Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

14.7.15

Ist der ESM in Wirklichkeit ein Perpetuum mobile?

Irgendwann im Verlauf der letzten Woche habe ich aufgehört, die Vorgänge und Abläufe im Zusammenhang mit der Griechenlandkrise nachvollziehen zu können. Der griechische Ministerpräsidnent Tsipras führt ein Referendum durch, weil er die Reformliste, die ihm von der EU vorgesetzt wurde, nicht umsetzen will. Er gewinnt die Abstimmung, die Griechen stimmen mit deutlicher Mehrheit gegen das Spardiktat von Merkel, Schäuble & Co. Der griechische Finanzminister Varoufakis tritt überraschend zurück und nur eine Woche später sagt Tsipras der EU ein Reformpaket zu, das noch über das hinausgeht, was er und die griechischen Wähler zuvor abgelehnt haben. Auch der von Varoufakis so vehement geforderte Schuldenschnitt wurde nicht gewährt. Was war der Grund für den Sinneswandel von Tsipras? Vermutlich hat das hässliche Grexit-Manöver von Wofgang Schäuble, der als erster europäischer Spitzenpolitiker aktiv ein (vorübergehendes) Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ins Spiel gebracht hatte, seine Wirkung nicht verfehlt. Offenbar war Tsipras am Ende der Meinung, dass er nur noch zwischen dem Grexit und dem Spardiktat der EU wählen kann.

In der deutschen Öffentlichkeit wird in diesem Zusammenhang noch nicht ausreichend erkannt, dass, insbesondere infolge des Schäuble-Vorstoßes, im Ausland wieder verstärkt das Bild des hässlichen Deutschen gezeichnet wird, der in arroganter Weise Europa dominiert und seinen Willen aufzwingt. Ein aktueller Kommentar in der NYT ist mit „The German Question Redux“ überschrieben. Der Tenor des Beitrags lautet, dass Deutschland Europa auf eine Art beherrscht, wie es noch vor 15 Jahren undenkbar gewesen wäre. Derartiges liest man aktuell sehr häufig. Der hartherzige Technokrat Wolfgang Schäuble, der in Deutschland, wenn man den Umfragen glauben darf, gerade höchstes Ansehen genießt, ist für Viele im Ausland der Inbegriff der Neuauflage des hässlichen Deutschen. Die aktuelle Bundesregierung agiert geschichtsvergessen und die Folgen dieser „alternativlosen“ Politik von Merkel und Schäuble werden wir als Gesellschaft vermutlich noch spüren, wenn beide längst nicht mehr da sind. Denn diese Politik reißt alte Gräben wieder auf, was diese Regierung entweder ignoriert oder nicht erkennt.

Als Deutscher, der dem hetzerischen Populismus der BILD noch nie etwas abgewinnen konnte und der auch der einseitigen und informationsarmen Berichterstattung anderer Leitmedien wie der Tagesschau und den Tagesthemen zur Griechenlandkrise mittlerweile eher fassungslos gegenübersteht, fühle ich mich gerade äußerst unwohl.

Ich glaube, dass die von Merkel und Schäuble bestimmte Sparpolitik der EU gegenüber Griechenland in ihrer jetzigen Form falsch ist und auch als gescheitert gelten muss. Jedenfalls dann, wenn das Ziel die Konsolidierung des griechischen Staates und die Unterstützung der Menschen in Griechenland gewesen sein sollte. Wenn das nie das Ziel war, sondern es tatsächlich immer nur um die Stabilisierung des europäischen Banken- und Finanzsystems gegangen ist, dann wird man die Politik als erfolgreich betrachten können. Es hängt also immer davon ab, welches Ziel tatsächlich verfolgt wird und verfolgt wurde. Dann stellt sich allerdings die uralte Frage: Cui Bono?

Der Ökonom Carsten Brzeski hat gestern in einem Interview mit tagesschau.de gesagt, dass auch ein großer Teil des neuen ESM-Geldes in letzter Konsequenz an die EZB und den IWF fließen wird und nicht dazu dient, beispielsweise die griechische Wirtschaft anzukurbeln. Wer das für stimmig hält, wird vermutlich auch an die Funktionsfähigkeit eines Perpetuum mobile glauben, mit dem dieses System und Prinzip offenkundige Ähnlichkeit aufweist. Die EU gibt dem griechischen Staat Geld, mit dem er dann seine Schulden bei der EZB und dem IWF zurückbezahlt. Und das, obwohl jeder weiß, dass eine (vollständige) Rückführung der griechischen Staatsschulden ein gänzlich unrealistisches Szenario darstellt. Wird hier also nur virtuelles Geld zwischen verschiedenen Institutionen hin- und hergeschoben?

Vielleicht deuten diese Mechanismen aber auch auf ein noch deutlich tiefer liegendes Problem hin. Bereits während der letzten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise konnte man sich als aufmerksamer Beobachter des Eindrucks nicht erwehren, dass zahlreiche Konstruktionen, die das Finanzsystem zusammenhalten, möglicherweise nur Scheingebilde sind. Vielleicht geht es in Wirklich auch weiterhin nur darum, den Einsturz eines Systems zu verhindern, das nicht viel mehr als ein Kartenhaus ist. Da kommt einem eine öffentliche Meinung, an deren Entstehung viele Journalisten eifrig mitwirken, gelegen, die den faulen und gierigen Griechen mit harter Hand zeigen will, wo es langgeht. Wer dieser Haltung tatsächlich anhängt, ist den Demagogen allerdings längst auf den Leim gegangen.

posted by Stadler at 10:45