Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

2.7.15

Griechenland: Tragödie oder Farce?

Mit meinem Vorsatz, nicht über die Griechanlandkrise – oder wie auch immer man das Stück nennen will, das auf den Bühnen Brüssels, Athens und Berlins derzeit gegeben wird – zu schreiben, muss ich nun leider doch brechen. Es hat sich bei mir zu viel Unverständnis über das aufgestaut, was ich speziell in den letzten Tagen in verschiedenen Medien lesen musste.

Nehmen wir als Beispiel die ZEIT. Im Editorial der aktuellen Ausgabe, das zusätzlich auch in griechischer Sprache veröffentlicht wurde, appelliert Marc Brost in einer an Naivität kaum zu überbietenden Art und Weise an die Griechen, bei dem anstehenden Referendum mit Ja zu stimmen. Was mich daran stört, ist weniger der Appell an sich, obwohl ich als griechischer Wähler vermutlich entweder mit Nein stimmen oder der Abstimmung fernbleiben würde, weil es möglicherweise gar nichts abzustimmen gibt. Was mich stört, ist die von Brost gegebene Begründung, die in der These gipfelt:

Bleibt Griechenland im Euro, wird es wohl einen Schuldenschnitt und ein Investitionsprogramm geben müssen, und wir alle werden Geduld miteinander haben müssen, viel mehr als bisher.

Welchen Grund sollte es denn geben, das anzunehmen? Die Verhandlungen sind doch gerade deshalb gescheitert, weil die EU bzw. die Troika einen Schuldenschnitt beharrlich verweigert und, entgegen anderslautender Behauptungen, bislang auch kein neues Investitionsprogramm angeboten wurde.

Wenn die Griechen also gegen die Empfehlung von Tsipras stimmen, werden die Institutionen anschließend genau das bewilligen, was man Tsipras eine Woche zuvor noch explizit versagt hatte? Wem sich diese Logik erschließt, der möge sich bitte melden.

Was mir an der überwiegenden Berichterstattung ganz generell missfällt, ist, dass den Lesern und Zuschauern nichts erklärt wird, sondern die Stimmungsmache gegen Tsipras und Varoufakis im Vordergrund steht. Das lenkt von der eigentlichen Fragestellung ab. Die relevanten Fragen sind aus meiner Sicht folgende:

  • Ist die Austeritätspolitik der Institutionen kontraproduktiv und hat sie die Krise in Griechenland noch verschärft?
  • Ist ein Schuldenerlass nicht einerseits unvermeidlich, weil es ohnehin keine realistische Perspektive einer Rückzahlung gibt und andererseits vernünftig, wie einige historische Beispiele belegen?
  • Wie kann es einer griechischen Regierung gelingen, notwendige Strukturreformen durchzuführen und wie kann die EU einen solchen Prozess unterstützen und fördern?

Mit diesen zentralen Fragen beschäftigen sich die meisten Medien allenfalls am Rande. Wer die Berichterstattung der letzten Tage verfolgt hat, wird Schwierigkeiten haben nachzuvollziehen, worum es eigentlich geht. Es wäre aber die Aufgabe der Medien, Zusammenhänge zu erklären und zu erläutern, welcher Akteur was vorgeschlagen bzw. gemacht hat und aus welchem Grund. Eine derart informierende Berichterstattung, die sich mit den inhaltlichen Fragen beschäftigt, nehme ich leider kaum mehr wahr. Das Übrige erledigt in Deutschland dann die BILD, die ihrem Publikum abwechselnd etwas von faulen und gierigen Griechen erzählt.

Eine der wenigen Ausnahmen war ein Artikel von Cerstin Gammelin in der SZ, der dann auch ein deutlich anderes Bild der ablehnenden griechischen Haltung zeichnete als die Mehrheitsberichterstattung. Es sieht danach ganz so aus, als hätte uns die Bundesregierung mit der Behauptung, der griechischen Regierung sei ein 35-Milliarden-Investitionspaket angeboten worden, schlicht belogen. 

Dass Tsipras und Varoufakis sich so verhalten, wie sie es tun, kann man als halbwegs konsequent betrachten. Denn sie haben ihren Wählern eine andere Politik gegenüber der Troika aus Kommission, EZB und IWF versprochen. Warum sollten sie also weitermachen wie ihre Vorgänger? Nur Politiker, die nach den Wahlen eigentlich nie das machen, was sie im Wahlkampf versprochen haben, können das erstaunlich finden. Man mag das Vorgehen der griechischen Regierung als Harakiri-Taktik betrachten oder auch als planlos ansehen, aber sie ist folgerichtig und kritisiert zu Recht eine falsche Politik und Haltung der EU.

Seit ich nach dem Abitur ein Monat in Griechenland verbracht habe, schätze ich dieses Land mit ihren liebenswürdigen Menschen. Es erscheint mir unwürdig, dass die sich gerade abspielende Tragödie von der Politik und den Medien als Farce inszeniert wird.

posted by Stadler at 22:32