Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

15.10.14

Auf welcher Grundlage will die VG Media (kleinere) Suchmaschinen abkassieren?

Heise berichtet darüber, dass die VG Media, die für große Verlage wie Springer und Burda das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse wahrnimmt, auch kleinere Suchmaschinen zur Kasse bitten will. Nach Informationen von Heise wurde die News-Suchmaschine Tersee von der VG Media angeschrieben und mitgeteilt, dass man den Suchmaschinenbetreiber zu einem Gespräch über den Abschluss eines Lizenzvertrages einlädt. Man darf davon ausgehen, dass auch andere kleine Suchmaschinen entsprechende Schreiben erhalten haben.

Diese große Freundlichkeit der VG Media hängt sicherlich auch damit zusammen, dass der Verwertungsgesellschaft sehr wohl bewusst ist, dass ihre Rechtsposition äußerst schwach ist und Ansprüche gegen eine Suchmaschine wie Tersee kaum gerichtlich durchsetzbar sein werden. Tersee bietet bei den Suchtreffern nur kleinste Textauschnitte an, die nach dem Gesetz aber ausdrücklich ausgenommen sind.

Man wird sich vor Gericht allerdings ohnehin früher oder später über die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs kleinste Textausschnitte streiten müssen. Der Gesetzgeber hat insoweit keine griffigen Kriterien vorgegeben. In der Literatur wird z.T. die Ansicht vertreten, dass damit ein Textumfang von bis zu 250 Zeichen gemeint ist.

Wenn die VG Media allerdings wirklich glaubt, insbesondere kleine Suchmaschinen zum Abschluss von Lizenzverträgen bewegen zu können, schätzt sie den Markt falsch ein. Die meisten kleinen Suchmaschinen erzielen anders als Google kaum Einnahmen und können sich derartige Zahlungen schlicht nicht leisten. Die Folge wird also sein, dass die angeschriebenen kleinen Suchmaschinen ihren Betrieb einstellen oder dazu übergehen, die Inhalte der Verlage, die das Leistungsschutzrecht wahrnehmen lassen, komplett auszulisten oder nur noch Überschriften anzuzeigen, um der Rechtsunsicherheit einer Gesetzesauslegung zu ihren Lasten zu entgehen.

posted by Stadler at 21:34