Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

26.1.16

Vorerst keine einstweilige Anordnung gegen Vorratsdatenspeicherung

In einer ersten veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 12.01.2016, Az.: 1 BvQ 55/15) hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt.

Darüber, ob das ein Indiz dafür ist, dass das Gericht die Neuregelung durchwinken wird, kann man allenfalls spekulieren. Im Jahre 2008 hatte das BVerfG das damalige Gesetz über eine Vorratsdatenspeicherung bereits im Eilverfahren gestoppt, bzw. die Anwendung des Gesetzes zumindest deutlich eingeschränkt.

Die Entscheidung könnte aber auch damit zusammenhängen, dass die Provider erst ab dem 01.07.2017 tatsächlich verpflichtet sind auf Vorrat zu speichern, weshalb zumindest aktuell noch keine Grundrechtsbeeinträchtigung von dem Gesetz ausgeht, das am 18.12.2015 in Kraft getreten ist.

posted by Stadler at 18:31