Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

16.2.15

Warum darf Air Berlin den Begriff „Olympia“ nicht verwenden?

Mehrere Medien, u.a. SPON und die Berliner Morgenpost, berichten, dass die Fluggesellschaft Air Berlin das Wort „Olympia“ auf den Werbebannern ihrer Flugzeuge überkleben muss. Air Berlin hatte für die Olympiabewerbung Berlins mit dem Slogan „Wir wollen die Spiele! Berlin für Olympia“ auf ihren Maschinen geworben. Der Deutsche Olympische Sportbund hatte offenbar die Benutzung des Begriffs Olympia durch die Airline gerügt.

Hintergrund ist das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG), das in § 2 regelt, dass das ausschließliche Recht zur Verwendung und Verwertung des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen dem Nationalen Olympischen Komitee und dem Internationalen Olympischen Komitee zusteht. Das gilt freilich nach § 3 nur, wenn damit für Waren oder Dienstleistungen oder ein Unternehmen geworben wird. Ist die Werbung für die Olympiakampagne der Stadt Berlin zugleich aber auch eine Werbung für die Dienstleistungen des Unternehmens Air Berlin?

Hierzu muss man auch den Sinn und Zweck des OlympSchG beachten. Das Gesetz wurde gerade deshalb geschaffen, um deutschen Städten künftige Bewerbungen um Olympische Spiele zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Die Reichweite des Schutzes von § 3 OlymSchG ist daher auch geringer als beispielsweise der markenrechtliche Schutz, wie der BGH in einer lesenswerten Entscheidung ausführt. Bezugspunkt des Schutzes des § 3 Abs. 2 OlympSchG ist deshalb allein die Wertschätzung, die den Olympischen Spielen und der Olympischen Bewegung entgegengebracht wird.

Und eine Beeinträchtigung der Wertschätzung der Olympischen Spiele findet natürlich nicht deshalb statt, weil Air Berlin für die Olympiakampagne der Stadt Berlin wirbt. Ganz im Gegenteil. Air Berlin ist also keineswegs verpflichtet, diese Aufkleber von seinen Maschinen zu entfernen. Vielmehr ist das NOK bzw. der Deutsche Olympische Sportbund wieder einmal über das Ziel hinausgeschossen. Dort wird das rechtspolitisch ohnehin fragwürdige Olympiaschutzgesetz in einer nicht mehr vertretbaren Weise extensiv ausgelegt.

posted by Stadler at 21:18