Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

20.10.15

Wer ist eigentlich das Volk?

Der denkwürdige Auftritt des strammen Rechten Björn Höcke in der Talkshow von Günther Jauch am vergangenen Sonntag hat zu kontroversen Reaktionen geführt. Während die einen meinen, Höcke hätte sich selbst entlarvt, meinten andere, Höcke hätte sein Ziel erreicht und stellten die Frage, warum man solchen Leuten in der ARD überhaupt eine Plattform für die Verbreitung ihrer Thesen bietet.

Wer glaubt, Höcke hätte sich in der Sendung selbt entlarvt und disqualifiziert, gehört vermutlich von vornherein nicht zu Höckes Zielpublikum. Wie allerdings Menschen mit einer eher rechten und ausländerfeindlichen Gesinnung auf den Auftritt Höckes reagiert haben, ist die Frage, die es zu stellen gilt. Denn Höcke will vorerst ohnehin nicht die Mehrheit ansprechen, sondern er will denjenigen Teil einer Minderheit, der für seine Thesen anfällig ist, komplett auf seine Seite ziehen. Um beurteilen zu können, ob ihm das gelungen ist, müsste man seine eigene Filterbubble verlassen und schauen, wie der Auftritt Höckes innerhalb einer ganz anderen Filterbubble gewirkt hat.

Bei ZEIT-Online schreibt Toralf Staud, Höcke sei kein Nazi und ich habe mich schon nach der Lektüre der Überschrift gefragt: Ja was denn dann? Staud erläutert anschließend wortreich, dass selbst die Begriffe Drittes Reich oder Tausendjähriges Reich nicht von den Nazis stammen würden, sondern in der Weimarer Republik zunächst von völkisch-konservativen Nationalisten populär gemacht worden seien. Höcke und viele Protagonisten von AfD oder Pegida, so die These von Staud, würden sich überhaupt nicht auf den Nationalsozialismus beziehen, sondern auf dessen Vorläufer die sogenannten Jungkonservativen und die Konservative Revolution.

Wenn das so ist, dann drängt sich der Vergleich zwischen den Anfängen der nationalsozialistischen Bewegung in den 20’er Jahren und der aktuellen Pegida-Bewegung, dessen politischer Arm die AfD mehr und mehr zu werden scheint, erst recht auf.

Und das führt zu der Schlussfolgerung, dass man diesen, meinetwegen auch neuen, Rechten deutlich und offen entgegentreten muss. Es geht darum, diesen Leuten klarzumachen, dass sie entgegen der montags gegrölten und die DDR-Bürgerrechtsbewegung verhöhnenden Parole gerade nicht das Volk sind, sondern nur eine kleine, laute  Minderheit, die nicht für sich reklamieren darf und kann, für alle zu sprechen.

Die Nazis sind 1933 gerade auch deshalb an die Macht gekommen, weil es in der Weimarer Republik nicht genügend Demokraten gab, die sich ihnen entschlossen in den Weg gestellt haben.

Man sollte erst gar nicht versuchen, sich mit Leuten wie Höcke argumentativ auseinanderzusetzen, denn sie werden ohnehin nicht zuhören und die ihnen gebotene Plattform, wie bei Jauch geschehen, immer nur dazu nutzen, ihre Parolen zu verbreiten. Leute wie Höcke müssen aktiv bekämpft werden und die Mehrheit der Zivilgesellschaft, die diese Rattenfänger nicht unterstützt, muss sich stärker und deutlicher als bislang zu Wort melden, um dieser rechten Minderheit klarzumachen, wer tatsächlich das Volk ist.

posted by Stadler at 15:22