Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

28.10.14

EuGH soll klären, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind

Seit vielen Jahren streiten Juristen über die Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts sind. Die Antwort auf diese Frage hat weitreichende Folgen beispielsweise für die Zulässigkeit von Tracking-Tools, die systematisch IP-Adressen aufzeichnen und auswerten. Den Streitstand habe ich hier im Blog mehrfach erläutert, u.a. hier, hier und hier.

Der BGH hat die Streitfrage heute (Beschluss vom 28.10.2014, Az.: VI ZR 135/13) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt und möchte von diesem wissen, ob Art. 2 Buchstabe a der EG-Datenschutz-Richtlinie dahin auszulegen ist, dass eine IP-Adresse, die ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Internetseite speichert, für diesen schon dann ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn lediglich ein Dritter – also der Zugangsprovider – über das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen verfügt.

Für den Fall, dass der EuGH davon ausgeht, dass IP-Adressen (stets) Personenbezug aufweisen, möchte der BGH vom EuGH ferner die Frage geklärt haben, ob

die EG-Datenschutz-Richtlinie einer Vorschrift des nationalen Rechts mit dem Inhalt des § 15 Abs. 1 TMG entgegen steht, wonach der Diensteanbieter personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung nur erheben und verwenden darf, soweit dies erforderlich ist, um die konkrete Inanspruchnahme des Telemediums durch den jeweiligen Nutzer zu ermöglichen und abzurechnen, und wonach der Zweck, die generelle Funktionsfähigkeit des Telemediums zu gewährleisten, die Verwendung nicht über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus rechtfertigen kann.

Bei dieser Frage geht es vor allem darum, ob die Datenschutzrichtlinie eine kurzzeitige Speicherung von IP-Adressen aus technischen Gründen (Systemsicherheit o.ä.) gestattet – was der Praxis großer deutscher Provider entspricht – oder ob eine Speicherung nur dann erlaubt ist, wenn dies zu Abrechungszwecken erforderlich ist, was dann freilich bedeuten würde, dass bei Flatrate-Tarifen keine Speicherung erfolgen darf.

Die zugrundeliegende Klage stammt übrigens von dem Piratenpolitiker Patrick Breyer.

(Quelle: Pressemitteilung des BGH)

posted by Stadler at 11:32