Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

3.2.16

Zugang der Erben zum Facebookaccount

Nach einem ausführlich begründeten Urteil des Landgerichts Berlin haben die Erben gegenüber Facebook grundsätzlich Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account des verstorbenen Erblassers (Urteil vom 17.12.2015, Az.: 20 O 172/15).

Der Nutzungsvertrag zwischen Facebook und dem Erblasser geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB auf die Erben über. Der Erblasser hat aufgrund eines Vertrages mit Facebook das Recht, auf seinen bei Facebook gehosteten Account zuzugreifen und dieses Recht geht zusammen mit dem bestehenden Vertragsverhältnis auf die Erben über.

Das Gericht betont auch, dass eine unterschiedliche Behandlung des digitalen und des „analogen“ Nachlasses nicht zu rechtfertigen ist, weil dies ansonsten dazu führen würde, dass Briefe und Tagebücher unabhängig von ihrem Inhalt vererblich wären, E-Mails oder private Facebook-Nachrichten und -Inhalte hingegen nicht.

Nach einer aktuellen Meldung von Heise hat Facebook gegen das Urteil Berufung eingelegt. Es stellt sich umgekehrt auch die Frage, mit welchem Recht Facebook meint, den Erben den Zugriff auf die dem Erblasser zugeordneten Inhalte und Daten verweigern zu können.

posted by Stadler at 16:54