Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

16.11.15

Welche Schlussfolgerungen nicht aus den Terroranschlägen von Paris zu ziehen sind

Die Anschläge von Paris führen auch in Deutschland zu den erwartbaren Forderungen nach mehr bürgerrechtseinschränkender Überwachung und nach stärkerer Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Dabei haben gerade die Anschläge von Paris gezeigt, dass die Zusammenhänge andere sein müssen, als von innenpolitischen Hardlinern angenommen.

Frankreich verfügt sowohl über eine Vorratsdatenspeicherung, als auch über die vielleicht schärfsten Überwachungs- und Antiterrorgesetze in Europa. Dennoch war das Land binnen Jahresfrist zweimal das Ziel islamistischer Anschläge. Das sollte als ausreichender Beleg dafür dienen, dass die Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung sowie die Einschränkung der Bürgerrechte durch neue Sicherheitsgesetze gerade kein probates Mittel zur Verhinderung von Terroranschlägen darstellt. Der Journalist Nils Minkmar beklagt ein Versagen französischer Sicherheitsbehörden und spricht auch von einer veränderten, sich radikalisierenden Stimmung in der französischen Gesellschaft, die den Nährboden für derartige Anschläge bildet. Vielleicht stellt tatsächlich die in Frankreich entstandene gesellschaftliche Polarisierung, die wir ansatzweise jetzt auch in Deutschland sehen, die größte Gefahr dar. Es könnte also sein, dass die Suche nach den Ursachen des Terrors tief in die eigene Gesellschaft hineinführen muss.

Die Forderung nach einer Begrenzung des Flüchtlingszustroms als Reaktion auf die Anschläge von Paris ist schon deshalb fragwürdig, weil diese Anschläge nicht in einem Land wie Deutschland stattgefunden haben, das aktuell eine vergleichsweise liberale Flüchtlingspolitik praktiziert, sondern in Frankreich mit einer äußerst restriktiven Haltung in der aktuellen, gerne als Flüchtlingskrise bezeichneten Situation. Wenn man eine Schlussfolgerung zieht, dann die, dass eine liberale Flüchtlingspolitik die Gefahr solcher Anschläge ganz offensichtlich nicht erhöht. Eine verschärfte Flüchtlingspolitik wäre auch deshalb die falsche Reaktion, weil speziell syrische Flüchtlinge gerade auch vor dem Terror des IS fliehen. In bemerkenswerter Klarheit hat Martin Schulz darauf hingewiesen, dass das was wir in Paris erlebt haben, in Aleppo und Damaskus Alltag darstellt und wir mit einer Abweisung dieser Flüchtlinge Opfer als Täter einstufen würden.

An dieser Stelle kommt mir die Aussage von Jens Stoltenberg in den Sinn, der unmittelbar nach dem Breivik-Attentat sagte: „Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit“ Es sieht allerdings gerade leider nicht danach aus, als würde François Hollande über die Größe eines Stoltenberg verfügen. Stattdessen setzt er auf Kriegsrhetorik, was man als Zeichen von Hilflosigkeit werten kann, aber auch als Indiz dafür, dass er glaubt, sich wegen des Rechtsrucks in der französischen Gesellschaft auf Hardlinerpositionen zurückziehen zu müssen. „Man darf der Kriegslogik nicht auf den Leim gehenschreibt Prantl in der SZ und trifft einmal mehr den Punkt.

posted by Stadler at 11:54  

18 Comments

  1. Tja.

    Nur leider ist im Krieg viel Geld und Macht zu gewinnen, wenn auch nur fuer wenige. Das Problem ist letztlich nicht der IS, das Problem sind die Konflikttreiber und Gewinnler im Westen. Wenn wir das ueberwinden, ueberwinden wir auch den Terror des IS…nur kann dann auch Saudi-Arabien und einige anderen Luegen nicht in der derzeitigen Rolle verbleiben…

    Comment by h s — 16.11, 2015 @ 12:20

  2. die fragen, die hinter diesem post stehen, verdienen es fundiert diskutiert zu werden. sicherlich sind mehrere antworten denkbar. wenig nachvollziehbar ist aber, wie der autor die antworten nur wenige tage danach mit dieser inbrunst kennen möchte.

    man fragt sich, ob martin schulz die richtige referenz für diese fragen ist. man fragt sich auch, warum er auf den alltag in aleppo und damaskus hinweist, aber den in tel aviv und haifa unterschlägt.

    wenn wir diese fragen seriös diskutieren wollen, wäre es clever, genau dort mal zu hinzuschauen und zu sehen wie man trotz bedrohung in einer demoratie leben kann. ich wünsche den berlinern und münchnern nicht den alltag von tel aviv, jerusalem oder haifa, aber hier und da die ideologischen scheuklappen mal abzulegen, täte allen gut.

    Comment by golda — 16.11, 2015 @ 15:15

  3. golda, ihr Versuch die Pariser Anschläge für Anti-Palästinensische Propaganda zu missbrauchen ist absolut inakzeptabel.

    Comment by Adrian — 16.11, 2015 @ 16:11

  4. Richtig, Ausnahmezustand und Krieg schüren nur noch mehr Angst und Hass.

    Comment by W0 — 16.11, 2015 @ 16:24

  5. @adrian: wollen sie es nochmal ohne ideologische scheuklappen versuchen …?

    Comment by golda — 16.11, 2015 @ 17:36

  6. Ich habe bisher überwiegend Forderungen nach einem Ende des unkontrollierten Flüchtlingsstroms gelesen, nicht nach einer Begrenzung desselben. Es mach einen Unterschied, ob man offene Grenzen hat und jeder rein und raus kann ohne zu wissen, wer das mit was im Gepäck tut oder ob man Waffenschmuggel und bereits auffällige Reisende an den Grenzen abfangen kann.
    Man kann nicht sagen, dass nur weil die meisten Flüchtlinge keine Terroristen sind, deshalb gar keine Terroristen mit dem Flüchltingsstrom reisen.
    Genau genommen weiß der Staat nicht, wer da alles kommt, es gibt keine Kontrolle.
    Und das ist leichtsinnig und gefährlich.

    Und nur, weil es hier bei uns noch keine solche Anschläge gab, kann man auch nicht behaupten, dass dieser unkontrollierte Flüchtlingsstrom nicht auch eine Gefahr darstellen würde.
    Im Gegenteil müsste man vermuten, dass es bereits viele „Schläfer“ und Waffenlager in Deutschland gibt.
    Das Schlimme ist, dass man nichts darüber weiß, weil jegliche Kontrolle darüber verloren ist.

    Und nur weil man um die eigene und die Sicherheit im Land besorgt ist, ist man kein Ausländerfeind.
    Im Gegenteil, Deutschland kann seine Ausländer hier gar nicht mehr schützen, weil es alles und jeden herein lässt, unkontrolliert.
    Das wird zu einer Katastrophe führen.

    Comment by Frank — 16.11, 2015 @ 18:33

  7. @Frank;
    „Und nur, weil es hier bei uns noch keine solche Anschläge gab, kann man auch nicht behaupten, dass dieser unkontrollierte Flüchtlingsstrom nicht auch eine Gefahr darstellen würde.“
    Richtig. Kann man tatsächlich nicht ausschliessen. Könnte man aber auch ohne die Vorbedingung nicht.

    „Im Gegenteil müsste man vermuten, dass es bereits viele „Schläfer“ und Waffenlager in Deutschland gibt.“
    Nein. Müsste man nicht. Darf man, um bei Ihrer vorgeblich nüchternen Art der Deduktion zu bleiben, nicht einmal, denn dieser Schluss ist rein logisch schlicht und einfach nicht zulässig.

    Comment by Tom — 17.11, 2015 @ 03:05

  8. „Wenn man eine Schlussfolgerung zieht, dann die, dass eine liberale Flüchtlingspolitik die Gefahr solcher Anschläge ganz offensichtlich nicht erhöht“

    Falsch. Mit der Offene-Grenzen-Politik kommen mehr Gefährder nach Deutschland. Mehr Gefährder erhöhen das Terrorrisiko.

    „weil speziell syrische Flüchtlinge gerade auch vor dem Terror des IS fliehen“

    Und weil syrische Flüchtlinge vor dem Terror fliehen, können sich keine ISIS-Leute oder Assad-Schergen im Flüchtlingsstrom verstecken ? Ich bitte Sie!

    Allen anderen Punkten kann ich voll zustimmen.

    Comment by Kugen — 17.11, 2015 @ 07:48

  9. @Kugen Da hätten die einreisenden aber eine Menge zu tun um mit den 80Mio „Gefährdern“ mithalten zu können, die schon im Land sind und die arme, überbeschäftigte Justiz & Polizei angeblich voll auslasten. Den Beweis, dass Flüchlinge gefährlicher wären, als die einheimische Bevölkerung haben Sie nämlich lediglich durch strammes Behaupten angetreten.

    Comment by Tom — 17.11, 2015 @ 08:46

  10. > Frankreich verfügt sowohl über eine Vorratsdatenspeicherung, als auch über die vielleicht schärfsten Überwachungs- und Antiterrorgesetze in Europa. Dennoch war das Land binnen Jahresfrist zweimal das Ziel islamistischer Anschläge. Das sollte als ausreichender Beleg dafür dienen, dass die Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung sowie die Einschränkung der Bürgerrechte durch neue Sicherheitsgesetze gerade kein probates Mittel zur Verhinderung von Terroranschlägen darstellt.

    Es wäre auch möglich, die Anschläge aus französischer Sicht anders zu interpretieren. Nach allem, was gerade in den Medien diskutiert wird, wurden die aktuellen Anschläge aus dem benachbarten Ausland geplant und koordiniert.

    Dort gibt es, der oberen Beweiskette folgend, keine so umfangreichen Eingriffs- und Kontrollrechte. Hätte es diese dort gegeben, dann hätten die Anschläge möglicherweise verhindert werden können.

    Aus einer solchen Haltung könnten 2 Forderungen abgeleitet werden: Schliessung der französischen Grenzen für Staaten ohne – aus französischer Sicht – ausreichender Überwachung; Einführung von stärkerer Überwachung und Auslandaufklärung innerhalb des Schengen-Raums.

    Ich bezweifle, dass solche Forderungen sinnvoll wären und die gewünschten Effekte hervorrufen. Zur Beruhigung der Lage und Rückkehr zur Normalität tragen derartige Maßnahmen sicher nicht bei.

    Ich glaube, das Kriegsflüchtlinge nicht mit höherer Wahrscheinlichkeit terroristische Anschläge durchführen als andere Menschen auch. Wir können niemanden in den Kopf schauen, deshalb kann es keine absolute Sicherheit geben. Ob alle Menschen, die sich in einem beliebigen Staat aufhalten, ordnungsgemäss registriert sind oder nicht, hat eher Effekte auf das Aktenvolumen als auf die objektive Sicherheit.

    Ein möglicher „Schläfer“ müsste unter tausenden Flüchtlingen erst einmal irgendwie auffallen. Dann ist die Frage, wie mit solchen Verdachtsmomenten umgegangen werden soll, für mich völlig offen. Ich nehme an, dass personellen Ressourcen in ausreichendem Ausmaß gar nicht so schnell zur Verfügung stünden, um einen wesentlichen Anteil der Flüchtlinge zu überwachen.

    Wie soll dann also praktisch gehandelt werden? Internierung? Sicherheitsverwahrung auf Verdacht? Tägliche Meldepflichten (und was ist, wenn der Flüchtling untertaucht)?

    So bitter es im Endeffekt auch wirkt: wir müssen mit einem gewissen Risiko von Terroranschlägen klarkommen. Auch in unserer Stadt. Es könnte sogar ein Nachbar sein, der etwas Derartiges plant.

    Comment by Heini — 17.11, 2015 @ 10:28

  11. In der FAZ stand heute zu lesen, dass wir zwar die Vorratsdatenspeicherung haben, aber keine Erkenntnisse über die Ereignisse in Paris. Das ist alles, was wir wissen, so der Autor.

    Um etwas mehr zu erfahren, reicht es, wenn man bei Google Maps die Stichworte Molenbeek und NATO eingibt Und dann ein wenig scrollt. Zwischen beiden Örtlichkeiten / Hits liegt, wie sollte es anders sein, der Friedhof von Brüssel. Neuartig ist auch die Allianz Frankreich-Russland, bei der Durchführung von Luftschlägen in Syrien.

    Hilfreich ist in diesem Kontext, sich immer daran zu erinnern, dass der Krieg gegen den Terror so ähnlich funktioniert wie ein Spiel mit gezinkten Karten. So echt wie die Doktorarbeit des Guttenberg.

    Comment by Arne Rathjen RA — 17.11, 2015 @ 17:16

  12. An einer Größe vom Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg habe ich allergrößte Zweifel.
    Ist er die Speerspitze der Kriegstreiber in der Nato?

    Comment by RN — 18.11, 2015 @ 12:35

  13. RN: ich habe zwar keine wissenschaftliche Statistik darüber, aber: das Hauptziel des islamistischen Terrors ist die Zivilbevölkerung in islamisch geprägten Ländern. Daneben werden Polizeistationen, Behörden etc. beschossen und bombardiert. Die Opferzahlen in westlichen Ländern dürften unter einem Prozent der Werte liegen, die in den fraglichen Operationsgebieten erzielt werden. Dann sind da noch ein paar Millionen Flüchtlinge, und so weiter, und so fort. Die Akteure, die in dem Blutbad von Paris aufgetreten sind, stammen aus Belgien, Frankreich, und anderen europäischen Ländern. Zufälligerweise sitzt nun die NATO in Brüssel, und zufälligerweise ist ein Problem – Viertel, dass Islamisten produziert, quasi gleich um die Ecke angesiedelt.

    Dort können sie völlig ungehindert operieren. Zumindest ist von nennenswerten Behinderungen wenig zu sehen. Brüssel dürfte zu den am meisten durchleuchteten und überwachten Städten der Welt zählen. Vielleicht ist Peking noch besser überwacht.

    Zufälligerweise gibt es in den Operationsgebieten der Islamisten viel, viel Öl. Dieses muss militärisch gesichert werden. Es muss dahin exportiert werden, wo es gebraucht wird.

    Jetzt tritt die Problematik auf, dass dem sehr viel Steuern zahlenden Volk erklärt werden muss, warum es noch mehr Steuern zahlen soll, um in diesen Ländern eine militärische Präsenz aufrechtzuerhalten.

    Ein bisschen psychologische Kriegsführung hilft da bestimmt.

    Comment by Arne Rathjen RA — 18.11, 2015 @ 17:53

  14. Der Ueberzeugungstaeter Schaeuble hat auch prompt schon wieder den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert.

    Zur Durchsetzung der fuehrungsdefinierten Ordnung sind alle Mittel einzusetzen, koste es, was es wolle.

    Comment by h s — 19.11, 2015 @ 09:28

  15. hs : Die Legalisierung des Einsatzes der Bundeswehr im Innern, also als Polizeitruppe, ist im Grunde ein alter Hut, der immer wieder mal ausgepackt wird. Auch mit Gruselszenarien über fundamentalistischen atomaren Terror werden wir seit Jahrzehnten konfrontiert. Laut S. soll dieser nicht zu verhindern sein. Fakt ist, dass eine immer weiter reichende Reduzierung rechtlicher Maßstäbe mit einer immer größeren Steigerung von Terroraktivitäten einhergeht / ging.

    BILD war dabei: heute konnte man in der
    Bild – Zeitung lesen, dass das Stadion in Hannover, in dem ein Freundschaftsspiel stattfinden sollte, Ziel eines Bombenanschlags gewesen sein soll, der nicht stattfand. Wenig beruhigend an solchen Schlagzeilen ist, dass das nirgendwo anders zu lesen war, dass man nicht weiß, ob das stimmt.
    Ob nun echte oder falsche Flüchtlinge in Paris zugeschlagen haben, das weiß man auch nicht.

    Wenn jetzt ein Gesetz verabschiedet wird, welches die lebenslängliche Sicherungsverwahrung nach erfolgter Sicherungsgehirnamputation vorsieht, dann merkt das niemand mehr.

    Vorsichtshalber sollte man jedenfalls kein allzu aggressives Verhalten betreffend die Bundeswehr an den Tag legen. Es ist nämlich nicht ganz klar, ob der tatsächliche Nachweis eines nationalen Notstandes für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ausreicht, oder nur Erkenntnisse, die darauf hindeuten, aber nicht unbedingt echt sein müssen oder richtig. Da jetzt immer im Zweifel für die Sicherheit entschieden werden muss, wird letzteres wohl keine große Rolle spielen. Für den Einsatz der Bundeswehr dürfte also genügen, dass die Datenlage darauf hindeutet, dass die Möglichkeit des Eintritts eines nationalen Notstandes besteht. Etwa die Kombination aus Eurokrise, Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise, Sicherheitskrise, und allgemeiner Identitätskrise.
    Dazu noch die Kalaschnikowkrise: eine Kalaschnikow soll für einige 100 € in Balkanländern auf dem Schwarzmarkt günstig zu kaufen sein. Zusammen mit der Grenzkontrollkrise ergibt das eine wenig appetitliche Melange. Dann auch noch eine allgemeine Rettungskrise! Das Fehlschlagen der Krisenbeseitigungsbemühungen …

    … ( Selbstzensur )…

    Es ist auch nicht wirklich zu empfehlen, Fragen zu stellen, was die im Irak seit ca. 1982 ausgegebenen Billionen Dollar eigentlich eingebracht haben außer Ärger…

    Man kann jedenfalls prognostizieren, dass weiter an der Eskalationsschraube gedreht wird.

    Comment by Arne Rathjen RA — 19.11, 2015 @ 18:27

  16. B: wieso Syrien? Der IS befindet sich auch im Irak, wo die Operationen begonnen haben. Dann war da noch die Sache mit dem Abschuss eines russischen Airliners über den Sinai. Ägypten. Weitere Aktionen wurden gemeldet in Bangladesch, und in sonstigen Ländern. Die Akteure um die Ereignisse in Paris herum sind zum großen Teil aus Europa. Ergo ist der IS eine multinationale Söldnertruppe, ähnlich wie die Taliban in Afghanistan, die mit Afghanistan eigentlich gar nichts zu tun haben. Diese Söldner werden unter anderem in Brüssel ausgebrütet. Allerdings ist es aus nahe liegenden Gründen wenig empfehlenswert, der NATO nahe zu legen, ihren Hinterhof zu säubern.

    Vielleicht sollte man einfach erst mal abwarten, und den Sachverhalt ermitteln, und eine klare Antwort auf die Frage finden, wer denn eigentlich hinter den Attentaten in Paris steckt. Dass ein falscher syrischer Pass in Paris irgendwo herum gelegen hat, besagt zunächst einmal nichts. Auch Steinmeier war vor kurzem in Syrien, oder Seiters. Die Tatsache, dass sich jemand in Syrien aufhält, besagt also auf zunächst einmal nichts.

    Wie auch immer: in den USA ist gerade ein Gesetz verabschiedet worden, welches vorsieht, dass eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird, bevor man syrische Flüchtlinge in das Land lässt. Das ist ziemlich radikal in einem Umfeld, welches etwa 11 Millionen illegale Einwanderer jahrzehntelang geduldet hat. Angesichts solcher Kontraste kann man sich die Frage stellen, wofür in Deutschland eigentlich Steuern bezahlt werden. Hier wird noch nicht einmal registriert.

    Eine Forderung aus den Vorgängen in Paris könnte sein, dass man in Zukunft einfach seinen Fernseher ausschaltet.

    Es könnte sein, dass man mit ansehen muss , dass Guttenberg das letzte noch funktionstaugliche U-Boot der Bundeswehr hijackt, um damit die Spree hinauf zu fahren, um einen Putsch in Berlin loszutreten. Das könnte damit enden, dass jemand mit einem Lastwagen, der drei Räder hat, in eine Tankstelle knallt.

    Comment by Arne Rathjen RA — 20.11, 2015 @ 18:53

  17. Arne!

    Der IS steht irgendwann vor Deinem Haus. Feierabend mit dem juristischen Dünnpfiff! Dann gilt nur eines, hast DU eine Knarre oder nicht?

    Wenn nicht, wirst Du zuschauen, wie Deine Frau und Deine Kinder abgeschlachtet werden. Ein Familienvater in den USA hat uns was voraus, den der hat seine Knarre unter sein Kopfkissen gelegt.

    Der bläst die Scheiße weg.

    Comment by Bruce — 20.11, 2015 @ 19:14

  18. B: Fahr nach Syrien, und quatsch den IS voll. Dann können wir alle in Ruhe schlafen, oder nicht ?
    Vielleicht schaffst du es ja, dass sich einige Kämpfer wirklich tot lachen. Wenn du ein paar Stinkbomben wirfst, könnte sich der IS sogar freiwillig auflösen. Wenn du gar deinen richtigen Namen benutzt, darüber kann ich gar nicht nachdenken …

    Comment by Arne Rathjen RA — 20.11, 2015 @ 20:20

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