Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

9.7.15

Kann man beim Teilen und Verlinken von Videos das Urheberrecht verletzen?

Internetnutzer verweisen in sozialen Netzwerken oder in Blogs laufend auf Videos die auf Plattformen wie YouTube abgelegt sind. Im Blog oder in der Chronik von Facebook wird dann ein Vorschaubild des Videos angezeigt, das den direkten Start der Filmdatei ermöglicht, die technisch allerdings weiterhin über das Videoportal bezogen wird. Ob man mittels dieser Form des Embedded-Links – es wird häufig auch von Framing gesprochen – Urheberrechte verletzten kann, ist seit Jahren ein Streitthema, das nun zum zweiten Mal den BGH beschäftigt, nachdem zwischenzeitlich auch der EuGH zu dieser Frage Stellung genommen hatte.

Der EuGH hat grundsätzlich entschieden, dass diese Form des Verweises regelmäßig keine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Infosoc-Richtlinie darstellt. Die Ausführungen des EuGH könnten aber dahingend verstanden werden, dass dies nur dann gelten soll, wenn das Video an seiner Quelle, also beispielsweise bei YouTube, rechtmäßig eingestellt worden ist. Eine solche Betrachtung würde für Internetnutzer freilich ein Pulverfass darstellen, da niemand letztlich beurteilen kann, ob ein Video bei YouTube oder einer anderen Plattform rechtmäßig ins Netz gestellt worden. Das oftmals schnell von der Hand gehende Teilen eines Videos auf Facebook würde dann immer die Gefahr einer Urheberrechtsverletzung beinhalten.

Mir erscheint die Betrachtung des EuGH auch nicht sonderlich stringent, denn die Frage, ob überhaupt eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung vorliegt, kann nicht davon abhängen, ob man diese Handlung als rechtmäßig betrachtet. Die Frage der Rechtmäßigkeit ist nämlich erst eine Folgefrage der Nutzungshandlung. Liegt bereits keine Nutzungshandlung vor, stellt sich die Frage der Rechtmäßigkeit erst gar nicht.

Der BGH (Az.: I ZR 46/12) hat heute über diese Frage verhandelt und scheint sich nach den Prozessberichten des Kollegen Dr. Knies und der Tagesschau noch nicht ganz schlüssig zu sein. Mir erscheint hier auch eine erneute Vorlage an den EuGH nicht ausgeschlossen.

Update:
Der BGH hat heute doch noch durch Urteil in der Sache entschieden und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der BGH hält es in der Tat für entscheidend, ob das Video mit Zustimmung des Rechteinhabers bei YouTube eingestellt war, wozu das OLG München jetzt Feststellungen treffen soll. Es bleibt abzuwarten, ob sich der EuGH in der Zwischenzeit in einem anderen anhängigen Verfahren noch ergänzend zu dieser Frage äußern wird.

posted by Stadler at 16:57  

20 Comments »

  1. „in der Zwischenzeit“? Wird das Urteil im anderen EuGH Fall nicht erst in einem Jahr erwartet? War doch mit der Grund, warum der BGH jetzt schon entschieden hat, wenn ich die PM des BGH richtig im Kopf hab…

    Comment by Hubert — 9.07, 2015 @ 17:57

  2. Na ja, es ist halt die Frage, ob das Verfahren beim OLG schneller abgeschlossen ist oder das beim EuGH. Der BGH wird auch ein Problem bekommen, wenn der EuGH seine Rechtsauffassung nicht bestätigt.

    Comment by Stadler — 10.07, 2015 @ 14:08

  3. Wenn jemand sein eigenes Video auf YouTube postet und damit veröffentlicht, hat er damit sicher keine Erlaubnis dafür gegeben, dass es später von irgendeinem Dödel in eine Pornoseite eingebettet wird. Wobei einbetten dort sicher wörtlich zu nehmen ist. Es geht also NICHT nur etwa darum, ob jemand was veröffentlicht hat, sondern wo! Die Veröffentlichung auf YouTube ist in meinen Augen NICHT die automatische Erlaubnis, dass andere User sich daran vergreifen dürfen, vor allem nicht dann, wenn es sich um solche Seiten handelt, die man als ursprünglicher Veröffentlicher persönlich ablehnt!

    Man stelle sich vor, jemand veröffentlicht ein Video auf YouTube, in dem es um Tierschutz, Folter, Rassismus und so weiter geht. Da stellt jemand ein Video ein, das sich gegen diese Abscheulichkeiten wendet, sofort wird es von den Gegnern auf ihre Seiten geladen, um sich darüber lustig zu machen, Hasstiraden abzulassen. Das ist tägliches Geschäft, so findet es heute statt. Da soll sich der Veröffentlicher nicht wehren können? Von wegen!

    Comment by Hayden — 10.07, 2015 @ 16:12

  4. @ Hayden: Wehren kann man sich auch gegen den Missbrauch nicht urheberrechtlich geschützter Äußerungen, z. B. mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und im geschäftlichen Verkehr mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Das sind dann nur keine Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz.

    Comment by Schmunzelkunst — 10.07, 2015 @ 19:10

  5. Wenn den AGB nichts entgegen spricht, habe ich hier alle Rechte an meinen Texten. Würde Stadler ein Video-Angebot installieren, hätte sich an meinen Rechten nichts geändert.

    Ich schreibe es nochmal: Die Veröffentlichung auf A und deren Userschaft berechtigt eben NICHT die Kopie meines Eigentums auf Seiten von B und deren der Userschaft.

    Mit anderen Worten: Die Mädels, die sich auf der seriösen Seite eines Anbieter tummeln und sich dort austauschen, möchten sich später nicht auf Porno-Seiten wiederfinden. Wenn ich deren Vater wäre, ich würde mich strafbar machen, denn ich würde diese Typen abschlachten. Das Urteil irgendwelcher Rechtsverdreher wäre mir dann egal. Ich möchte meine Rechte haben!

    Menschenrechte und Bürgerrechte! Wer sie verletzt, kann sich auch selber nicht mehr auf diese berufen.

    Comment by Hayden — 10.07, 2015 @ 19:46

  6. @Hayden: Einfach mal den Schaum vorm Mund wegwischen, die pöhsen Pr0n-Gespenster wegwedeln und in die AGB des jeweiligen Videouploading-Anbieters schauen. Wenn der sich dort vorbehält, die Nutzervideos jedermann zum Einbetten zu überlassen, ist das seine Sache. Ihre Sache ist es wiederum, Ihre Videos dort dann eben nicht hochzuladen. Sie könnten diese ja auch selbst hosten, aber das kostete natürlich Traffic und ggf. Geld und wäre auch nicht so komfortabel wie Videos für lau bei YouTube, Vimeo etc. hosten zu lassen. Nur diese „duschen und nicht nass werden wollen“ Mentalität, die Sie hier – gepaart mit „denkt denn keiner an die Kinder!!eins11“-Rambo-Getue – an den Tag legen, die ist schon etwas skurril.

    Ansonsten kann ich Sie beruhigen: Sowohl YouTube als auch Vimeo bieten die Möglichkeit, das Einbetten auf Drittseiten grundsätzlich zu verhindern. Das gilt dann natürlich auch für Ihre eigene Website, aber irgendwas ist ja immer.

    Comment by Bog — 10.07, 2015 @ 20:00

  7. Wir wissen alle, dass selbst Kinder mittlerweile Videos veröffentlichen. Von sich und auf Youtube, unter anderem, denn es gibt noch zahlreiche andere Anbieter. Sie machen das ohne Wissen ihrer Eltern. Sie werden jetzt und hier missbraucht.

    Doch halten wir uns an die Erwachsenen. Meine Texte, meine Bilder, meine Videos gehören mir. Sollte ich diese ins Netz stellen, habe ich mir die AGB der Anbieter durchzulesen. Steht da nichts von Abtretung der Rechte, gehören mir auch weiterhin meine Sachen!

    Und nur nebenbei, ich veröffentliche selbstverständlich gar nichts dergleichen, wie es jeder Mensch macht, der auch nur halbwegs alle Schrauben im Motor hat.

    Comment by Hayden — 10.07, 2015 @ 20:20

  8. Nix Google, nix Twitter, nix Facebook, nix YouTube. Nix doof, Du verstehen?

    Comment by Hayden — 10.07, 2015 @ 20:22

  9. Ps. Ich übrigens auch nix Wanzen-Handy, ich nix W-Lan, ich nix Online-Banking, ich nix GPS, ich nix Amazon, ich nur überwacht von Russen, ich Kaspersky haben. :-D

    Comment by Hayden — 10.07, 2015 @ 20:34

  10. Ja, Kasper war auch meine erste Assoziation.

    Comment by Bog — 10.07, 2015 @ 20:48

  11. Grins. Der Russe liest mit. Mal nachrechnen. Seit 1992 online, bis 1995 Viren und Trojaner unbekannt. 1998 Kaspersky. Dann wurde das Problem der Online-Straftäter publik. Das Netz hatte seine Unschuld verloren. Schutz war jetzt angesagt, wo vorher die Netzgemeinde nur Gutes wollte. Also Online-Kondom, was viele Leute ablehnten, weil es dem Wahlspruch des ursprünglichen Netzes widersprach, nämlich Hilfe für alle Onliner zu bieten. Das war der erwünschte Ursprung des Netzes. Technische Hilfe, an denen ich mich beteiligt habe. Dabei ging es lustigerweise um so Sachen wie die neuen Internetwürmer (!). Ein Wurm, der später ein Virus und Trojaner wurde. Wie schrecklich war es, wenn ihn jemand hatte. Wie sehr wurde ihm geholfen. Vorbei.

    Ach, ich werde sentimental. Schönes Wochenende! ;-))

    Comment by Hayden — 10.07, 2015 @ 21:07

  12. Ps. Nur zur Info, ich hatte seit 1991 niemals einen Schädling, Spy oder sonstwas auf meinen Rechnern. Ich habe bis heute sicher vierstellige Euronen in die Rechnersicherheit investiert, nie ist was gefunden worden. Bald finde ich es langweilig. Herrn Kaspersky lasse ich trotzdem auf meine Rechner, da es heute keinen besseren Anbieter auf dem Markt gibt, der ihm das Wasser reichen kann.

    Das schreibe ich gerne und sogar kostenlos. ;-)

    Comment by Hayden — 10.07, 2015 @ 21:14

  13. Kaspersky hat uns auch vor dem Bundestrojaner geschützt. Als das angedacht war, hat er geschrieben, er wird ihn suchen, finden und alle Kunden informieren, den Trojaner in die Liste einpflegen. Das haben wir nicht vergessen.

    Comment by Frank — 10.07, 2015 @ 21:43

  14. Ab und zu denkt man an die gute alte Zeit des Computerwurms zurück. Man fragt sich, wie alt man schon geworden ist. Steinalt. Doch wir haben der Jugend was voraus. Wir haben die Anfänge des Netzes miterlebt. Und das kann uns niemand nehmen.

    Ich wünsche allen Win91-Leuten eine schöne Erinnerung. :-)

    Ansonsten schönes Wochenende allerseits.

    Comment by Hayden — 10.07, 2015 @ 22:03

  15. Es ist erstaunlich, was für Erinnerungen hochkommen. Mein Bruder hatte damals seine Hardware auf den Müll geworfen, weil es noch keine Abwehr gab. Schädling = Computer wegwerfen. Das hat jeder so gemacht. Danke für die Erinnerung, das habe ich meinen Töchtern erzählt. Die lachen über die Steinzeit.

    Comment by Michael — 25.07, 2015 @ 18:25

  16. Schade, ich habe mein Win und meinen IE immer so verteidigt gegen FF-Fans und Konsorten.

    Mit Sicherheit nicht, weil die Macher ihn jetzt als Edge vergewaltigen und verstümmeln. Ich habe meinen IE11 on Board und werde ihn retten. Auch über Jahrzehnte, wenn die Firma MS schon lange pleite ist.

    Comment by Hayden — 25.07, 2015 @ 19:47

  17. Davor ziehe ich respektvoll meinen Hut!

    Comment by Michael — 25.07, 2015 @ 19:59

  18. @Hayden
    Vielen Dank. Deine Texte sind einfach schön. Es ist eine Freude, das zu lesen. Wir wissen, was du meinst.

    Comment by Karin — 25.07, 2015 @ 20:44

  19. Der Danksagung schließe ich mich an.

    Danke IE!

    Comment by Hayden — 25.07, 2015 @ 21:10

  20. Wir haben uns zu bedanken.

    Comment by Internet-Explorer — 25.07, 2015 @ 21:46

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