Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

5.12.13

Haben wir bislang falsch über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert?

Der Ansatz von Richard Gutjahr, die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung endlich und ganz anschaulich auf das Niveau von Sigmar Gabriel und Hans-Peter Friedrich herunterzubrechen, könnte erfolgversprechend sein. Vielleicht haben die Gegner der Vorratsdatenspeicherung bislang schlicht den Fehler gemacht, sich zu stark mir Sachargumenten und bürgerrechtlichen Bedenken aufzuhalten. Aber warum sollte man überhaupt versuchen, jemandem, der bewusst unsachlich argumentiert, sachlich zu antworten?

Das argumentative Niveau der Befürworter der Vorratsdatenspeicherung lässt sich kaum besser umschreiben als durch Slogans wie “Dieser Wal müsste ohne Vorratsdatenspeicherung sterben – das ist zwar gelogen aber wen interessiert schon die Wahrheit”.

Wer das jetzt platt findet, hat nicht begriffen, dass die Argumentation der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung genau auf diese Art und Weise funktioniert. Es werden nämlich Kausalzusammenhänge behauptet, die entweder nachweislich nicht bestehen – was Sigmar Gabriel gerade deutlich gemacht hat – oder für die es keine ausreichenden Anhaltspunkte gibt.

So funktioniert die innenpolitische Diskussion und Entscheidungsfindung leider seit jeher. Der Deutsche Anwaltverein hat vor zwei Jahren deshalb vor einer experimentellen Gesetzgebung gewarnt. Eine Warnung die ungehört verhallte. Auf keinem Feld der Politik wird so unsachlich argumentiert wie im Bereich der inneren Sicherheit. Terrorängste werden geschürt, um der Öffentlichkeit Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung schmackhaft zu machen, die sich aber aber gerade zum Zwecke der Terrorbekämpfung nicht eignen. Die Mär von der Terrorbekämpfung wird uns in diesem Zusammenhang immer wieder aufs Neue aufgetischt.

posted by Stadler at 12:35  

37 Kommentare »

  1. Kann man Herrn Gabriel nicht wegen dieser offensichtlichen Falschaussage nicht in den Karren fahren? Kann man keine Richtigstellung verlangen?

    Comment by Leser — 5.12, 2013 @ 12:39

  2. Er steht als Berufslügner unter Immunität.
    Ein wichtiges Werkzeug damit Politiker ihren Beruf nachgehen können.

    Wo kämen wir den hin wenn jede Lüge jede unwahre Tatsachenbehauptung abgemahnt und bestraft werden könnte wie bei normalen Bürgern?

    Comment by yah bluez — 5.12, 2013 @ 12:46

  3. Ehrlich gesagt verstehe ich den Ansatz dieser Argumentation nicht. Warum sollte “Die Politik” irgendwelche Gesetze erlassen, wenn sie nicht davon überzeugt wäre, dass diese ein Problem lösen? Weil sie alle potenzielle Diktatoren sind, die die Bevölkerung knechten wollen? Das ist doch reiner Unfug bzw lässt tief blicken in Bezug auf Ihre Einstellung gegenüber demokratisch gewählten Volksvertretern insgesamt. Also: es kann ja sein, dass Sie die Situation anders einschätzen, als die Sicherheitsbehörden dieses Staates und Europas, aber denen “Da Oben” zu unterstellen, sie würden das aus Jux und Dollerei machen, sie würden bewusst lügen, um irgendwas durchzusetzen, von dem sie selbst nicht überzeugt sind, das ist einfach nur populistischer Blödsinn.

    Comment by baranek — 5.12, 2013 @ 12:48

  4. Neben der satirischen Aufarbeitung der Staatslügner sollte man bei Sigmar Gabriel darauf bestehen, dass er sich entschuldigt. So brutal zu lügen und Mordopfer vor einen demagogischen Karren zu spannen, können wir nicht durchgehen lassen. Wenn Her Gabriel sich nicht für seine erwischte Lüge entschuldigt, ist er für ein Staatsamt nicht geeignet. Betrüger dürfen nicht von unseren Steuergeldern leben. Egal ob sie Guttenberg, Kanther, Kohl, Lambsdorff oder Gabriel heissen.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 5.12, 2013 @ 12:56

  5. @baranek: bislang ist es immer noch so, dass ein Eingriff in Grundrechte (und hier sehen wir Grundrechtseingriffe in Art. 10 GG) gerechtfertigt werden muss. Und für diese Rechtfertigung braucht es – unter Anderem – sachliche Argumente.

    Und genau an dieser Diskussion sind wir: welche sachlichen Argumente gibt es für die Einführung der VDS? Bislang haben die Befürworter kein Argument gebracht, die einer Überprüfung stand hält.

    Im Gegenteil: es wird immer und immer wieder gelogen, das sich die Balken biegen. Und das fängt schon bei der Säule an, auf der die VDS eingeführt wurde: angeblich zur Harmonisierung des TK-Marktes in Europa gedacht findet sich kein einziges Argument, warum das zu einer Harmonisierung führt. Alle Argumente geht einzig und alleine in die Richtung von Strafverfolgung und Terrorabwehr (aber da ist die gewählte Säule nicht tauglich).

    Comment by le D — 5.12, 2013 @ 13:03

  6. @baranek -> 1933 hat man den Reichstagsbrand (“Terror”) dazu genutzt die Grundrechte außer Kraft zu setzen (Reichstagsbrandverordnung oder auch “Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat”. Da unsere Herren und Damen der Politik ja quasi eine historische Verantwortung haben, so sollte die breite Überwachung der Bevölkerung ein absolutes Tabu sein, da diese genutzt wurde um das NS-Regime aufrecht zu erhalten und Kritiker zum Schweigen zu bringen. BTW waren die NSDAP-Deppen auch mal “demokratisch gewählte Volksvertreter” und denen ging es ja auch nur um ihre… äh… unsere Sicherheit. Natürlich waren die von der Effektivität ihrer Gesetze überzeugt.

    Comment by Ben /b/ Franklin — 5.12, 2013 @ 13:41

  7. Nazivergleich, HURRAAAA. Im übrigen ist mir der Begriff Überwachung total unscharf. Was hat das Vorhalten von Verbindungsdaten durch die Netzanbieter (was eh gemacht wird oder was sehe ich auf meiner Telefonrechnung?) mit staatlicher Überwachung zu tun a la Gestapo/Stasi? Egal. Handelt sich meines Erachtens eh nur um propagandistisches Futter für die Piraten & Co, weil ihnen ansonsten nix mehr einfällt.

    Comment by baranek — 5.12, 2013 @ 14:05

  8. Hatte neulich schon darauf hingewiesen, dass die NSA die Ausbeutung von Kindern in Pakistan unterstützt und Arbeitsplätze zerstört. Dass Vorratsdatenspeicherung Krebs verursachen kann, sollte auch Gabriel allmählich zur Kenntnis nehmen (die Verdichtung der enormen Datenmengen in den Speicheranlagen führt zu einer erhöhten Daten-Transfer-Strahlung (DTS)- dem ganzen Raum Karlsruhe droht eine massive DTS-Katatstrophe, wenn die Pläne der Bundesregierung umgesetzt werden würden. Besonders schlimm ist der Nano-Hz-Bereich, der sogenannte Storage-Trail. Viele von der NSA kontrollierte Wissenschaftler bestreiten diesse ganz offensichtlichen Zusammenhänge, aber solche Gerüchte kommen ja nicht zufällig auf, nur darf die Mainstream-Presse nicht darüber berichten.

    Comment by Fritz — 5.12, 2013 @ 14:15

  9. Respekt, Herr Fritz. Noch klarer hätte man es kaum ausdrücken können. In vorbildlicher Weise setzen Sie die Aufforderung, den sachlichen Horizont deutlich zu unterfliegen, gekonnt um und kommen dem sogenannten Gabriel-Punkt, an dem sich die Anziehungskräfte von Wahrheit und Lüge gegenseitig aufheben, gefährlich nahe. Leider übersehen Sie, dass Ihr Beitrag noch zu viel Wahrheit enthält, um mit der Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung vergleichbar zu sein. Auch fürchte ich, gleich kommen wieder Einwände, dass das so doch gar nicht sein könnte. Überfordern Sie uns nicht! Vergessen Sie nicht die Ironietags. Alternativ beginnen Sie bitte mit “Britische Wissenschaftler haben herausgefunden, dass …”. Vielen Dank.

    Comment by oemmel — 5.12, 2013 @ 15:20

  10. @baranek uhhh Nazivergleich, aber es geht um die Methode an sich auf einem höheren Abstraktionslayer, welche ganz einfach ist:

    Man erzählt dem Volk es würde angegriffen (TERROR) – obwohl nach Statistiken mehr tödliche Angriffe von Badewannen ausgehen – und wirft jenen die sich dem ganzen entgegen stellen mangelnden Patriotismus vor oder behauptet sie brächten das Land in Gefahr (Unterstützung der Terroristen wie bei Manning, Snowden, Assange, Guardian…).

    Um zu erklären was Verbindungs bzw Metadaten mit Stasi/Gestapo zu tun haben bräuchte ich mal deinen Wissenstand bezüglich Datenbanken und BigData. Wird wahrscheinlich nicht viel sein da du ansonsten die Möglichkeiten aus der NSA-Affaire und die Gefahren dessen für die Demokratie selbst gecheckt hättest.

    Comment by Ben /b/ Franklin — 5.12, 2013 @ 15:39

  11. Warum sollte “Die Politik” irgendwelche Gesetze erlassen, wenn sie nicht davon überzeugt wäre, dass diese ein Problem lösen?

    Da gäbe es viele Möglichkeiten, bspw. weil “Die Politik”

    - korrupt
    - ahnungslos
    - manipuliert
    - egoman
    - raffgierig
    - paranoid
    - auf Kontrolle der Bürger fixiert

    sein könnte?

    Wenn Ihrer Meinung nach nichts von obigem zutrifft, sind Sie womöglich CDU-Wähler? Die haben schließlich keine Probleme damit, dass Mutti die anlasslose Überwachung der Untergebenen scheißegal war, bis klar wurde, dass auch sie zu den Überwachten gehört (d.h., die Überwachung der anderen ist ihr weiterhin scheißegal, nur bei ihr hört der Spaß auf).

    Aber Sie können Ihre Aussage ja ganz einfach untermauern: welches Problem hat bspw. die Einführung des Leistungsschutzrechts behoben?

    Comment by desillusionierter — 5.12, 2013 @ 16:35

  12. Ich bin weder CDU-Wähler noch für die Voratsdatenspeicherung. Ich bin nur gegen dämliche Propaganda, die meinen Intellekt beleidigt. Und ganz krass bin ich gegen diesen letztlich antiparlamentarischen Reflex, dass alle “Politiker” lügen, betrügen, manipulieren usw. Dazu kenne ich zu viele Leute in diesem Bereich, die (zumindest subjektiv) eine ehrliche Arbeit machen und nach ihren lauteren Überzeugungen handeln.
    Wir sollten uns in dieser Frage ehrlich machen und besser mit den Fakten umgehen. Und worauf ich schon gar keinen Bock habe, dass VDS und NSA-Datensammelwut mal einfach so vermischt werden und in einen Topf gepackt. Es ist NCHT dasselbe, auch wenn einschlägig politisch Interessierte das gerne behaupten und darauf ihr politisches Süppchen kochen. Da müssen sie sich nicht wundern, wenn man sie nicht ernst nimmt.

    Comment by baranek — 5.12, 2013 @ 17:42

  13. Nicht alle Politiker lügen, betrügen und manipulieren. Es gibt viele Politiker in allen Parteien, die auf ihrem Arbeitsgebiet durchaus Positives erreichen und die Welt verbessern (wollen). Aber so ein gutmenschlicher Politiker, der z.B. mehr Geld und Unterstützung für sinnvolle Sozialprojekte will, der muss halt irgendwann auch mal die lügenden, betrügenden und manipulierenden Politiker seiner eigenen und dann der anderen Fraktion für sich gewinnen. Und die sagen dann: „Ja, kannst du haben, wenn du auch unser Projekt namens VDS unterstützt.“ Daraufhin denkt der gutmenschliche Sozialpolitiker: „Eigentlich finde ich VDS scheiße, aber meine Schützlinge haben ganz andere Probleme. Erstmal helfe ich ihnen mit meinem Projekt und hoffentlich kippt das Bundesverfassungsgericht dann diese Scheiß VDS.“ Und schwupps ist die SPD für die VDS.

    Comment by Der dicke Hecht — 5.12, 2013 @ 18:02

  14. “Dazu kenne ich zu viele Leute in diesem Bereich, die (zumindest subjektiv) eine ehrliche Arbeit machen”

    Und ich – mehrfach als Sachverständiger in BT- und LT-Anhörungen – sehe eine Menge Leute in der Politik, die nicht den blassesten Schimmer einer Ahnung haben.

    Wenn wenn über die VDS alle Verbindungsdaten gespeichert werden sollen – und die NSA ihrerseits die Verbindungsdaten auch speichert, dann sehe ich da – bei allem Wohlwollen – lediglich einen einzigen Unterschied: die VDS beruht auf einer vom Parlament für das Territorium der BRD geschaffenen Regelung, während die Sammlung der NSA auf einer gesetzlichen Regelung beruht, die Staatstheoretisch keine Wirksamkeit für die BRD erlangen kann. Von den Folgen her ist beides identisch: es werden Verbindungsdaten gespeichert.

    Und zur Telefonrechnung: der Netzbetreiber darf unter Umständen (gesetzlich [wobei das durchaus zweifelhaft ist] oder vertraglich) speichern. Unter der VDS müssen sie (ab einer gewissen Größe, wenn die alte Regelung 1:1 wieder kommen sollte).

    Meine Frage nach einer Rechtfertigung für das Vorhaben aus Kommentar #5 ist nach wie vor offen…

    Comment by le D — 5.12, 2013 @ 18:08

  15. @baranek
    Das würd mich jetzt aber auch mal interessieren: Welche Fakten sprechen denn für die VDS?

    Comment by Moon — 5.12, 2013 @ 18:08

  16. Jährlich 36 Mio Mal wird von Behörden auf Bestandsdaten bei Kommunikationsanbietern zugegriffen, zu unser aller Schutz. 2010 wurden mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen überprüft, damit wir hier sicher leben können. Aus dem gleichen Grunde überwacht der Verfassungsschutz auch über Jahrzehnte Rechtsanwälte und Abgeordnete. Das Bundesverfassungsgericht, eine Ansammlung namentlich bekannter Terrorhelfer, hält dies gleichwohl für rechtswidrig. Am Hindukush wird unsere Freiheit verteidigt. Anlasslose Personen- und Fahrzeugkontrollen dienen der Sicherheit, Tornado-Jets sichern das Demonstrationsrecht. Videoüberwachung ist ein Grundrecht und Remote Forensic Software sichert die Computer der Bürger. Freiheit bedeutet auch die Freiheit Daten vom BND an die NSA zu liefern. Die Amerikaner halten sich an unsere Gesetze. 30 Terroranschläge wurden verhindert. Denkt denn niemand an die Kinder? Gebt mir ein Stoppschild, ich will dem Datenhighway sichern! Hurra Deutschland! Du bist Deutschland! Hurra Du! Während der Verfassungsschutz eifrig die Verfassung schützt, üben wir uns emsig im Zitronen falten.

    Comment by M. Boettcher — 5.12, 2013 @ 18:27

  17. vielleicht sollte doch jemand den reichstag anzünden, letztes mal war es dann nach zwölf Jahren vorbei mit dem totalitarismusspuk.

    Immerhin könnten meine Kinder dann als junge Erwachsene Demokratie und Bürgerrechte kennenlernen.

    Comment by heimlichweilüberwacht — 5.12, 2013 @ 20:03

  18. Man sollte – auch wenn es schwerfällt – nicht übersehen, dass die sachliche Ebene von allen Seiten schnell verlassen wird. Umso spektakulärer die Vergleiche ausfallen, umso effektiver. Die Politik, der ich mangelndes technisches Verständnis unterstelle, das bei der Bewertung von Meinungen im Internet aber hilfreich wäre, läuft doch nur der Zählung von ausschließlich qualitativ bewerteten und geäußerten Meinungen hinterher. Daraufhin hat sich offensichtlich etwas wie Panik eingestellt. Darunter leidet nun auch ihre Argumentation. Bisher haben sie sich oft viel Zeit mit Reaktionen gelassen oder auf Quatsch gar nicht reagiert. Heute meinen sie alles und schnell kommentieren zu müssen. Das Ergebnis ist qualitativ dann leider oft vergleichbar mit den geäußerten Vorwürfen. Morgen wird es sowieso vergessen. Vergessen wird dabei, dass nur die Vorwürfe – irrelevant oder nicht – vergessen werden, Äußerungen relevanter Personen werden nie vergessen.

    Comment by Sachliche Ebene — 5.12, 2013 @ 20:08

  19. “ausschließlich qualitativ” sollte “ausschließlich quantitativ” heißen

    Comment by Sachliche Ebene — 5.12, 2013 @ 20:10

  20. Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung argumentieren ganz genau so. Mit der VDS drohe ein Orwellscher Staat – oder noch schlimmer, damit werden ebenfalls Ängste geschürt.

    Welche Belege gibt es denn dafür, dass die VDS nichts gegen Kriminalität bewirkt? Das sind doch ebenfalls unbewiesene Behauptungen.

    Comment by Wolfgang Schulz — 5.12, 2013 @ 23:16

  21. @20 Wolfgang Schulz

    Der Widersperuch ist auflösbar durch sukzessiven Abbau aller Geheimnisse, durch einen progressiven Umgang mit Tatsachen, Toleranz gegenüber tatsächlichen buw. vermeintlichen Verfehlungen.

    VDS ist einseitig, wie die Datensammlung durch die Unternehmen / Monopole.

    Zugang zu allen Daten für alle.

    Comment by Rolf Schälike — 5.12, 2013 @ 23:37

  22. Dazu die TAZ

    Es ist paradox: In Umfragen geben rund 70 Prozent an, Datenschutz sei ihnen wichtig. Doch die Aussicht auf einen kleinen Rabatt oder ein Topfset als Treueprämie lässt die Verbraucher Privates preisgeben

    Comment by Wolfgang Schulz — 5.12, 2013 @ 23:56

  23. @Wolfgang Schulz

    Welche Belege gibt es denn dafür, dass die VDS nichts gegen Kriminalität bewirkt? Das sind doch ebenfalls unbewiesene Behauptungen.

    Du bist anscheinend neu im Thema!?

    1. Gesunder Menschenverstand. Bei der VDS handelt es sich um eine anlasslose (!) Speicherung
    2. Es gibt bzw. gab sehr wohl Statistiken, die belegen dass eine VDS nichts nennenswertes bewirkt (siehe world wide web, gibt zig Quellen dazu. Oder frag gerne noch mal nach, dann verlinke ich dir gerne eine)
    3. Aktuelle “Argumentationen”/”Begründungen” der Befürworter, wie z.B. dieser Tage von Herrn Sigmar Gabriel. Rechtfertigungen durch Lügen.

    4. Du machtst m.M.n. einen grundsätzlichen (Denk-)Fehler. Um diesen zu verdeutlichen möchte ich gerne Herrn Peter Schaar zitieren:
    Wer Grundrechte einschränken will, der ist in der Begründungspflicht
    So rum ist es nämlich korrekt.
    Deine Frage ist ungefähr so, als wenn seinerzeit jemand gefragt hätte ob es denn auch Beweise gibt daß etwa die StaSi nichts gegen “westliche Bösewichte” bewirken würde.
    Ja, das ist genauso bekloppt, stimmt! Vielleicht metkst du es ja sogar selbst!?

    Ergänzend: Wir reden hier über die Schaffung einer (zivilen) Überwachungsinfrastruktur welche durch eine anlasslose (!) Speicherung von grundgesetzlich geschützten Verkehrsdaten legitimiert (!!!) werden soll! Und das ist NICHT akzeptabel! Punkt. Begründung siehe oben! Es gibt keinen nachvollziehbaren/Statistisch erwiesenen Grund unsere Grundrechte (Art. 10, GG, Art. 2, GG) einzuschränken.
    Auch die Diskussion über die Speicherdauer ist absolut unnütz und kein Kriterium (in technischer Hinsicht sowieso nicht. Wer garantiert denn die Einhaltung der Frist und wer garantiert daß beispielsweise Daten nicht auf andere server gespiegelt werden und wer garantiert die Sicherheit unserer Daten vor Mißbrauch? Usw. …). Deswegen kann die Antwort darauf nur Null sein. NULL Monate! Ergo: keine VDS -> ab in die Tonne damit.
    Ich wundere mich – offen gesagt – über die in meinen Augen verqueren Ansichten der VDS-Befürworter (Tipp: Ein Blick ins Geschichtsbuch wäre sicherlich erhellend).
    Außerdem: Bei einem hinreichenden Tatverdacht darf das Grundrecht (Art. 10 GG) seit jeher eingeschränkt werden und entsprechende Ermittlungen angestellt werden. Dafür müssen nicht die Daten des gesamten Volkes auf Vorrat gespeichert werde. Das nennt man dann Polizeiarbeit, die heute unter bestimmten Voraussetzungen ohne weiteres bereits/immer schon möglich ist.

    Man muss in meinen Augen übrigens kein Prophet sein, daß wenn solch eine Infrastruktur erst einmal legitimiert (!) ist, diese dann ruckzuck weiter ausgebaut wird (in Richtung Profilerstellung/Inhalte). Vermutlich dann mit Hilfe ähnlich fadenscheiniger “Begründungen”.
    Dafür muss du auch eigentlich noch nicht mal so viel von der Materie verstehen, dafür musste aktuell einfach nur die Augen aufmachen. Simple as that…
    Und für diejenigen die sagen, daß sowieso alles schon gespeichert wird: Nur weil alles sowieso schon gespeichert wird, heisst das nicht daß das auch noch Kraft Gesetz legitimiert werden muss. Im Gegenteil, das muss m.E. unbedingt verhindert werden

    Denken, Leute!

    In diesem Sinne Gruß aus Kölle, Baxter

    Comment by Baxter — 6.12, 2013 @ 00:20

  24. Es ist paradox: In Umfragen geben rund 70 Prozent an, Datenschutz sei ihnen wichtig. Doch die Aussicht auf einen kleinen Rabatt oder ein Topfset als Treueprämie lässt die Verbraucher Privates preisgeben

    Das ist in der Tat paradox. Ich persönlich kann das übrigens auch nicht nachvollziehen…
    Dabei ist besonders die Datensammelwut der privaten Unternehmen unter anderem einem Marketingpotential geschuldet welches monetär gigantisch sein muss (z.B. durch Profilbildung gezielte Werbung). Durch mutmaßliche Datenweitergabe/Datenverkäufe (ich denke das kann man mittlerweile auch als Fakt ansehen) , hat man als User dann keine wirkliche Handhabe mehr seine Daten selbstbestimmt sowie zweckgebunden preiszugeben (wie z.B. für diese Treueprämie).
    Das ist natürlich ein Problem, gar keine Frage. In meinen Augen allerdings ein Problem welches im Gesamtkontext erst den 2. Schritt darstellt bzw. m.M.n. Priorität 2 genießt (oder vielleicht Prio 3, wenn man die völlig außer Kontrolle geratenen Geheimdienstaktivitäten noch dazwischenschiebt).

    Priorität 1 im Bezug auf den Datenschutz ist m.E. die Gesetzgebung/Regierung. Erst wenn das manierlich geregelt macht es m.E. Sinn, sich um das andere zu kümmern. Die Themen “Facebook”, “Apple” etc. (in Deutschland sollte man m.E. mal Arvato auf die Finger bzw. in deren Datenbank gucken), verwässern die Diskussion und lenken vom Wesentlichen ab. Nämlich die Schaffung von (nach Möglichkeit) internationalen Spielregeln.
    Wer -übertrieben gesagt- meint, sein ganzes Leben z.B. in Facebook auszubreiten, hat es zunächst einmal so gewollt – es herrscht ja kein Zwang sich da anzumelden. Auch wenn ich übrigens bezweifle daß dieselben z.B. ihre alten Fotoalben vor die Haustür auf die Straße stellen würden… Das nur kurz zum Thema “nichts zu verbergen”, welches leider stets falsch assoziiert wird (Jeder hat in dem Sinne etwas zu verbergen, aber nicht jeder ist kriminell oder dergleichen).

    Daß aber, um auf das eigentliche Thema zurückzukommen, anlasslos Daten von allen Bürgern Kraft Gesetz “irgendwo” gespeichert werden sollen steht da erst mal auf einem ganz anderen Blatt. Die AGBs der VDS sind dann Gesetz und die Mitgliedschaft ist dann Kraft Gesetz Pflicht sowie unkündbar. Account löschen / abmelden ist dann leider nicht. Schutz vor etwaigen Fehlern? Wohl eher schwierig… Schutz vor etwaigem Mißbrauch? Aktuell nicht absehbar, vermutlich aber eher schlecht…

    Wie kann ich also als Staat private Wirtschaftsunternehmen entsprechend (und vernünftig) regulieren wollen, gleichzeitig die Bürger sensibilisieren/aufklären wenn ich selbst das Thema offenbar nicht sonderlich ernst nehme.
    Der wichtigste Grundsatz im Datenschutz ist für mich persönlich (neben der Zweckbindung) das Prinzip der Datensparsamkeit.
    Daß mit Daten ne Menge Geld verdient wird / zu verdienen ist (ich gehe von einem noch nie dagewesenen Potential aus), ist mir natürlich auch bewusst. Trotzdem bin ich der Meinung, daß es durchaus möglich sein kann das Thema Datenschutz vernünftig sowohl im Sinne der Verbraucher als auch der Anbieter zu regeln.

    @Rolf Schälike:

    Zugang zu allen Daten für alle.

    Wie meinst du das genau? Im Sinne gläserner Bürger oder im Sinne gläserne Regierung? Zweiteres bin ich absolut d’accord (in einer Demokratie darf es kein Geheimnis vor’m Volk geben), Ersteres eher nicht (Mißbrauchpotential viel (!) zu hoch, Selbstbestimmung zu wichtig).

    Du kannst aber mal gerne aus Spaß im Selbstversuch all deine Unterlagen, also alles das was sehr viele Menschen heutzutage online erledigen schön oldschool-mäßig im Aktenordner (mit Papier und so) bei dir vor’m Haus auf die Strasse stellen.
    Zum Beispiele so ‘was:
    - sämtliche Fotoalben (heute online auf z.B. Facebook geteilt, auf’m webspace gespeichert, in der cloud, etc.)
    - Kontoauszüge (heute online-Banking)
    - sämtliche Quittungen von Konsumgütern (heute Amazon & co.)
    - sämtliche Unterlagen zu Urlaubsreisen (heute online Buchungen)
    - Musik, Filme, Spiele (heute runterge… äh online gekauft)
    - Zeitschriften, Bücher (online Abo, ebooks)
    - sämtliche Telefonatmitschriften (heute VoIP)
    - sämtliche Briefe (heute email)
    - das gesehene Fernsehprogramm (heute IPTV)
    - ein Fahrtenbuch/Tagebuch wo du überall warst (heute Mobiltelephon-Ortung, GSM und GPS)
    - und so weiter (Krankenakte, Steuererklärung, Personalausweis u.ä. ist dann der nächste Schritt)

    Und? Haste etwa ‘was zu verbergen?

    Ich für meinen Teil sehr wohl! Und wie ich was zu verbergen habe!

    In diesem Sinne Gruß aus Kölle, Baxter

    Comment by Baxter — 6.12, 2013 @ 01:48

  25. @Wolfgang Schulz: nur, dass die Gegner kein Gesetz einführen möchten, dass in das TK-Grundrecht von 80 Millionen Bürgern eingereift – sondern genau diesen Punkt kritisch hinterfragen.

    Und nochmals: derjenige, der eine Erweiterung der Ermittlungsmöglichkeiten fordert, der muss Tatsachen bringen, um das zu rechtfertigen. Und genau an dem Punkt sind alle Beteiligten bislang entweder durch Unwissen oder Lügen aufgefallen, haben Platitüden der Polizeigewerkschaften nachgeplappert oder deren verzerrende Darstellung übernommen. Belastbare Argumente: null (und das obwohl die Diskussion schon Jahre brodelt).

    Comment by le D — 6.12, 2013 @ 06:27

  26. “Freunde” sollte man immer in Anführungsstriche setzen, Geheim Gefängnisse, “Freiheit” Gutam, CIA Foltergefängnisse in der EU.
    Google->FEMA KZ Sarglager
    http://www.youtube.com/watch?v=9JD1-gPJif8
    Aber auch der Neubau von JVA`s nimmt beängstigende Ausmaße an!
    So manche alte JVA wird nicht abgerissen, nachdem der Neubau bezogen wurde!
    Was haben die vor? Sind Gefängnis Neubauten wichtiger wie neue oder renovierte Schulen? Warum sind Gefängnis Neubauten so weitläufig, dass man dort das zigfache an Mitbürgern wegsperren kann, hinter 6 m hoche Mauern?
    Google->Gefängnis Neubau
    Google-<JVA PPP Projekt
    http://www.otz.de/web/zgt/nachrichten/-/specific/JVA-Neubau-mit-Sachsen-252343588
    Hier kann man tausende aufmüpfige Bürger internieren!!
    http://www.plan2.de/projekte.php?cat=5&pro=123&PHPSESSID=745fb15b67a6a6e34d12dffa69964370

    Comment by oriam — 6.12, 2013 @ 08:39

  27. @Wolfgang Schulz: Wer in Grundrechte eingreift, muss den Nutzen dieses Eingriffs belegen können.

    Comment by Stadler — 6.12, 2013 @ 08:54

  28. @Wolgang Schulz

    Die Diskussion läuft schon seit Jahren, keine Ahnung, warum Sie da mit längst widerlegten Argumenten kommen. Die Tatsache, dass manche Leute (89,25 % aller Statistiken sind falsch) auf Facebook bestimmte Daten über sich freiwillig preisgeben, berechtigt niemanden, alle Daten über jeden zu erheben.

    Und nein, es überrascht gar nicht, dass weder Sie noch baranek irgendwelche Fakten pro VDS vorbringen konnten. Wenn schon Ihr Demokratieverständnis nicht Alarm schlägt, dann vielleicht doch das.

    Comment by Moon — 6.12, 2013 @ 09:17

  29. Es ist sicher nicht korrekt, allen Politikern bösen Willen oder unlautere Absichten zu unterstellen. Häufig besteht aufgrund der hohen Entscheidungsdichte aber eine Abwesenheit von sachlichen Informationen. Eine Sicherheitsbehörde meint, eine Massnahme könnte hilfreich sein, was sie in Einzelfällen möglicherweise sogar ist, und der zeitlich und fachlich überforderte Politiker hinterfragt nicht, ob die Massnahme verhältnismässig ist, weder in Bezug auf Grundrechte noch auf Kosten.

    Viele Gesetze kommen so aufgrund von massiver Lobbyarbeit zustande, obwohl man sie rational betrachtet ablehnen sollte.

    Comment by Ein Mensch — 6.12, 2013 @ 12:57

  30. mielke hat damals aus liebe gehandelt und das offenbar selber auch geglaubt. herrschende meinung war damals die verteidigung gegen feinde der republik, die nur die klandestinen dienste identifizieren könnten, sei dringend nötig und mit mitteln zu führen, die die bevölkerung in ihrer kindlichen kurzsichtigkeit nicht als angemessen erkennen könne.

    mielkes “ich liebe doch alle menschen” kann man als senil verlachen. ich habe ihm das immer geglaubt, was mir die sache stets noch gruseliger gemacht hat. heute sehe ich da viele anknüpfungspunkte zu der diskussion, die eigentlich stattfinden müsste.

    eigentlich haben wir hier in deutschland lauter reelle bezüge, über und über. sogar die zeitzeugen leben noch. godwin sollte uns nicht schrecken.

    .~.

    Comment by dot tilde dot — 6.12, 2013 @ 14:41

  31. Die nächste Klage ist bereits eingetütet und muß nur noch versandt werden. Auch ein Eilantrag ist vorbereitet.

    Wir haben alles im Griff.

    Comment by Ivan — 6.12, 2013 @ 16:36

  32. Und bevor sich jetzt wieder gewisse Juristen die Hände reiben, die Klage wird angenommen. Das habe ich bereits jetzt sichergestellt.

    Comment by Ivan — 6.12, 2013 @ 17:28

  33. Im Grunde kann politische Diskussion zu einem gewissen Grade nur so funktionieren, allein schon wegen des Problems der medialen Vermittlung.

    Dieses Konzept wird oder wurde ja auch bereits von quasi allen ausprobiert oder wird noch praktiziert.

    Also vereinfachte Sprache und populistische Behauptungen die auf Teile der eigenen Ideologie zurückgreifen. Multikausale Erklärungen werden ignoriert und Argumentationsketten verkürzt wiedergegeben. Damit will man üblicherweise die Zielgruppe ‘abholen’ und in politische Situationen die eigenen Akzente setzen.

    Ich würde behaupten für die Netzpolitik füllt ‘Fefes Blog’ diese Rolle bereits aus.

    Comment by Anonymer Gast — 7.12, 2013 @ 13:35

  34. Überrascht es irgendwen, dass von Wolfgang Schulz und baranek keine Fakten gekommen sind?

    Comment by Moon — 8.12, 2013 @ 07:23

  35. @7 baranek Nun, was heißt da Vergleich? Zumindest ein Nazi ist vollkommen im Recht.

    “Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. […] Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.”
    http://de.wikiquote.org/wiki/Hermann_G%C3%B6ring

    Comment by ThorstenV — 10.12, 2013 @ 08:20

  36. Gerichtsverfahren: EU-Gutachter nennt Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

    Es ist ein wichtiger Etappensieg für den Datenschutz: In einem Gutachten erteilt EU-Generalanwalt Cruz Villalón der umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Die Chancen steigen, dass der Europäische Gerichtshof die Überwachung kippt.

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-generalanwalt-haelt-vorratsdatenspeicherung-fuer-rechtswidrig-a-938600.html

    Comment by Franzy — 12.12, 2013 @ 10:33

  37. Die Damen und Herren “Berufslügner”, wie sie hier jemand vor mir bezeichnete. Nennen wir sie mal Interessenvertreter. Eben diese Interessenvertreter sollten mal über über den Volkswirtschaftlichen Schaden nachdenken, den sie mit dem Vorantreiben eines solchen Vorhaben verursachen. Aus meiner Sicht wäre es sehr viel klüger die Energie, die eingesetzt wird um ein potentiell destruktives Überwachungsinstrtumentarium zu schaffen mit dem auch unbescholtene Bürger ausspioniert werden können, z.B. in die Ausbildung der deutschen Kinder und Jugend zu investieren. Einige der Inertessenvertreter stimmen mir sicher zu, wenn ich folgendes behaupte. Umfassend und gut ausgebildete Menschen sind ein schlechter Nährboden für Extemisten. Aus meinem Blickwinkel eine nachhaltige Lösung.

    Comment by Andre Richtung — 8.01, 2014 @ 08:40

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Beitrag.

Hinterlasse einen Kommentar