Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

3.3.15

Rechtsprechung zum Filesharing weiter uneinheitlich

Das Landgericht Potsdam hat gerade entschieden, dass die vom BGH postulierte Vermutung, wonach der Anschlussinhaber beim Filesharing auch die Rechtsverletzung begangen hat, bereits dann als widerlegt gilt, wenn dargelegt wird, dass neben der Anschlussinhaberin noch deren Ehemann und Sohn im Haushalt leben und den Anschluss selbständig benutzen (Urteil vom 08.01.2015, Az.:2 O 252/14). Weitergehende Nachforschungspflichten treffen die Anschlussinhaberin in diesem Fall nicht, so das Gericht. Die Anschlussinhaberin haftet damit weder als Täter noch als Störer, weshalb das Landgericht die Klage der Rechteinhaber abgewiesen hat.

Nach wie vor grundlegend anders wird dieselbe Konstellation beispielsweise vom Landgericht München I beurteilt.

posted by Stadler at 14:47  

8 Comments »

  1. Rechtsprechung der Gerichte UNEINHEITLICH??

    Ist das nicht immer so?? :-DDDD

    Schreibt doch erst dann mal, wenn sich die Schwarzschwalben einig sind. Das ist weniger Arbeit. Aber wir wissen alle, das wird es niemals geben. Die Schwarzschwalben möchten die Gesetze nach ihrem Gutdünken auslegen, damit sie sich in ihrem Richteramt wohlfühlen können.

    Nennen wir es „Hahnenkampf der schwarzflügeligen Sonderrasse“! Merkmal lt. Züchter: Kurze Flügel, kleiner Kamm, streiten ständig, fühlen sich wichtig, singen kümmerlich, aber kratzen und beißen ihresgleichen die Augen aus. Zu zähmen sind sie nicht, daher beherrschen sie die freie Wildbahn und sind somit als hysterische Wildvögel staatlich geschützt!

    Comment by Ned — 3.03, 2015 @ 17:44

  2. Ein Freund von mir hat die Richter-App erfunden. Nach Tests mit zehn Richtern, die sich zur Verfügung gestellt hatten, zeigte sich keinerlei Hirntätigkeit.

    Comment by Ned — 3.03, 2015 @ 18:30

  3. Das Problem bleiben trotzdem nicht die Richter, sondern die Anwälte.

    Die Uneinheitlichkeit, Willkür, Dummheit etc. der Richter werden nur vorgeschoben für das gut florierende Anwaltsgeschäft. Die Anwälte sind geschäftlich daran interessiert, dass Zank gibt.

    Die Anwälte sind das Bindeglied zwischen den Herrschenden und dem gemeinen Volk. Dem Volk bringen die Anwälte bei, wie man sich zu verhalten hat und die Herrschenden erhalten über die Richter Hinweise für mögliche und gefährliche Übertreibungen bei der Herrschaftssicherung.

    Comment by Rolf Schälike — 3.03, 2015 @ 23:49

  4. @1-3: Man könnte auch zur Kenntnis nehmen, dass einige Richter auch mal „logische“ oder „richtige“ Entscheidungen treffen.

    Das Chaos könnte auch daher kommen, dass Gesetze ungeeignet sind?

    Comment by Joachim — 4.03, 2015 @ 16:49

  5. @4 Joachim Darum geht es nicht.

    Was sollte z.B. ein folgender Satz: Man kann auch zur Kenntnis nehmen, das Stalin, Hitler und Freisler richtige Entscheidungen getroffen haben.

    Haben diese beiden Herren zu viel falsche Entscheidungen getroffen? Die Menge der falschen Entscheiduzngen der heutigen deutschen Richter ist hinzunehmnen?

    Oder wir haben andere Bedingungen, andere Gründe für falsche Entscheidungen?

    Mir ist es relativ egal wer mich erschiesst, ein Hamblager der Demokraten oder ein Untergebener von Diktatoren.

    Konkret: Mir ist es egal, wer mich für 10,5 Monate in den DDR-Stasi-Knast (1984-85) trieb und in Deutschkand Heute nun zum dritten Mal in die Hamburger UHA (2005, 2011, 2015).

    Comment by Rolf Schälike — 4.03, 2015 @ 20:15

  6. Muss richtig heißen:

    Mir ist es relativ egal wer mich erschiesst, ein Handlanger der Demokraten oder ein Untergebener von Diktatoren.

    Konkret: Mir ist es egal, wer mich für 10,5 Monate in den DDR-Stasi-Knast (1984-85) trieb und in Deutschland Heute nun zum dritten Mal in die Hamburger UHA (2005, 2011, 2015).

    Comment by Rolf Schälike — 4.03, 2015 @ 20:18

  7. @Rolf Schälike: Trotzdem ist hier eine unzureichende Gesetzgebung die Ursache für die Fehlentscheidungen der Gerichte. Diesmal hat ein Richter wohl trotzdem korrekt entschieden. Natürlich verbessert das die Situation nur in diesem Einzelfall.

    Comment by Joachim — 5.03, 2015 @ 11:49

  8. Richter sind leider unangreifbar. Das macht sie so gefährlich.

    Comment by Ned — 5.03, 2015 @ 21:36

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