Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

3.9.14

EuGH: Parodie mit diskriminierender Aussage kann untersagt werden

Der EuGH hat heute entschieden (Az.: C – 201/13) unter welchen Voraussetzungen von einer urheberrechtlich privilegierten Parodie auszugehen ist und außerdem, dass der Urheber des parodierten Werks es nicht dulden muss, wenn durch die Parodie eine diskrminierende Aussage vermittelt wird.

Danach bestehen die wesentlichen Merkmale der Parodie zum einen darin, an ein bestehendes Werk zu erinnern, von dem sie sich wahrnehmbar unterscheiden muss, und zum anderen darin, einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen. Hingegen muss eine Parodie keinen anderen eigenen ursprünglichen Charakter haben als den, gegenüber dem parodierten ursprünglichen Werk wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen. Auch ist weder erforderlich, dass sie einer anderen Person als dem Urheber des ursprünglichen Werkes zugeschrieben werden kann, noch dass sie das ursprüngliche Werk selbst betrifft oder das parodierte Werk angibt.

Außerdem hat der EuGH festgestellt, dass, wenn eine Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt (z.B. indem Figuren ohne besondere Merkmale durch verschleierte und farbige Personen ersetzt werden), die Inhaber der Rechte an dem parodierten Werk grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran haben, dass ihr Werk nicht mit dieser Aussage in Verbindung gebracht wird.

Quelle: PM des EuGH vom 03.09.2014

posted by Stadler at 12:27  

2 Comments »

  1. Das Urteil ist für alle, die an die deutschen Grundsätze des Urheberrechts gewohnt sind, schwer zu ertragen. Die Parodie ist bei uns der Musterfall der Freien Benutzung. Dann hat aber der Urheber der Urfassung gerade keine Ansprüche, weil sein Werk stark abgewandelt ist.

    Ein Anspruch gegen Entstellung (durch Diskriminierung) ist damit nicht vereinbar. Den vom EuGH verlangte „Ausgleich zwischen den Interessen“ darf es deshalb nicht geben.

    Comment by Marc B. — 3.09, 2014 @ 16:11

  2. Siehe dazu auch
    http://archiv.twoday.net/stories/985926983/

    Comment by Dr Klaus Graf — 4.09, 2014 @ 17:01

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