Wie die Fachwelt auf den Gesetzesentwurf zur WLAN-Haftung reagiert
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der die Störerhaftung für Anbieter öffentlicher WLANs regeln und vermeintlich einschränken will, ist in den Medien auf reges Interesse gestoßen, wenngleich die Berichterstattung zumindest in Teilen eher unkritisch war.
Die juristische Fachwelt hat, soweit ersichtlich, bislang durchgehend mit Kritik oder Ablehnung auf das Vorhaben reagiert. Einen Überblick (to be continued) über online verfügbare juristische Beiträge möchte ich hier geben:
Thomas Hoeren (15.03.2015 im Beck Blog) rantet, wie immer lesenswert, gegen die Bundesregierung
Niko Härting (12.03.2015 in der LTO)
Meine eigene Einschätzung vom 12.03.2015 hier im Blog
Typo: „Hören“ –> „Hoeren“
http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Hoeren
Comment by Ernst — 16.03, 2015 @ 09:19
Seit wann hört diese/eine Regierung auf Fachleute. Das sind keine Lobbisten
Comment by Christian — 16.03, 2015 @ 10:56
Natürlich ist die „juristische Fachwelt“ außer sich. Warum denn wohl? Weil es dann überhaupt niemanden mehr gibt, der für was auch immer haftbar gemacht werden kann.
Es ist sozusagen der Anon schlechthin.
Comment by Ned — 16.03, 2015 @ 13:37
…und wenn ich dann Auszüge lese wie: „Der Nutzer soll anklicken, daß er das Wlan-Netz nicht für illegale Aktivitäten nutzt“.
:-D :-D :-D
So wie heute Zehnjährige auf Pornoseiten anklicken, daß sie über 18 Jahre alt sind.
Super! Hammerhart und nützlich. Was kommt noch?
Comment by Ned — 16.03, 2015 @ 13:41
Es ist die kleine Oma, die sich am Bahnhof nur im Netz auf die Suche einer neuen Lesebrille machen möchte. Klar! Sonst noch was???
Und dieses verblödete Gutmenschengeschwalle ist Schwachsinn. Fakt ist, daß sich sofort kriminelle Banden auf diese Möglichkeiten aufpflanzen. Profis. Da geht es nicht um den Studenten, der mal was nachforschen möchte, sondern um die Mafia, die auf jeden Wlan-Anschluss lauern wird.
Diese rosa Vollidioten, die ja nur der Allgemeinheit dienen möchten, ihr gutmenschliches Wlan zur Verfügung stellen wollen, diese zarten Möhrchen, gehen mir auf die Panzerketten! Fakt ist, daß es nur um Kriminalität geht und gehen wird.
Ganze Banden warten auf ihr Glück. Nix mit Oma!
Comment by Ned — 16.03, 2015 @ 14:05
Ihr fragt Euch, wie kann jemand gegen VDS sein, für Anons plädiere und gegen öffentliche Wlans pesten?
Ich teile es gerne mit: Ich bin nicht kriminell.
Daher habe ich meine Proxy-Server niemals ausgenutzt und missbraucht. Und nur deshalb stehen diese mir seit bald zwanzig Jahren treu zur Seite.
Ich bin gegen ein öffentliches Wlan, weil sie ausgenutzt werden von Kriminellen. Ich finde es in Ordnung, über Proxies online zu gehen, denn die Betreiber wissen alles und können die Daten bei Straftaten durchaus weitergeben. Die VDS hat damit gar nichts zu tun. Man bleibt etwas anonym gegenüber des Seitenbetreibers.
Das öffentliche Wlan ist eine ganz andere Baustelle. Hier soll niemand mehr haften. Weder der Betreiber, noch die anonymen User. Und da hört es bei mir auf.
Genau das ist der Punkt, bei dem man feststellen muß, was gewollt ist. Vollständige Anonymität oder nicht?!
Sollen Kriminelle freie Bahn haben, darum geht es. Und daher ist diese Frage auch politisch und juristisch so schwierig.
Comment by Ned — 16.03, 2015 @ 15:02
Oh nein, Ned, bitte gehen sie schnell ins Ausland und sagen den Menschen dort, dass die Mafia die ganzen offenen WLANs missbraucht! Das weiß im Ausland scheinbar noch niemand, denn dort sind WLANs offen und es gibt keine Störerhaftung. Schnell! Setzen sie sich gleich ins Auto und fahren sie los! Jede Minute zählt! Denn: Während sie sich hier aufregen ist die Kinderschänder-Mafia im Ausland unterwegs und führt unweigerlich den Weltuntergang herbei!
Comment by maSu — 16.03, 2015 @ 15:19
@maSu
Dein Beitrag ist sinn- und wertfrei.
Trage zur Diskussion bei.
Comment by Ned — 16.03, 2015 @ 15:34
@Ned:
Nein, der Beitrag von maSu ist ein guter Beitrag. Wie wär’s wenn Sie mal Stellung dazu beziehen, warum die Mafia im Ausland ohne Störerhaftung die offenen WLANs nicht schon längst überflutet hat?
Comment by Alex — 16.03, 2015 @ 16:04
Meine Erfahrung ist wie folgt nach vielen Jahren online:
Seinen eigenen Mist möchte man anonym posten und nicht zurückverfolgt werden.
Wenn man angegriffen wird, dann werden die Datenschützer zu Kreischhennen. Da möchten sie sehr wohl wissen, wer es war, koste es, was es wolle.
Nun, man muß sich schon entscheiden. ;-)
Ein wenig tot gibt es nicht.
Comment by Ned — 16.03, 2015 @ 16:06
@Alex
Ich nehme gerne Stellung. Ich schreibe es mal mit ein paar guten deutschen Sprichworten:
1. Dummheit muß bestraft werden
2. Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein
3. Wer hoch hinaus will, der fällt tief
4. Aus Schaden wird man klug
5. Reisende soll man nicht aufhalten
6. Hochmut kommt vor dem Fall
7. Lügen haben kurze Beine
In diesem Sinne!
Comment by Ned — 16.03, 2015 @ 16:49
Nachtrag für diese Woche:
Jeder Arsch bekommt genau das, was er verdient hat.
Bis später oder auch nicht.
Comment by Ned — 16.03, 2015 @ 17:24
Was bist Du denn für einer?
Comment by Thomas K. — 16.03, 2015 @ 18:44
Das ist ein übler Troll.
Comment by maSu — 17.03, 2015 @ 14:34
@Ned: Würdest du bitte auf die Frage von Alex antworten? Ich meine auf den Inhalt der Frage, warum denn die WLANs in anderen Ländern nicht schon längst von der Mafia übernommen wurden?
Comment by Melebert — 17.03, 2015 @ 14:39
@maSu
Stimmt, ganz übel und gaaanz böse!
@Melebert
Sie sind es bereits. Das Problem ist, Du weißt nichts darüber. Infos gibt es im Netz. Du schaffst es, Dir die Fakten zu besorgen. Bka.de hilft ebenfalls weiter!
Comment by Ned — 19.03, 2015 @ 14:16
Warum fangt Ihr nicht an und stellt Euren Internetanschluß in welcher Form auch immer vollständig Fremden zur Verfügung?? Wenn das mit dem Vertrauen alles so super ist, warum können sich dann Leute nicht gleich an Euren Rechner setzen??
Das sind doch anscheinend alles liebe und seriöse Menschen! So what?
Comment by Ned — 19.03, 2015 @ 14:45
Ich finde das immer so witzig wenn Trolle, Verschwörungstheoretiker und so weiter Beweise liefern sollen, dann kommt immer „such doch selbst“ oder so. Grandios.
Fakt ist: Die Störerhaftung gibt es nur in Deutschland. Im Ausland ist das anders. Wer mal in Österreich, der Schweiz, den Niederlanden oder Frankreich war, der merkt: Dort funktioniert ein freies WLAN tadellos. Aber davon steht wohl nichts auf BKA.de ….
Comment by maSu — 19.03, 2015 @ 15:32
Tadellos? Was soll das bedeuten? Fakten bitte!
Ein freies Wlan bedeutet freie Bahn für alle Straftäter. Der Betreiber wäscht seine Hände in Unschuld, die Nutzer sind nicht mehr greifbar.
Ist es das, was Du willst? Also den Total-Anon-Proxy, mit dem alles möglich ist, aber niemand kann je zur Verantwortung gezogen werden. Mal eben was ins Netz gepestet ohne jede Konsequenzen!
Das sind Deine feuchten Träume, aber nicht meine!
Comment by Ned! — 19.03, 2015 @ 15:43
Ps. Und ich bin auch ziemlich sicher, daß die Befürworter eines öffentlichen Wlan nicht mehr so begeistert wären, wenn sie vorher den Betreibern ihren Personalausweis zeigen, bzw. den eBPA in den Server schieben müssten. Dann hätte sich der Jubel nämlich schnell erledigt.
Komisch, oder?
Comment by Ned — 19.03, 2015 @ 15:54
Ach Ned, jeder der seine Spuren verwischen will, der schafft das auch ohne freies WLAN. Da nutzt man einen VPN oder gleich TOR und schon ist man für dt. Behörden 100% anonym.
Und im Ausland ist trotz fehlender Störerhaftung auch alles in Ordnung. Besonders lustig: Wenn man im Cafe (oder bei McDonalds) das freie WLAN nutzt, dann ist man heute schon „kaum greifbar“ und das in Deutschland.
Die Störerhaftung ist nichts anderes als der Versuch Rechtsunsicherheit zu schaffen, sodass die Bürger ein ansich völlig legales Verhalten aus purer Angst vor finanziellen Schäden einstellen.
Comment by maSu — 20.03, 2015 @ 11:01
Kopie: „Ach Ned, jeder der seine Spuren verwischen will, der schafft das auch ohne freies WLAN. Da nutzt man einen VPN oder gleich TOR und schon ist man für dt. Behörden 100% anonym.“
100% anonym?? Wieder einer, der keine Ahnung hat. So ein dummes Newbie-Geblubber.
Kopie: „Und im Ausland ist trotz fehlender Störerhaftung auch alles in Ordnung. Besonders lustig: Wenn man im Cafe (oder bei McDonalds) das freie WLAN nutzt, dann ist man heute schon “kaum greifbar” und das in Deutschland.“
Ist das so im „Ausland“? Wie kommst Du darauf? Im Café oder bei Mc wirst Du erstmal gefilmt bei Deinen netten Tätigkeiten. Und später darfst Du Dich dann bewundern, wenn im TV mal wieder Sendungen laufen, die Straftäter suchen. Wie blöde kann man sein?
Kopie: „Die Störerhaftung ist nichts anderes als der Versuch Rechtsunsicherheit zu schaffen, sodass die Bürger ein ansich völlig legales Verhalten aus purer Angst vor finanziellen Schäden einstellen.“
Wenn es ein völlig legales Verhalten wäre, bräuchte man sich auch nicht zu fürchten, oder? Ist es aber nicht! Es ist nichts weiter als eine Möglichkeit, Kriminellen das Leben zu erleichtern. Und DU weißt das auch ganz genau!
Comment by Ned — 23.03, 2015 @ 18:24
Nachtrag:
Und erspare der Gemeinde jetzt was von Dummlieschen und Dornröschen, die Dauersauger, die harmlosen Menschen, die sich ganz zufällig Software auf den Rechner laden und kriminell ihren Rüssel auf „alles runterladen“ stellen. Verschone mich auch mit den Typen, die ganz zufällig auf Kinderpornoseiten gelandet sind. So ganz ohne ihr Zutun und alle Files sind ganz zufällig auf deren Rechner gelandet.
Ich habe keinen Bock mehr, von Dritten zu lesen, es sei nicht so. Ihr wisst es alle besser.
Comment by Ned — 23.03, 2015 @ 19:55