Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

1.10.13

NSA-Affäre: USA verweigern Schriftsteller Ilija Trojanow die Einreise

Die Schriftstellerin Juli Zeh berichtet auf Facebook, dass ihrem Schriftstellerkollegen Ilija Trojanow die Einreise in die USA ohne Begründung verweigert wurde. Trojanow wollte zu einem Germanistenkongress in die Staaten reisen, zu dem er eingeladen war.

Trojanow hat sich immer wieder sehr deutlich gegen staatliche Überwachung positioniert. Vor einigen Jahren veröffentlichte er zusammen mit Juli Zeh die Streitschrift „Angriff auf die Freiheit“ zum Thema innere Sicherheit und Einschränkung der Grundrechte. Trojanow hat sich auch zu der aktuellen NSA-Affäre mehrfach zu Wort gemeldet und ist u.a. Mitinitiator eines diesbezüglichen offenen Briefs an Bundeskanzlerin Merkel.

Juli Zeh kommentiert das Einreiseverbot gegen Trojanow mit folgenden Worten:

Formulieren wir es mal positiv: Unser aller Engagement zeigt Wirkung. Es wird zur Kenntnis genommen.

Formulieren wir es negativ: Es ist eine Farce. Die reine Paranoia. Menschen, die sich für Bürgerrechte stark machen, werden als Staatsfeinde behandelt.

Es ist beängstigend, wie die USA mit Kritikern umgeht. Das aktuelle Vorgehen der US-Behörden erinnert immer stärker an die politischen Hetzjagden der McCarthy-Ära.

posted by Stadler at 11:21  

21 Comments »

  1. Die Wahrscheinlichkeit, dass nicht Zensur von Kritikern, sondern Tippfehler und grassierende Inkompetenz der Grund für das Flugverbot sind, ist meiner Meinung nach nicht gering.

    Ist das tröstlich?

    Comment by Torsten — 1.10, 2013 @ 11:33

  2. Das was mich an der Nachricht ein bißchen überrascht und erschreckt ist, dass Juli Zeh einen Facebook Account hat xD

    Comment by someonethinking — 1.10, 2013 @ 11:53

  3. Sie glauben offenbar zu wissen, aus welchen Gründen Herrn T. die Einreise in die USA verweigert worden ist.

    Welche Gründe sind das, und woher glauben Sie sie zu kennen?

    Comment by Gast — 1.10, 2013 @ 11:53

  4. Anscheinend ist das schon lange so Praxis, also nichts nheues.
    http://unrastwildcat.blogsport.de/2010/01/29/unrast-autor-wird-einreise-in-die-usa-verweigert/

    Diesmal hat man nur einen Schuldigen….NSA greift tief ins Klo.
    Findet ein Anschlag irgendwo auf der Welt statt, hat die NSA versagt.
    Wird zensiert und Menschen die einreiseverboten, ist auch die NSA schuld.
    HaHa voll der Idiotenverein.
    Ich finde es schön, das man jetzt Endlich für alles Übel auf der Welt den Schuldigen hat.
    Die fucking USA

    Comment by Troll — 1.10, 2013 @ 12:22

  5. Es entspricht nicht dem westlichen Wertegefüge von Demokratie und Rechtsstaat, Bürgern die Freizügigkeit ohne Gründe zu verweigern. Die Frage ist, wie wir unseren Freunden in den USA heflen können, zur westlichen Wertegemeinschaft zurück zu finden. Auch wenn das im Moment schwer ist, bei einem weltweit entglittenen Geheimdienstwesen, einer zusammengebrochen Staatsfinanzierung in den USA und einer kaum schulterbaren Überschuldung.

    Aber wir können nicht von unseren Freunden in Syrien verlangen, Verträge einhalten zu sollen, wenn wir es in unserer Wertegemeinschaft nicht mehr schaffen, Mindeststandards aufrecht zu erhalten und zurück fallen in übelste Zeiten des kalten Krieges.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 1.10, 2013 @ 13:56

  6. @Wolfgang Ksoll: Völlig richtig, was Sie über das Recht auf Freizügigkeit von Bürgern sagen. Nur: Ich wusste gar nicht, dass Herr Tojanow ein US-Bürger ist.

    Comment by johnson — 1.10, 2013 @ 15:48

  7. @W.Ksoll: Unabhängig davon, dass man den USA-Bürgern helfen sollte, würde ich doch behaupten, dass die sogenannte Wertegemeinschaft des Westens in ihrem Kopf eine andere ist, als die, die gerade auf der Europa- und Deutschlandpolitikbühne gelebt und vertreten wird. Wenn wir also einen Weg gefunden haben, dass das, was wir (ich sehe mich da als Teil) als Inhalt der Wertegemeinschaft des Westens sehen, hier in Europa mehr Gewicht zu verschaffen und gar durchsetzen können, sollte es auch möglich sein den USA-Bürgern zu helfen. Fangen wir bei Datenschutz und unbegründeten Einreiseverboten an.

    Comment by Melebert — 1.10, 2013 @ 16:35

  8. Ich finde es erstaunlich, mit welcher Geschwindigkeit sich die Behauptung, wonach die USA hier einen Deutschen aufgrund seiner Kritik an der NSA-Praxis nicht einreisen lassen würden. Bis jetzt gibt es doch nur den Fakt, dass Herr Trojanow nicht einreisen durfte. Und seine Behauptung, dass das mit seiner NSA-Kritik zusammenhängen würde. Vielleicht sollten wir erstmal abwarten. Nicht, dass sich am Ende herausstellt, dass das Einreiseverbot sich ganz anders erklären lässt und Spiegel Online, Julia Zeh, die FAZ und Herr Stadler dann als etwas voreilig dastehen.

    Comment by Lutz — 1.10, 2013 @ 16:52

  9. @Lutz:
    Man hat Trojanow beim Einreiseversuch zur Begründung mitgeteilt, sein Fall sei speziell.
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/autoren/ilija-trojanows-einreiseverbot-willkuer-und-freiheit-12599490.html

    Comment by Stadler — 1.10, 2013 @ 18:01

  10. @Stadler:
    Das finde ich jetzt nicht besonders erhärtend. Selbst wenn Trojanov wegen seiner kritischen Haltung nicht einreisen sollte (was ich mangels Fakten auch nicht ausschließen möchte), so halte es für sehr unwahrscheinlich, dass eine Angestellte der Fluggesellschaft über diesen Grund Bescheid weiß bzw. durch das Computersystem darüber informiert wurde, dass der Passagier aufgrund kritischer Äußerungen einer erneuten Prüfung unterzogen wurde. Das Computersystem wird vielmehr vermutlich nur angezeigt haben, dass sich der ESTA-Statuts des Passagiers nach seiner ursprünglichen Erteilung geändert hat. Die Gründe dafür sind ja nun erstmal reine Spekulation.

    Merkwürdig finde ich allerdings, dass sich aus dem FAZ-Artikel ja selbst ergibt, dass Trojanov schon im vergangenen Jahr Probleme bei der Einreise hatte. Über die Gründe erfahren wir aber auch nicht viel mehr; nur mit dem NSA-Skandal kann das ja nicht zusammenhängen.

    Comment by Lutz — 1.10, 2013 @ 18:15

  11. @johnson
    In der westlichen Wertegemeinschaft gilt die Freizügigkeit auch zwischen Staaten. Wir haben z.B. das vereinfachte Visaverfahren mit den USA, US-Bürger dürfen einfach nach Italien oder Deutschland kommen.

    @Melebert
    Ich würde es begrüßen, wenn wir Probleme mit der Freizügigkeit und dem Datenschutz bei der UN diskutieren, um den Prozess der Zivilisation voran zu bringen und auch auf mehr Staaten auszudehnen als die westliche Wertegemeinschaft. Regionale Abschottung in Europa ist Politik des 19. Jahrhunderts. Die hohe Kunst ist es, die Syrer von unseren Werten (z.B. bei Giftgas) zu überzeugen statt Raketen aufzustellen, um die Freizügigkeit von Flüchtlingen einzudämmen, wie Merkel es in der Türkei macht.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 1.10, 2013 @ 19:00

  12. @Ksoll: Wir haben zwar vereinfachte Visaverfahren, aber immer noch benötigt man ein Visum. Weit her ist es mit dieser „Freizügigkeit“, von der Sie sprechen, also nicht. Die ist mittlerweile allenfalls innerhalb der EU realisiert, und auch dort nur zwischen *einigen* Staaten.

    Was Sie mit „westliche Wertegemeinschaft“ meinen, ist mir auch nicht klar. Bin zwar Laie, halte das aber für keinen juristischen Fachterminus. Die „Freizügigkeit“, von der Sie sprechen, dagegen schon. Da die „westliche Wertegemeinschaft“ keine mir juristisch definierte Organisation oder Institution zu sein scheint, ist Ihre Verwendung von „gilt“ wohl auch nur vage und unterminologisch. Und dann kann man nur entgegnen: Stimmt doch gar nicht, dass in der „westlichen Wertegemeinschaft“ „Freizügigkeit“ *zwischen* Nationen gilt. Das war nie so. Was in dieser Wertegemeinschaft gilt, ist die Freizügigkeit *innerhalb* Nationen. Und das haben wir nicht zuletzt, eher primär, den Angelsachsen zu verdanken.

    Comment by johnson — 1.10, 2013 @ 19:22

  13. @Lutz: Trojanow engagiert und äußert sich ja nicht erst seit gestern. Warum sollte man jemandem kurzfristig die Einreise verweigern, der Einreisepapiere hat? Mal sehen, ob es eine offizielle Stellungnahme der US-Administration geben wird.

    Comment by Stadler — 1.10, 2013 @ 22:24

  14. Das SPON-Interview mit Trojanow ist jetzt online:
    http://www.spiegel.de/kultur/literatur/interview-mit-ilija-trojanow-ueber-sein-usa-einreiseverbot-a-925643.html

    Zuckerle am Rande: „Thema des Seminars war „Transnationalismus“.“

    @johnson: US-Bürger brauchen zur Einreise bei uns kein Visum. Und das ist gut so.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 2.10, 2013 @ 08:50

  15. Eine Liste, aus welchen Staaten Bürger bei uns ohne Visum einreisen können, findet man beim Auswärtigen Amt:
    http://www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/StaatenlisteVisumpflicht.html?nn=350374

    Darunter sind Südkorea, Australien, USA, Kanada, Japan, Argentinien, Chile, Vatikan Stadt. Und auch das ist gut so.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 2.10, 2013 @ 08:58

  16. ..als wenn die USA keine anderen Sorgen hätten, als sich mit Kritikern der schreibenden Zunft zu beschäftigen.

    Statt wie üblich zu spekulieren, sollte man lieber die offizielle Begründung abwarten, und zwar von denen, die das Einreise-Verbot zu verantworten haben.
    Die Befindlichkeiten sich zu wichtig nehmender einzelner SchriftstellerInnen
    in dieser Form zu dramatisieren, und die durch Tea-Party-Republikaner erzeugte Situation im öffentlichen Leben von Millionen Amerikaner völlig zu verschweigen, zeugt doch eher von völligem Realitätsverlust der besagten Zunft.
    Wer bei FaceBook einen Account unterhält, gleichzeitig sich aber über NSA & Co. aufregt, ebenfalls.

    Da scheint es wieder einmal wichtiger zu sein, die ach so bedeutende eigene Meinung unters Volk zu bringen…..

    Comment by ForenBoy — 2.10, 2013 @ 10:03

  17. Die wahrscheinlichste Erklärung ist doch die Folgende:

    Trojanow wurde – nach eigenen Angeben und aus unbekannten Gründen – bereits im letzten Jahr ein Visum verweigert. Im elektronischen Fragebogen zur ESTA-Einreise wird man gefragt, ob einem jemals ein Visum zur Einreise in die USA verweigert wurde. Hier hat Trojanow – wahrscheinlich versehentlich – die Unwahrheit gesagt, worauf er zunächst einen positiven ESTA-Bescheid bekam. Nachträglich wird sich dann herausgestellt haben, dass die Voraussetzungen für eine ESTA-Einreise nicht vorgelegen haben.

    Natürlich bleiben ein paar Fragen offen: Warum wurde das Visum letztes Jahr abgelehnt?

    Warum erfährt man erst – wenn es zu spät ist – dass die Voraussetzungen für eine ESTA-Einreise nicht vorliegen?

    Das sind wohl alles berechtigte Kritikpunkte an den Einreisebestimmungen der USA. Aber der Zusammenhang zur NSA-Affäre ist offensichtlich nicht gegeben.

    Comment by Lutz — 2.10, 2013 @ 11:35

  18. da könnte man doch glatt auf den Gedanken kommen, die beiden (Trojanow und Zeh) erkannten eine plausible Gelegenheit, um ihr thematisch zumindest irgendwie passendes 4 Jahre altes Buch aus der Versenkung zu holen und nochmal versuchen, so richtig Werbung zu machen, en passant versteht sich.
    Das wird nämlich in allen Pressemitteilungen zu dem Aufreger-Thema brav erwähnt.

    Vielleicht hat es sich ja gelohnt.

    Comment by ForenBoy — 2.10, 2013 @ 20:29

  19. Das war ja mal wieder ein Bärendienst für die berechtigte Kritik an den Überwachern. Einfach mal die hälfte verschweigen und schon sind die anderen die Bösen. Stattdessen ist man selbst unfähig einen Antrag richtig auszufüllen.

    Comment by Nörgler — 3.10, 2013 @ 08:18

  20. Wer möchte in ein Feindesland einreisen?

    Die USA sind pleite.

    Sie zeichnen sich durch völkerrechtswidrige Angriffskriege aus, durch Massenmorde mittels Drohnen, die ebenfalls völkerrechtswidrig in aller Welt Frauen, Kinder und Männer töten, sie haben weiterhin Folterknäste in aller Welt, sie sind Rassisten, deren Bullen vor laufender Kamera vergwaltigen und Menschen zusammenschlagen, sie haben eine Unbildung, 40% aller Amis können weder lesen oder schreiben. Staatsmord (dort Todesstrafe genannt) wird bejubelt. Deren Soldaten sind Massenmörder, haben Verbrechen begangen. Datenschutz? Die Amis wissen nicht mal, wie man das schreibt.

    USA? Ich winke ab. Wer dort hinreist, kann eher in den Sudan reisen. Dort geht es rechtsstaatlicher zu.

    Es gibt immer ein paar Abkürzungen, die ich hasse, wie die Pest:

    BND, NSA, FBI, CIA und andere Massenmörder und Folterer, die jetzt in aller Welt foltern und morden.

    Und vor allem mag ich drei Buchstaben rein gar nicht: USA

    Jeder Demokrat, jeder Menschenrechtler kann nur das Kotzen kriegen bei den drei Buchstaben!

    USA? Feindesland.

    Comment by Forensiker — 3.10, 2013 @ 14:37

  21. @17: zum einen reine Spekulation und zum anderen schlicht falsch, was man der Presse leicht entnehmen konnte.

    Er hat das Visum damals bekommen, wenn auch erst nach Protest der einladenden Uni.

    Comment by h s — 3.10, 2013 @ 17:11

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