Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

19.11.13

25 Klauseln der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von Google unwirksam

Laut einer Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbands hat das Landgericht Berlin (Az.: 15 O 402/12) entschieden, dass 25 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google unwirksam sind. Auf Abmahnung des vzbv hatte sich Google geweigert, eine Unterlassungserklärung abzugeben, weshalb der Verband Unterlasusngsklage erhoben hat. Dass die Datenschutzerklärung von Google nicht rechtskonform ist, hatte ich bereits vor längerer Zeit erläutert.

Das schriftliche Urteil dürfte noch nicht vorliegen. Man darf auf die Urteilsbegründung gespannt sein.

posted by Stadler at 17:59  

6 Kommentare »

  1. Könnte Google das Urteil nicht einfach ignorieren? Es handelt sich doch um ein US-Unternehmen mit Sitz in den USA. Wenn dieses Unternehmen nun von amerikanischem Boden aus irgendwelche Seiten ins Netz stellt, unterliegt das dann wirklich deutscher Jurisdiktion? Was für eine Handhabe hätte denn die deutsche Justiz, wenn Google das Urteil ignorieren würde?

    Comment by Rangar — 20.11, 2013 @ 10:09

  2. Wie wär’s mit Internetsperren? Hatten wir lange nicht.

    Comment by Ein Mensch — 20.11, 2013 @ 11:56

  3. Mein Vorschag: google.de wird wegen dem Urteil gesperrt, Zugriff ist nur noch über google.com möglich. (Viel ändert sich dabei nicht, aber die Richter hätten ein gutes Gewissen.)

    Comment by Franz Krojer — 20.11, 2013 @ 20:32

  4. Noch was: ich stelle mir gerade vor, dass Google allen Ländern dieser Welt nach deren jeweiligen Pfeife tanzen soll. Und nicht nur Google. Solange es keine Weltregierung gibt, geht das irgendwie nicht. Oder wir haben dann am Schluss für alle Länder dieser Welt nur noch rein nationale Internets, ähnlich wie’s der Iran mal probiert hatte.

    Comment by Franz Krojer — 20.11, 2013 @ 20:42

  5. Wer nutzt Google? Wer ist so dumm, bitte melden!

    Comment by Siegbert — 22.11, 2013 @ 19:36

  6. @Siegbert

    Natürlich sind die ,die in den sauren Apfel beißen und die, die Fenstern intelligenter.

    Ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Abschluss in Scheinlogik und Halbwissen. Sind bestimmt Jahrgangs-Bester.

    Comment by Zorin — 24.11, 2013 @ 11:02

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