Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

29.11.13

Großer Journalismus oder doch nur Quatsch?

Verschiedene Medien, SPD-Anhänger sowieso, und auch Anwaltskollegen empören sich gerade darüber, dass eine Journalistin namens Marietta Slomka ihre Arbeit macht. Was war geschehen? Slomka hatte sich im Heute-Journal erdreistet, den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel danach zu fragen, ob die Einholung der Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag nicht vielleicht verfassungsrechtlich bedenklich sei. Hintergrund der Frage sind Aussagen des renommierten Verfassungsrechtlers Christoph Degenhardt, der diese Mitgliederbefragung als verfassungsrechtlich nicht legitim bezeichnet hatte. In dieser Situation erwarte ich von einer guten Journalistin geradezu, dass sie diesen Punkt aufgreift und danach fragt.

Und ja, wir sollten darüber diskutieren, ob die Stellung der Parteien im politischen Gesamtgefüge nicht mittlerweile viel zu stark ist und ob nicht alle Formen von striktem Fraktions- oder Parteienzwang mit Art. 38 des Grundgesetzes kollidieren und Ausdruck einer verfassungfernen Grundhaltung der Parteien und ihrer Entscheidungsträger sind. Das lässt sich nicht dadurch kontern, dass die Parteien im Grundgesetz ebenfalls erwähnt sind (Art. 21 GG) und ihre innere Ordnung danach demokratischen Grundsätzen entsprechen muss. Denn es geht vorliegend – zumindest juristisch – nicht um die innere Ordnung der SPD, sondern um eine Regierungsbildung.

Der Umstand, dass Gabriel bereits zu Beginn des Interviews auf Krawall gebürstet war und dann aus der Rolle fällt, machte das Interview im Verlauf etwas unangenehm. Gerade auch deshalb, weil Marietta Slomka in dieser Situation standhaft geblieben ist, kann ich Maximilian Steinbeis nur zustimmen. Das war großer Journalismus.

posted by Stadler at 14:55  

27 Kommentare »

  1. Meine unjuristische Meinung hierzu:

    Nur, wer bereit ist, sein Mandat für seine Haltung zu riskieren, hat das freie Mandat verdient.

    Comment by Julia Seeliger — 29.11, 2013 @ 14:59

  2. Die Frage ist doch: Wer beschließt was? Und wer ist demokratisch legitimiert?
    Also ich wähle Bundestagsabgeordnete.
    Wenn nun die SPD-Bundestagsabgeordneten beschlossen hätten, die Parteibasis zu befragen, ob sie unter den Bedingungen dieses Koalitionsvertrags eine Kanzlerin Merkel wählen sollen, wäre das nicht zu beanstanden.
    Mir schwant allerdings, dass es de facto anders war und die Partei als Machtzentrum fungiert.

    Comment by Erbloggtes — 29.11, 2013 @ 15:03

  3. Oh ha, bei der basisdemokratischen Mitgliederbefragung über einen Koalitionsvertrag fällt den Herren Juristen auf, dass die Abgeordneten im Parlament nicht (gewissens)frei entscheiden? Na denn, immerhin, aber diese künstliche Empörung hat schon ein Geschmäckle.

    Comment by Marc — 29.11, 2013 @ 15:07

  4. Bei den Wahlen treten Parteien an (Zweitstimme!). Nach der Wahl entscheiden die Parteien dann, mit wem sie koalieren wollen – nicht die Abgeordneten. Die Frage ist lediglich, ob der von den Parteitagsdelegierten gewählte Parteivorstand die Koalitionsfrage entscheidet, ein Parteikonvent/Parteitag oder eine Mitgliederbefragung. Art.38 spielt hier gar keine Rolle.

    Comment by Wolfgang Michal — 29.11, 2013 @ 15:07

  5. Was soll man eigentlich dazu sagen?
    Die “Demokratie” wie sie hier genannt wird, hat ihre ernsthaften Schwächen und sollte durch was neues und besseres ersetzt werden.
    Leider wird sie momentan in Richtung Kapitalismus ersetzt, mit einer Zwischenform Lobbyismus.

    Comment by Frank — 29.11, 2013 @ 15:10

  6. Meines Erachtens war Gabriel nicht im Unrecht. Statt den Koalitionsvertrag von einer kleineren Delegiertenversammlung oder einem noch kleineren Bundesvorstand lässt er die gesamte Partei entscheiden. Für die innerparteiliche Demokratie kann das nur gut sein.
    Da das deutsche Wahlsystem mal grob zusammengefasst ein Verhältniswahlsystem für Parteien ist, wählt der Wähler eben Parteien und ihr Programm (falls vorhanden). Da ist es doch legitim, wenn eine Partei für sich entscheidet, ob sie die Vereinbarung mit einer konkurrierenden Partei basisdemokratisch annimmt.
    Natürlich muss sich ein Abgeordneter nach Grundgesetz nicht an Beschlüsse seiner Partei halten. Aber die Realität zeigt, dass die Parteien dermaßen Druck auf ihre Abgeordneten ausüben, also Fraktionszwang ausüben, dass die Mandatsträger meist nur nach Parteilinie stimmen (“Ich setze nur einen Parteitagsbeschluss um.”). Dies hat Frau Slomka völlig ignoriert.

    Man kann Frau Slomka nicht vorwerfen, Hr. Gabriel provoziert zu haben. Man kann ihr schon vorwerfen, die falschen Fragen gestellt zu haben.

    Comment by protter — 29.11, 2013 @ 15:21

  7. Dass Frau Slomka die Frage stellt ist legitim. Dass sie die Frage immer und immer wieder wiederholt, ohne das Gegenargument von Gabriel auch nur zu beachten, hat mich schon irritiert. Entweder hätte sie ein neues Gegenargument nennen sollen, das sich auf das Argument von Gabriel bezieht, oder endlich das Thema wechseln sollen.

    Comment by Gerd — 29.11, 2013 @ 15:33

  8. Das Grundgesetz sagt nichts über Koalitionen. Das Grundgesetz sagt etwas über Abgeordnete und Parteien.

    Wenn Parteien einen Koalitionsvertrag aufstellen, dann ist das eine Absichtserklärung, in welchen Politikfelder man zusammenarbeiten will. Es entbindet die Abgeordneten nicht davon einen Bundeskanzler nach Art. 63 zu wählen, wie hier der Eindruck entstehen könnte. Der Bundeskanzler schlägt die Bundesminister vor und hat die Richtlinienkompetenz (wobei er sich zum Beispiel an einem Koalitionsvertrag orientieren kann. Da ist er frei).

    Bei der Gesetzgebung werden die Abgeordneten nicht durch einen Koalitionsvertrag entlastet sondern müssen nach wie vor frei nach ihrem Gewissen entscheiden. Da ist die Verfassung auch in Artikel 38 eigentlich ziemlich klar und wird nicht durch die Einzelmeinung eines “renommierten” Wissenschaftlers ohne Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes geändert.

    Der Hype, der aus dem CDU-Sender, wo hart politisch durch gesteuert wird, von Frau Slomka (wohl weisungsgemäß) verbreitet wird, entbehrt der Fakten.

    Viel schlimmer sind die Inhalte des Vertragsentwurfes. Wir werden sehen, ob die CDU (da entscheidet nur der Vorstand, was Frau Slomka nicht erwähnte und auch nicht von dem “renommierten” Wissenschaftler bekrittelt wurde), die CSU (da entscheidet nur der Reservekanzler Seehofer, der dann Merkels Amt übernimmt, wenn die PKW-Maut kommt, da es die mit ihr nicht geben wird (O-Ton Merkel), und die SPD (da dürfen alle Mitglieder entscheiden) diesen schlechten Entwurf annimmt, der unser Land in die Mittelmäßigkeit und in das gestern zurückführen soll.

    Die Inhalte sind sowohl bei der Energiepolitik (Kohle+Atom), bei der Netzpolitik, als auch Finanzpolitik (bei 80% Staatsverschuldung, die also 20% über dem von uns verletzten Vertrag von Maastricht liegen (60%), wird verabredet, erst mal bis 2015 die Schulden weiter zu erhöhen und auch Renten erhöhen ohne Finanzierungskonzept oder Kürzungen bei anderen Rentnern/Pensionären) abstrus. Die Babyboomer wollen weiter das Land plündern und es mit CO2 und Atommüll verhunzen. Das wiegt viel schwerer als die Behauptungen eines einzelnen Verfassungsrechtler. Aber man kann es versuchen, auf die Angstkampagne des CDU-Senders in Mainz auf zuspringen, damit die Sozen den Mist durch winken ohne Mitgliederabstimmung.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 29.11, 2013 @ 15:52

  9. Ob das verfassungswidrig ist, die Parteimitglieder zu befragen, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen will oder nicht kann ich nicht beurteilen. Ich bin kein Jurist.
    Bei der CDU und CSU wird das per Order de Mufti entschieden. Das die SPD da ihre Mitglieder fragt, finde ich da schon etwas demokratischer.

    Der Fraktionszwang, der ja eigentlich nicht existiert und nicht existieren darf, steht sogar im Koalitionsvertrag drin wie dem geneigten Leser nicht entgangen sein dürfte.

    Comment by Manfred — 29.11, 2013 @ 15:53

  10. @Wolfgang Michal:
    Kann man so sehen, muss man aber nicht. Mit Art. 38 GG hat das natürlich schon etwas zu tun, denn die Abgeordneten wählen die Kanzlerin, die die Regierung bildet.

    Verfassungswidrig ist das Vorgehen der SPD nicht. Ob es allerdings dem Geist der Verfassung entspricht, nach den Wahlen die Mitglieder zu befragen, kann man sich schon fragen.

    Comment by Stadler — 29.11, 2013 @ 16:03

  11. Recht und Unrecht finde ich bei dieser Geschichte ausgesprochen sekundär. Auffallend ist, dass plötzlich so eine Debatte geführt wird. Im Unterbewusstsein der politischen Öffentlichkeit rumort ein gedanklicher Konflikt zwischen dem Repräsentationsprinzip und aktuellen Vorstellungen von delegativer Demokratie. Schon die “Piraten” sind ja ihrer ganzen Struktur und Vorstellungswelt her unheilbar in diesen gedanklichen Konflikt verworren. Der Hintergrund ist natürlich eine Wirkung des Internets, die sozusagen den ganzen Fokus hin verschoben hat von “das Volk wählt seine Regierung selbst” zu “das Volk regiert partizipativ möglichst viel selbst mit”. Und dann fällt auf, dass Parteien eben parteilich sind und nicht Repräsentanten des Volks. Wie das momentan rechtlich aussieht ist weniger interessant als die Feststellung, dass sich ein zunehmender Druck aufbaut: Immer mehr Menschen wollen ihre – fast buchstäblich – Wünsche direkt einbringen. Während ironischerweise andererseits die Entpolitisierung zunimmt.

    Comment by Fritz — 29.11, 2013 @ 16:06

  12. Das Problem ist für mich eher, wie Sigmar Gabriel damit umgegangen ist, indem er es m.E- mehrfach als Quatsch bezeichnet hat.

    Comment by Detlef Burhoff — 29.11, 2013 @ 17:39

  13. Wie kommt man denn auf die Idee, dass man mit der Zweitstimme eine Partei wählt? Die Zweitstimme gibt man einer Landes(!)liste von Personen, wobe sie auch für gleichnamige Landeslisten anderer Bundesländer positiv ist. Trotz des ganzen, sinnlosen Rumgerechne bleibt aber übrig, dass man Kandidaten wählt, die möglicherweise Abgeordnete werden.

    Comment by Der dicke Hecht — 29.11, 2013 @ 17:46

  14. Die verfassungsrechtlichen Bedenken kann ich nachvollziehen und ích finde es eher unerfreulich, dass nur noch die Mitglieder einer Partei entscheiden sollen.
    Andererseits: nicht nur nach, sondern auch vor Wahlen beschließen arteidelegierte/Bundesparteitage etc. regelmäßig ein Wahlprogramm, bestimmen einen Kanzlerkandidaten und/oder erklären, dass mit der XYZ-Partei keineswegs eine Koalition eingegangen wird oder aber es gibt bereits klare Koalitionsansagen. Faktische – mehr oder weniger starke – Bindungen der letztlich gewählten Abgeordneten entstehen dadurch auch.

    Das Interview war allerdings ein Highlight im ansonsten drögen heutejournal/tagesthemeneinerlei.

    Comment by klabauter — 29.11, 2013 @ 22:20

  15. Kölsches Grundgesetz, Artikel 9:
    Wat soll dä Quatsch?

    Ich verstehe -offen gesagt- den ganzen Bohei nicht.
    Vielleicht gucke ich auch einfach zu viel Fußball, um solche Interviews bzgl. der Art und Weise ganz entspannt zur Kenntnis zu nehmen.
    Inhaltlich finde ich da allerdings auch nichts besonders dramatisches dran.

    Ob das mit der Mitgliederbefragung jetzt verfassungswidrig ist oder nicht kann ich persönlich aufgrund mangelndem juristischen Fachwissen (insbesondere auch aufgrund der ganzen Querverschachtelungen zu einschlägigen Gesetzen) nicht beurteilen, sehe da aber nichts was mich als Bürger jetzt besorgen würde. Prinzipiell eher im Gegenteil sogar…
    Das, was ich für meinen Teil als aber richtig widerlich finde, ist die Debatte die diesbzgl. deswegen überall geführt wird. Da zielt meine Kritik unter anderem auch auf den “Verursacher”, der ja laut Thomas Stadler ein “renommierter Verfassungsrechtler” sein soll.

    Warum wird dann von solchen Leuten nicht mal gefragt, ob der Koalitionsvertrag selbst im Sinne der Verfassung gestaltet ist. Ob beispielweise ein niedergeschriebener Fraktionszwang nicht bedenklicher ist (ich finde das sogar -salopp formuliert- kriminell und einen Schlag ins Gesicht aller Bürger). Oder ob z.B. die geplante Wiedereinführung der VDS nicht von vornerein einen verfassungswidrigen Akt darstellt. Für mich ist das nichts anderes als wenn ich als “Normalbürger” ne Straftat öffentlich ankündigen würde… Der vorgeschobene Grund war ja ursprünglich -nur zur Erinnerung- der Kampf gegen den Terrorismus (ich weiß selbst daß das auch nur ne Verarsche war, denn wenn z.B. der Kölner Dom erst einmal in die Luft geflogen ist, nutzen die Daten auch nix mehr. Allerdings war das nun mal der Grund für die EU-Richtlinie). Das darf/soll man nie vergessen, wenn man -wie Herr Kauder gestern bei Frau Illner im ZDF verlautbart- keine Bananenrepublik sei und wir die EU-Richtline umsetzen müssten. Das Bekanntwerden der NSA-Verbrechen sollte eigentlich das Thema sowieso erübrigt haben, aber ich glaube daß die Mehrheit der Menschen das Ausmaß noch gar nicht so richtig begreift (anders kann ich mir die vorherrschende Gleichgültigkeit jedenfalls nicht erklären).
    Und so weiter und so fort..
    Daß der Gabriel da im Interview “Quatsch” gesagt hat, darüber wird sich meines Erachtens viel zu sehr echauffiert…Mir wäre die Fernseh-Alte, glaube ich, spätestens nach dem 3. Mal fragen auch auf’n Sack gegangen.
    Ich bin kein SPD-Anhänger/Wähler, aber da kann man m.M.n. auch ruhig mal die Kirche im Dorf lassen. Wir sind alles nur Menschen
    Kurzum: Ich persönlich finde diese Diskussion insgesamt heuchlerisch und auch in die falsche Richtung gehend.
    Beispiel: Bei der Illner wurden außer Mindestlohn z.B. fast nur Themen für Minderheiten besprochen. Rente mit 63, doppelte Staatsbürgerschaft… u.s.w. Bei aller Liebe, das kann ja alles im Vertrag stehen und ist für die Betroffenen auch sicherlich interessant, aber es gibt m.M.n. aktuell einfach Wichtigeres für alle Bürger zu erörtern, als beispielsweise die Frage ob ein Migrantenkind jetzt 2 Reisepässe bekommt. Was ist denn das mal wieder für ne Themenauswahl, die ja im Wesentlichen vom Moderator bzw. in dem Fall von der Moderatorin gelenkt wird.
    Von daher kritisiere ich persönlich auch ganz klar die Medien i.A. Da gehört das Fernsehen natürlich auch dazu und da insbesonders die öffentlich-rechtlichen, von denen man m.E. einfach mehr erwarten darf! Die ÖR leisten da schwache Arbeit… Sei es Jauch, Lanz, Illner, was weiß ich wer noch – in meinen Augen alles weichgespülte Schmusejournalisten. Ich würde mich da als Politiker innerlich kaputtlachen, ganz ehrlich
    Lasst uns – um zurück zum Thema zu finden- doch lieber mal die wirklich verfassungsfeindlichen Dinge diskutieren, denn da gibt es jede Menge von. Komischerweise hört man da dann nix von diesen “renommierten Verfassungsrechtlern” und auch die Meute, die jetzt aktuell so aktiv ist wird dann leise. DAS wäre aber VIEL wichtiger.

    In diesem Sinne Gruß aus Kölle, Baxter
    -~-~-~-
    P.S. @SPD-Basis: Allein die geplante Wiedereinführung der VDS wäre für mich ein Grund “Nein” zu sagen! Und es gibt natürlich ne ganze Reihe weiterer guter Gründe “Nein” zu sagen… Wollt ihr wirklich als die Koalition in die Geschichte eingehen, die die größte Grundrechteinschränkung und damit den größten Eingriff in die Freiheit aller Bürger dieses Landes nach dem Ende des DDR-Regimes zu verantworten haben? Als Opposition und mit der Mehrheit im Bundesrat im Nacken könnte man das z.B. ganz locker stoppen…

    Comment by Baxter — 29.11, 2013 @ 23:59

  16. Rechtlich kann ich den Vorgang nicht bewerten, inhaltlich muss ich allerdings feststellen, dass ich mit Fefes Beitrag relativ weit übereinstimme. Z.B. warum die SPD den „Schutzpatron“ der privaten KKV gibt. Aber auch andere, drängende, inhaltliche Themen (Klimaschutz, Infrastruktur, Steuergerechtigkeit, Angriffskriege, Waffenexporte uvm.) hätte ich besser gefunden. Da hätte man den Gabriel (oder jeden anderen Vertreter einer der großen Parteien; warum das ZDF bei der CDU nachsichtiger ist, ist ja spätestens sein Brender offensichtlich) genauso damit vorführen können und es hätte vielleicht dem ein oder anderen Wähler vor Augen geführt was für eine Regierung er da ermöglicht hat.

    Comment by Drizzt — 30.11, 2013 @ 00:44

  17. Ich will Ihnen widersprechen Herr Stadler. Aus meiner Sicht handelte es sich nicht um ein Glanzstück des Journalismus. Aus meiner Sicht ist auch die Kritik am Mitgliederentscheid fehl am Platz. Wenn dann müsste man die Parteiendemokratie im Allgemeinen kritisieren.

    http://www.mister-ede.de/politik/diskussion-mitgliederentscheid/2301

    Comment by mister-ede — 30.11, 2013 @ 07:47

  18. Das wirklich wichtige wurde leider auch bei Slomka der Standhaften nicht angesprochen: die UNCAC die United Nations Convention Against Corruption. Da ist Deutschland noch auf dem Niveau von Syrien, Saudi-Arabien oder Nordkorea, die diese Konvention ebenfalls nicht ratifiziert haben. Seit über 10 Jahren eiert man daran herum, aber auch wenn es gelungen ist in dieser “Koalitionsvereinbarung” auf über 180 Seiten jeden Sch***dreck einzutüten: der deutsche Abgeordnete darf weiterhin straflos gekauft werden. Wenn das keine erfolgreiche Lobbyarbeit ist?

    Comment by Non Nomen — 30.11, 2013 @ 11:44

  19. @Stadler #10: Aber die Frage, ob das dem Geist der Verfassung entspricht, trifft doch auf die Entscheidungen von CDU und CSU, ob sie den Koalitionsvertrag schließen wollen, genauso zu. Da entscheiden ja auch nicht vom Volk gewählte Leute, sondern Parteifunktionäre (von denen manche zufällig auch bei der Wahl angetreten sind).

    Comment by Erbloggtes — 30.11, 2013 @ 15:23

  20. 2017 wird die SPD das sein, was heute die FDP ist. Dann kann sich der Gabriel anderswo austoben.

    Comment by Ian — 30.11, 2013 @ 15:35

  21. Die SPD-Luschen werden sowieso zustimmen, anstatt einer für die Demokratie wesentlich bessere Option von Rot-Rot-Grün eine Chance zu geben. Die Frage der Verfassung stellt sich daher nur kurz. (Rein rechtlich gar nicht, denn Degenhardt irrt.)

    Dafür werden sie 2017 die Quittung bekommen. Nicht von den Mitgliedern, sondern vom Wahlvolk, welches bereits 2013 der SPD einen Tritt in den Hintern verpasst hat. Doch sie lernen nicht, steigen mit den Schwarzen wieder ins Bett.

    Obwohl, unterscheiden sich CDU/CSU und SPD noch?

    Bald haben wir im Bundestag drei Parteien:

    CDU/CSU/SPD (neu CCS), die Grünen und die Linken.

    Comment by Ian — 30.11, 2013 @ 16:07

  22. @Detlef Burhoff
    Das “Quatsch” war sicherlich ein Fehler, denn mit diesem Wort war der inhaltliche Teil des Interviews praktisch beendet, denn Slomka ignoriert seine Argumentation und reitet nur noch auf dem Wort herum. Die ewig lange Verzögerung der Schaltung tut ihr Übriges, Moonbounce ist nichts dagegen.

    Comment by Martin — 30.11, 2013 @ 17:37

  23. die herren juristen hier diskutieren simulierte demokratie zwischen der journaille und spezialdemokraten. putzig. slomka in dieser farce als “standhaft” zu bezeichnen, weil sie der neuen fdp bischen ans bein pinkelt um diesen auch ja ihren rechten platz als “partner” der bleieren (die geht se merkwürdigerweise nie so an) zuzuweisen, ist durchaus grenzwertig. auf SO einem scheiss reitet die slomka rum? hat die sonst nix in der tüte als diesen bullshit?

    Comment by DasKleineTeilchen — 1.12, 2013 @ 08:17

  24. und sowas nennst du ernsthaft “grossen journalismus” thomas? diese form ohne inhalt? diese simulation einer kontroverse nennst du wirklich “grossen journalismus”? whatever.

    Comment by DasKleineTeilchen — 1.12, 2013 @ 08:23

  25. Der Mitgliederentscheid ist doch nicht bindend. Also worum wird hier eigentlich diskutiert? Und dass der Verfassungsrechtler gerade diesen nicht relevanten Entscheid nicht für verfassungskonform hält, aber den im Koalitionsvertrag festgelegten Fraktionszwang (und dieser ist relevant) nicht mal erwähnt, spricht Bände.

    Comment by J. S. — 1.12, 2013 @ 22:18

  26. ZDF-Madame war in Kampflaune, hatte aber Unrecht. Viermal nachfragen, obwohl die Antwort schon erfolgt ist, kann nicht deren Aufgabe sein. Gabriel hat vollständig richtig argumentiert. Dabei hätte es ZDF-Madame belassen sollen. Das ZDF als Rächerin der Enterbten und Streiterin für das Recht ist an sich schon ein Widerspruch. Greisen-TV im Volksmusik-Stadel.

    Dauerverblödungsmodus.

    Comment by Ivan — 6.12, 2013 @ 16:47

  27. Ps. Auch interessant, wie der ARD/ZDF-Sender Phoenix mit einem greisen Moderator und einem unbekannten Prof. (irgendwas hat der wohl studiert) dieses Thema unter dem Titel “Streitdebatten” aufarbeiten wollte.

    Schlimmer gehts nimmer. Oder doch?

    Die öffentlich-rechtlichen Sender befinden sich in einer Sinn-Krise, bei der man sich fragt, wann sie vorbei ist, denn sie war schon immer da.

    Dudel-TV für Trottel.

    Comment by Ivan — 6.12, 2013 @ 17:16

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