wertekanon. Wir befürworten uneingeschränkt das Leistungsprinzip.

Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktrination sein. An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben. Ziel der schulischen Bildung muss jedoch der eigenverantwortlich denkende Bürger sein.

Die Propagierung der Homo- und Transsexualität im Unterricht lehnen wir ebenso entschieden ab wie die ideologische Beeinflussung durch das „Gender Mainstreaming“. Das traditionelle Familienbild darf dadurch nicht zerstört werden. Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden. (…)

Die ideologisch motivierte Inklusion „um jeden Preis“ verursacht erhebliche Kosten und behindert Schüler in ihrem Lernerfolg. Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein. Die Eltern sollen auch weiterhin das Recht haben, ihre Kinder in diese Einrichtungen zu schicken. (…)

Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen. Das klassische Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch „korrigiert“ werden. Die AfD lehnt diese Geschlechterpädagogik als Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das Elternrecht auf Erziehung ab.

posted by Stadler at 13:54  

60 Comments

  1. Das mit Open Source und EndezuEnde Verschlüsselung ist aber gut und richtig. Das sollte auch im Programm anderer Parteien stehen.

    Comment by Chris — 16.03, 2016 @ 14:05

  2. Sehr schon auch: „Die Freiheit von Forschung und Lehre sind unabdingbare Grundvoraussetzungen für wissenschaftlichen Fortschritt. Deshalb müssen die Hochschulen über Art und Umfang ihres Studienangebotes frei entscheiden können.“ versus „Die Gender-Ideologie erfüllt nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung gestellt werden muss. Ihre Methoden sind fragwürdig und ihre Zielsetzung ist nicht wissenschaftlich motiviert, sondern politisch vorgegeben. Sie darf deshalb nicht weiter gefördert werden, und ist abzuschaffen.“

    Comment by martinf — 16.03, 2016 @ 14:17

  3. Ich weiß, die AfD ist nicht lustig aber wenn ich da höre, welche Sozialromantik manche mit ihr verbinden (Hilfe für Deutsche, etc…), muss ich doch schmunzeln.

    Wobei man fairerweise sagen muss, dass echter Liberalismus extrem anstregend ist und daher weder von links, noch von rechts wirklich praktiziert wird.

    Auch die FDP, welche sich ja den Liberalismus auf die Fahne geschrieben hat, ist nur dort liberal, wo es ihr gefällt.

    Ich persönlich könnte mit einer echt liberalen Partei sehr gut leben, allerdings sehe ich weit und breit keine am Horizont, weil das extrem anstrengend ist.

    Comment by Alex — 16.03, 2016 @ 14:37

  4. In Ton und Inhalt erkennt man die eine oder andere Anleihe beim 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920. Siehe hier: http://www.documentarchiv.de/wr/1920/nsdap-programm.html

    Comment by Harald Milz — 16.03, 2016 @ 14:51

  5. @martinf – die Einführung der Gender Studies geschieht NICHT als freie Entscheidung der Hochschulen, sondern wird ihnen von der Politik bei einem Kuhhandel auf den Rücken gebunden.

    Die regulären Dozenten der Humboldt-Uni beispielsweise freuen sich kein bisschen über die neuen quasi-wissenschaftlichen „Kollegen“.

    Comment by Wolf-Dieter — 16.03, 2016 @ 14:51

  6. Das hört sich doch alles ganz gut an.

    Also ich meine die zitierten Teile, nicht das, was der Autor teils wahrheitsverzerrend dazwischenkleistert.

    Comment by Kinki — 16.03, 2016 @ 15:59

  7. Wie war das Zitat eines AfD-Waehlers noch, „HarzIV senken, damit sich Arbeiten wieder lohnt“.

    Man koedert den viel besungenen „kleinen Mann“ mit der Aussicht, dass es jedenfalls anderen schelchter gehen wird als ihm. Das war fuer Teile der Gesellschaft immer wichtiger als das eigene Wohlergehen, das werden also Leute waehlen. Damit muss man umgehen, man kann es weder ignorieren, noch wegzaubern. Das ist prinzipiell machbar, nur leider gibt es viele Etablierte, die daraus ihren Nutzen ziehen wollen, und beaengstigent grosse Teile von Politik wie Medien spielen dabei mit…

    Comment by h s — 16.03, 2016 @ 16:22

  8. Es spielt im Wahlprogramm der AfD zunächst nur ein einziger Punkt eine Rolle und der lautet:
    Grenzen schließen.

    Wenn dies nämlich nicht passiert wird alternativ oder kumulativ entweder ein grausamer Polizeistaat und/oder Bürgerkrieg kommen. Und dann spielen alle politischen Programme überhaupt keine Rolle mehr.
    Wers nicht glaubt kann ja mal ein bisschen in der Geschichte der Welt schmökern, welches Schicksal immer und überall die Empfängerländer von Völkerwanderungen ereilt: Tod und Zerstörung.

    Comment by Augenauf — 16.03, 2016 @ 17:49

  9. Die beste sozialdemokratische Kanzlerin aller Zeiten ( Merkel ) und ihr eher reformkommunistischer Kurs haben in der Parteienlandschaft eine Lücke hinterlassen, die jetzt konsequenterweise von der AFD mit dem oben stehenden Programm ausgefüllt wird. Vieles in dem Programm deckt sich mit dem, was in der etablierten Parteienlandschaft ohnehin zu finden ist. Wenn gefordert wird, dass Asylgrundrecht komplett zu streichen, dann entspricht das auch den vorherrschenden Bestrebungen in den etablierten Parteien seit mehreren Jahrzehnten. Gerade erst wurden Länder wie Afghanistan oder Marokko zur sicheren Drittstaaten erklärt. Oder die Türkei. Die Anerkennungsquote in Asylverfahren tendiert gegen Null und die Erfolgsquote in Klageverfahren ebenfalls. Wo nichts mehr ist, da besteht an sich auch kein Streichungsbedarf.

    Dass gestern im ZDF ein Bericht lief, wonach die Finanzquellen der AFD sich u. a. in Russland befinden, das irritiert dann doch etwas. Vermutlich ist das Ergebnis dieser Geldströme die Klausel,, die EU solle zurückgeführt werden auf ein Europa der Nationalstaaten mit weit mehr nationalstaatlichen Kompetenzen als jetzt, und gar die Forderung einer Volksabstimmung betreffend die EU.

    Letzteres würde allerdings eine Volksabstimmung über die deutsche Verfassung voraussetzen. Diese wurde durch ein Genehmigungsschreiben der westlichen ( ! ) alliierten Militärgouverneure in Kraft gesetzt.

    Welchen rechtlichen Status der größte Wirtschaftsraum in der EU aktuell eigentlich hat – es müsste gelegentlich geklärt werden.

    Comment by Arne Rathjen RA — 16.03, 2016 @ 17:50

  10. Die meisten der Stimmberechtigten vom letzten Wochende haben der AfD auch ohne ein neues Programm ihre Stimme gegeben. Und daran sieht man wieder mal, wie es die NSDAP vor 80 Jahren an die Macht schaffen konnte – durch die pure Dummheit der Menschen, die sich mit billigester Propaganda ködern lassen. Es scheint dass sich auch heute nichts daran geändert hat. Leider.

    Comment by Andreas — 16.03, 2016 @ 19:11

  11. Man mag zur AFD stehen wie man will, aber bald sollte deutlich werden, dass Gender Mainstreaming auch ein wenig ungesund für Frauen, Mütter und Kinder ist.
    Zum Beispiel das durch die Gleichmacherei begünstigte Negieren bedeutsamer und dem Mann überlegener weiblicher Eigenschaften mit der Folge, dass häufig der Body nur noch wichtig und die an sich höhere weibliche Depressionsneigung noch gesteigert werden. Vergessen der -bei der gleich nach der Geburt geforderten beruflichen Selbstverwirklichung – für Sprach- und Kognitiventwicklung wichtigen frühkindlichen Mutterbindung (infolge des frühen flüssigkeitsgekoppelten Hörens des Foeten im Mutterleib) mit der Folge von Sprach-, Lese- und Rechtschreibstörungen durch Fremdbetreuung.
    Probleme durch Cortisolausschüttung (gefährliches Stresshormon) und Schlafmangel mit entsprechendem Wachstumshormonmangel von Krippenkindern mit Hippocampusminderung (Lernmaschine des Gehirns).
    Erschreckende Zunahme von Depressionen auch bei Kindern und Jugendlichen.
    [siehe „Kinder – Die Gefährdung ihrer normalen (Gehirn-) Entwicklung durch Gender Mainstreaming“ in: „Vergewaltigung der menschlichen Identität. Über die Irrtümer der Gender-Ideologie, 6. Auflage, Verlag Logos Editions, Ansbach, 2015: ISBN 978-3-9814303-9-4 (http://www.amazon.de/Vergewaltigung-menschlichen-Identität-Irrtümer-Gender-Ideologie/dp/3) und „Es trifft Frauen und Kinder zuerst – Wie der Genderismus krank machen kann“, Verlag Logos Editions, Ansbach, 2015: ISBN 978-3-945818-01-5 (http://www.amazon.de/trifft-Frauen-Kinder-zuerst-Genderismus/dp/394581801X)

    Comment by Nonnen — 16.03, 2016 @ 19:34

  12. Die Frau soll also hinter den Herd, dafür soll der Mann dann schuften, der Bundeshaushalt mit Waffen aufgebläht werden und zahlen sollen es nicht die Reichen, sondern alle Anderen.

    Den Kommunen wird das Geld ebenfalls weggenommen. Arbeitslosengeld abgeschafft. Die Reichen sollen für sich selbst sorgen, und wenn die Armen dann den Job verlieren und zu saufen anfangen, werden sie halt weggesperrt.

    Wenn man den Kopf aus dem eigenen Arsch zieht und in den Spiegel schaut, merkt man erst, wie braun man ist.

    Comment by Anonymous — 16.03, 2016 @ 20:52

  13. Den Interviews nach trauen die meisten AFD-Wähler der AFD das Regieren überhaupt nicht zu.
    Anders ausgedrückt: die meisten haben die AFD nur aus Protest gewählt – nicht wegen ihrer Inhalte.

    Comment by Tourix — 16.03, 2016 @ 20:57

  14. Meine „Lieblingstelle“ ist die, zur Leitkultur. Dem hier zitierten Teil der mit „Die Ideologie des Multikulturalismus […]“ beginnt geht im gleichen Absatz [sic!] dieser Satz vorraus:

    „Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist: erstens der religiösen Überlieferung des Christentums, zweitens der wissenschaftlich-humanistischen Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und drittens dem römischen Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt.“

    Damit hätten kämen die drei Säulen der deutschen Leitkultur aus Israel, Griechenland und Italien, bevor dem Multikulturalismus unterstellt wird „importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur“ gleichzustellen.

    Da fragt man sich doch ernsthaft, ob man nicht ein Monty-Python-Drehbuch in Händen hält …

    Comment by ben_ — 16.03, 2016 @ 21:36

  15. Ein geleaktes für inoffizielles und noch nicht beschlossenes Parteiprogramm zu diskutieren ist in etwa so sinnvoll, als würde man vorab klären wollen, was man machen würde, wenn man Goldbarren kacken würde.

    Diskutiert beschlossene und offizielle Parteibeschlüsse, denn so ist Internet-law nicht besser als der kopp-verlag!

    Comment by MaSu — 17.03, 2016 @ 10:50

  16. Auf ins 4.Reich, kann man da nur sagen!

    Comment by Peter Hesse — 17.03, 2016 @ 12:11

  17. Klingt wie eine Mischung aus Donald Trump und Ted Cruz.

    Comment by RA Fuschi — 17.03, 2016 @ 12:16

  18. Hmmm, schon brutal, wie die Gehirnwäsche der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien Wirkung zeigt. Die meisten Kommentatoren kratzen völlig ziellos an der Oberfläche. Aber das ist auch gewollt so.

    Kleiner Tip in drei Schritten: 1. Einfach drei Tage lang mal nix mehr lesen, kein Märchenradio und Fernsehen schauen. 2. Nachdenken, versuchen von Außen auf das zu schauen, was sich in Europa abspielt 3. Auch mal so ne Frage stellen wie: Wieviel syrische Flüchtlinge hat denn das Nachbarland Israel bislang aufgenommen? (Lösung: 0)

    und dann vielleicht auf den Gedanken kommen, dass hier was ganz anderes gespielt wird, als uns allenthalben weisgemacht wird. Gute Gründe sprechen dafür, dass das Spiel heißt: Europa wird platt gemacht.

    Comment by Augenauf — 17.03, 2016 @ 13:00

  19. Eine vermutlich eher knappe Mehrheit der
    AFD – Wähler würde gerne CSU wählen, kann es aber nicht. Jedenfalls hat eine Umfrage dies ergeben.

    Nach etwas über zehn Jahren Groko kann man jedenfalls festhalten, dass sich SPD – oder
    Grünenwähler dort eher wiedererkennen als viele Leute, die mittlerweile Nichtwähler geworden sind oder früher CDU gewählt haben und jetzt etwas anderes wählen.

    Markantes Beispiel für diesen Wechsel zu
    rot – grünen Positionen ist etwa der Atomenergieausstieg. Schilys Visionen eines zentralisierten Polizeistaats wurden weit in den Schatten gestellt. Die Beziehungen zu den USA, Großbritannien oder Frankreich liegen mehr oder weniger auf Eis. Die deutsch – russischen Beziehungen kann man als hochgradig belastbar bezeichnen, und die deutsch – chinesischen Beziehungen haben ein historisches Hoch erreicht. Die Beziehungen der Deutschen Wirtschaftselite zu den Kommunisten waren noch nie so gut wie heute. Merkel wurde zwar von Time zur Person des Jahres erklärt, aber diese Ehre hatten Adolf Hitler und Josef Stalin auch schon.

    Die Deutschland AG insgesamt schwächelt und korruptelt vor sich. Der wichtigste Energieträger ist Braunkohle, und das Telefonnetz besteht aus veralteten Kupferkabeln.

    Wenn ich CDU – Wähler wäre würde ich auswandern.
    Vielleicht würde ich sogar nach einem Strohhalm greifen und AFD wählen.

    Comment by Arne Rathjen RA — 17.03, 2016 @ 18:22

  20. Danke an Herrn Stadler, da er die besten Auszüge veröffentlicht hat. Dieses Parteiprogramm ist der Grund, warum die AfD 2017 in den Bundestag einziehen wird.

    Sollte die Partei in den Landesparlamenten durch Leistung glänzen, ist dieses mit der Wahlentscheidung 2017 zu belohnen.

    Endlich mal eine Alternative für Deutschland.

    Anscheinend ist diese Meinung hier aber unerwünscht, da sie nicht veröffentlicht wird, der Stadler-Server blockiert sie. Ich sende ein zweites Mal. Auch ein weiterer Grund, die AfD zu wählen.

    Comment by Marlies Arendt — 17.03, 2016 @ 18:42

  21. Mit Linken wie Stadler, die jede Diskussion abwürgen, wird nicht mehr diskutiert. Es wurde und wird gewählt. Dann hat sich das linke Schwachmat hoffentlich bald von selber erledigt.

    Comment by Arne — 17.03, 2016 @ 21:59

  22. Liebe Marlies, lieber Arne, wählt ruhig die AfD und seid stolz darauf. Vielleicht geht sogar der Traum in Erfüllung und ihr könnt diese Partei in die Regierung bringen. Zwanzig Jahre später könnt Ihr dann erklären, warum man auch dieses Mal wieder von nichts gewusst hat.

    Comment by Bernhard — 18.03, 2016 @ 05:31

  23. Schade, gerade als Jurist sollte man „geleaktes“ mit der gebührenden Vorsicht behandeln. Ich kann MaSu nur zustimmen: über diesenb „leak“ zu diskutieren ist sinnlos. Dafür sind die Kommentare der Anhänger es leider wieder Wert…

    Comment by Dr.Klusenbreuker — 18.03, 2016 @ 10:39

  24. […]Die AfD fordert ein liberales Waffenrecht, obwohl gerade das Beispiel der USA zeigt, dass dies wider jegliche Vernunft ist.[…]

    Das Beispiel USA ist völliger Quark und sorry wer damit kommt hat sich zu einem guten Teil schon disqualifziert….
    a) In meiner Zeit in Honolulu (3.5 Jahre) habe ich dort keinen Polizisten mit einer schusssicheren Weste gesehen, in Chicago sind selbst auf dem Fahrrad und zu Pferd damit ausgerüstet gewesen. In Hawaii gab es bei Sports Authority das gesamte Programm, in Chicago sind Waffen illegal. Okay die Größen sind anders, allerdings gab es in Honolulu auch eine nicht gerade kleine „Ice“-Szene (Methamphetamin) und durchaus auch Vorkommnisse…

    b) Wenn man denn schon meint Beispiele bringen zu müssen:
    Kanada oder
    Schweiz
    und komischerweise läuft es da trotz vieler Waffen im Volk so ziemlich rund….könnte vielleicht auch an der Sozialstruktur liegen und dass dort sich keine Gangs tummeln und u.U. spielt auch die Mentalität eine Rolle und das Verhältnis zur Gewalt im Allgemeinen…

    bombjack

    Comment by Bj68 — 18.03, 2016 @ 11:34

  25. @ MaSu und Dr.Klusenbreuker: Gerade geleaktes internes Material ist doch viel näher an der Wahrheit als die auf Geschmeidigkeit und Täuschung der Öffentlichkeit manipulierte Endfassung.
    @ BJ68: In der Schweiz werden fast die Hälfte aller Selbstmorde durch zu Hause aufwahrte Armeewaffen begangen (http://www.focus.de/panorama/welt/tid-28830/waffenrecht-in-der-schweiz-unsere-nachbarn-sind-waffennarren-wehrpflichtige-duerfen-waffe-mit-nach-hause-nehmen_aid_891109.html). Und in Kanada kommen Schusswaffen mehr als 4mal häufiger bei Tötungsdelikten zm Einsatz als in Deutschland (https://de.wikipedia.org/wiki/Waffenmissbrauch#/media/File:Draw_Toetungsdelikte_de_cd_usa_kol_sa.png).

    Comment by martinf — 18.03, 2016 @ 14:11

  26. Mit der Kritik des Gender Mainstreamings haben sie nur leider vollkommen recht. Ich orte die Ideologie hierbei eigentlich nur auf der anderen Seite.
    Sachliche Argumente für diesen Standpunkt findet man zur Genüge z.B. in diesem Buch: http://www.amazon.de/Das-Gender-Paradoxon-Ulrich-Kutschera/dp/3643132972/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1458312602&sr=8-1&keywords=gender-paradoxon

    Comment by Robert aus Wien — 18.03, 2016 @ 15:50

  27. Wirklich aufregend ist dieses Programm nicht. Mich wundert nicht im geringsten, dass viele AFD – Wähler auch gerne CSU wählen würden. Nachdem die
    CDU – geführte Regierung weiter gegangen ist, als viele grüne oder linke Sozialdemokraten auch nur zu denken gewagt hätten, nämlich die Wehrpflicht komplett abzuschaffen, und die Bundeswehr auf eine Mannstärke von 177000 zu schrumpfen, bleibt scheinbar nur die AFD als Rettungsanker.

    In gewisser Weise folgerichtig wirkt in diesem Kontext, mit der Verfassungsschutzkeule zu schwingen , und die Vertreter der AFD in Fernsehsendungen grundsätzlich nicht zu Wort kommen zu lassen.

    Comment by Arne Rathjen RA — 18.03, 2016 @ 18:26

  28. @MaSu – das geleakte Dokument offenbart immerhin die Absichtslage. Natürlich wird später „entschärft“, was in der Öffentlichkeit nicht so gut kommt. Das Dokument spricht Bände.

    Comment by Wolf-Dieter — 19.03, 2016 @ 02:42

  29. @Robert aus Wien – die Schädlichkeit des Gender Mainstreaming unbestritten – nur will AfD zurück zu goldenen Umständen, nicht zu vernünftiger Geschlechter-Politik. Siehe Dokument.

    Comment by Wolf-Dieter — 19.03, 2016 @ 02:48

  30. Erinnert mich an die CDU vor Merkel…

    Comment by egal — 19.03, 2016 @ 10:23

  31. AfD, die Partei der „besorgten“ Bürger. „Besorgte“ Bürger haben vor 500 Jahren Hexenverbrennungen verlangt. „Besorgte“ Bürger haben vor 80 Jahren angefangen Steine auf Juden zu schmeissen. „Besorgte“ Bürger zünden heute Flüchtlingsheime an.

    Comment by cervo — 19.03, 2016 @ 15:43

  32. Böhmermann singt der AfD ein Ständchen:
    https://www.youtube.com/watch?v=PtKJFmypYJ4

    Comment by Janni — 20.03, 2016 @ 07:30

  33. Unsere linken Radaubrüder bewerfen Leute mit Beuteln ihrer Fäkalien, werfen Hotelfenster ein, zerstören Gaststätten, verhindern Demokratie mit Krawallorgien und Gewalttaten gegen alles, was in deren Augen rechts ist. Sie meinen, sie handeln dann demokratisch, beschützen den Rechtsstaat. Das Gegenteil ist der Fall. Sie handeln gegen alle Gesetze, sind beschissene Straftäter.

    Die AfD wird im Mai 2017 in NRW in das Landesparlament einziehen und ebenfalls in den deutschen Bundestag.

    Jeder linke Krawall bedeutet hundert weitere Stimmen für die AfD.

    Weiter so!

    Comment by Trojanerfinder — 20.03, 2016 @ 14:44

  34. Es ist schon erstaunlich, wie die Qualität der Beiträge abnimmt. Eigentlich sollte die Diskusion beim Thema afd genauso beendet sein, wie bei einem Nazi Vergleich im usenet. Ich kann nur hoffen, daß sich das genauso totläuft, wie die REPS. Leider hat sich das Nichtregieren von Mutti bitter gerächt, auch in den Länderparlamenten, die damit eigentlich nichts zu tun haben. Aber welche Alternative bleibt denn den frustrieren Wählern? Im Zweifelsfall diejenigen, die sich dafür halten. Die afd ist genausowenig eine Alternative, wie die Union christlich oder „in der Mitte“ ist. ich bezweifle sehr, daß wesentliche Teile der Wähler aller Parteien die Wahlprogramme deren gelesen haben, die sie gewählt haben. Insofern gibt es schon Zweifel an der in Deutschland praktizierten Form von Demokratie.

    Comment by mw — 20.03, 2016 @ 20:26

  35. @martinf
    Selbstmorde kannst Du aus der Rechnung streichen, denn die Person nimmt das was zur Verfügung steht…und lieber macht es jemand mit einer Schusswaffe, als dass er sich vor dem Zug steht (unterhalte Dich mal mit Zugführern, die haben ziemlich dran zu knabbern) oder dass er gar Kamikaze-Geisterfahrer auf der Autobahn spielt, da gab es auch schon genügend Fälle.

    Bj68

    Comment by Bj68 — 21.03, 2016 @ 06:21

  36. Wolf-Dieter, ich habe da neue Informationen:

    Nach einem geleakten Dokument, das mir exklusiv vorliegt, wollen CDU Politiker einen neuen Feiertag einführen, an dem man kleine Kinder frisst.

    Und dieses Dokument ist viel näher an der Wahrheit, als alle offiziellen Dokumente, weil es eben zeigt wie die CDU wirklich ist! Aber echt!

    Und die Quelle ist auch seriös: irgendein Typ im Netz hat da einen Link zu einem Typen aus Südafrika, der hat das aus erster Hand.

    Und nun?

    Ganz ehrlich: wie kann es sein, dass Blogger, die ich bisher sehr schätzte (Stadler und einige mehr) bei der AfD quasi auf BILD Niveau abfallen?

    So als ob die drei Buchstaben „AfD“ spontan Schnappatmung und Sauerstoffmangel auslösen würde….

    Comment by maSu — 21.03, 2016 @ 13:21

  37. @masu
    Der Feiertag nennt sich „Tag des Heimatschutzes“ und ist nicht von der CDU, sondern…. http://www.alternativefuer-bw.de/wp-content/uploads/Landtagswahlprogramm_AfD_2016.pdf

    So – und damit hat doch bitte Deine Beschallung hier ein Ende gefunden, der „geleakte“ Entwurf sei substanzlos. Denn tatsächlich ist der „Entwurf“ gegen die beschlossenen Wahlprogramme bedeutend abgemildert….

    Comment by Shual — 21.03, 2016 @ 14:36

  38. Shual … Ja und die AfD-Mitglieder essen jeden Tag mindestens 3 Katzenbabies.

    Echt!

    Ich würde auf ein Dokument, dessen Echtheit arg zweifelhaft hast, nichts geben. Ich fände es lustig wenn der Böhmerman am Ende sagt er hätte es ins Netz gestellt….

    Comment by maSu — 21.03, 2016 @ 15:38

  39. @masu – nun, es tut mir unendlich leid, dass ich Deine Party hier störe….
    Man nehme einfach das „echte Wahlprogramm“ und suche die von RA Stadler ausgeführten Punkte. Zb „Wiedereinführung der Wahrpflicht“ – und siehe da … Übereinstimmung! Dto… „Ausweitung der Sicherungsverwahrun“ … Übereinstimmung! [Etc….]

    Insofern spielt es überhaupt keine Rolle, ob das „Entwurfsdokument“ nun echt oder nicht echt ist. Es gibt genügend „echte Dokumente“ die belegen, dass das Inhalt des „Entwurfs“ mit den zB offiziellen Wahlprogrammen zu 1000% übereinstimmt.

    Die Analyse des RA Stadler ist also vollständig relevant und betrifft AKTUELLE Position der AfD. Die Behauptung der AfD hingegen das Dokument sei irrelevant + Hinweis auf das künftige Parteiprogramm ist eine schlichte Nebelkerze, auf die vielleicht die Claquerschaft der AfD reinfällt. Zudem wurde bereits von Flügeln (zB „Glaser-Fond-Glaser“, Chef der Programmkommission) mitgeteilt, dass es zur Abstimmung über ein Programm nicht kommen wird, da Teile noch ausdiskutiert werden sollen. Das nennt man dann „Verantwortungsangst“….

    Comment by Shual — 21.03, 2016 @ 17:02

  40. Shual: dann sollte man so viel Anstand besitzen, die Kritik anhand echter Dokumente zu begründen. Das finde ich dann völlig in Ordnung. Aber Stadler macht hier was anderes … Und das ist mein Problem.

    Die Wahlprogramme kann man gut kritisieren, aber wer sich auf das unsägliche Niveau begibt, eine Partei für etwas zu kritisieren, was sie (noch?) Nicht verbrochen hat, der ist schlimmer als alles, was im Parteiprogramm stehen KÖNNTE!

    Comment by maSu — 21.03, 2016 @ 17:08

  41. Selbstverständlich darf der „Entwurf“ eines Parteiprogramms kritisiert werden. Wieso nicht??? Man hat nur „Herrn Kaiser“ (AfD-Facebook-Beauftragter) mitteilen lassen, dass gang bestimmt bestimmte Punkte nicht soooo im künftigen Programm stehen würden. Woher er das allerdings wissen will, da sie ja bereits in allen Wahlprogrammen stehen?

    Du hast doch eher zuletzt auf der „Quelle“ rumgeritten. Allerdings hat doch keiner der AfD-Führung die Existenz der mails + „Entwurf“ bestritten.

    Comment by Shual — 21.03, 2016 @ 21:39

  42. Die AfD hat nie bestritten, dass es solche Vorschläge wohl gegeben haben könnte. Ebensowenig würde die Existenz von rosa Einhörnern und fliegenden Elefanten bestritten.

    Und trotzdem diskutiert Herr Stadler hier weder über rosa Einhörner, noch über fliegende Elefanten.

    Komisch.

    Fakt ist:
    Wer es angesichts der fantastisch lächerlichen Wahlprogramme(Grenzschließung und Euro-Austritt sind meine Lieblinge :x) nötig hat, solche Luftnummern anzugreifen, der ist ziemlich arm dran.

    Comment by maSu — 22.03, 2016 @ 00:19

  43. Für die Mehrheit der Bürger hier sind solche Details keine „Luftnummern“, sondern bedenkliche Tendenzen, die es aufzugreifen gilt. Es fehlte über die letzten Monate an einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD. Insofern sind Beiträge wie von RA Stadler ein wesentlicher Fortschritt.

    Im Übrigen wird ja demnächst die parlamentarische Arbeit zeigen, wessen Geistes Kind man wirklich ist.

    Comment by Shual — 22.03, 2016 @ 02:41

  44. @Stadler: Vielen aufrichtigen Dank für Ihren – jedenfalls für mich – immer wieder sehr wertvollen Blog. Wieder einmal haben Sie auch inhaltlich meine volle Zustimmung!

    Comment by BrainBug2 — 22.03, 2016 @ 13:28

  45. Shual:

    >>Für die Mehrheit der Bürger hier sind solche Details keine „Luftnummern“, sondern bedenkliche Tendenzen, die es aufzugreifen gilt.<>Es fehlte über die letzten Monate an einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD. Insofern sind Beiträge wie von RA Stadler ein wesentlicher Fortschritt.<>Im Übrigen wird ja demnächst die parlamentarische Arbeit zeigen, wessen Geistes Kind man wirklich ist.<<

    Genau. Tatsachen, also die reale Arbeit, reale und beschlossene Parteiprogramme, die zeigen auf, wessen Geistes Kind man ist.
    Irgendwelche "hätte", "wenn" und "vielleicht" dagegen NICHT.
    Aber genau das macht RA Stadler hier: Er arbeitet sich an "hätte", "wenn" und "vielleicht" ab, so als ob es das schönste auf der Welt wäre.

    Würde er sich an allem so abarbeiten, was man irgendwem böswillig unterstellen könnte, dann hätte er viel zu tun…. und vermutlich NULL Leser.

    Comment by maSu — 22.03, 2016 @ 13:35

  46. Shual:

    „Für die Mehrheit der Bürger hier sind solche Details keine „Luftnummern“, sondern bedenkliche Tendenzen, die es aufzugreifen gilt.“

    Ein nicht nicht beschlossenes Parteiprogramm, welches durch dubiose Quellen geleakt wurde, zu diskutieren, das IST eine Luftnummer. Da gibt es auch nichts zu diskutieren. Es gibt genug reale Dinge, die man der AfD anlasten kann, Dinge zu erfinden (denn das ist dieses geleakte Dokument, bis die AfD die Echtheit bestätigt) ist eben keine Grundlage!

    „Es fehlte über die letzten Monate an einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD. Insofern sind Beiträge wie von RA Stadler ein wesentlicher Fortschritt.“

    RA Stadler führt keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD – schon wieder nicht. Würde er endlich mal eine inhaltliche Auseinandersetzung wagen, dann würde er das auf Basis von Dokumenten machen, deren Echtheit bestätigt ist. Wahlprogramme bieten sich da an!

    „Im Übrigen wird ja demnächst die parlamentarische Arbeit zeigen, wessen Geistes Kind man wirklich ist.“

    Genau. Tatsachen, also die reale Arbeit, reale und beschlossene Parteiprogramme, die zeigen auf, wessen Geistes Kind man ist.
    Irgendwelche „hätte“, „wenn“ und „vielleicht“ dagegen NICHT.
    Aber genau das macht RA Stadler hier: Er arbeitet sich an „hätte“, „wenn“ und „vielleicht“ ab, so als ob es das schönste auf der Welt wäre.

    Würde er sich an allem so abarbeiten, was man irgendwem böswillig unterstellen könnte, dann hätte er viel zu tun…. und vermutlich NULL Leser.

    Nachtrag: Ich hasse diese Rückständigen Editoren, die bei html-Zeichen Schluckauf bekommen…

    Comment by maSu — 22.03, 2016 @ 13:37

  47. In Wahrheit möchte jedes Volk in Sicherheit leben. Mit einer starken Volksregierung, mit den natürlichen Gegebenheiten, mit Frauen, die Kinder bekommen und zuhause sind, mit Männern, die Schutz und Unterhalt bieten.

    Da haben wir unsere Steinzeitgene, die kann man nicht ablegen. Männer haben Muskeln, sollen Feinde abwehren und die Familie versorgen. Frauen halten den Laden zu Hause auf Flamme.

    Jungen stehen nicht auf rosa, Mädchen möchten keinen Panzer zum spielen haben. Da kann die Gleichmachungsmaschine noch so brüllen. Man mag es nicht glauben, aber aus Arschficken ist noch nie ein Kind entstanden.

    Die Natur wird es richten.

    Comment by T-Rex — 22.03, 2016 @ 15:57

  48. Wenn Morgen ein Atomunfall geschieht oder ein netter Flieger aus dem Weltall kracht in die Erde, dann werden wir uns ganz schnell auf unsere Ursprünge besinnen.

    Starker Mann kann Steine wegrollen, die Sippe schützen. Er kann Höhlen bauen und Bäume absägen oder ausreißen. Frauen können das nicht, sie werden sich um das Feuer kümmern, die Blätter für das Dach aufsammeln, Nahrung in Form von Früchten besorgen.

    Ich habe es kürzlich im Ausland erlebt, wie es sein kann, wenn Natur alles zerstört. Dann geht es zurück in die Steinzeit. Der Starke und Gesunde überlebt, alle anderen sterben.

    Das ist die Natur, von der wir uns leider weit entfernt haben. Die weichgekochte Pisserie kann doch noch nicht mal einen Tag in einem Zelt überleben. Alles durchgekochte Weicheier.

    Comment by T-Rex — 22.03, 2016 @ 16:10

  49. Bevor ich es vergesse: In der Steinzeit kommt das Feuer nicht aus dem Feuerzeug. Da muss sich ein Mann mehr Gedanken machen, um seiner Familie das Essen zu garen.

    Comment by T-Rex — 22.03, 2016 @ 16:21

  50. Ich stimme T-Rex zu. Was bedeutet Frauenpower heute? Das kann ich Euch als Mutter von zwei Kindern erzählen. Morgens Stress, Kinder sollen in die Schule und Kindergarten, dann arbeiten, acht Stunden. Kinder abholen, Haushalt erledigen nebenbei, alte Großeltern versorgen, die warten auf Aufmerksamkeit und möchten von A nach B gebracht werden.

    Wo andere Leute einen Feierabend und Ruhe haben, werden Frauen mit Kindern erst richtig ausgebeutet. Von morgens bis abends für Kinder, Mann und Pflege der Alten aufgebraucht, daneben der VOLLZEITJOB.

    Sonst noch was für Frauen zu tun?

    Ich stimme T-Rex zu. Der Mann hat die Familie finanziell zu versorgen, die Frau bleibt zu Hause. Es geht nicht anders und ist auch gut so.

    Comment by Cornelia — 22.03, 2016 @ 16:46

  51. Was die Dreifachbelastung von Frauen mit Emanzipation zu tun hat, soll mir mal einer beantworten. Von wegen Kindergarten, Schule, Vollzeitjob, Haushalt, Pflege der alten Eltern.

    Comment by Cornelia — 22.03, 2016 @ 16:53

  52. Sehr interessant, wie Sie in Ihren kurzen Einführungssätzen Behauptungen aufstellen, die durch die mitgeteilten Textauszüge nicht annähernd belegt werden. Immerhin bringen Sie Zitate, lobenswert.
    Wie Sie aber darauf kommen, dass die Abschaffung des Asylrechts grundgesetzwidrig ist, wird wohl ihr Geheimnis bleiben.

    Comment by RA Berlin — 22.03, 2016 @ 20:03

  53. @RA Berlin: Rechtsanwalt sind Sie sicherlich keiner. ;-) Die vollständige Abschaffung des Grundrechts auf Asyl würde gegen Art. 19 Abs. 2 GG (Wesensgehaltsgarantie) verstoßen. Es war bei der Entscheidung des BVerfG zur Einschränkung des Asylrechts innerhalb des Gerichts bereits streitig, ob ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 2 GG vorliegt. Die vollständige Abschaffung ist aber keinesfalls mit Art. 19 Abs. 2 GG vereinbar.

    Comment by Stadler — 23.03, 2016 @ 08:54

  54. Stadler: Ach so, na dann bezahlen wir irgendeinen Despoten dafür, dass er die Flüchtlinge zurücknimmt bzw. direkt aufhält. Wer gar nicht erst (lebend) hier ankommt, der kann sich auch nicht auf sein Grundrecht auf Asyl berufen.

    Jetzt verstehe ich …

    Und diesen unmenschlichen Kuhhandel verdanken wir nicht der AfD….!

    Comment by maSu — 23.03, 2016 @ 11:29

  55. Die AfD braucht keine Diskussion, sie hat Wählerinnen! Darauf kommt es an.

    Comment by Bengelbert — 24.03, 2016 @ 12:53

  56. Die AfD braucht keine Diskussion, sie hat WählerInnen! Darauf kommt es an! 2017 wird das AfD-Jahr schlechthin!

    Comment by Bengelbert — 24.03, 2016 @ 12:53

  57. Ähm Frage zum Waffenrecht, Herr Stadler:

    Wieso ist denn in den USA eine Kausalität zwischen Waffenrecht und Verbrechensrate hinreichend belegt, wenn doch in der Schweiz ein noch liberaleres Waffenrecht herrscht und dieses Land weit von Mord und Totschlag entfernt ist?

    Desweiteren sollten sie sich einmal die Statistiken bezüglich Stadt und Land, also die Waffen betreffend, ansehen. Auf dem Land gibt es wenig Verbrechen.

    Comment by Niemand — 29.03, 2016 @ 14:45

  58. Sie schreiben
    „Die AfD fordert ein liberales Waffenrecht, obwohl gerade das Beispiel der USA zeigt, dass dies wider jegliche Vernunft ist.“
    Sie haben das Recht auf eine eigene Meinung. Aber Ihre Behauptung ist schlichtweg falsch.
    Zum einen gibt es waffenrechtlich nicht „die USA“. Die 52 Bundesstaaten haben ihre eigenen, höchst unterschiedlichen Waffengesetze, von sehr liberal bis sehr restriktiv, ähnlich wie hier in D. Hinzu kommt, daß die Counties und Städte dies zusätzlich regeln. So gibt es Städte, in denen sie bewaffnet sein müssen, in denen Sie Waffen sichtbar tragen müssen und in denen genau dies verboten ist. Dies nur als Beispiel. Abgesehen von der Benutzung illlegaler Waffen. auf deren Konto nahezu alle gewaltsamen Todesfälle gehen (Selbstmorde sind irrelevant, oder finden Sie es besser, wenn sie Selbstmörder vor Züge werden und so noch andere ins Unglück stürzen – oder wollen Sie Selbstmorde bei Gefängnisstrafe verbieten?), haben nur die Bundesstaaten ein „Problem“, die keine Kontrolle haben, ob Waffenkäufer und -besitzer vertrauenswürdig, zuverlässig, nicht kriminell sind. Genau dies kollidiert aber mit deren verfassungsmäßig verankerten Grundrecht auf Waffenbesitz (und zwar als potentielle Möglichkeit, sich gegen eine Obrigkeit, die sich gegen das Volk wendet, zu wenden – bedenken Sie den Volksaufstand in der DDR, in CZ, die ganz anders ausgegangen wären, wenn das Volk effektiv bewaffnet wäre; denken Sie an die Ihnen vermutlich nicht bekannten Maßnahmen der Nazis, nach der „Machtergreifung“ das nationale Waffenregister mit ziemlich genau den gleichen Anpreisungen einzuführen, wie es aktuell bei uns geschehen ist – offenbar ist das geschichtliche Wissen unserer Politiker gleich Null – und sodann nach der gutgläubigen Registrierung zentral alle unerwünschten und „unsicheren“ Elemente zu entwaffnen: Dazu zählten u.a. Juden, Roma, Sinti u.ä., Schwule, Systemkritiker, Oppositionelle, Liberale, Sozis, Kommmunisten, Gewerkschaftler. Ja, auch die heutigen Grünen und Linken wären natürlich entwaffnet worden (auch wenn man vielleicht nur bei Petra Roth eine Waffe findet). Die Folgen sind bekannt: Dem folgenden Terror den Verhaftungen, Deportierungen, konnten die danach waffenlosen Betroffnen selbst wenn sie es gewollt hätten keinen Widerstand entgegensetzen.Diesen waffren- und damit wehrlosen Zustand für das GESAMTE Volk wollen Sie? Ach ja, sicher, bei uns kann das ja nicht passieren. Dafür sorgen ja der Innenminister, der uns nicht die Wahrheit sagt, weil es uns beunruhigen könnte, die Bundeskanzlerin, die im Alleingang beschließt, alle eben erst weiter genehmigten AKW abzuschalten und die Grenzen für den unkontrollierten Einzug von Millionen von …., unter denen sich naturgemäß auch zahlreiche Verbrecher, Kriminelle und Terroristen befinden, zu öffnen, mit einem verkappten Diktator, der deutliche Bundestagsabgeordnete wegen „unreinen Bluts“ bedrohen läßt, paktiert, damit er die Drecksarbeit macht und sie sich mit „sauberen Händen“ hinstellen kann, die wie ein kleiner Diktator einfach durchzuregieren, was natürlich nur möglich ist, weil das Parlament spurt und die Abgeordneten, die angeblich nur ihrem Gewissen, nicht aber dem Volk das sie gewählt hat, verantwortlich sind, aber genau das tun, was ihnen der Franktionseinpeitscher bei der Drohung, andernfalls aus Ausschüssen zu fliegen und bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt zu werden, abverlangt; denken Sie auch an den Ihnen vermutlich ebenfalls nicht bekannten Aert. 20 IV GG, der in den 70ern im Rahmen der damaligen Notstandsgesetzgebung eingeführt wurde und die Liberalen, die dadurch einen Verlust der bürgerlichen Freiheiten und (langfristig) die Errichtung einer Diktatur (ja, in diesem unserem Deutschland, durch und unter einer zunächst demokratisch gewählten Regierung, das ist also gar kein so abwegiger Gedanke) befürchteten, beruhigen und beschwichtigen sollte, und der jedem Deutschen das Recht zu Widerstand zubilligt; da „Widerstand“ natürlich „Gewalt“ impliziert, denn ohne Gewalt kann man gegen jemanden, der unsere Grundrechte beseitigt, natürlich nicht vorgehen, das erkennt man ja am Dritten Reich, dem Nazi-System, impliziert dies natürlich eine effektive Bewaffnung des Volkes. Vielleicht nicht jedermann, vielleicht ist es noch verfassungsgemäß, daß 2 Mio ausgesprochen akribisch und kleinkariert überprüfte und gegängelte und der ständigen Kontrolle unterlegenden Legalwaffenbesitzer genügend Waffen besitzen, um im Widerstandsfall, in dem man natürlich weder Waffenerlaubnisse erhält noch Waffen kaufen kann, den Rest der widerstandswilligen Bevölkerung zu bewaffnen), wie es, jedenfalls im Grundsatz oder denknotwenig vorausgesetzt, auch bei uns in Art.20 IV GG vorhanden ist. Mit welcher Berechtigung will man Cholerikern, Kleinganoven, Meth-Komsumenten wie einem unserer Grünen BT-Abgeordneten, Leuten die mal über rote Ampeln gefahren sind und erwischt wurden, lauthalsigen Oppositionellen (= Staatsgegner), geistig vielleicht etwas Beschränkten, ein bischen Depressiven usw.usw. verbieten, im Widerstandsfalle, wenn man sich gegen die diktatorische Obrigkeit auflehnen muß, und darf, daran zu beteiligen? Das ist eine schwierige Entscheidung, da gibt es keine einfache hauruck-und-schlag-drauf-Lösung, wie sie die Waffengegner (die übrigens die ersten sein werden, die jammern, wenn ihre Rechte beschnitten werden, und dann froh sind, wenn andere den Kopf für sie hinhalten (können)) natürlich fordern.
    Aber lassen wir die USA. Sie wissen schon, daß im europäischen Ausland überwiegend liberale Waffenrechte sind? Vor allem natürlich Schweiz, CZ, im Osten, aber auch teilweise AT – den die Österreicher erhalten für Selbstverteidigungszwecke die Erlaubnis, eine Kurzwaffe zuhause zu besitzen. Das ist bei uns in D strengstens untersagt – Selbstverteidigung ist nach Meinung unseres Gesetzgebers kein Grundrecht. Na so was.Gut, das ist jetzt etwas polemisch formuliert, aber genau so ist es. Einem bewaffneten Einbrecher (und angeblich, so unsere Regierung und die EU, kann man ja kinderleicht im Darknet Kriegswaffen kaufen und aus zugeschweißten Dekos problemlos funktionsfähige Waffen basteln) sind Sie als gesetzestreuer und steuerzahlender Bürger völlig hilflos ausgeliefert. Vielleicht können sie vorher, bevor er sie kaltmacht, noch die Polizei anrufen. Naja, dann trocknet ihr Blut wenigstens nicht so sehr ein und Ihre Erben haben weniger Ärger. Ist ja auch etwas. Zurück zu den anderen StaateN: Haben Sie schon mal drüber gelesen, daß in den anderen Staaten mit liberalerem Waffenrecht die Bevökkerung aufgrund Waffenmißbrauchs deutlich dezimiert wird? Oder das dort dauernd Morde mit Legalwaffen geschehen? Nein? Ach was. Liegt vermutlich daran,d aß dort die Presse zensiert wird bzw, sich selbst zensiert, nicht wahr?
    Und auch bei uns geschieht mit Legalwaffen praktisch nichts. Ja, jeder Tote ist einer zuviel, das ist so. Und möglicherweise (!) – denn wer töten will, der tut es so oder so, sowohl im Beziehungsbereich, wo unstreitig fast alles stattfindet, als auch außerhalb – könnten Sie den einen oder anderen Toten verhindern, wenn Sie alle Legalwaffen verbieten, was aber an den weit, weit, weit überwiegenden Opfern durch Illegalwaffen, also im Rahmen der „normalen“ Kriminlaität, und natürlich bei den Terroropfern, überhaupt nichts bewirkt. Aber wir haben jährlich 3.000 bis 4.000 Verkehrstote, also wenigstens tausendmal so viel Tote wie durch Legawaffen Ermordete. Diese könnten Sie zu 100% verhindern, indem Sie Individualverkehr – PKW, Motorräder – verbieten. Warum geschieht dies nicht? Warum kämpfen Sie nicht dafür? Weil diese 4000 Tote als zwar bedauerlicher aber angemessener Blutzoll betrachtet werden, daß wir wie wir wollen und auch ohne Not durch die Gegend fahren können. Dies stört keinen Grünen, keinen Gutmenschen. Aber 2 Mio absolut zuverlässigen und unschuldigen Legalwaffenbesitzern wollen Sie die Waffen, die immerhin nicht nur durch Art.2 GG sondern auch Art.20 IV gerechtfertigt sind und vielleicht bis heute verhindert, daß wir in einer Dikaktur enden, wegnehmen, um einen oder zwei Menschenleben möglicherweise (!) zu retten? Danach werden Sie alle etwas längere Messer einkassieren, alle Beile und Äxte und Baseballschlägern, denn dann werden diese als Mordwerkzeuge verwendet werden. Dann Schraubendreher, Hammer … Stöcke.
    In diesem Sinne: Gute Nacht.

    Comment by Mark — 18.06, 2016 @ 21:51

  59. Ist sicher nicht mehr relevant und ich bin auch viel zu spät auf diese Seite gestoßen. Egal.
    Ich war der Meinung, ich hätte noch sowas wie gesunden MEnschenverstand. Deshalb sage ich auch ganz ohne beleidigen zu wollen: Ich habe selten einen so dämlichen realitätsfernen linksgestrickten Beitrag gelesen!
    Ideologie ist eine Sache (ich bin nicht links, ich bin nicht grün), aber „Idiotologie“ sollte nicht sein.
    Wie ich an den Kommentaren leider sehe, ist Objektivität bei vielen nicht die Stärke, eher sehen die meisten ihre Meinung als die absolute Wahrheit.
    Ich bin ja gern bereit, auch mit jemand zu diskutieren, der oder die anderer Meinung sind. Das muß aber (was ich in diesem Forum vermisse) an Tatsachen orientiert sein und auf gleicher Augenhöhe geschehen. Wie es in einem freien Rechtsstaat üblich und möglich sein sollte.
    Richtig?

    Comment by Klaus Reichel — 22.12, 2016 @ 14:49

  60. Worauf berufen sie sich wo bieten sie einen wissenschaftlichen Nachweis für ihre These, gibt es Untersuchungen dazu?

    Comment by Anonymous — 10.10, 2023 @ 13:25

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