Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

10.2.16

Auch Staatsunternehmen in privater Rechtsform müssen der Presse Auskunft erteilen

Ein Journalist kann von einem privaten Unternehmen das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, gem. § 4 des nordrhein-westfälischen Landespressegesetzes Auskunft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen mit Dienstleistern verlangen, um über verdeckte Wahlkampffinanzierungen zu recherchieren. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 16.12.2015 (Az.: 11 U 5/14) entschieden. In der Pressemitteilung des OLG Hamm heißt es hierzu u.a.:

Die Beklagte sei als Behörde im Sinne des nordrhein-westfälischen Landespressegesetzes zur Auskunft verpflichtet, auch wenn sie als Aktiengesellschaft organisiert sei und privatrechtlich tätig werde. Dem Landespressegesetz unterfielen auch juristische Personen des Privatrechts, wenn sich die öffentliche Hand ihrer zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bediene. Das treffe auf die Beklagte zu. Sie werde von der öffentlichen Hand beherrscht und erfülle Aufgaben der Daseinsvorsorge.

Die entscheidende Frage scheint mir zu sein, ob man ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen der öffentlichen Hand als Behörde im Sinne des Landespressegesetzes NRW betrachten kann. Für die Auslegung des OLG Hamm spricht der alte öffentlich-rechtliche Grundsatz „keine Flucht ins Privatrecht“. Danach kann sich der Staat durch die bloße Wahl einer privatrechtlichen Rechtsform nicht den Bindungen des öffentlichen Rechts entledigen. Andererseits ist ein Privatunternehmen natürlich keine Behörde im engeren Sinne.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Revision ist beim BGH bereits anhängig (Az.: I ZR 13/16).

posted by Stadler at 09:07