Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

2.4.15

Was bedeutet die Forderung nach Ausweiskontrollen für Flüge im Schengenraum?

Bundesinnenminister De Maizière denkt über die Wiedereinführung von Ausweiskontrollen bei Flügen im Schengen-Raum nach, weil man angeblich nicht genau wusste, welche Passagiere an Bord des Germanwings-Flug waren, was nach Ansicht des Innenministers ein riesiges Sicherheitsproblem darstellt.

Wieso wird diese Forderung ausgerechnet nach einem Flugzeugabsturz erhoben, der nach bisheriger offizieller Darstellung von einem lebensmüden Piloten gezielt herbeigeführt wurde? Welchen Grund hat es, eine sicherheitspolitische Maßnahme zu fordern, die das konkrete Unglück mit Sicherheit nicht verhindert hätte?

Der Abbau von Ausweiskontrollen im Schengenraum ist einer der großen Eckpfeiler einer europäischen Integration, die ohnehin arg ins Stocken geraten ist. Warum sollte man dieses Rad zurückdrehen? Ist das nicht in etwa so, als würde Wolfgang Schäuble den Austritts Deutschlands aus der Währungsunion erwägen?

Wäre es außerdem dann nicht zwingend notwendig, auch bei allen Inlandsflügen eine Ausweiskontrolle einzuführen? Wenn der Sicherheitsaspekt das maßgebliche Kriterium ist, dann muss man Inlandsflüge ebenso bewerten wie Flüge innerhalb des Schengenraums. Und was ist mit allen anderen Massenverkehrsmitteln? Mit Zügen, U-Bahnen und Fernbussen? Sind dort die Gefahren nicht ebenso hoch oder sogar noch höher als im Flugverkehr? Wäre es da nicht logisch und konsequent, für alle Massenverkehrsmittel Listen von Fahrgästen und Passagieren einzuführen, die durch Ausweiskontrollen zu verifizieren sind?

Wenn Sie meinen, dass das nach einer Überwachungsfantasie klingt, dann können Sie vermutlich die Gedanken des Innenministers lesen. Denn es geht um Kontrolle, Macht und Überwachung.

Im Zusammenhang mit dem Schengener Abkommen wurde von der EU gerne die Phrase von Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bemüht. Vielleicht wäre es stimmiger, vom Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Überwachung zu sprechen.

posted by Stadler at 21:53  

22 Comments »

  1. Es ist schon schlimm genug, wenn Politiker mit Überwachungsfetisch sich nach erprobtem Muster als Trittbrettfahrer an Terroranschläge dranhängen. Noch zynischer ist es, wenn gar kein innerer Zusammenhang zwischen Anlaß und Forderung besteht. Der Vollblutpolitiker mag stolz sein auf seinen Instinkt, den richtigen Moment zu wittern für die Ausbeutung einer allgemeinen Verunsicherung und Betroffenheit.

    Genauso ist es: Da andere Verkehrsmittel wie der Bahn- und Busverkehr nach der Statistik noch weit anfälliger sind für Unglücke, wird die spätere Ausdehnung der Pläne des Minister auch darauf eine so logische Folge sein, daß niemand mehr Einwände erheben kann. Und von da ist es nur ein kleiner Schritt zur jederzeitigen Lokalisierbarkeit aller Bürger. Die neuen technischen Möglichkeiten machen ja Sicherheit (das Super-Grundrecht) so greifbar wie nie.

    Comment by O. García — 2.04, 2015 @ 22:39

  2. Schon mal etwas vom Stockholmer Programm der EU gehört? Oder vom Post-Stockholm-Prozess?

    Mit etwas Lesen werden sich die Fragen in diesem Beitrag auch beantworten lassen.

    Comment by L.E. IT-Medium — 2.04, 2015 @ 22:55

  3. Bei Fernbussen ist es doch schon so. Ausweis wird inzwischen (laut Papier) verlangt (aber dann doch nicht kontrolliert).
    Aber kaum in Münschen am Haltepunkt angekommen, stand schon Zoll oder Polizei am Bus und hat alle aussteigenden Fahrgäste kontrolliert und im Zweifel bei einigen auch die Taschen und Kleidung.

    Aber das ist noch nicht alles, denn kaum bei Bayreuth in der Nähe angekommen, steht schon wieder ein Zoll oder Polizei Auto am Parkplatz und keiner darf aussteigen, zuerst Ausweiskontolle im Bus.

    Schengen heißt, man kontrolliert nicht mehr an den Grenzen sondern ganz nach belieben an jedem Rastplatz.
    Ehrlich, da waren mir die Grenzkontrollen lieber, da wusste man, wenn man an die Grenzen kommt, wird man kontrolliert.
    Jetzt kann das in Bayern an jeder Ecke passieren, sowie man den Wagen oder Bus zum halten bringt.
    Und man weiß ja nicht, wonach die gerade suchen, wessen Nase gerade verdächtig aus sieht.

    Comment by Frank — 2.04, 2015 @ 23:12

  4. Vielleicht sollen auch die Ausweise der Crew kontrolliert werden? Da wisse man doch auch nicht so genau, wer da gerade im Cockpit sitzt (Ironie).

    Comment by reraiseace — 3.04, 2015 @ 00:27

  5. In Russland werden Ausweise nicht nur beim Flugverkehr, sondern auch beim Kauf von Bahnkarten verlangt.

    Die gekauften Fahrkarten für Fernzüge sind nicht übertragbar, denn dort wird die Ausweisnummer und der Name des Reisenden eingetragen.

    Von Russland lernen, heißt siegen lernen.

    Wie ist das in China oder Nordkorea?

    Wie war das 1933-1945 in Deutschland?

    Comment by Rolf Schälike — 3.04, 2015 @ 00:31

  6. Im übrigen soll laut Klaus-Peter Siegloch (Präsident Bundesverband Deutsche Luftverkehrswirtschaft) eine solche Ausweispflicht in Spanien bereits bestehen.

    Comment by Ein Mensch — 3.04, 2015 @ 00:42

  7. Was man auf jeden Fall nicht tun sollte, ist ein Stockholm-Syndrom gegenüber jedweden Innenministern aufbauen. Schon gar nicht wenn die schnorcheln. Oder man ist Lebensmüde. :/

    Was man auch gern betrachten darf, wie sich die Kausalität auf die auswirken die a. als lebensmüde oder b. als depressiv nun weiter leben und wie sich das soziologisch auf sie auswirkt. Die Betroffenen reden jetzt noch weniger mit anderen „wo der Schuh“ drückt.

    Komplexe Fragen, wie die zum Flugzeugabsturz, bedürfen eines nicht: Vorschnelle Urteile und gar allzu einfache Antworten ohne die Wirkung zu beachten.

    Zynisch gesehen kann es auch so sein: Die ganze Überwachungskampagne und das Sammeln von Daten macht Betroffene depressiv, Bus- und Zugfahrer und Piloten gefährden dann sich und andere…

    Comment by hirt — 3.04, 2015 @ 00:58

  8. OGott, wie ist das widerlich! Bundesminister die auf den Trauerzug aufspringen, um ihre fraglichen Vorstellungen von Sicherheit durchzusetzen….obwohl sie gar keine Fahrkarte gelöst haben.

    Comment by Anonymous — 4.04, 2015 @ 11:23

  9. Man sollte sich die Sippe des Bundesinnenministers genau anschauen, dann weiß man, der Typ kann sich bis heute nicht von der Stasi lösen.

    Irgendwann sollte auch der Dümmste gelernt haben, daß es keine Sicherheit gibt. Ist aber fein, wenn man von dem Mensch mit Sprengstoffgürtel noch den Personalausweis findet, wenn es der Aufklärung dient, oder was meint der Bundesinnenminister mit „Ausweis zeigen“? Kriminelle besorgen Ausweise, die noch besser sind als das Original. In Zeiten, in denen sich Leute mittels Drucker eine Knarre herstellen können, ist das Streben nach Ausweiskontrolle ein schlechter Witz. Es lacht keiner.

    Ansonsten möchte ich von diesem Staat nicht beschützt werden, ohne vorher gefragt zu werden.

    Comment by Holger — 4.04, 2015 @ 17:00

  10. Ps. Doch es gibt was Gutes an dem jetzigen Bundesinnenminister. Er ist sicher nicht schlimmer, als Schily und Schäuble.

    Diese beiden Konsorten haben geradezu Hetze betrieben. Schily haben wir den Personalausweis mit biometrischen Daten zu verdanken, er wollte auch noch die Fingerabdrücke. Das ist abgelehnt worden! Schäuble ist ein Fan der VDS. Nur das Bundesverfassungsgericht konnte diese Konsorten stoppen. Diese beiden Politiker haben verfassungsfeindlich agiert. Ich halte sie für kriminell. Schäuble sowieso (Parteispenden).

    Man kann nur hoffen, daß sich der jetzige Bundesinnenminister nicht als „die Misere“ herausstellt. Nach Schäuble hatte er das Amt bereits einmal inne. Jeder freute sich damals, einen ruhigen Typ vorzufinden nach Volksverhetzer Schäuble. Man kann deshalb nur hoffen, er schaltet seinen Ruhemodus wieder ein.

    Comment by Holger — 4.04, 2015 @ 17:13

  11. Wovon redet ihr alle? Hier in Österreich brauchst du für JEDEN Flug einen Ausweis! Schengen, Inland, ALLE. Schon immer.

    „Für Flüge innerhalb Österreichs stellt der Führerschein einen ausreichenden Identitätsnachweis dar. Flüge in Schengen-Länder als auch in Nicht-Schengen-Länder erfordern aber unbedingt ein gültiges Reisedokument (Reisepass oder Personalausweis“

    (Quelle „bmvit“)

    Comment by Elwood — 6.04, 2015 @ 14:15

  12. Tolle Sache jetzt, oder was möchtest Du uns mitteilen? Seid Ihr in Österreich jetzt sicher vor Terror und Gefahren? :-DD

    Comment by Holger — 7.04, 2015 @ 12:06

  13. Ups, habe ich ganz vergessen. Unser deutscher Pilot hat sicher seinen Ausweis gezeigt, bevor er den Flieger vor den Felsen gehauen hat.

    Sicherheit? Sicher ist unser aller Tod.

    Man sollte sich langsam daran gewöhnt haben, daß man sterblich ist, daß es Gefahren gibt, daß einem der berühmte Dachziegel auf den Kopf fallen kann.

    Da hilft auch kein Joggen oder gesunde Ernährung, Ihr Aberwitzigen. Wer Angst hat, springt am besten gleich aus dem Fenster. Dann stirbt auch das Gefühl. Guten Flug!

    Comment by Holger — 7.04, 2015 @ 12:34

  14. @ 6 Ein Mensch
    Dann müsste die aber nach 2010 eingeführt worden sein (oder nur für innerspanische Flüge gelten), denn als wir 2007 und 2010 (ab Hannover) nach Teneriffa geflogen sind wurden weder auf dem Hin- noch auf Rückflug die Ausweise kontrolliert!

    Comment by dentix07 — 7.04, 2015 @ 15:19

  15. Boah!! Toll!

    Comment by Holger — 7.04, 2015 @ 15:34

  16. Wenn ich mich recht erinnere, sprach de Maiziere davon, daß es darum ginge „Gefährder“ zu erkennen.
    [Definition lt. Wiki-P.: Als Gefährder werden von deutschen Politikern und Behörden im Rahmen der Gefahrenabwehr Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Verdacht der Begehung einer Straftat besteht, aber bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO)[1], begehen“ würden. Die 2004 von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts festgelegte Begriffsbestimmung ist nicht gesetzlich verankert.[2]]
    Frage 1: Wer soll die Ausweiskontrolle durchführen? Wenn die Fluggesellschaften, brauchen die Zugang zur aktuellen Datenbank. Tut sich ein Riesendatenloch auf! Die Bundespolizei/Zoll? Zumindest eine, seit längerem gestellte Forderung würde damit erfüllt werden müssen: mehr Personal! Also ein Teilziel erreicht!
    Frage 2: Was passiert mit erkannten „Gefährdern“? Dürfen die dann nicht fliegen? Auf welcher Rechtsgrundlage? Und dann müsste man konsequenterweise – wie von Herrn Stadler auch schon angemerkt – die Ausweispflicht auf Buss, Bahnen, U-, S- und Straßenbahnen ausdehnen!
    Ist das vielleicht der – schon geplante – nächste salamitaktische Schritt?
    Damit wäre die Überwachung der Massentransportmittel geschafft! Fehlt noch die Überwachung des Individualverkehrs!
    Upps, ganz übersehen! Um die Ausnahme PKW-Maut-Erstattung gängig zu machen, müssen ja alle Kennzeichen gescannt werden!
    Von der einen Seite de Maiziere, von der anderen Dobrindt! Mission accomplished!

    Comment by dentix07 — 7.04, 2015 @ 15:41

  17. @Holger

    Ich finde es nur eigenartig, dass es in beiden Ländern so unterschiedlich gehandhabt wird. Noch dazu wo ja Inhandsflüge bei uns nicht wirklich viel Sinn machen.

    Comment by Elwood — 7.04, 2015 @ 15:43

  18. Lächerliche Debate.
    Natürlich zeigt man ein Ausweisdokument vor, wenn man in den nichtöffentlichen Bereich eine Flughafens eintreten will.

    Es verwundert schon sehr welche Debatten hier geführt werden.

    Nurmal ein Beispiel aus dem Alltag:
    Wenn man eine Zeitkarte eines Verkehrsunternehmens besitzt, dann ist diese nur gültig in Verbindung mit einem Ausweisdokument.

    Die „Kontrollettis“ der Verkehrsbetriebe XY sollen also größere Eingriffsrechte haben als die Bundespolizei, Zoll oder von ihnen beaufsichtigte Unternehmen.

    Hier wird eine reine Scheindebatte geührt, die kaum was mit der Realität zu tun hat.

    Was würde L. Stiegler dazu sagen?!

    Comment by Anonymous — 7.04, 2015 @ 17:50

  19. @Vorposter: falsch, ich muss bei meiner Zeitkarte keinen weiteren Ausweis vorlegen (beliebig uebertragbare Jahreskarte). Ihre Argumentation krankt also schon ganz grundsaetzlich daran, dass Ihr Erfahrungshorizont zu gering ist, um verallgemeinerungsfaehige Positionen intellektuel ueberhaupt entwickeln zu koennen. Mfg

    Comment by BrainBug2 — 8.04, 2015 @ 09:45

  20. @19: Sie erklären die Regel mit der Ausnahme.

    Es ist richtig, dass es „frei übertragbare“ Tickets gibt.
    Das ist aber nicht bei allen Tickets so und es ist je nach Verkehrsverbund bzw. Betrieb sehr unterschiedlich geregelt.

    Sobald mnan in den „Rabattbereich“ (Jobtickets et al.) kommt ist die Übertragbarkeit nicht gegeben, außer bei „Werbetickets“.

    Bei der DB ist das auch eine Möglichkeit sich zu akkreditieren.
    Bei den Ländertickets , dem SchöneReise und dem WochenendTicket wird sogar verlangt, dass der Name auf dem Tickelt erscheint.

    Die Aufregung hier um Indentifizierung ist eher sachfremd und unverhältnismäßig.

    Comment by Anonymous — 9.04, 2015 @ 21:35

  21. @Anonymous

    Es geht dem Herrn Minister nicht um Ausweiskontrolle, sondern um die (Vorrats-)Datenspeicherung des Ergebnisses der Kontrolle.

    Die für Ihren Vergleich bemühten Kontrollettis der Verkehrsbetriebe XY legen keine Datenbank an.

    Comment by O. García — 13.04, 2015 @ 00:56

  22. @21:
    Werter Herr Garcia,

    für die Fälle der Gefahrenabwehr bzw. Identitätsfeststellung nach einem Unglück wäre es doch möglich die Daten nach Erfüllung des Vertrags sofort wieder zu löschen.
    Zum Beispiel bei Verlassen des Sicherheitsbereichs am Zielflughafen.

    Zur Vorratsdatenspeicherung, konkret im Bereich Luzftverkehr.

    Diese Speicherung gibt es doch schon längst:
    1. Durch das Buchungsportal der
    Fluggesellschaft

    2. Durch die Kreditkarten oder Kontoauszüge des
    Ticketkäufers.

    Wenn man diese Daten hat, dann hat man jede Flugbewegung.

    Man sollte dem Staat nicht immer gleich „böse Absichten“ unterstellen, während man relativ offen gegenüber Wirtschaftsunternehmen, was persönliche Daten betrifft.

    Denn die größere Bedrohung kommt von Menschen, die mit Daten Geld verdienen wollen und nicht vom Staat, der sich noch an Gesetze halten muss und wo der Einzelne keinen „Mehrwert“ erzielen kann.

    Zu den „Kontrolletis“:
    Da geht es um die Verhältnismäßigkeit:
    Eine 450 € Kraft, die vielleicht auch noch „Fangprämien“ erhält, braucht für eine Sache, die sowieso fährt keinen Identitätsnachweis von mir.

    Comment by Anonymous — 13.04, 2015 @ 16:21

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