Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

8.5.14

Müsste Deutschland Snowden an die USA ausliefern?

Die Frage ob die Bundesrepublik Deutschland Edward Snowden an die USA ausliefern müsste, sollte er denn für eine Zeugenaussage oder aus anderen Gründen einreisen, ist politisch umstritten. Der Rechtswissenschaftler Nikolaos Gazeas geht in einem Artikel für ZEIT-Online dieser Frage nach und kommt zu dem Ergebnis, dass Snowden nicht ausgeliefert werden müsste bzw. dürfte. Gazeas geht im Gegensatz zu anderen davon aus, dass die USA Snowden einer politischen Straftat verdächtigen, was einer Auslieferung im Wege steht.

Nach dem zwischen der EU und den USA bestehenden Auslieferungsabkommen könnte Snowden ohnedies nur ausgeliefert werden, wenn ihm eine Straftat vorgeworfen wird, die nach dem Recht des ersuchenden und des ersuchten Staates mit Strafe bedroht ist. Ob das was die USA Snowden vorwerfen, nach deutschem Recht strafbar ist, kann man mit guten Gründen bezweifeln. Denn beim Verrat von Staatsgeheimnissen kommt es darauf an, ob der Bundesrepublik dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für ihre äußere Sicherheit entstünde. Bereits das ist fraglich.

Der Verrat illegaler Staatsgeheimnisse – was auf eine Massenüberwachung im Stile der NSA zutreffen dürfte – ist nach deutschem Recht auch nur dann strafbar, wenn das Geheminis unmittelbar einer fremden Macht mitgeteilt wird, die bloße Veröffentlichung reicht nicht. Damit wird dem rechtsstaatlichen Interesse an der Aufdeckung illegaler Vorgänge im staatlichen Bereich Rechnung getragen.

Es ist deshalb wohl eher so, dass die Bundesregierung den Eindruck erwecken will, Snowden müsste ausgeliefert werden, um damit zu verhindern, dass er überhaupt einreist. Würde Snowden tatsächlich einreisen, müsste ein Oberlandesgericht über die Auslieferung entscheiden und nicht mehr die Bundesregierung. Würde das Gericht die Voraussetzungen nicht bejahen, dürfte nicht ausgeliefert werden. Würde das Gericht andererseits die Möglichkeit einer Auslieferung bejahen, würde das die Behörden dennoch nicht zu einer Auslieferung zwingen. In einem Interview mit der SZ erinnert Wolfgang Nešković daran, dass die USA beispielswweise keine CIA-Agenten ausliefern, obwohl gegen sie Haftbefehle vorliegen und die Auslieferungsvoraussetzungen vorliegen. Auch die Bundesregierung muss nicht ausliefern, wenn sie das im Interesse unseres Staates für nicht geboten erachtet.

Was sich in der Causa Snowden bemerkbar macht, ist das massive politische Ungleichgewicht zwischen Deutschland und den USA, was nicht zuletzt an einer Bundesregierung liegt, die sich weigert, in dieser Frage eine klare bürgerrechtsfreundliche und damit rechtsstaatliche Position zu beziehen.

posted by Stadler at 17:44