Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

25.9.14

Darf ein Verteidiger eine ihm elektronisch zur Verfügung gestellte Aktre vollständig kostenpflichtig ausdrucken?

Ein Pflichtverteidiger hatte für den Ausdruck einer ihm elektronisch zur Verfügung gestellte Strafakte eine Dokumentenpauschale von mehr als 67.000 EUR für den Ausdruck von ca. 380.000 Seiten gegenüber der Staatskasse geltend gemacht. Das OLG Düsseldorf hat dem Verteidiger hiervon aber nur ca. 14.000 EUR zugebilligt und die Auffassung vertreten, dass ein Verteidiger nicht zum wahllosen Ausdruck aller überreichten Datenträger berechtigt sei. Er müsse sich vielmehr auf diejenigen digitalisierten Aktenteile beschränken, die das Verfahren betreffen und auch der Kammer in Papierform vorliegen, wobei ein Ausdruck erkennbar doppelt eingestellter Inhalte im Interesse einer kostensparenden Mandatsausübung zu vermeiden ist. Angesichts der außergewöhnlichen Höhe angemeldeter Auslagen seien, so das OLG, an die Darlegung und Glaubhaftmachung entsprechend hohe Anforderungen zu stellen.

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf besteht kein grundsätzlicher Anspruch eines Verteidigers auf Ausdruck einer kompletten e-Akte zum Zwecke einer sachgerechten Verteidigung, wenn ihm die kompletten Akten dauerhaft in digitalisierter Form als Arbeitsgrundlage zur Verfügung stehen.

Quelle: PM des OLG Düsseldorf vom 23.09.2014

posted by Stadler at 11:13