Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

6.1.14

Hat der BND die Überwachung 2012 tatsächlich zurückgefahren?

Der aktuelle Bericht an den Bundestag über die Durchführung des G10-Gesetzes liegt noch nicht offiziell vor. Auf der Website des Parlamentarischen Kontrollgremiums findet man bislang nur den Bericht für das Jahr 2011.

Dennoch wurde der Bericht für das Jahr 2012 vorab offenbar an die WELT weitergeleitet, die dpa hat den Bericht aufgegriffen und  titelt: “BND fährt Überwachung 2012 deutlich zurück“. Nahezu alle Zeitungen machen anschließend genau das, was sich BND und Kontrollgremium erwartet haben. Praktisch unisono und kritiklos wird berichtet, der BND hätte die Überwachung 2012 deutlich reduziert. Fast niemand hinterfragt die Zahlen oder versucht Zusammenhänge herzustellen.

Dabei ist mittlerweile auch ohne aufwändige Recherche völlig klar, dass die Dienste das Parlament nicht vollständig und in irreführender Art und Weise unterrichten. Die WELT merkt zumindest an, dass die 500 Millionen Metadaten, die der BND nach Presseberichten in nur einem Monat an die NSA weitergeleitet hat, in dem Bericht, wie in den Vorjahren, nicht auftauchen. Das Parlament wird lediglich darüber informiert, in wievielen Fällen im Rahmen der sog. strategischen Fernmeldekontrolle eine Überwachung von E-Mails und Telefonaten stattgefunden hat. Im Jahre 2012 waren das nach dem Bericht der WELT ca. 850.000, während es 2010 noch ca. 37 Mio. E-Mails gewesen sind.

Niemand stellt allerdings die Frage, was diese Zahlen wirklich bedeuten. Im jährlichen Bericht finden sich hierzu floskelhafte Formulierungen wie

Anhand dieser Suchbegriffe qualifizierten sich im Berichtszeitraum (…) Telekommunikationsverkehre für diesen Gefahrenbereich.

Was aber besagt diese Formulierung? Man erfasst und scannt beim BND zunächst flächendeckend anhand von Suchbegriffen und überprüft anschließend eine bestimmte Anzahl von E-Mails und Telefonate genauer. Und nur letzteres wird dem Bundestag überhaupt mitgeteilt. Man kann der NSA also problemlos 500 Millionen Meta-Daten monatlich übermitteln, weil man diese Daten beim BND tatsächlich erhebt.

Der BND hat die Überwaschung im Jahre 2012 also mitnichten zurückgefahren, wie uns eine unkritische Berichterstattung glauben machen will, sondern der BND filtert jetzt nur anders und setzt u.a. verbesserte Spamfilter ein. Die flächendeckende Erfassung des Internetverkehrs u.a. am Knotenpunkt von De-Cix in Frankfurt ist etwas, worüber das Parlament erst gar nicht informiert wird.

Die aktuelle Berichterstattung zeigt also sehr deutlich, dass die Dienste nicht nur das Parlament verfälschend informieren, sondern auch die öffentliche Meinung manipulieren. Eine willfährige und unkritische Presse erleichtert ihnen dieses Vorhaben.

posted by Stadler at 15:37  

5 Kommentare »

  1. @ Thomas Stadler

    “Die aktuelle Berichterstattung zeigt also sehr deutlich, dass die Dienste nicht nur das Parlament verfälschend informieren, sondern auch die öffentliche Meinung manipulieren. Eine willfährige und unkritische Presse erleichtert ihnen dieses Vorhaben.”

    Allein für diese von den meisten Bürgern viel zu selten ausgesprochenen scharfsinnigen Worte würde ich Ihnen oder einer NGO Ihrer Wahl 20 Euro spenden.

    Comment by Trostspenderin — 6.01, 2014 @ 23:37

  2. Wahre Worte.

    Mehr fällt mir zu dem traurigen Mist leider nicht ein :(

    Comment by maSu — 7.01, 2014 @ 00:13

  3. “Man erfasst und scannt beim BND zunächst flächendeckend anhand von Suchbegriffen”

    Wenn es das nur wäre, die Stichwörter sind nur die erste Filterstufe.
    Bevor die Dienste Irgendetwas genauer überprüfen (und zählen).
    Ein kleiner Vorgeschmack:
    http://media.ccc.de/browse/congress/2013/30C3_-_5377_-_de_-_saal_6_-_201312271245_-_uberwachen_und_sprache_-_josch.html

    “die Überwaschung im”
    Überwaschung -> Überwachung

    Comment by Heinz — 7.01, 2014 @ 00:56

  4. Beängstigend. Die Geheimdienste werden immer mehr zu den heimlichen Herrschern.

    Comment by Ernst Hagen — 8.01, 2014 @ 09:18

  5. Vielleicht hat der BND ja weiter von der NSA gelernt und definiert das automatische Speichern, Verarbeiten und Übermitteln an andere Dienste nicht mehr als Überwachung…

    Comment by Jens — 4.02, 2014 @ 10:53

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