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Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

11.11.15

Gedanken zu Helmut Schmidt

Fast alle Nachrufe die ich auf Helmut Schmidt gelesen oder gehört habe, waren positiv bis euphorisch gehalten und haben seine große politische Leistung betont. Nur ganz vereinzelt waren auch kritische oder differenzierende Stimmen zu vernehmen.

Für mich war Schmidt ebenfalls eine durchaus interessante politische Figur, redegewandt und charismatisch. Aber gerade unsere Mediengesellschaft neigt dazu, eloquenten und rhetorisch begabten Politikern auch inhaltlich die besten Ideen und Fähigkeiten zuzuschreiben.

Das Ende von Schmidts Kanzlerschaft fällt in den Zeitraum, in dem ich als junger Mensch begonnen habe, mich für Politik zu interessieren, während die jüngere Generation Schmidt ohnehin nur noch als ketterauchenden und meinungsstarken Expolitiker und Politikerklärer wahrgenommen haben dürfte.

Wenn ich mich an die Kanzlerschaft Schmidts erinnere, dann denke ich an den Natodoppelbeschluss, das Ende der sozialliberalen Ära und die Unfähigkeit Schmidts, die Bedeutung relevanter Zukunftsthemen wie den Umweltschutz zu erkennnen. Er war damit nebenbei, wenn auch höchst unfreiwillig, einer der zentralen Wegbereiter für die – dringend notwendige – Entstehung der Grünen.

Mir ist Schmidt auch in den letzten Jahren mit einzelnen Aussagen immer wieder unangenehm aufgefallen. Er hat sich noch jüngst gegen die antiautoritäre Erziehung gewandt, hat die multikulturelle Gesellschaft als eine Illusion von Intellektuellen bezeichnet, die mit der Demokratie nur schwer zu vereinbaren sei und hat schon auch mal Thilo Sarrazin den Rücken gestärkt. Ich glaube daher im Grunde nicht, dass sein Blick wirklich weltoffen und nach vorne gerichtet war. Schmidt war Anfang der 80’er bei Unionsanhängern beliebter als bei den Mitgliedern seiner eigenen Partei und das kommt nicht von ungefähr. Nach dem Ende seiner Kanzlerschaft hat dann allerdings eine Verklärung der politischen Person Schmidts eingesetzt, die durchaus Züge einer Geschichtsklitterung aufweist.

posted by Stadler at 11:23  

19 Comments »

  1. Ich stimme völlig zu. Vielleicht weil ich auch zu der Generation gehöre, die Schmidt noch als Kanzler erlebt hat.

    Aber Schmidt war, zumindest meiner Erinnerung nach, auch einer der letzten Politiker, die eine eigene Meinung hatten und auch zu ihr standen. Im Gegensatz zu Aussitzer Kohl, Rücktrittsdroher Schröder oder Raute Merkel.

    Comment by MartinTriker — 11.11, 2015 @ 11:31

  2. Die Geschichtsschreibung hat nunmehr bestätigt, dass der NATO-Doppelbeschluss zu unakzeptablen Risiken führte: Schmidts Strategie basierte auf der optimistischen Annahme, man hätte es in Ost und West mit verständigen und verantwortungsvollen Schachspielern zu tun, so dass Moskau den Verzicht auf die SS 20 gegen Verzicht auf Pershing II anbieten würde. Dann aber nahm im Weißen Haus ein Wahnsinniger Präsident Platz, umgekehrt kriegten sie im Kreml Paranoia vor einem Überraschungsangriff und waren 1983 und 1984 kurz davor, loszuschlagen. Wie knapp das damals war, lässt sich erst seit einer Dokumentfreigabe vor wenigen Wochen seriös beurteilen: http://www.heise.de/tp/artikel/46/46483/1.html
    Langfristig wurde der Abbau der Mittelstreckenraketen danach erreicht, aber das zwischendurch eingenangene Risiko war unverantwortlich.

    Comment by Markus Kompa — 11.11, 2015 @ 11:40

  3. Ich muss da Volker Pispers zitieren: „Helmut Schmidt … der bis heute noch nicht so genau weiß, warum er eigentlich in der SPD ist.“

    Ich schätzte seine Meinung, die er stets redegewandt zu Protokoll gegeben hat. Allerdings stimmte ich mit ihm äußerst selten überein.

    Comment by Oliver — 11.11, 2015 @ 11:49

  4. Schön, es gibt also doch noch die eine oder andere kritische Stimme! Schmidt war, wenn wir seine Politik kritisch beleuchtend, der beste Kanzler, den die CDU/CSU (!) je hatte, die hätten ihre eigenen Interessen nicht besser vertreten können.

    Comment by Wolfgang — 11.11, 2015 @ 12:17

  5. Ich fand‘ einen Nachruf in der taz recht ausgewogen, endet mit

    „Ein Sozialdemokrat war er so wenig, wie Angela Merkel Christdemokratin ist.“

    Comment by h s — 11.11, 2015 @ 12:58

  6. Schmidts eine große Heldentat war – als Bremer Innensenator – das Krisenmanagement in der Hochwasserkatastrophe 1962 („Hamburger Hochwasserkatastrophe“).

    Aus seiner Kanzlerschaft klingt mir noch der Satz im Ohr: „Gar kein schlechter Kanzler, nur in der falschen Partei.“

    Wofür ich ihn lobe, ist seine Kettenraucherei: eine Eiche im Sturm der Gesundheitstalibane und ein Moniment für die menschliche Freiheit, auch mal was falsch machen zu dürfen. (Denn alles andere ist keine Freiheit mehr.)

    Comment by Wolf-Dieter — 11.11, 2015 @ 14:04

  7. Die Stadt Hamburg verdankt Helmut Schmidt übrigens nicht nur das Krisenmanagement während der Jahrhundertflut, sondern auch eine völlig verkorkste Verkehrspolitik, die bis heute nachwirkt.

    Comment by Christoph Nebgen — 11.11, 2015 @ 14:25

  8. @Wolf-Dieter: H. Schmidt war nie „Bremer Innensenator“, er hatte diese Position in Hamburg inne. Er hat seinerzeit dafür gesorgt, dass die Bundeswehr mit schwerem Gerät, Hubschraubern etc. den Helfern un den vom Wasser Eingeschlossenen zur Hilfe kam.
    Es gibt wenige Punkte, bei denen ich mit der Politik oder den politischen Vorstellungen des Ex-Kanzlers übereinstimme. Er war aber sicher (etwas) mehr Sozialdemokrat als „der beste Kanzler, den die CDU/CSU je hatte.“ Anders als die CDU und die SPD heute hat er die sozialen Sicherungssysteme nicht aus Opportunismus geopfert („Soziale Sicherheit ist das Vermögen der kleinen Leute“). Dass er von recht konservativen Überzeugungen und dem Neoliberalismus andererseits nicht lassen konnte, zeigt u. a. die Unterstützung für die Flachpfeife Steinbrück. Nun war er Mitglied der hamburger SPD, die gemeinhin als CSU der SPD gilt. Das sieht man auch am früheren Bürgermeister von Dohnanyi und dem heutige Scholz. Zudem war der Mann weit über 90, da könnte es ggf. jedem schwer fallen dem Altersstarrsinn zu entgehen.

    Comment by M. Boettcher — 11.11, 2015 @ 15:53

  9. @Christoph Nebgen – laut Wikipedia war er 1962 Bremer Innensenator.

    Comment by Wolf-Dieter — 11.11, 2015 @ 15:54

  10. @alle – Korrektur – Schmidt war Innensenator in HH. Ich entschuldige mich.

    Comment by Wolf-Dieter — 11.11, 2015 @ 16:04

  11. „Mir ist Schmidt auch in den letzten Jahren mit einzelnen Aussagen immer wieder unangenehm aufgefallen …“ :o)
    Zuerst einmal ist da der Respekt vor dem Alter.
    Einfach mal anerkennen das da jemand ist der so viel mehr erlebt hat, als man selbst.
    Und dann die eigenen, differierenden Ansichten vielleicht doch noch 2x neu überdenken.
    Dann war Schmidt einer dem es m.M. nach, wirklich um das Wohl der Leute ging. Er hat sich nie selbst bereichern wollen oder eine bestimmte Lobby gegen das Wohl der Menschen unterstützt.
    Selbst wenn er mit seinen Entscheidungen im Irrtum gewesen wäre, waren seine Motive ehrlich (und ich sehe einen Irrtum in seiner Meinung zur Kernkraft). Das ist nicht bei jedem Politiker so:
    Ehrlichkeit mit Blick auf das Wohl der Bürger, und dann zu den Dingen stehen die man für richtig hält.

    Er war gegen antiautoritäre Erziehung, gegen Multikulti?
    Uhh .. das geht natürlich gar nicht! Man darf ja heute keine Meinung gegen politische Korrektheit haben. Sonst wird man ganz schnell diffamiert als Nazi oder so. Das ging bei ihm natürlich nicht.
    Und vielleicht hat er ja Recht gehabt? :o)
    Also.
    Natürlich war er kein Engel. Natürlich gibt es Schattenseiten im Leben eines Jeden.
    Das ist doch klar – oder?
    Und deswegen dürfen alle Nachrufe positiv bis euphorisch gehalten werden und natürlich sollen sie seine große politische Leistung betonen!
    Dafür sind Nachrufe da … :o)

    Comment by SchöneWelt — 11.11, 2015 @ 20:55

  12. Man mag von Schmidt halten was man will, aber er war ohne Zweifel eine Persönlichkeit. Er hat sich auch nach dem Ende seiner politischen Karriere immer wieder in die öffentliche Debatte eingemischt, und das war wichtig. Wir brauchen Menschen „außerhalb“ der Politik, die in die Politk kritische Impulse hineingeben. Beeindruckt hat mich an Schmidt, dass er ein streitbarer Mensch mit Prinzipien und einer klaren Meinung war. Und er hatte durchaus auch eine kritische Distanz zu sich selbst, wie aus den vielen Interviews mit Giovanni di Lorenzo herauszulesen ist. Insofern scheint mir dieser Beitrag doch ein wenig arg „bemüht“, um negative Aspekte seiner Person aufzuzählen, ohne diese in der gebotenen Tiefe zu beleuchten.

    Comment by Duke — 11.11, 2015 @ 21:20

  13. Schmidt war SPDler, weil er Kanzler werden wollte. Ein Hamburger konnte nur über die SPD Kanzler werden. Politisch war Schmidt ein CDUler.

    Hier ein kritischer Beitrag zu Schmidt:
    http://www.barth-engelbart.de/?p=75472

    Comment by RolfSchaelike — 11.11, 2015 @ 22:04

  14. Wie kann man nur für antiautoritäre Erziehung sein! Das Gegenteil von antiautoritärer Erziehung heißt mitnichten, seine Kinder zu schlagen. Aber bei antiautoritärer Erziehung tun mir die Kinder leid, die nicht lernen, im Leben zurechtzukommen.

    Comment by Peter — 12.11, 2015 @ 19:48

  15. Helmut Schmidt mag seine Verdienste haben und in Frieden ruhen. Aber bei der ganzen allgemeinen Lobhudelei zur Zeit bin ich auch der Meinung, dass so Einiges offensichtlich vergessen wird. Es sei daran erinnert,
    – dass er sich nach dem Krieg recht umgehend für die Wiederbewaffnung stark machte und aufgrund des Militarismusvorwurfs beinahe aus der SPD ausgeschlossen wurde
    – dass er in den 1970ern in Zeiten der RAF-Hysterie rechtsstaatliche Grundprinzipien z.B. mit dem „Kontaktsperregesetz“ aushebelte
    – dass er in den 1980ern vehementer Verfechter der so genannten „Nach-“Rüstung war und Rüstungsgegner, die auf wachsende Kriegsgefahren hinwiesen, als „Wirrköpfe“ bezeichnete
    – dass er bis zuletzt ein überzeugter Anhänger der Atomenergie war
    – dass er zuletzt Schröders Agenda 2010 für nicht ausreichend hielt und für eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes und die weitere Einschränkung des Kündigungsschutzes plädierte
    – dass er für die weitgehende Abschaffung des Flächentarifvertrags war
    und anderes mehr.
    Richtig ist, dass sich Helmut Schmidt durch Sekundärtugenden wie Disziplin, Entschlossenheit, Eloquenz und Mut zum Standpunkt ausgezeichnet hat. Aber waren es auch die richtigen Standpunkte? Darüber darf man bei der Bewertung eines Lebenswerks – und da fühlen sich ja gerade viele berufen – durchaus streiten, ohne dass dies gleich pietätlos wäre. Aber Sekundärtugenden begründen eben noch keine primären Werte, wie Friedfertigkeit oder Gerechtigkeit. Im Gegenteil, betrachtet man nur Sekundärtugenden allein, so Mit Disziplin und Entschlossenheit kann man eben auch gut ein KZ führen, wie Adorno und Co. mal zurecht feststellten. Sekundärtugenden allein bedeuten daher erst einmal wenig.
    Doch zurück zu Helmut Schmidt: Seine Sekundärtugenden mögen hilfreich gewesen sein bei der Bewältigung einer Flutkrise, aber mit ihnen kann man keine Standpunkte in der Friedens-, Umwelt-, Sozial- oder Innenpolitik begründen. Und hier lag Schmidt nach meiner Auffassung wie gesagt bis zuletzt vor allem in der Sozialpolitik völlig daneben. Dass sich aber alle über seine Sekundärtugenden so freuen, sagt allerdings – und zwar über die Unverbindlichkeit und mangelnde Prinzipientreue derzeitiger Akteure.

    Comment by Jörg Borghardt — 12.11, 2015 @ 23:21

  16. Dass Schmidt wissentlich vorgaugelte, ein SPDler zu sein, aber willentlich tatsächlch ein CDUler war, ist nicht gerade eine Tugend, zu der solche Leute wie Schmidt uns anhalten und als Vorbild dienen.

    Comment by RolfSchaelike — 13.11, 2015 @ 07:55

  17. Schmidt war der richtige Kanzler zur richtigen Zeit.
    „Multikulti“ ist, wenn man darunter eine „lassiez-faire“ Halrtung versteht durchaus nicht mit Art. 20 GG vereinbar. Denn es gilt eben nicht nur das GG in Deutschland, sondern auch StGB, StPO, BGB und ZPO etc.

    Wenn Menschen meinen sich daran aus kulturellen Gründen nicht halten zu können, dann haben sie das Problem und nicht der Staat.

    Comment by Anonymous — 18.11, 2015 @ 22:59

  18. Sorry Herr Kollege, aber was haben politische Kommentare auf einem Anwaltsblog zu suchen?

    Comment by RA Hechler — 21.11, 2015 @ 21:37

  19. @RA Hechelt: Böse Zungen haben seit jeher behauptet, dies wäre in politisches Blog. ;-) Als Anwaltsblog habe ich es nie gesehen.

    Comment by Stadler — 21.11, 2015 @ 21:50

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