Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

23.4.14

Meinungsfreiheit und Blog-Kommentare

In diesem Blog habe ich es traditionell so gehalten, bei den Kommentaren möglichst viel durchgehen zu lassen. Unsachlichkeit alleine war für mich nie ein Grund, Kommentare meiner Leser zu löschen. In den letzten Monaten tritt leider gehäuft das Phänomen auf, dass ein bestimmter Kommentator innerhalb kürzester Zeit eine ganze Reihe von Kommentaren absondert, die häufig harmlos beginnen und anschließend immer unflätiger werden und teilweise durchaus eindeutig den äußerungsrechtlich  zu beanstandenden Bereich erreichen. In diesen Fällen lösche ich dann regelmäßig alle Kommentare dieses Menschen, auch wenn ein paar harmlose darunter sind.

Warum das Löschen von Blog-Kommentaren weder Zensur noch eine Beschränkung der Meinungsfreiheit des Nutzers darstellt, hat Florian Freistetter in einem lesenswerten Blobeitrag erläutert, dem ich mich aus Bloggersicht nur anschließen kann.

Es sollte niemand ernsthaft von einem Blogbetreiber erwarten, dass alles veröffentlicht und nichts gelöscht wird. Blogger haften für Rechtsverletzung von anonym postenden Nutzern, wenn sie nicht einschreiten. Ungeachtet dessen, ist es immer noch die Entscheidung des Blogbetreibers, was in seinem Blog zu lesen ist und was nicht. Man sollte die Kommentarfunktion eines Blogs nicht mit einer T(r)ollwiese verwechseln.

posted by Stadler at 12:33  

27 Kommentare »

  1. Dem ist nichts hinzuzufügen.

    Comment by Manfred — 23.04, 2014 @ 13:18

  2. Kann man nicht oft genug verbreiten. Auch der comic ist gut. Bestimmt gibts auch schon eine Fachrichtung Trollologie bei den Sozialstudien :-)

    Comment by Dr.Klusenbreuker — 23.04, 2014 @ 13:25

  3. http://www.linus-neumann.de/2013/05/08/die-trolldrossel-erkenntnisse-der-empirischen-trollforschung/

    Comment by h.g.p.algert — 23.04, 2014 @ 16:21

  4. Löschen harmloser und konstruktiver Kommentare ist unverhältnismäßig, auch wenn sie von Trollen kommen. Ich selbst lösche seit einigen Jahren in Archivalia nur Rechtsverstöße. Gerade Juristen toben sich am Wochenede gern in Sachen Mobbing aus.

    Comment by Dr Klaus Graf — 23.04, 2014 @ 17:21

  5. Behalten Sie die Rückschlagsperre nach § 88 InsO und die Anfechtung bei inkongruenter Deckung nach § 131 InsO im Blick, Herr Kollege.

    Comment by Andreas R. J. Schnee-Gronauer — 23.04, 2014 @ 17:32

  6. @6
    Sorry, falscher Film, falsches Tab.

    Comment by Andreas R. J. Schnee-Gronauer — 23.04, 2014 @ 17:34

  7. Völlig richtig. Das Ganze ist nur ein Symptom für den Verfall der Freiheitlichkeit und Rechtsstaatlichkeit. Denn wenn die Leute nicht mehr wissen, was in diesen Ideen gedacht wird, dann ist es mit deren Realisierung auch längst vorbei.

    Ein anderer Punkt: Auf dem verlinkten Blog wird in den Kommentaren schnell auf Sarrazin, Pirincci usw. eingeschwenkt. Ohne jetzt hier auf eine “Sarrazin-Debatte” abheben zu wollen – aber es ist eben so falsch, diesen Leuten zu unterstellen, sie würden mit “das darf man ja heutzutage nicht mal mehr sagen” meinen, dass die hier diskutierte, durch die Verfassung garantierte Meinungsäußerungsfreiheit eingeschränkt sei. Sarrazin und die anderen meinen ja eigentlich etwas, das man vielleicht “soziale Meinungs(äußerungs)freiheit” nennen könnte: Sie meinen, dass man für bestimmte Aussagen mit hypermoralisierten “Shitstorms” überzogen werde. Bitte bitte aber jetzt keine Sarrazin-Pirincci-Debatte!

    Comment by johnson — 23.04, 2014 @ 22:32

  8. Absolut d’accord, Thomas.

    Ich für meinen Teil betrachte mich selbst z.B. als absoluten Verfechter uneingeschränkter (!) Meinungsfreiheit.
    D.h. daß ich persönlich eine Meinungsvielfalt absolut unterstütze und auch “unbequeme”, “querdenkende”, “andersartige”, “mir persönlich abstruse”… etc. Meinungen respektiere (respektieren ungleich akzeptieren) und für eine allgemeine Debatte im Grunde sogar für größtenteils förderlich erachte. Oder anders ausgedrückt: Das, was beispielsweise die USA seinerzeit als “freedom of speech” in ihrer Verfassung niederschrieben (Ja, so schön war es mal und so vergesslich kann man anscheinend sein…), ist in meinen Augen elementar um eine Meinungsvielfalt überhaupt erst zu ermöglichen und das wiederum ist m.E. die Basis einer wirklichen, “echten” Meinungsfreiheit.

    johnson (Kommentar #7) nennt beispielhaft “Sarrazin” und “Pirincci”… Diese Leute vertreten z.B. eine gewisse Meinung, die ich persönlich zum Beispiel nicht wirklich teile. Dennoch würde ich deren Aussagen nicht zensieren wollen oder.
    Derartige Aussagen sollte man m.E. vielmehr dazu nutzen sich argumentativ damit auseinanderzusetzen. Diesbzgl. bietet besonders das Medium “Internet” doch eine hervorragende Möglichkeit auch und gerade in Form von blogs, Foren, u.ä., da hier eine direkte Interaktion möglich ist und eine “neutrale” Diskussion entstehen kann. Es könnte also ein “Überzeugen durch begründen” stattfinden…

    Trolle und solche Menschen, die genau derartige Diskussionen durch sinnlose Kommentare zu zerstören versuchen haben auch in meinen Augen nichts mit einer etwaigen “Meinungsvielfalt” zu tun, denn es fehlt gerade der von mir erwähnte Versuch mittels Begründungen zu überzeugen.

    Von daher kann ich die Löschung derartiger Kommentare nachvollziehen und unterstütze das auch. Wir reden hier zudem über Meinungen und nicht über unbewiesene Tatsachenbehauptungen. Wenn also jemand vermeintlich die Meinung vertritt, ein Apfel fällt nicht vom Baum sondern fliegt in die Luft dann hat das selbstverständlich nichts mit Meinungsäußerung zu tun oder mit “Toleranz gegenüber anderer Ansichten”…
    Hinzu kommt, daß in diesem Fall dieser blog privat vom Thomas Stadler betrieben wird. Ich für meinen Teil finde es super, daß er überhaupt eine Kommentarfunktion für uns Leser/Interessierte einräumt (An dieser Stelle Danke dafür!). Deshalb ist das hier…

    Es sollte niemand ernsthaft von einem Blogbetreiber erwarten, dass alles veröffentlicht und nichts gelöscht wird.

    … auch sein gutes Recht und grundsätzlich natürlich auch nichts gegen einzuwenden!

    -~-~-~-~

    Aaaaaber… mal ganz allgemein:

    Blogger haften für Rechtsverletzung von anonym postenden Nutzern, wenn sie nicht einschreiten.

    Ich weiß sehr wohl, was Thomas hiermit meint und es ist ja leider auch tatsächlich so in der Praxis – derartige Fälle bekommt man ja leider oft genug mit…
    Allerdings finde ich persönlich, daß genau dieser Frage nach einer “Rechtsverletzung von anonym postenden Nutzern” viel zu wenig Beachtung beigemessen wird. Das ist doch mehr als hinterfragenswert und meines Erachtens im Grunde auch die Wurzel der Thematik (~ des Übels).
    Wie kann es denn eigentlich sein, daß das gesprochene bzw. hier das geschriebene Wort überhaupt eine Rechtsverletzung darstellen kann? Konkrete Beleidigungen gegenüber konkreten Personen meinetwegen mal ausgenommen… Gedanken sind frei und das Verfassen selbiger ebenfalls.

    Zitat Thomas Stadler

    Warum das Löschen von Blog-Kommentaren weder Zensur noch eine Beschränkung der Meinungsfreiheit des Nutzers darstellt, hat Florian Freistetter in einem lesenswerten Blobeitrag erläutert, dem ich mich aus Bloggersicht nur anschließen kann.

    Wie oben bereits erwähnt, teile ich persönlich die Ansicht von Thomas 100%.
    Im Blogbeitrag von Florian Feistetter, auf den Thomas verlinkt entdecke ich persönlich hingegen einige doch eher bedenkliche Ansichten, wie ich persönlich zumindest finde…
    1. Das Löschen von blog-Kommentaren ist Zensur! Punkt! E Basta! Zensur ist -ganz allgemein ausgedrückt- (auch) ein Kontrollieren von Inhalten. Somit ist das Löschen von Kommentaren eine Form der Kontrolle, also eine Form von Zensur. Is’ so und darüber sollte man sich im klaren sein, bevor man überhaupt über das Thema “Meinungsfreiheit” ernsthaft diskutieren möchte. Quasi die basics…
    2. Daß niemand dazu verpflichtet ist, sich eine Meinung auch anzuhören sehe ich persönlich auch so und stellt auch eine Form von Freiheit dar. Deshalb empfinde ich persönlich das Löschen offensichtlich sinnloser Troll-Kommentare (also eine Zensur derselbigen) auch nicht als verwerflich. Oftmals ist in diesen Fällen ein Zensieren sogar förderlich für die entsprechende laufende Diskussion. Das sehe ich persönlich dann nämlich weniger als eine Zensur im Sinne von “Einschränkung der Meinungsfreiheit”, sondern vielmehr als eine Form der Moderation zur Unterstützung einer Meinungsvielfalt (besonders dann wenn sich derartige Trolle andauernd wiederholen um ihre einseitige Meinung quasi als “gottgegeben” hinstellen zu wollen und ohne eine Meinungsvielfalt erst unterstützen zu wollen).

    Zitat Florian Freistetter (Teil 1):

    Wenn ich zum Beispiel hier jemanden – aus welchen Gründen auch immer – rauswerfe und Kommentare lösche, dann mag das höchstens unhöflich sein. Mit “Meinungsfreiheit” hat das aber nichts zu tun. Was diverse Leute natürlich nicht abhält, laut “Zensur!!” zu schreien, wenn sie hier in meinem Blog nicht das sagen dürfen, was sie sagen wollen [...]

    Sorry, aber das finde ich persönlich ziemlich billig. Mit solch einer “Argumentation” könnte ich auch ketzerisch fragen, weshalb er denn dann überhaupt eine Kommentarfunktion einräumt. Cherry picking? Ich kenne den blog von Florian Freistetter zugegebenermaßen nicht und demnach auch nicht seine Themenschwerpunkte. Bezogen auf diesen blog hier, also den blog vom Thomas Stadler, darf man ja wohl ruhigen Gewissens behaupten daß sich auch viele seiner Themen gerade und insbesondere auch um das Thema “Meinungsfreiheit” (sowohl im engeren als auch im weiteren Sinne) drehen. In dem Fall dann zu behaupten, ein Löschen von Kommentaren sei lediglich “unhöflich” erachte ich persönlich in dem Zusammenhang fast schon als Heuchelei und auch ein Stück weit als Hohn.

    Zitat Florian Freistetter (Teil 2):

    (und ihnen dabei anscheinend nicht bewusst ist, dass niemand sie daran hindert, ganz einfach ihr eigenes Blog aufzumachen und darin all das zu schreiben, was sie schreiben wollen).

    Damit hat er natürlich Recht. Ich schreibe aktuell zum Beispiel ja auch nicht auf einer eigenen website oder in einem eigenen blog. Ich nutze just in diesem Moment das Angebot vom Thomas Stadler, anonym seinen Beitrag zu kommentieren und bin gleichzeitig sehr dankbar diese Möglichkeit zu haben.
    Sowohl Thomas Stadler als auch Florian Freistetter haben für meine Begriffe zudem absolut Recht damit, daß es prinzipiell deren persönliche Sache ist was sie in ihrem blog veröffentlicht haben wollen (inklusive der Kommentare) und was nicht. Das ist nicht nur glasklar und selbstverständlich, sondern muss auch gar nicht besonders betont werden.
    Allerdings sollten/dürfen sie dabei meiner persönlichen Meinung nach nicht vergessen, was sie selbst denn so in ihren eigenen Beiträgen oftmals verfassen und mitunter auch scharf kritisieren…

    Damit möchte ich gerne noch einmal zu meiner Frage von oben kommen. Nämlich wie es sein kann, daß ein blog-Betreiber rechtliche Konsequenzen fürchten muss, wenn jemand seine Meinung in einem Kommentar äußert.
    Da ist doch schon das Problem im System und der vorherrschende Denkfehler! Und zwar generell, also adaptierbar auf sämtliche Kommunikationswege (siehe einfach nur aktuelles Zeitgeschehen… Türkei sei dabei auch nur ein Stichwort unter vielen. Wollen wir wirklich dahin?).
    Können wir es wirklich gutheißen, wenn die Angst vor etwaigen Repressalien zu einer Art von Selbstzensur führt? Ist es nicht genau das, was wir (wir “Aktivisten” / wir “Netzgemeinde”) immer kritisieren und wovor wir stets warnen?
    Von daher: Gemeinsam gegen Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit! Es gibt schlicht und einfach keine “verbotenen” Meinungen! Hier muss unbedingt ein Umdenken her – und zwar schleunigst.
    -~-~-~-~

    Abschließend:
    Fragen: Warum habe ich jetzt eigentlich so ausführlich kommentiert? Hätte der erste Satz nicht völlig ausgereicht? Warum ist mir das Thema eigentlich so wichtig?
    Antworten: Ich persönlich bin der Meinung, daß sich blogs, Foren u.ä. immer mehr zu einer – ich nenn’ das mal- “5. Gewalt” entwickeln bzw. schon dabei sind sich zu entwickeln, ohne dies scheinbar oftmals selbst zu bemerken. Die sog. “4. Gewalt”, also das was man gemeinhin als “Zeitung und Fernsehen” bezeichnet, erfüllt in meinen Augen größtenteils schon lange nicht mehr die Funktion einer korrektiv wirkenden Gewalt in dem Sinne. “Hofberichterstatter” wäre zugegebenermaßen vielleicht ein zu böses und auch zu unreflektiertes/unfaires Wort. Aber daß durch eine objektive Berichterstattung und einer daraus resultierenden öffentlichen Diskussion das politische Geschehen beeinflusst werden würde sehe ich für meinen Teil stark schwinden. Und das war jetzt noch wohlwollend formuliert.
    Deshalb erachte ich persönlich diesbzgl. auch z.B. diverse blogs für wesentlich wirkungsvoller und besonders für die viel gelesenen/oft zitierten blogs ergibt/erwächst daraus auch eine gewisse Verantwortung.

    Darüber sollten sich die Betreiber derartiger blogs m.M.n. auch bewusst sein und dies bei jeder etwaigen Löschaktion evtl. berücksichtigen (also auch diejenigen, die mit ihrem blog die Menschen auch politisch erreichen wollen).
    So sehr ich für meinen Teil beispielsweise die Meinung eines Herrn Sarrazins mit meiner persönlichen Gegenmeinung entgegentreten würde (Stichwort: Überzeugen durch begründen), so würde ich diese jedoch niemals löschen, also zensieren. Warum sollte ich dies auch tun, wenn ich selbst ein Verfechter der Meinungsfreiheit bin. Wir können m.E. nicht hingehen und Willkür kritisieren, gleichzeitig aber “unbequeme” (“bekloppte”) und/oder derart gelagerte Meinungen einfach löschen. Meinungsfreiheit/Meiungsvielfalt ist in meinen Augen ein viel zu hohes Gut um damit unverantwortlich umzugehen.
    Dabei ist “Rumgetrolle” selbstverständlich ungleich “fundiert seine Meinung äußern”…
    Diejenigen, die sich dieser Verantwortung nicht stellen wollen oder können, sollten meiner Meinung nach von einer Kommentarfunktion besser absehen.

    In diesem Sinne Danke an diejenigen, die es tatsächlich bis hierher geschafft haben (ich weiß, mal wieder langer Text – aber Thema “Meinungsfreiheit” für mich einfach zu bedeutend) und Danke an Thomas Stadler wenn dieser Beitrag hier stehenbleiben darf.

    Gruß aus Kölle, Baxter

    Comment by Baxter — 24.04, 2014 @ 02:54

  9. Wer hier postet, der macht auf einem bestimmten Wege von seiner Möglichkeit Gebrauch, seine Meinung zu äussern.
    Aber er nutzt auch die Plattform von Herrn Stadler, um seine (guten oder schlechten) Gedanken mit grössere Reichweite zu kommunizieren. Er nutzt also diesen Service.
    Jenseits der haftungsrechtlichen Fragen ist es allein praktisch gedacht die Nutzung des privaten Service, die der Bloggerbetreiber verwehren kann ? Es ist doch kein öffentliches Gut, sondern eine prvate Resource.
    Das vergessen vor allem die, die selber, wie im Comic (klasse!), keine Reichweite aufbauen können oder wollen.

    Einzige Anmerkung zum Ursprungsbeitrag: Ich bin auch der Meinung, dass so viel wie möglich im Voltaire’schen Sinne an Diskussion und -beiträgen zugelassen werden sollte (ganz allgemein). Aber zahlreiche Kritiker (z.B. die oben zitierten Autoren) habenanscheinend das Gefühl, dass ihre Gedanken nur durch Fäkalsprache die richtige Wirkung entfalten. Das würde ich auf einem eigenen/perönlichen Blog/Kommunikationskanal auch ausperren wollen.

    Daher – volle Unterstützung für das Vorgehen. Es muss eben auch effizient bleiben.

    Comment by Christian — 24.04, 2014 @ 07:57

  10. @ Baxer “Konkrete Beleidigungen gegenüber konkreten Personen meinetwegen mal ausgenommen…”
    So allgemein kann ich diesen Satz nicht stehen lassen. Es stellt sich immer wieder die Frage, was ist eine Beleidigung. Die Konstruks Stolpe, Verdacht, Eindruck werden ausgiebig genutzt, um wegen Beleidigung Verbote auszusprechen.
    Auch der Begriff konkrete Personen ist in der Rechtsprechung erweitert auf identifizierbare Personen. Auch da kann es Verbote hageln. Wenn ich z.B. schreibe, es sei verbrecherisch, wegen Identifizierbarkeit Verbote und Strafen auszusprechen, so können sich doch die Vorsitzenden Richter oder Richterinnen von Pressekammer betroffen und sich justiziabel beleidigt fühlen und die Gerichtspräsidentin kann Erfolg erwartend Strafanzeige stellen.
    Stadler steht damit in der Haftpflicht spätestens, wenn er davon Kenntnis erhält. Ob er vorab löschen muss, bleibt ebenfalls eine Rechtsfrage. Mann kann also Thomas Stadler nicht verübeln, wenn er in diesem Falle Selbstzensur üben würde.
    Gestern habe ich aus dem Munde eines netten Richters bei Amtsgericht Ahrensburg – nicht in meiner Sache – zu hören bekommen, dass er ständig Willkür übe, jedenfalls sicher dann, wenn im Berufungsverfahren seine Entscheidungen aufgehoben werden. Willkür sei ein juristischer Begriff und nicht verwerflich, Bestand der Rechtsprechung in Deutschland. Ein Vergleich, mit der Naziart zu richten, sei deswegen zu verbieten und zu bestrafen. Auch das Schreien eines Richters berechtige nicht das Verhalten mit dem eines Nazirichters zu vergleichen. Er schreie z.B. sehr oft und würde es sich verbeten, mit einem Nazirichter verglichen zu werden, auch wenn Assoziation mit Freisler beim Betroffenen durch sein Schreien entstehen.
    Der Richter war tatsächlich nette und gut, denn er verurteile nicht zu der beantragten Geldstrafe. Der Angeklagte kam mit einer Verwarnung mit Strafvorbehalt davon. Bewehrung auf zwei Jahre
    Richter und Staatsanwalt waren sich einig, einen Brief an eine Staatanwältin zu schreiben mit dem Hinweis, sie erinnere einen an eine Nazirichterin könnte unter bestimmten Umständen und bei bestimmten Formulierungen und Begründungen möglicherweise noch erlaubt sein, aber keinesfalls, wenn ein Brief an deren private Adresse gesandt werde. Ein Richter, eine Staatsanwältin wirken dienstlich und sie sind privat zu Hause andere Personen.
    Wenn ich nun fälschlich behaupte, diese Ansichten und Praktiken des guten Richters seien gerade charakteristisch für Nazirichter, kann Thomas Stadler wegen Identifizierbarkeit des Richters – ich werde darüber allerdings noch namentlich berichten – in die Haftpflicht genommen werden. Wenn er diesen Kommentar deswegen löscht, kann ich ihn das nicht verübeln. Meine heißen Kartoffeln hole ich mir selbst aus dem Feuer.
    Nebenbei bemerkt, falsch wäre es, diesen Richter mit den Nazirichtern zu vergleichen, schon deswegen, weil die Nazirichter nicht willkürlich urteilten und nicht alle und nicht jeden anschrieen. Im Dritten Reich war gut bekannt, für was man alles in den Knast kommt bzw. sein Leben lassen kann. Die Nazis haben verhaftete Leute entlassen, wenn sie in den Vernehmungen mitbekamen, es lag ein Irrtum vor. Anders allerdings in der DDR und der Sowjetunion, dort konnte jeder nicht nachvollziehbar verhaftet und verurteilt werden. Zu Stalins Zeiten konnte man auch schnell sein Leben willkürlich verlieren. Willkür war Grundlage der Herrschaftssicherung. Schreien eigentlich auch, nicht zwingend.
    Nicht anders heute in der Äußerungsrechtssprechung bei der Handhabung der staatlichen Zensur durch die vielen Pressekammern und Pressesenate in Hamburg, Berlin, Köln und München.

    Comment by Rolf Schälike — 24.04, 2014 @ 09:52

  11. Für mich sind Blogkommentare die Äußerungen eines _Gastes_ eben jenes Blogs.
    Wenn ich mir vorstelle, solche Gäste könnten sich bei mir zu Hause so aufführen, so würde ich sie auch vor die Tür setzen. Ganz gleich, ob strafrechtlich relevant oder nicht.
    Als Betreiber hat Herr Stadler das Hausrecht. Wem die Ausübung desselben nich gefällt, möge zur nächsten Party in seine eigene Wohnung einladen.

    Viele Grüße, und danke für diesen Blog!
    Gluko

    Comment by Gluko — 24.04, 2014 @ 10:50

  12. Jeder Betreiber einer Website, Blog oder Forum muss für sich allein entscheiden, inwieweit er Kommentare, Beiträge usw. stehen lässt, editiert oder gar löscht. Weil er auch -allein- dafür die rechtliche Konsequenzen tragen muss, und nicht der anonyme Verfasser.

    Ich betreibe seit 2007 eine HP, Blog und Forum zu einem Rechts-Thema und habe sehr schnell mitbekommen, das die meisten Verfasser bzw. Poster nach Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit rufen, ihren Emotionen so richtig freien Lauf lassen, sich selbst um den Verantwortlichen, dem Zurverfügungsteller des Angebotes, nicht einen Gedanken verlieren.

    Zitat Florian Freistetter (Teil 2):
    (und ihnen dabei anscheinend nicht bewusst ist, dass niemand sie daran hindert, ganz einfach ihr eigenes Blog aufzumachen und darin all das zu schreiben, was sie schreiben wollen).

    Und so ist es letztlich. Jeder kann für sein Tun (Eigen-)Verantwortung übernehmen und ein Forum, einen Blog oder eine Website mit einer Domain -.de- eröffnen, auf alle möglichen rechtlichen Konsequenzen pfeifen, schreiben was das Herz begehrt und Kommentare ungeprüft stehen lassen. Aber das will der anonyme Kommentator dann auch nicht.

    Sicherlich würde es auch einfach reichen, wenn jeder Kommentator sich einfach verbal benehmen würde, dann müsste niemand zensieren oder die Meinungsfreiheit einschränken. Wobei das wieder ein Frage des Blickwinkels des jeweiligen Betrachters wäre. Für den einen Zensur, den anderen Schutz vor der herrschenden Abmahnwillkür.

    Steffen Heintsch

    Comment by Steffen Heintsch — 24.04, 2014 @ 11:57

  13. @Steffen Hentsch: “Sicherlich würde es auch einfach reichen, wenn jeder Kommentator sich einfach verbal benehmen würde, dann müsste niemand zensieren oder die Meinungsfreiheit einschränken.”

    “Einfach reichen” ist eine Illusion. Wir erleben das in den Urheberrechtsprozessen und nicht minder in den Äußerungsprozessen.

    Es ist das System, in dem wir leben. Würden sich alle Bürger so verhalten und benehmen, dass nach der heutigen Rechtslage und Rechtssprechung niemand belangt werden könnte, dann würden die gleichen Kläger sich andere Geschäftsbereiche aussuchen, um ihrem Geschäftsbereich “Justiz” nachgehen zu können. Der Staat benötigt zur Herrschaftssicherung der bestehenden Systems Menschen, die verurteilt werden können. Ansonsten erfällt die Notwendigkeit des Staates in der heutigen immer noch barbarischen Zeit.

    Die kriminellen Verhaltensweisen und Denken, die in jedem von uns irgendwie stecken, haben in dem heutigen Rechtsystem eindeutige Marktvorteile in diesem fiesen juristischem Geschäft.

    Außerdem ist es unmöglich, sich konform zu den Gesetzen und der Rechtsprechung zu benehmen und zu bewegen, weil diese in sich widersprüchlich sind und Willkür ein notwendiger Bestandteil der Rechtsprechung ist.

    Umso mehr Hochachtung vor Thomas Stadler.

    Comment by Rolf Schälike — 24.04, 2014 @ 12:33

  14. Ich bin völlig einverstanden mit einer Zensur, die sich gegen die *Form* einer Äußerung richtet, also z.B. unflätige oder das Thema verfehlende Beiträge, Beiträge nach 17 Uhr oder schlicht alle Beiträge entfernt.

    Zensur aber, die sich gegen den *Inhalt* einer Äußerung wendet, kann nicht gerechtfertigt werden, auch wenn sie legal ausgeübt wird. Sie entzieht jedem Gespräch seine Grundlage. Nur die eine Hälfte eines Gespräches öffentlich sichtbar zu machen ist letztlich eine Täuschungshandlung. Wer so etwas tut, gehört angeprangert und gemieden.

    Comment by twex — 24.04, 2014 @ 12:58

  15. Zitat Rolf Schälike:
    “Einfach reichen” ist eine Illusion. Wir erleben das in den Urheberrechtsprozessen und nicht minder in den Äußerungsprozessen.

    Sicher bin ich in vielen Dingen ein Fantast / Illusionär und weiß schmerzhaft, wie ein Seiten-betreiber “gegängelt“ werden kann. Mir passt der Beitrag XYZ nicht – löschen; mir gefällt die Aussage vor 3 Jahren des Posters ABC nicht – löschen; Das Zitat verletzt das UrhR – löschen; Sie behaupten dies oder jenes – löschen; Sie haben einfach unseren Namen als Überschrift verwendet – löschen …
    … bis 0, 18 Hundert, oder wie mahnen Sie ab! Das Telefon schrillt, das Fax geht an oder ein gelber dicker Umschlag liegt im Briefkasten.

    Aber es ist wie überall. Man kann dem System die Schuld geben, oder einfach aufstehen. Solange die Masse aber nicht auf die “Straße“ geht, ändert sich nichts, denn man bleibt immer der Einzelne. Natürlich, Opfer bringen heißt Risiken eingehen ohne Garantie.

    Deshalb allen Betreibern eines Forum, HP, Blog – meine Hochachtung!

    VG Steffen Heintsch

    Comment by Steffen Heintsch — 24.04, 2014 @ 13:15

  16. Mea culpa. Ich habe anlässlich gesperrter Beiträge von mir auch schon das Wort Zensur verwendet http://www.danisch.de/blog/2013/09/23/antwort-auf-diese-medien-sind-kaputt/ Stellt man nur auf die Bedeutung einer staatlichen Zensur ab, ist das natürlich falsch. Man könnte das aber auch weniger streng sehen. Wir fordern ja auch von organisierten Teilen der Gesellschaft, wie etwa Vereinen, dass diese intern eine demokratische Struktur haben. Würde es da nicht auch reichen, darauf zu verweisen, dass man ja aus dem diktatorischen Verein austreten und einen demokratischen gründen kann? Erscheint meine Kritik am Vereinsvorstand nicht in der Vereinszeitschrift, kann ich genauso vorgehen. Ist da also ein Zensurvorwurf unangebracht? Ebenso ist auch ein Blog ein Mikrokosmos Interessierter der eine gewisse de facto Macht über Informationskanäle hat. Nicht, weil man nicht woanders im Internet schreiben könnte, sondern, weil woanders Geschriebenes in der Müllkippe Internet untergeht.

    N.B. und ironischerweise inzwischen bin ich als “Feminist” auch bei danisch.de gesperrt (kein Link, da dort rückwirkend einiges “aufgeräumt” wurde). Ganz unerwartet ist das nicht und ich müsste wohl eine indische Gottheit sein, um genügend Finger zu haben, alle gegen mich verhängten Sperren daran abzuzählen. Insofern spreche ich aus erheblicher eigener Erfahrung, wenn ich dem hiesigen Blogbetreiber beruhige, dass er ein echter Liberaler alter Schule ist. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Trolle verleiht das Prädikat “sehr gut”. Ob hierzu ein als Telefonbucheintragsrechnung aufgemachtes “Angebot” für eine hochwerte Ausführung der Urkunde zugeht werden wir uns in diesen speziellen Fall aber vielleicht noch genauer überlegen.

    Comment by ThorstenV — 24.04, 2014 @ 22:24

  17. @Gluko
    Wenn die Party in Ihren 4 Wänden Stattfindet können Sie Jeden Gast des Hauses verweisen. Das Ist die allgemein anerkannte Praxis.

    Diese Zusammenkunft HIER Findet jedoch auf offener Straße statt.
    Daraus folgere ich das es in diesem Fall sich um Selbstjustiz handelt. Nach Euren Grundsätzen des “Rechtsstaates” müsste eine Anzeige erfolgen.

    … an ihren Taten sollt ihr sie erkennen ….

    Comment by zorin — 25.04, 2014 @ 10:57

  18. “Erscheint meine Kritik am Vereinsvorstand nicht in der Vereinszeitschrift, kann ich genauso vorgehen. Ist da also ein Zensurvorwurf unangebracht? Ebenso ist auch ein Blog ein Mikrokosmos Interessierter der eine gewisse de facto Macht über Informationskanäle hat. Nicht, weil man nicht woanders im Internet schreiben könnte, sondern, weil woanders Geschriebenes in der Müllkippe Internet untergeht.”

    Genau daher hat der Blogbeitreiber das Recht, in den Kommentaren zu löschen.
    Die “de facto Macht über Informationskanäle” bzw. den einen Infromationskanal hat er nämlich deshalb, weil er vorher darin investiert hat – Zeit, Mühe un meist sogar eigenes Geld. Es gibt daher keinen Anlaß, irgendwelchen Trittbrettfahrern, welche den Informationskanal auch noch _kostenlos_ nutzen, Narrenfreiheit zu gewähren.

    “Diese Zusammenkunft HIER Findet jedoch auf offener Straße statt.
    Daraus folgere ich das es in diesem Fall sich um Selbstjustiz handelt.”

    Ich wüßte nicht, daß die “Zusammenkunft HIER” in einem Forum stattfindet, welches aus Steuermitteln finanziert wird, sondern lediglich vom Blogbetreiber. Daher handelt es sich eben nicht um ein Äquivalent zur offenen Straße, auch wenn es öffentlich einsehbar ist.

    Comment by Jos — 25.04, 2014 @ 16:41

  19. @zorin: Wenn dieser Blog eine öffentliche Straße wäre, wären die Kosten für den Blog von Staat, Land oder Kommune zu tragen und die Entscheidung, was hier gepostet wird, von einem demokratisch gewählten Gremium zu treffen. Nein, wenn schon dann ist dieser Blog ein Ladengeschäft, dass jeder betreten darf, aber der Ladeninhaber trotzdem das Hausrecht behält (und auch nicht verpflichtet ist, jedem Kunden etwas zu verkaufen). Nenn das meinetwegen Selbstjustiz, aber die ist ja gelegentlich zulässig (siehe Notwehrrecht).

    Comment by martinf — 26.04, 2014 @ 00:27

  20. @martinf
    Öffentlichkeit entsteht nicht durch Allgemeinbesitz, Regulierung oder Rechtsform sondern durch Warnehrbarkeit ohne nennenswerte Hindernisse.

    Beispiel: Mein Vorgarten Hat einen 2 m hohen Stabmattenzaun – ich laufe darinnen Nackend herum und singe einfältige Lieder – so tu ich es in aller Öffentlichkeit und die Äußerungen der Passanten sind auch Öffentlich auch die Zettel die sie an den Zaun hängen (wozu ich durch einen Aushang aufgefordert habe).

    Ein Block ist ein solcher Vorgarten und Manche hängen Stift und Zettel dran mit dem Hinweis “Hinterlasse einen Kommentar” – so ist dies Öffentlichkeit.

    Wie der Vorgarten-Besitzer nun mit der Suppe umgeht die er sich da Eingebrockt hat…….. an ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

    “Notwehrrecht” ist KEINE Form der Selbstjustiz, sondern Rechtsbehelf mit nach gelagerter Rechtsprechung – denn hinterher wird die Rechtmäßigkeit deiner Handlung bewertet – Gerechtfertigt oder nicht – wenn nicht dann Strafe (es sei denn du bist relevanter teil des Systems)

    Comment by zorin — 26.04, 2014 @ 11:11

  21. Das Hausrecht eines Seitenbetreibers ist zu achten. Es sollte einen freuen, schreiben zu dürfen. Jedem Blogger ist bereits gedankt worden für dessen Mühe und Aufwand.

    Wenn jemand untergeistige Beiträge postet, dann ist es unbotmäßig, alle Beiträge zu entfernen. Ich kann sowas nicht gutheißen! Jeder von uns liegt mal daneben oder hat einen schlechten Tag.

    Ich habe Leute auf meinen Blogs, die haben schon Beiträge in vierstelliger Höhe geschrieben. Soll ich jetzt per Knopfdruck alle entfernen, weil sich der User ein- oder mehrmals daneben benimmt?

    Sorry, das geht mir zuweit. Das ist ebenfalls kein guter Stil.

    Comment by Linus — 5.05, 2014 @ 18:15

  22. -> “In diesen Fällen lösche ich dann regelmäßig alle Kommentare dieses Menschen, auch wenn ein paar harmlose darunter sind.”

    Wer ein Blog wie dieses betreibt, der sollte doch eher weniger auf harmlose Beiträge hoffen, sondern gerade die nicht harmlose Debatte eröffnen.

    Wer es harmlos haben möchte, sollte auf eine Kommentarfunktion verzichten. Labern kann man auch in der Laberbude von Knuddeln und Herzchenverteilern.

    Gerade ein juristisches Blogangebot lebt von der Kontroverse! Wer das nicht aushält, hat sein Ziel verfehlt. Natürlich birgt das Gefahren und Ärger. Angstfrei sollte man sein oder off gehen.

    Comment by Linus — 5.05, 2014 @ 18:36

  23. Nachsatz:

    Wer auf so einem hohen Niveau über vermeintliche Trolls jammert, wie Stadler oben, während er nicht mal eine Sperrstunde eingerichtet hat, sondern Blogs, die hier Tag und Nacht offen sind, hat irgendwas nicht verstanden.

    Es soll Foren und Blogs geben, da muß man rund um die Uhr Mitarbeiter einstellen. Trolls, hier? Wer hätte Lust dazu? Dazu gibt es zuwenig Traffic. Diese Blogbetreiber nehmen sich leider zu wichtig.

    Stellt Euch vor, der Laden ist offen, aber keiner geht rein.

    Ich erwarte von einem Blogger den vollen Einsatz, Mut und Freundlichkeit, aber sicher kein weinerliches Selbstmitleid.

    Blogs wie diese leben von uns Antwortgebern. Sind wir weg, kann der Blogbetreiber Selbstgespräche führen. Daher fordert hier der Admin zu Recht Respekt, aber die Wenigkeit der User dito.

    Was ein Troll ist, bestimmen immer noch die Boards, die sich über deren Anwesenheit freuen, denn die geben Traffic, die auf den Seiten die Werbepreise hochtreiben.

    Auf internet-law gibt es keine Werber, daher kann sich Herr Stadler über mehr Traffic auch nicht freuen, sondern eher ärgern.

    Trolls sind gar nicht so übel. Ihr alle seid es irgendwann mal zwischendurch. Juristen-Foren, Foren der Parteien, alle habe ich schon gesehen. Was glaubt Ihr, wie es dort krawallert in den miesesten Tönen. Von wegen “feine Gesellschaft”.

    Wer ohne Schuld ist, der schreibe den ersten Gegenbeitrag.

    Niemand von Euch wird ihn schreiben, denn jeden von Euch habe ich hier und anderweitig schon pesten und toben sehen.

    Ciao.

    Comment by Linus — 5.05, 2014 @ 20:45

  24. “Wer ohne Schuld ist, der schreibe den ersten Gegenbeitrag.Niemand von Euch wird ihn schreiben, denn jeden von Euch habe ich hier und anderweitig schon pesten und toben sehen.”

    Ich bin unschuldig. Beweisen kann ich das aber nicht.

    Comment by Arne Rathjen, RA — 6.05, 2014 @ 20:17

  25. @Arne

    Endlich mal ein RA mit Humor. Aber überlege es Dir noch einmal, trollen kann soviel Spaß machen.

    @all

    Herr Stadler ist natürlich nicht weinerlich, sondern braucht einfach mal wieder etwas Ermutigung und Zuspruch, das ist verständlich. Wir alle lieben diese Blogs, Herr Stadler darf sich wertgeschätzt fühlen.

    Vorschlag:

    Sonderkonto einrichten, alle Blogger zahlen Euronen darauf ein, damit Herr Stadler bestens für eventuelle Strafbefehle gerüstet ist. Das ist fair, das sollte er umsetzen.

    Schönes Wochenende.

    Comment by Linus — 9.05, 2014 @ 19:44

  26. “Endlich mal ein RA mit Humor.”

    Danke.

    ” Juristen-Foren, Foren der Parteien, alle habe ich schon gesehen. Was glaubt Ihr, wie es dort krawallert in den miesesten Tönen.”

    Selbstdarsteller ?

    Comment by Arne Rathjen, RA — 17.06, 2014 @ 19:39

  27. @18 Jos
    “Genau daher hat der Blogbeitreiber das Recht, in den Kommentaren zu löschen.
    Die “de facto Macht über Informationskanäle” bzw. den einen Infromationskanal hat er nämlich deshalb, weil er vorher darin investiert hat – Zeit, Mühe un meist sogar eigenes Geld.”

    Das Recht zu zensieren und die wirtschaftliche Macht das tatsächlich zu tun, machen die Zensur nicht zur Nichtzensur.

    Comment by ThorstenV — 27.06, 2014 @ 14:14

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