Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

2.3.15

Bundesregierung will Haftung von W-LAN-Anbietern regeln

Seit einer Woche kursiert ein Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, der einerseits Haftungsregelungen für die Anbieter von W-LANs schaffen und andererseits die Haftungsprivilegien für besonders gefahrengeneigte Hosting-Dienste einschränken will.

Diese geplanten Neuregelungen dürften nicht europarechtskonform sein, weil sie die Haftungsprivilegien der E-Commerce-Richtlinie einschränken und damit gegen die Vorgabe der Richtlinie verstoßen.

Sie sind in sich auch nicht stimmig. Wenn die Bundesregierung tatsächlich offene und freie Internetzugänge fördern will, dann sollte sie keinen Gesetzesentwurf vorlegen, der exakt zum gegenteiligen Ergebnis führt. Es ist anchronistisch, freie Internetzugänge zu propagieren und gleichzeitig zu verlangen, Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff durch außenstehende Dritte zu fordern. Was sollen in diesem Kontext außenstehende Dritte sein und wann ist ihr Zugriff unberechtigt?

Der Kollege Bergt hat das Vorhaben als „Gesetzentwurf zur Abschaffung freier WLANs“ bezeichnet und das trifft es ziemlich gut. Dieser Gesetzesentwurf schafft neue Rechtsunsicherheit und verhindert die Entstehung freier und offener Internetzugänge und schafft damit alle Voraussetzungen dafür, dass Deutschland im internationalen Vergleich noch weiter zurückfällt. Der Gesetzesentwurf bringt eine Angst- und Trutzburgmentalität zum Ausdruck, die nicht nur sehr deutsch ist, sondern die vor allen Dingen den Weg zu offenen Netzen praktisch versperrt.

posted by Stadler at 16:54