Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

24.6.14

Pläne der Kommission zur Reform des Urheberrechts

Ein (internes) Papier das geleakt wurde, skizziert erste Vorstellungen der EU-Kommission zur Änderung des Urheberrechts.

Zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet möchte die Kommission Intermediäre, also Provider und Portalbetreiber, stärker in die Verantwortung nehmen, wobei die konkrete Ausgestaltung offen ist. In diesem Zusammenhang wird zudem der Ansatz „Follow The Money“ angesprochen, der darauf hinausläuft, Werbung und Dienstleistungen auf oder für Portale, die urheberrechtsverletzenden Content anbieten, zu verbieten bzw. einzuschränken.

Die Kommission denkt offenbar auch über eine Ausweitung der Schranken- und Ausnahmebestimmungen nach, u.a. im Bereich des E-Learnings.

Außerdem möchte man sich des Problems annehmen, dass Urheber für die Onlineverwertung ihrer Werke oftmals nicht angemessen bezahlt werden. Wobei es hierzu ebenfalls noch keine konkreten Regelungsvorstellungen gibt. Vielmehr soll zunächst die wirtschaftliche und rechtliche Situation in den Mitgliedsstaaten analysiert werden und die Positionen der Mitgliedsstaaten und Rechteinhaber ausgetauscht werden. Ob sich hieran dann tatsächlich europäische Regelungen eines Urhebervertragsrechts anschließen werden, bleibt abzuwarten.

Das Papier skizziert zunächst nur, in welchen Bereichen die Kommission Handlungs- bzw. Gesprächsbedarf sieht.

posted by Stadler at 10:01