Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

8.5.14

Müsste Deutschland Snowden an die USA ausliefern?

Die Frage ob die Bundesrepublik Deutschland Edward Snowden an die USA ausliefern müsste, sollte er denn für eine Zeugenaussage oder aus anderen Gründen einreisen, ist politisch umstritten. Der Rechtswissenschaftler Nikolaos Gazeas geht in einem Artikel für ZEIT-Online dieser Frage nach und kommt zu dem Ergebnis, dass Snowden nicht ausgeliefert werden müsste bzw. dürfte. Gazeas geht im Gegensatz zu anderen davon aus, dass die USA Snowden einer politischen Straftat verdächtigen, was einer Auslieferung im Wege steht.

Nach dem zwischen der EU und den USA bestehenden Auslieferungsabkommen könnte Snowden ohnedies nur ausgeliefert werden, wenn ihm eine Straftat vorgeworfen wird, die nach dem Recht des ersuchenden und des ersuchten Staates mit Strafe bedroht ist. Ob das was die USA Snowden vorwerfen, nach deutschem Recht strafbar ist, kann man mit guten Gründen bezweifeln. Denn beim Verrat von Staatsgeheimnissen kommt es darauf an, ob der Bundesrepublik dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für ihre äußere Sicherheit entstünde. Bereits das ist fraglich.

Der Verrat illegaler Staatsgeheimnisse – was auf eine Massenüberwachung im Stile der NSA zutreffen dürfte – ist nach deutschem Recht auch nur dann strafbar, wenn das Geheminis unmittelbar einer fremden Macht mitgeteilt wird, die bloße Veröffentlichung reicht nicht. Damit wird dem rechtsstaatlichen Interesse an der Aufdeckung illegaler Vorgänge im staatlichen Bereich Rechnung getragen.

Es ist deshalb wohl eher so, dass die Bundesregierung den Eindruck erwecken will, Snowden müsste ausgeliefert werden, um damit zu verhindern, dass er überhaupt einreist. Würde Snowden tatsächlich einreisen, müsste ein Oberlandesgericht über die Auslieferung entscheiden und nicht mehr die Bundesregierung. Würde das Gericht die Voraussetzungen nicht bejahen, dürfte nicht ausgeliefert werden. Würde das Gericht andererseits die Möglichkeit einer Auslieferung bejahen, würde das die Behörden dennoch nicht zu einer Auslieferung zwingen. In einem Interview mit der SZ erinnert Wolfgang Nešković daran, dass die USA beispielswweise keine CIA-Agenten ausliefern, obwohl gegen sie Haftbefehle vorliegen und die Auslieferungsvoraussetzungen vorliegen. Auch die Bundesregierung muss nicht ausliefern, wenn sie das im Interesse unseres Staates für nicht geboten erachtet.

Was sich in der Causa Snowden bemerkbar macht, ist das massive politische Ungleichgewicht zwischen Deutschland und den USA, was nicht zuletzt an einer Bundesregierung liegt, die sich weigert, in dieser Frage eine klare bürgerrechtsfreundliche und damit rechtsstaatliche Position zu beziehen.

posted by Stadler at 17:44  

24 Kommentare »

  1. Die Uhr tickt. Jeder Tag, an dem die Bundesregierung landesverräterisch einer fremden Macht dient, lässt Verachtung und Zorn ansteigen.

    Eine Regierung, die sich weigert, die Interessen des Volkes zu vertreten, hat jede Legitimation verloren. Eine solche Regierung ist als Regime zu bezeichnen.

    Es wird wieder aufrechte und mutige Bürger und Patrioten geben, die das Erbe der Väter und Mütter des Grundgesetzes gegen korrupte Landesverräter in der Regierung verteidigen werden.

    Niemand der Regierenden sollte sich in falscher Sicherheit wiegen. Die Liste der Landesverräter wächst mit jedem Tag. Irgendwann wird diese Liste Stück für Stück abgearbeitet.

    We never forgive. We never forget.
    Expect us.
    We the people.

    Comment by V. — 8.05, 2014 @ 18:58

  2. Die praktische Frage ist doch nicht, was deutsches Recht ist, sondern ob die deutschen Behörden einen Zugriff amerikanischen Behörden verhindern können und wollen.

    Comment by Grummel — 8.05, 2014 @ 22:05

  3. @V.: Ziemlich naive Weltsicht die Sie da haben. Statt hohle Parolen zu schmettern, könnten Sie ja auch einfach mal ein bisschen über das nachdenken, wovon Sie hier sprechen. Dann würde Ihnen vielleicht aufgehen, dass es so etwas wie “die Interessen des Volkes” nicht gibt. “Das Volk” hat nicht nur völlig verschiedene und vielfältigste, sondern auch widersprüchliche Interessen. Was genau soll die Regierung davon bitteschön “vertreten”? (Was den theoretischen Stand der Dinge angeht, ist dieser Mythos von “den” Interessen des Volkes, dem Sie so unreflektiert-naiv unterliegen, schon seit 200 Jahren auf dem Müllhaufen. Wie Sie ja vorführen, im Praktischen leider noch nicht so.)

    Natürlich würde mich dann auch besonders interessieren, wer diese “aufrechte und mutige Bürger und Patrioten” waren, die es anscheinend früher mal gegeben haben muss, weil es sie ja “wieder” geben werde. Wer soll das gewesen sein? Die RAF? Die GSG9? Oder meinen Sie was früheres?

    Und dann würde ich natürlich noch zu gerne wissen, was für eine “Liste der Landesverräter” das ist. Eine lange Liste? Muss ja so sein, wenn sie jeden Tag wächst. Wer führt die denn? Sie? Oder jemand, denn Sie kennen? Wird wohl so sein, denn Sie scheinen ja einiges darüber zu wissen. Dann können Sie vielleicht auch gleich beantworten, was Sie mit diesem “abarbeiten” der Liste meinen. Ist damit gemeint: diesen Leuten auf der Liste die Facebookseiten mit Kommentaren zumüllen? Oder eher was in die Richtung politischer Mord? (Das würde dann vielleicht, was die obige Frage betrifft, eher auf RAF hindeuten?)

    Comment by johnson — 8.05, 2014 @ 22:35

  4. Warum gibt es denn kein Amtsenthebungsverfahren?

    Ein Willy Brandt bekam damals auch ein Misstrauensvotum und wurde ganz fix abgesetzt. Das geht auch bei Merkel.

    Warum rührt keiner einen Finger bei der regierenden Bande, obwohl die geltendes Gesetz vielfach brechen und keinesfalls zum Wohl des deutschen Volkes, wie im Diensteid gelogen, arbeiten?

    Was haben ausländische Dienste gegen Merkel in der Hand dass sie Merkel so sehr in der Hand haben dass die gegen geltendes Recht und Gesetz handelt? Hat das mit ihrer Stasi-Akte zu tun die wir nicht sehen dürfen?

    Spannende Zeiten.

    Comment by Hatuey — 9.05, 2014 @ 02:20

  5. @Hatuey – Willy Brandt hat das Misstrauensvotum nicht überstanden? Upsi. Da muss ich im bei der Live-Übertragung in meinem damaligen Schul-Geschichtsunterricht gerade auf Toilette gewesen sein.

    Comment by Wolf-Dieter — 9.05, 2014 @ 06:34

  6. @hatuey: Weil wir in Deutschland sind und dem Deutschen ein gemachtes warmes Bett nun einmal weit wichtiger ist, als irgendwelche abstrakten Ideen wie “Freiheit” oder “Souveränität”. Deshalb ist ja auch Sicherheit ein “Supergrundrecht”. Und man kann sagen was man will, das jedenfalls – Sicherheit und Wohlstand – wissen die Amerikaner zu garantieren.

    Comment by johnson — 9.05, 2014 @ 08:14

  7. @johnson

    “…das jedenfalls – Sicherheit und Wohlstand – wissen die Amerikaner zu garantieren.”

    So so…wo denn? Korea? Vietnam? Chile? Irak? Syrien?

    Ist es nicht eher so, dass Amerika immer auf “kloppe” aus ist, dem genauen Gegenteil von “Sicherheit und Wohlstand”?

    Ist es nicht auch so, dass sie “Wohlstand” nicht einmal dem eigenen Volk verschaffen können? Siehe z.B. http://acemaxx-analytics-dispinar.blogspot.de/2014/05/anteil-stellen-mit-tiefen-lohnen.html

    Man muss schon reichlich naiv sein, nicht zu erkennen, wer seit Jahrzehnten (sic) der Welt größter Aggressor ist. Russland ist es jedenfalls nicht. Und Dank Shale Gas haben wir zumindest einige Jahre Ruhe – die amerikanische Ölindustrie ist ausreichend beschäftigt und braucht keine “neuen Märkte” – sonst wäre Iran längst *dran* gewesen.

    Comment by Anonymous — 9.05, 2014 @ 09:03

  8. @6.
    Die USA sind noch nicht einmal in der Lage, Wohlstand für ihre Mitbürger zu garantieren, geschweige denn woanders.
    Das Land steht vor dem Bankrott und schon einmal half denen ein Kriegseintritt dabei, die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
    Was denen fehlt, ist ein richtiger Krieg, kein Geplänkel. Natürlich nicht auf deren Boden, aber in Europa und Russland, den heranwachsenden Konkurrenten, da wäre es sicher “tragbar”, wie gehabt.
    Man wird zynischerweise sehen, ob sie der Logik folgen.

    Comment by Frank — 9.05, 2014 @ 11:38

  9. Weia weia, sie lassen nach Herr Stadler:

    Zunächst einmal hat Herr Snowden gegen US-Recht verstoßen indem er seine Geheimhaltungsverpflichtungen verletzt hat, die mit seiner “Sicherheitsfreigabe” einheging.
    Ob er dafür bestraft wird, wird, wie bei Elsberg, am Ende der Supreme Court entscheiden, wenn er den Fall zur Entscheidung annimmt.

    Die nicht Auslieferung von Geheimdienst-Mitarbeitern ist was ganz anderes, hier handelt ein “Beauftragter” im Namen der Regierung und warum sollte diese Regierung ihn dan Ausliefern, wenn er “sicher zu Hause” ist?

    Im Fall Snowden wird wieder einmal “int. Politik” mit “Innenpolitik” vermischt.

    Snowden wird sich für die ihm zur Last gelöegten Delikte verantworten müssen, das hat dann aber nichts mit der Auslieferung von eigenen Agenten zu tun.

    Comment by Anonymous — 9.05, 2014 @ 12:33

  10. @johnson

    Wir sind nicht derselben Auffassung. Das respektiere ich und werde nicht versuchen, Sie zu überzeugen. Bitte lassen Sie sich ebenso von Respekt und Anstand leiten.

    Eine Frage möchte ich Ihnen aber dennoch beantworten:

    Wenn mutige Bürger die Freiheit und den Rechtsstaat verteidigen, hat das nichts mit Terrorismus zu tun, wie Sie mit Ihrer Anspielung auf eine frühere deutsche Terrorgruppe suggerieren.

    Schauen Sie sich einfach den Lauf der Geschichte an. Die Bürger, die den Widerstand gewagt haben, ob erfolgreich oder nicht, sind nicht selten aus Sicht der Nachwelt Helden. Jedes Land braucht Patrioten. Unterschätzen Sie nicht die Kraft, die sich entfaltet, wenn der Zorn der Vernunft dienstbar zur Hand geht.

    Comment by V. — 9.05, 2014 @ 18:18

  11. “Was sich in der Causa Snowden bemerkbar macht, ist das massive politische Ungleichgewicht zwischen Deutschland und den USA, was nicht zuletzt an einer Bundesregierung liegt, die sich weigert, in dieser Frage eine klare bürgerrechtsfreundliche und damit rechtsstaatliche Position zu beziehen.”

    Die Causa Snowden wäre gar nicht peinlich, wenn wir eine andere Regierung hätten.

    Die Bundesregierung ist peinlich. Für die kann man sich nur schämen.

    Comment by Linus — 9.05, 2014 @ 19:53

  12. @Anonymous
    Ich hoffe, Sie sind nicht im glauben Ihre Ausführungen hätten irgendeine Relevanz für Herrn Stadlers Argumentation.
    Es geht hier um die rechtliche Situation einer Auslieferung von Herrn Snowden durch Deutschland.
    Was für eine Meinung der SCOTUS oder andere Rechtseinrichtungen in den USA haben ist für diese Fragestellung bedeutungslos.

    Comment by Uchuu — 9.05, 2014 @ 19:56

  13. Es ist doch wunderbar, wie die Bundesregierung von den Grünen und Linken vorgeführt wird. Sie steckt fein in der Kneifzange, denn ist Snowden erstmal hier, kann er weder von der Politik, noch der Justiz an die USA ausgeliefert werden. Dann nämlich ist Deutschland vor aller Welt blamiert, unten durch und beweist die faktische US-Hinternküsserei. Deutschland würde weltweit automatisch so unbeliebt und gehasst wie die USA, Israel und China zusammen. Das hätte massive Auswirkungen auf die Außen- und sogar Wirtschaftspolitik. Wer dann noch was im In- und Ausland von “Chefsache” oder “Merkels Machtwort” hört, lacht sich einen Steifen.

    Bereits jetzt ist die Bundesregierung im Ansehen beschädigt. Das Ausland hat feine Sensoren für das Versagen Merkels. Und sie versagt wie immer.

    Comment by Linus — 9.05, 2014 @ 21:09

  14. @ Uchuu:

    Bleiben wir doch mal bei den Fakten:
    S. werden Delikte vorgeworfen, die auch in Deutschland strafbar sind, u. a. Spionage und Landesverrat.

    Also warum sollte Deutschland diesen Herrn nicht ausliefern?
    Weil es der “Nerd-Gemeiunde” und Herrn Ströbele nicht paßt?

    Ich habe nichts gegen “Whistleblower” und viele Dinge sind sehr wertvoll, die aus dem Bereich kommwn, nur es gibt Grenzen und die beginnen da wo es um Geheimnisverrat etc. geht, gleichzeitig aber keine “Missstände” vorhanden sind.

    Denn die NSA u. a. tun das wozu sie durch Parmalente ermächtigt wurden, wem das nicht paßt, der kann dann an seinen Abgeordneten schreiben oder anders wählen.

    Es solche sich mal jeder fragen, ob man selbst es denn so toll finden würde, wenn sich jemand in eine Behörde einschleicht und aus welchen “gutmeinenden Motiven” auch immer anfängt Datenbestände abzugrasen und zu veröffentlichen.

    Fangen wir bei Steuern über Finazdaten bis zur Gesundheit an.

    Comment by Anonymous — 10.05, 2014 @ 10:52

  15. Gut, bleiben wir bei den Fakten. Das Snowden nach deutschem Recht Landesverrat oder Spionage begangen hat ist schlicht und einfach falsch. Siehe u.a. die Ausführungen von Herrn Stadler.
    Oder betrachten Sie $93, $94 StgB. Was das Parlament dazu entschieden hat ist irrelevant.

    Comment by Uchuu — 10.05, 2014 @ 13:50

  16. @Johnson: Vielen Dank für die beiden Beiträge! Volle Zustimmung meinerseits!

    @Anonymous: Wo steht denn, dass Snowden sich nach deutschen Recht strafbar gemacht hätte? §§ 93 ff StGB sind nicht anwendbar, da es sich nicht um Staatsgeheimnisse der BRD gehandelt hat. Und dass es eine analoge Anwendung der Normen des StGB zur Strafbarkeitsbegründung – das ist das, was Sie betreiben! – in einem Rechtsstaat nicht geben darf, wissen Sie hoffentlich!

    Comment by BrainBug2 — 11.05, 2014 @ 13:30

  17. @BrainBug2

    Also die Argumentation ist nicht ganz konsistent.
    Denn das hieße ja jede Person dürfte dürfte jedes Geheimnis verraten und keiner dürfte Sie ausliefern, weil es ja nmicht die eigenen Geheimnisse waren.

    Soll das Ganze auch für § 211 StGB gelten?

    Außerdem sollte man sich nicht zu sehr auf die NSA-Affaire fokussieren, denn die “konkrete Gefahr” für den “normalen Bürger und Konsumenten / Unternehmer” geht nicht von der NSA aus, sondern von Perosnen die ihm mit jur. Mitteln, mit Gewinnerzielungsabsicht Geld aus der Taschen ziehen wollen.

    Wo bleibt denn die Aufarbeitung in Sachen “Redtube” und anderer “Massenabmahnungen”?

    Comment by Anonymous — 11.05, 2014 @ 19:18

  18. @ Linus

    Bitte Drogen absetzen und Reallife zulegen. Dann wird es Dir besser gehen.

    Comment by Ratgeber — 11.05, 2014 @ 21:47

  19. Wir im Kalten Krieg? Gottseidank noch nicht ganz. Am Höhepunkt des Kalten Krieges, also um 1960 herum, waren ständig scharfe Atombomber in der Luft, für den Gegenschlag im Ernstfall (Wikipedia-Stichwort: “Strategic Air Command”, SAC), und ich hoffe nur, dass ähnliches jetzt noch nicht der Fall ist. Die um 1960 herum Geborenen haben diesen Kalten Krieg sogar in vielen ihrer Gene, und in den Jahrringen der Bäume wird das über viele Jahrtausende noch ganz deutlich sichtbar sein: denn durch die massiven Atombombentest in den 1950er- und 1960er-Jahren hatte sich der C14- bzw. Radiokarbon-Gehalt in der Atmosphäre vorübergehend verdoppelt (Wikipedia-Stichwort: “Kernwaffen-Effekt”) Alle Gene, alles Leben (außer vielleicht in den tieferen Meeresschichten) wurde damals radioaktiv verseucht, das klingt bitter, ist aber leider nicht übertrieben.

    Comment by Franz Krojer — 11.05, 2014 @ 21:54

  20. So what ? Kein Problem, Snowden in Moskau zu vernehmen statt in Berlin, jedenfalls rechtlich,
    strafprozessual. Schwer wird es aktuell eher aufgrund diplomatischer Verstimmungen.

    Sind eigentlich Abhörmaßnahmen betreffend andere Staaten Kampfhandlungen im völkerrechtlichen
    Sinn ?

    Was ist heute “Souveränität”? Was konkret ist die strafrechtliche Bedeutung der Teilnahme an völkerrechtswidrigen Handlungen gegen die
    “eigenen ” Staatsangehörigen ?

    Angesichts dieser Problemlage wage ich die Prognose, dass Snowden nicht nach Deutschland einreist.

    Comment by Arne Rathjen, RA — 12.05, 2014 @ 19:44

  21. @14
    Schon mal was von Menschenrechten gehört? Sich hier auf nationales Recht zu berufen ist VIEL zu kurz gedacht. Das betrifft die ganze Welt, die rechte aller Menschen wurden verletzt und werden es immer noch.

    @18
    Er hat schlicht Recht, traurig aber wahr. Drogen braucht man höchstens um das Versagen und die Unfähigkeit unserer Regierung zu verdrängen.

    Comment by Politikverdrossener — 13.05, 2014 @ 16:38

  22. @21:

    Hier geht es um Strafrecht und nicht um Menschrechte.

    Wenn Snowden angeklagt und verurteilt wird, dann kann er bis zum Supreme Court gehen und sich erklären lasse. ob er nun im Recht war oder nicht. So ging es bei Elsberg.

    Rechtsstaat heiß0t auch, dass man sich den Gesetzen unterwirft, die einem nicht gefallen.
    Wenn ein Gesetz fehlerhaft ist oder missbraucht wird, dann muss man es ändern oder abschaffen, aber einfach nur nach “gusto”.

    Nochmal die Welt ist leider nicht so, wie Henry Stimson es in den 1920er dachte, dass “Gentlemen nicht die Post von anderen Gentlemen lesen”.

    Das mag in den vornehmen Clubs so sein, aber die Welt ist anders. Staaten sind keine Gentleman Clubs.

    Die int. Regeln sind anders, als die zu Hause.

    Comment by Anonymous — 14.05, 2014 @ 16:19

  23. Nein, es geht darum, dass massenweiser Verstoß gegen die Menschenrechte ein Missstand sind und zwar ein gravierender. Daher kann man hier nicht einfach auf Geheimnisverrat pochen, sondern muss abwägen, ob Snowden nicht nur richtig sondern auch rechtmäßig gehandelt hat. Wenigstens nach deutschem Recht scheint das zutreffend zu sein, womit eine Auslieferung verneint werden muss.

    Comment by Politikverdrossener — 16.05, 2014 @ 10:32

  24. Der Anwalt von Snowden hat diesem bereits abgeraten, in eine Bananenrepublik wie Deutschland zu reisen. Zu Recht.

    Comment by Fredi — 19.05, 2014 @ 20:17

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Artikel.

Einen Kommentar hinterlassen