Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

27.3.15

Schmalspurjuristin als Beleidigung?

Das Amtsgericht Limburg hat am 25.03.2015 einen Rechtsanwalt wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in einem Schriftsatz eine Amtsanwältin als Schmalspurjuristin bezeichnet hatte, die nicht fähig sei, auf der Klaviatur des Rechts Hänschenklein zu klimpern. Der Anwalt kritisierte damit eine Einstellungsverfügung der Amtsanwältin in einem Strafverfahren.

Dass der Entscheidung des Strafrichters eine zutreffende Abwägung der Meinungsfreiheit des angeklagten Anwalts und der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Amtsanwältin zugrunde liegt, darf man bezweifeln. Die Aussage ist sicherlich als Werturteil und nicht als Tatsachenbehauptung zu würdigen. Werturteile sind aber bis zur Grenze der Schmähkritik zulässig, die nach der Rechtsprechung des BGH und des BVerfG eher selten erreicht wird und nur dann vorliegen kann, wenn keine Auseinandersetzung in der Sache mehr gegeben ist, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Polemische Überspitzungen genügen hierfür regelmäßig noch nicht. Auch wenn es dem Angeklagten darum gegangen ist, seinen Unmut über die Amtsanwältin kund zu tun, muss berücksichtigt werden, dass es im Kern immer noch um eine Kritik an einer dienstlichen Entscheidung geht und der Rechtsanwalt die juristische Kompetenz der Amtsanwältin in Frage stellt. Das stellt eine polemische Auseinandersetzung in der Sache dar. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der BGH bei schriftsätzlichen Äußerungen von Anwälten grundsätzlich noch großzügiger ist, weil es in diesen Fällen auch darum geht, die Interessen des Mandanten zu vertreten.

Die Aussage des Anwalts erfüllt bei zutreffender Abwägung die Voraussetzungen einer Beleidigung nicht.

Quellen:
Udo Vetter im lawblog
Nassauische Neue Presse
LTO

posted by Stadler at 15:11