Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

8.12.15

Baden-Württemberg konzentriert urheberrechtliche Streitigkeiten bei den Amtsgerichten Stuttgart und Mannheim

Das Land Baden-Württemberg macht mit Wirkung zum 1. Januar 2016 von der Möglichkeit nach § 105 Absatz 2 des UrhG Gebrauch und ergänzt § 13 der Zuständigkeitsverordnung Justiz (ZuVOJu) um einen Absatz 3.

Darin werden die zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Urheberrechtsstreitsachen für den Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe dem Amtsgericht Mannheim und für den Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart dem Amtsgericht Stuttgart zugewiesen.

Diese Änderung ist insbesondere für Filesharingverfahren von Bedeutung.

posted by Stadler at 14:33