Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

2.3.15

Bundesregierung will Haftung von W-LAN-Anbietern regeln

Seit einer Woche kursiert ein Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, der einerseits Haftungsregelungen für die Anbieter von W-LANs schaffen und andererseits die Haftungsprivilegien für besonders gefahrengeneigte Hosting-Dienste einschränken will.

Diese geplanten Neuregelungen dürften nicht europarechtskonform sein, weil sie die Haftungsprivilegien der E-Commerce-Richtlinie einschränken und damit gegen die Vorgabe der Richtlinie verstoßen.

Sie sind in sich auch nicht stimmig. Wenn die Bundesregierung tatsächlich offene und freie Internetzugänge fördern will, dann sollte sie keinen Gesetzesentwurf vorlegen, der exakt zum gegenteiligen Ergebnis führt. Es ist anchronistisch, freie Internetzugänge zu propagieren und gleichzeitig zu verlangen, Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff durch außenstehende Dritte zu fordern. Was sollen in diesem Kontext außenstehende Dritte sein und wann ist ihr Zugriff unberechtigt?

Der Kollege Bergt hat das Vorhaben als „Gesetzentwurf zur Abschaffung freier WLANs“ bezeichnet und das trifft es ziemlich gut. Dieser Gesetzesentwurf schafft neue Rechtsunsicherheit und verhindert die Entstehung freier und offener Internetzugänge und schafft damit alle Voraussetzungen dafür, dass Deutschland im internationalen Vergleich noch weiter zurückfällt. Der Gesetzesentwurf bringt eine Angst- und Trutzburgmentalität zum Ausdruck, die nicht nur sehr deutsch ist, sondern die vor allen Dingen den Weg zu offenen Netzen praktisch versperrt.

posted by Stadler at 16:54  

16 Comments

  1. Nun ja, wir werden halt von Sicherheitsbehörden regiert (Uhl). Rückgrat und Mut haben in deutscher Politik nichts verloren.

    Comment by Bernd Fachinger — 2.03, 2015 @ 17:23

  2. Nachdem der Bundestag ja offenbar die Überprüfung seines Handelns (oder seiner gesetzgeberischen Untätigkeit)durch die Rechtsprechung bevorzugt, wird man einer konsistenten Rechtslage in Deutschland binnen der nächsten vier bis fünf Jahre entgegensehen dürfen.

    Comment by Bernd Kahleyß — 2.03, 2015 @ 17:52

  3. Vollständige Regelung über Gesetze bedeutet Stillstand und Diktatur.

    Diktatur, weil Willkür, Stillstand, weil es keine vollständige Regelung allein über Gesetze geben kann.

    Comment by Rolf Schälike — 2.03, 2015 @ 17:59

  4. Mir ist mittlerweile unklar, ob das Unvermoegen, Unwillen oder Vorsatz ist. So langsam bleibt nur letzteres uebrig…

    Comment by h s — 2.03, 2015 @ 19:07

  5. Nicht Vorsatz. Dummheit.

    Die meisten Herrschenden (Politiker, Wirtsshaftrsbosse, Despoten etc.) wissen nicht, was sie tun. Sind verblendet durch die vermeintlichen Erfolge. Ein beneidenswertes Leben haben von diesem Typ der Menshcen die wenigsten, obwohl oft beneidet und lebensbestimmend.

    Comment by Rolf Schälike — 2.03, 2015 @ 19:15

  6. Man könnte natürlich auch zu der völlig aus der Luft gegriffenen Annahme kommen, wenn man sich die Sitzverteilung nach Berufen im BT mal so anschaut, dass der Gesetzesentwurf genau so ist wie er ist, damit eine bestimmte Sorte von Anwälten ihr Einkommen hat. Von, daher Vorsatz, ja, Dummheit nein, eher eine gewisse Bauernschläue. Wie war das z.B. mit dieser 150€ Deckelung? Nicht falsch verstehen, ich bin durchaus für Strafen im Bereich Urheberrechtsverletzungen, bloß auf „Bestrafung“ oder von mir aus auch „Wiedergutmachung“ scheinen mir die Gesetze in diesem Bereich eben nicht ausgelegt zu sein.

    Comment by Peter — 2.03, 2015 @ 20:27

  7. Es gibt bei der Diskussion immer eine Seite, die gar nicht beleuchtet wird, die Nutzer.

    Es sollte sich auch jeder darüber klar sein, was es für den eigenen und den Firmen-Rechner bedeuten kann, wenn man ein öffentliches W-Lan-Netz nutzt. Diese Diskussion wird vollständig ausgeblendet, wobei man den Eindruck hat, die Leute blenden sowieso langsam alles aus, was den IQ betrifft.

    In Kürze kommt eine Smart-Zahnbürste auf den Markt (kein Scherz), die dem User sagt, wie lange er seine Zähne putzen sollte, geputzt hat und so weiter. Alles unter Kontrolle des aufzeichnenden Anbieters, der gerne mal ermahnt.

    Geht`s noch? Wann ist Ende im Gelände?

    Comment by Ned — 3.03, 2015 @ 17:32

  8. @7 Ned Das ist erst der Anfang.

    Comment by Rolf Schälike — 3.03, 2015 @ 18:36

  9. Lieber Rolf, über Jahrzehnte meinte ich immer, die Leute aufklären, warnen zu müssen. Ich habe mir Mühe gegeben, einsamer Rufer im Wald. Zehn Jahre habe ich in allen Foren, in zahlreichen Blogs Hilfestellung geleistet.

    Ich habe das aufgegeben. Ich bin jetzt der Meinung, daß die Idioten heute genau das bekommen, was sie verdient haben.

    Es lohnt die Mühe nicht mehr. Dummheit muß bestraft werden. Das ist heute mein Standpunkt. Daher erschüttert es mich nicht mehr, wenn ein Datenleak nach dem anderen in der Presse kursiert.

    Ich lehne mich einfach zurück und denke: So brauchen sie es und noch schlimmer. Diese dumme Brut ist und bleibt so doof wie Zwieback. Sie ist bildungs- und lernresistent.

    Dir einen schönen Abend.

    Comment by Ned — 3.03, 2015 @ 19:08

  10. @9 Ned Wenn Aufklärung nicht hilft, dann liegt es nicht an den Idioten, sondern an der Form, den Inhalten der Aufklärung oder auch an den Vertrtern dieser Aufklärung.

    Was heißt überhaupt Aufklärung?

    Meine Stichpunkte sind „Interessen“ und „Praxis“.

    Ohne Berücksichtigung von Interessen und der Praxis, keine Aufklärung.

    Comment by Rolf Schälike — 3.03, 2015 @ 21:12

  11. Quatsch, lieber Rolf. Aufklärung fängt damit an, daß man zum Beispiel diese herausragende Webseite mal ordentlich verlinkt, wo auch immer es geht. Besser geht es doch nicht, oder können die Leute mittlerweile nur noch Kürzel lesen, weil sie an der SMS-Krankheit leiden? Siehe rechts, da hat der Blogger alles hübsch aufgelistet. Brauchen wir jetzt noch ein Hörbuch für Dummis??

    Verlinkt internet-law.de! Und da hier ohne Werbung gearbeitet wird, kann man dem Blogger ein Nutzerentgeld überweisen, sollte so ein Konto eingerichtet werden. Das machen viele Blogger und Anbieter von Hilfeseiten so, die jährlich nur online eine kurze Info über die Verwendung der Gelder veröffentlichen.

    Wer sich nicht bildet, bleibt doof. Es ist eine Holschuld! Hier kann man sich Bildung und Infos holen, bestens serviert.

    Comment by Ned — 5.03, 2015 @ 20:33

  12. Ps. Du (!) hast eine Bringschuld bezüglich dieser Blogs. Es kann nicht sein, daß sich hier immer nur dieselben ca. zehn Leute rumtreiben.

    Also mach Deinen Job. Verlinkung ist nicht immer erwünscht, aber internet-law.de kann noch jeder selber eintippen.

    Rühre mal die Werbetrommel, mach Dich nützlich im Sinne der Bildung und Aufklärung. ;-)

    Comment by Ned — 5.03, 2015 @ 22:14

  13. @Ned. Das meiste, was Du weist, wissen sehr viele. Mir geht es mit meinem Wissen ebenfalls so.

    Es gibt noch viel mehr Wissen und die Leute wissen es auch.

    Es geht um die Anwendung des Wissens. Da beginnen sich die Menschen zu entzweien. Es geht um den Schutz vor Angriffen. Auch da kämpft jeder mehr oder weniger für sich selbst, nicht selten kämpfen Gleichwissende gegeneinander wegen unterschiedlichen Interessen und unterschiedlichen Erfahrungen mit der Praxis.

    Es geht nicht um Mangel an Wissen, sondern um die Schlussfolgerungen und die Taten.

    Möchte man was erreichen, muss man an Einfluss gewinnen. Da genügt das Wissen allein nicht. Manchmal, sogar nicht selten, schadet es sogar.

    Comment by Rolf Schälike — 6.03, 2015 @ 00:25

  14. Wissen und Bildung schaden nie! Erst danach kann der Einzelne Schlußfolgerungen ziehen.

    Und wenn man sich trotz allen Wissens, aller Warnungen, jeder Aufklärung dafür entscheidet, sich ausforschen, filmen, abhören und überwachen zu lassen, ist es eben so.

    Mein Mitleid tendiert gegen null.

    Comment by Ned — 7.03, 2015 @ 13:39

  15. Ps.

    Wenn eine Olle jammert, ihr Ex habe Nacktbilder von ihr online gestellt, dann lache ich.

    Wenn ein Idiot sich Trojaner auf den Rechner lädt und dann jammert, dann lache ich ebenfalls.

    Diese Brut dürfte es online gar nicht geben. Leider kann man deren Zugänge nicht sperren.

    Wenn Leute nicht in der Lage sind, ihren Verstand einzusetzen, dann sollen sie es so machen. Es gibt ein schönes Sprichwort: Reisende soll man nicht aufhalten.

    Und daher bekommt früher oder später jeder genau das, was er verdient und selber verursacht hat.

    Comment by Ned — 7.03, 2015 @ 14:00

  16. Wer darüber informiert sein möchte, welche Rechte wir haben, bzw. nicht haben, möge sich dieses Video anschauen.
    https://www.youtube.com/watch?v=7jemmfzjJE4

    Comment by Siegfried Heinemann — 20.03, 2015 @ 09:17

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