Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

6.6.14

BGH: Widerrufsbelehrung (nur) auf Website genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht

Der BGH hat entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite des Unternehmers für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht ausreicht (Urteil vom 15.05.2014, Az.: III ZR 368/13).

Die Widerrufsfrist beginnt gemäß § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB erst dann, wenn dem Verbraucher eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 BGB entsprechende Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt wird. Dies setzt nach Ansicht des BGH voraus, dass die für die Widerrufsbelehrung erforderlichen Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise sowohl vom Unternehmer abgegeben werden als auch dem Verbraucher zugehen müssen. Die bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite des Unternehmers reicht dafür nicht aus, weil die Belehrung auf diese Weise nicht in einer unveränderlichen textlich verkörperten Gestalt in den Machtbereich des Verbrauchers gelangt.

Der BGH geht nun ergänzend davon aus, dass sich hieran auch nichts ändert, wenn der Unternehmer eine Checkbox benutzt, mittels derer der Verbraucher erklärt, dass er die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und abgespeichert hat. Denn in diesem Fall hat der Unternehmer nicht sichergestellt, dass der Verbraucher die Belehrung tatsächlich abgespeichert oder ausgedruckt hat. Ein „Zwangsdownload“ war gerade nicht vorgesehen.

Nach Ansicht des BGH muss die Widerrufsbelehrung als per E-Mail, Briefpost oder auf einer „fortgeschrittenen Webseite“ des Unternehmers erteilt werden, die einen eigenen, sicheren Speicherbereich für den jeweiligen Nutzer enthält, auf den allein der Verbraucher mittels Eingabe eines Benutzernamens und seines persönlichen Passworts zugreifen kann.

Eine solche, nicht den Anforderungen der Textform genügende Widerrufsbelehrung ist nach Auffasung des BGH unwirksam, mit der Folge, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.

Die Entscheidung bezieht sich auf die bis zum 12.06.2014 geltende Gesetzeslage. Aber auch nach neuer Rechtslage wird für die Widerrufsbelehrung grundsätzlich Textform erforderlich sein.

posted by Stadler at 10:14