Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

7.6.14

Snowden und der heilige Geist der Freiheit

Heribert Prantl meldet sich in der heutigen Ausgabe der SZ (Süddeutsche Nr. 130, Pfingsten, 7./8./9.Juni 2014, S. 11) mit einer Pfingstbotschaft der anderen Art zu Wort. Er schreibt über Edward Snowden, dessen Outing am Pfingstmontag des vergangenen Jahres ein Akt pfingstlicher Freiheit gewesen sei. Der Text Prantls ist eine Lobeshymne auf Snowden, der angetreten sei, gegen die antischöpferische und geistlose Überwachungslogik. Prantl bringt die Auswirkungen einer globalen Überwachung mit deutlichen Worten auf den Punkt. Die eigentliche Gefahr der Massenüberwachung sei die Erziehung zur Konformität. Sie kultiviere, so Prantl vorauseilenden Gehorsam und züchte Selbstzensur.

Die Botschaft von Prantl ist klar: Die Kraft des Geistes muss die Logik der Massenüberwachung durchbrechen. Die globale Überwachungstechnik spiegelt laut Prantl ebenso wie einst die Folter das Unvermögen und den Unwillen wider, auf rechtsstaatliche Weise zur Wahrheitsfindung zu gelangen. Überwachung sei daher eine subtile Vorform der Folter, die geächtet werden muss.

Der großartige Text des wortgewaltigen Heribert Prantl erläutert in viel eindringlicher Art und Weise das, was ich in meinen Text ebenfalls versucht habe zum Ausdruck zu bringen. Dass Snowden in der Tradition der Aufklärung steht und die aktuelle Praxis der Geheimdienste unsere Demokratie gefährdet. Es ist unsere Aufgabe dieser Praxis entgegenzutreten.

posted by Stadler at 13:48  

6 Kommentare »

  1. Man könnte Herrn Prantl viel ernster nehmen, wenn er diese Freiheit, die er da wortgewaltig einfordert, auch für die Bereiche außerhalb der Bürgerrechte reklamieren würde.

    Gerade dort aber gibt er sich als Hardliner, der alles und jeden überwachen und bei nicht genehmen Verhalten mit Verboten belegen möchte.

    Comment by Andreas Spengler — 7.06, 2014 @ 13:52

  2. Stadler: “Dass Snwoden in der Tradition der Aufklärung steht und die aktuelle Praxis der Geheimdienste unsere Demokratie gefährdet.

    Unsere Demokratie entspricht unserem Verhalten, unserem Fühlen, unserem Denken. Die Geheimdienste entsprechen unserer Demokratie.

    Der Durchbruch muss bei uns selbst beginnen. Ein langwieriger Prozess. In der Geschichte kamen die Durchbrüche leider immer nach den Katastrophen. Heute werden uns die Geheimdienste erst zu dieser lehrreichen Katastrophe führen mit wesentlich mehr Verlusten als 1989/90.

    Comment by Rolf Schälike — 7.06, 2014 @ 15:40

  3. @Schälike

    Die Geheimdienste entsprechen nicht unserer Demokratie. Im Verkehrsbereich ist es im Rechtsstaat und der Demokratie völlig klar, dass nicht alles überwacht wird, was technisch möglich ist. Weil die Polizei einer demokratischen Kontrolle unterliegen.

    Geheimdienste haben dort ihre legitime Aufgabe, woe es gilt, den Staat als ganzen zu schützen. Sie haben ihre dort gegebene Befreiung von demokratischen Standards kriminell missbraucht und sie entartet missbraucht. Sie blügen uns, ihr Auftraggeber und spionieren ihre Auftraggeber weltweit aus, nur weil es technisch geht. Sie sie sind enthemmte Schwerstkriminelle, die uns entglitten sind.

    Bestes Beispiel: der Kriminelle Ludwig-Holger Pfahls, der sich als CSU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium an Schmiergelder in Millionenhöhe bereichert hat (und auch Steuern hinterzogen hat), der als Daimler-Mitarbeiter in Asien vor der Strafverfolgung geflüchtet ist, hat als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz gesagt, als der niedersächsische Verfassungsschutz aufgeflogen war, dass er die Bomben an der Celler JVA gelegt hat und nicht die RAF, wie der Verfassungsschutz und der niedersächsische MP Ernst Albrecht, CDU, Vater von der Kinderporno-Uschi, gelogen haben: “Warum, die JVA ist doch Staatseigentum. Da kann der Staat doch mit machen, was er will. Auch Bomben legen.” Er hatte kein Schuldbewusstsein als Schwerkrimineller.

    Pfahls ist ein Beispiel dafür, dass die Geheimdienste zum Sammelbecken für Schwerstkriminelle geworden sind, die dem Rechtsstat und der Demokratie entglitten sind. Sie sind nicht mehr Auftragnehmer der Demokratie sondern deren größte Bedrohung geworden wie wir bei Stuxnet gesehen haben.

    Wegen dieser Schwerverbrecher, die morden, zu Kriegen anstiften (wie in Syrien), die Menschen rauben (unter tatkräftiger Beihilfe von Wolfgang Schäuble, der sie durch Nichtstrafverfolgung (anders als die Italiener) von Menschenraub zu weiteren Verbrechen bei uns eingeladen hat, die Wirtschaftsspionage betreiben und gegen jedes Gesetz die gesamte Weltbevölkerung belauschen wollen, müssen wir die Geheimdienst weltweit neu regulieren, so wie wir den Atomwaffensperrvertrag und die Genfer Konventionen geschlossen haben, als die Probleme überhand nahmen und Schwerstkriminelle mit Atomwaffen Frauen, Kinder, Greise, Wehrlos, Nichtkombattanden ermordeten. Deshalb müssen wir nun global handeln und nicht national oder regional die Dramaqueen geben wie manches NSA-Untersuchungsausschuss-Mitglied. Mein Vorschlag dazu noch einmal:
    http://wk-blog.wolfgang-ksoll.de/2014/04/26/geheimdienste-mussen-global-durch-un-reguliert-werden/

    Letztes Schmankerl am Rande: der CDU-Politiker Lewandowksy war rollenknfliktorisch nicht nur Chef einer Berliner langeseigenen Bank, sondern auch im Parlament dafüer zuständig, die Geschäfte des Landes zu überwachen. Und in welchem Ausschuss war er? Im Geheimdienstausschuss, damit er auf kleinstem, geheimen Dienstweg erfahren konnte, ob irgendwas von seinen Mauscheleien, mit der er die Bankgesellschaft hingerichtet hat, schon aufgeflogen ist.

    Das das Verhältnis vieler CDU/CSU-Mitglieder zu Recht und Ordnung massiv gestört ist (Kohl, Albrecht, Pfahls, Strauss, Leisler-Kiep, Kanther (der erste, der auf dem Kinderporno-Trip das ganze Internet überwachen lassen wollte wie die Uschi und der NSU-Versager Ziercke, jetzt aber selbst rechtskräftig vorbestraft ist)), können wir getrost den Anfangsverdacht haben, dass viele Unionsmitglieder mit den Geheimdiensten unter einer Decke stehen und deshalb mit aller Kraft die Aufklärung behindern. Sie werden wohl wie ihre Vorgänger massiv Dreck am Stecken haben.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 7.06, 2014 @ 16:45

  4. Zu @3 Wolfgang Ksoll

    Diese Ihre gleiche Argumentation gilt auch für die Staatssicherheit der früheren DDR.

    Wir deuten offenbar unterschiedlich der Begriff “entspricht”. Ich nutze die bekannte Aussage, jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.

    Die heutigen Geheimdienst widerspiegeln unser aller heutiges Verhalten. Da nutzen die besten Demokratieregeln, Gesetze, die besten Gerichte nichts.

    Das bedeutet allerdings nicht, dass ich meine, wie haben die besten Demokratieregeln, die besten Gesetze und die denkbar besten Gerichte.

    Von den Anwälten rede ich erst gar nicht.

    Comment by Rolf Schälike — 7.06, 2014 @ 18:16

  5. Zu @3 Wolfgang Ksoll
    Im Einzelnen zu Ihren Argumenten:

    Ksoll: Weil die Polizei einer demokratischen Kontrolle unterliegen.

    RS: Was heißt demokratische Kontrolle? Die haben wir jetzt doch schon.

    Ksoll Geheimdienste haben dort ihre legitime Aufgabe, wo es gilt, den Staat als ganzen zu schützen.

    RS: Auch in Afghanistan und in der Ukraine?

    Ksoll: Sie belügen uns, ihr Auftraggeber und spionieren ihre Auftraggeber weltweit aus, nur weil es technisch geht.

    RS: Sind Sie sicher, dass die Auftraggeber sich belogen fühlen und gegen die Lügen vorgehen möchten? Auch im normalen Leben wird nicht jeder lügende Auftragnehmer vom Auftraggeber verfolgt, zur Rede gestellt.

    Ksoll: Bestes Beispiel: der Kriminelle Ludwig-Holger Pfahls, der sich als CSU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium an Schmiergelder in Millionenhöhe bereichert hat (und auch Steuern hinterzogen hat)

    RS: Bescheißen und schmieren tut jeder. Allerdings im unterschiedlichem Maße.

    Ksoll: … Bomben an der Celler JVA gelegt hat und nicht die RAF, wie der Verfassungsschutz und der niedersächsische MP Ernst Albrecht, CDU, Vater von der Kinderporno-Uschi, gelogen haben:

    RS: Der Staat belügt uns nach Strich und Faden. Würde Merkel die Wahrheit sagen, gebe es eine Revolution. Die Differenzen zwischen den Demokraten bestehen lediglich darin, wo darf man und soll man lügen und bescheißen und wo nicht.

    Ksoll: Pfahls ist ein Beispiel dafür, dass die Geheimdienste zum Sammelbecken für Schwerstkriminelle geworden sind.

    RS: Sammelbecken für Schwerstkriminelle bietet unseres Rechtssystem viele. Das ist mit der ZPO und stopp so programmiert und politisch ist es gewollt, dass Geld über Recht entscheidet. Das bedeutet allerdings nicht, dass mit viele Geld alles machbar ist. Auch der normale Bürger versucht mit Geld, etwas zu erreichen, was ihm zusteht, aber ohne Geld nicht erreichbar ist, z.B. Bildung.

    Ksoll: Geheimdienste müssen global durch UN reguliert werden

    RS: Das mag sinnvoll sein. Aber die UN hat nach 1945 die verheerenden Kriege nicht verhindern können. Oft schauen die Blauhemben hin, wie Tausende hingemordet, Frauen vergewaltigt etc. werden. Es gibt genug Menschen auch in Deutschland, die nach Krieg schreien, Angst vor den Russen haben, die Russen zusammen mit deren Oligarchen bescheißen etc..

    Ksoll: Letztes Schmankerl am Rande: der CDU-Politiker Lewandowksy war rollenkonfliktorisch nicht nur Chef einer Berliner landeseigenen Bank, sondern auch im Parlament dafür zuständig, die Geschäfte des Landes zu überwachen. Und in welchem Ausschuss war er? Im Geheimdienstausschuss, damit er auf kleinstem, geheimen Dienstweg erfahren konnte, ob irgendwas von seinen Mauscheleien, mit der er die Bankgesellschaft hingerichtet hat, schon aufgeflogen ist.

    RS: Ist doch verständlich. Die meisten würde gerne lauschen, wissen, was auf sie zukommt, wenn sie lügen und bescheißen.

    Ksoll: Das das Verhältnis vieler CDU/CSU-Mitglieder zu Recht und Ordnung massiv gestört ist (Kohl, Albrecht, Pfahls, Strauss, Leisler-Kiep, Kanther (der erste, der auf dem Kinderporno-Trip das ganze Internet überwachen lassen wollte wie die Uschi und der NSU-Versager Ziercke, jetzt aber selbst rechtskräftig vorbestraft ist)), können wir getrost den Anfangsverdacht haben, dass viele Unionsmitglieder mit den Geheimdiensten unter einer Decke stehen und deshalb mit aller Kraft die Aufklärung behindern. Sie werden wohl wie ihre Vorgänger massiv Dreck am Stecken haben.

    RS: Betrifft alle Parteien und viele Parteilosen.

    Comment by Rolf Schälike — 7.06, 2014 @ 18:38

  6. Überwachung und Folter in Zusammenhang ist eine interessante Sichtweise und für mich auch nicht abwegig.

    Comment by Grundgesetz — 10.06, 2014 @ 11:52

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