Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

23.9.13

Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte

Nicht, dass mich die FDP je besonders überzeugt hätte. Eine wirklich liberale Partei waren sie allenfalls in den 70’er Jahren. Seither sind sie vor allen Dingen konservativ, einseitig wirtschaftsfreundlich und deshalb sehr empfänglich für Wirtschaftslobbyismus jeder Art. Auf der anderen Seite verfügte diese Partei aber noch zuletzt über eine Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Parlamentarier mit einem klaren liberalen und bürgerrechtlichen Profil wie Jimmy Schulz. Und das war unter dem Strich mehr als Union und SPD zusammen anzubieten hatten und haben.

FDP und die Piraten haben den Einzug in den Bundestag verpasst, Grüne und Linke haben Stimmen verloren. Was uns jetzt erwartet, ist eine große Koalition aus zwei Parteien, von denen ich der einen in rechtsstaatlicher Hinsicht nichts und der anderen wenig zutraue. Vermutlich werden wir Dinge wie die Vorratsdatenspeicherung deshalb bereits im Koalitionsvertrag wiederfinden. Gleichzeitig wird die parlamentarische Opposition noch schwächer sein als zu Zeiten der letzten großen Koalition und politisch weniger denn je gegenhalten können. Max Steinbeis hat im Verfassungsblog bereits darauf hingewiesen, dass diese Opposition aus Grünen und Linkspartei weder in der Lage sein wird, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen noch eine Normenkontrollklage zum Bundesverfassungsgericht zu erheben. Und letzteres ist besonders bitter, denn man muss davon ausgehen, dass die große Koalition erneut jede Menge verfassungswidrige Gesetze auf den Weg bringen wird.

Der gestrige Wahltag war ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte. Eine schwache parlamentarische Opposition bietet allerdings die Chance, dass sich die Zivilgesellschaft stärker einbringt und bemerkbar macht. Das wird aber nicht funktionieren, wenn man in seiner Filter-Blase verharrt und das Ende der Netzpolitik beklagt.

Das Grundproblem wurzelt tief in unserer Gesellschaft. Bürgerrechte und freiheitliche Werte gelten deshalb nicht viel, weil sie für selbstverständlich gehalten werden. Der schleichende Abbau der Grundrechte, der bereits seit den 90’er Jahren im Gang ist, wird von einer breiten Masse überhaupt nicht wahrgenommen. Dass die aktuellen Geheimndienstaffären bereits deutlich den Weg hin zu einem totalitären Staat weisen, wird nur von einer Minderheit erkannt.

Vermutlich ist “panem et circenses” der allgemeingültigste unter all den alten römischen Grundsätzen. Eine entpolitisierte Bevölkerung wünscht sich nur noch Wohlstand, den ihr Merkel gerade im Vergleich zu anderen EU-Staaten zu garantieren scheint, und Unterhaltung, die es im Überfluss gibt.

Das kann aber kein Grund sein, den Kopf in den Sand zu stecken. Vielmehr sollten diejenigen, die auch bislang schon für die Grundrechte eingetreten sind, jetzt erst recht enger zusammenarbeiten und sich besser koordinieren. Der schwarze Tag für die Bürgerrechte, der der gestrige Wahltag zweifelsohne war, sollte Grund genug sein, die Kräfte zu bündeln und die Reihen zu schließen. Opposition muss nicht auf das Parlament beschränkt sein.

posted by Stadler at 21:27  

32 Kommentare »

  1. Statt jetzt über einen “schwarzen Tag für die Bürgerrechte” zu lamentieren, hätten Sie die vielleicht einfach gestern wählen sollen.

    Comment by Gast — 23.09, 2013 @ 22:18

  2. @Gast – woher wollen Sie wissen, dass Herr Stadler nicht wählen war?

    @Stadler – sehr schöner Beitrag.

    Comment by fernetpunker — 23.09, 2013 @ 22:23

  3. Guter Artikel! Ich denke genauso. Bei der Freude die FDP rausgeworfen zu haben, vergessen die meisten, dass es fast zur absoluten Mehrheit kam!
    Was uns jetzt bevorsteht wird schlimmer, als die meisten bedachten. Schwarz/Schwarz bedeutet die CSU übernimmt noch mehr Macht. Viel Spass in den nächsten 4 Jahren.

    Comment by Dr.Klusenbreuker — 23.09, 2013 @ 22:52

  4. Selten so einen Schwachsinn lesen müssen. Jeder halbwegs vernünftige Jurist hat das populistische, handwerklich mangelhafte Treiben der Justizministerin nicht als Kampf für die Bürgerrechte missverstanden, sondern erkannt, dass es sich lediglich um eine üble Anbiederung an die Wähler der Piraten-Chaoten handelte.

    Letztere kämpfen auch keineswegs für die Bürgerrechte, sondern – gemäß ihrer Namensfindung – um persönliche Vorteile, die gerne auch auf Kosten anderer erreicht werden dürfen. Den Untergang der Rechtsstaatlichkeit zu beweinen und dabei auf die Kämpfer für den “rechtsfreien Raum Internet” zu verweisen grenzt an eine Unverschämtheit.

    Comment by Mark — 23.09, 2013 @ 23:11

  5. Somit mein herzliches Beileid an alle inner- und außerparlamentarischen Oppositions-Parteien, und dass sie vor lauter Ohnmacht die kommende Legislatur-Periode mental unbeschadet überleben.
    Den Regierungsparteien wünsche ich, dass sie für _________ (hier persönliche Lieblings-Dystopie einsetzen) zur Verantwortung gezogen werden.

    Comment by SC — 23.09, 2013 @ 23:14

  6. Ich habe da eine ganz andere Wahrnehmung. Hildegard Hamm-Brücher, Gerhart Baum oder Burkardt Hirsch waren in der Tat große Liberale. Aber was haben denn Leutheusser-Schnarrenberger und Jimmy Schulz damit zu tun?

    In der Netzpolitik ist die Bilanz doch katastrophal:
    – sie haben SWIFT und Fluggastdatenabkommen durchgewunken
    – L-H wollte ACTA durchsetzen
    – sie haben das LSR durchgewunken
    – sie haben beim Bundestrojaner brutalst möglich geschwiegen. Die Exekutive in Form von Schaar hat immer noch keine Source-Code-Inspektion vorgenommen
    – beim Zugangserschwerungsgesetz dann ganz großes Theater: im Bundestag in der Opposition dagegen, im Bayern in der Landesregierung im Bundesrat dafür, woe Leutheusser-Schnarrenberger Landesvorsitzende ist/war.
    – hat Frau L-H die geheimen Verträge der Bundesrepublik Deutschland für die NSA bekanntgegeben? Nein, man hat dieses landesverrätersiiche Spektakel mitgemacht, gedeckt, geschwiegen. Den Bürger verraten. Billigst an fremde Mächte verkauft. So viel perverse Beihilfe zur Spionage hat sich nicht mal le Carre ausdenken können.
    – wer hat denn von den beiden dem BND auf die Finger geklopft, als die Daten von Telefonen der USA für illegale Todesschwadrone in Pakistan geliefert wurden. Gab’s dazu besonders eifrige Aufklärung der beiden genannten?

    Man könnte die Liste noch fortsetzen. Dass die FDP in der letzten Legislatur was mit Bürgerrechten zu tun gehabt hätte ist ein Märchen, eine Fata Morgana aus 1001er Nacht.

    Die FDP hat den Bürger brutal in die Taschen gegriffen, zum Beispiel die 1 Mrd € für die Hoteliers, wo der Guido den Triumph für den Raubzug mit Pornogrößen (Gina Wild) gefeiert hat.
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-69407339.html
    Sie haben die Energiewende behindert, sie haben im BMWi eine perverse Wirtschaftspolitik gemacht. Dafür sind sie bestraft worden: rausgeflogen. Fertig. Mit Bürgerrechten hatte das nichts zu tun.

    Ich glaube, wir haben ein ganz anderes Phänomen. Mit der kleine Nische Netzpolitik kommt der Bundestag nicht zurecht. Alle Parteien. Die Enquete war sinn- und effektlos. Die Netzpolitiker waren mehr Spaßfaktoren als Politiker mit Einfluß.

    Ich fürchte, wir werden uns darauf einrichten müssen, dass der Bundestag auch weiterhin nicht mit Netzpolitik zurechtkomm. Selbst der Doro Bähr ist es wichtiger sich von abhängig Beschäftigten bestäuben zu lassen und sich mit den Grünen über Pädophilie vor dreissig Jahren zu streiten, als aktuelle Netzpolitik zu machen.

    Netzpolitik wird weiter außerhalb des Parlamentes stattfinden: Petitionen, auf der Straße, Campact, im Netz, bis sie genügend Angst haben und in Panik reagieren. Wie beim Zugangserschwerungsgesetz. Wie bei ACTA. Und wie bei NSA und BND, bei deren Aufklärung ihrer Verbrechen erst ganz am Anfang stehen.

    Ich habe es auch mal in der Berliner Gazette vor der Wahl beschrieben:
    http://berlinergazette.de/digitalisierung-entfremdung-volk-staat/

    Von daher hatten wir bei der Wahl nicht Weltuntergang, sondern Butter bei die Fische. Die Verhältnisse sind jetzt klarer. Von diesem unserem Bundestag haben wir von sich aus nicht in Sachen Netzpolitik oder Bürgerrechte zu erwarten.

    Lustig finde ich, dass die CDU sich zu Tode siegt: noch mehr Stimmen, aber keine Mehrheit, keine Regierungsfähigkeit. Wer bei ihr einsteigt, weiß, dass er einem Selbstmordkommando beitritt: das ist die einzige Lehre aus dem Untergang der FDP.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 23.09, 2013 @ 23:20

  7. Selten so einen schwachsinnigen Kommentar lesen müssen.

    Ich liebe es, wie sie sich in hohen Worten vergreifen und doch so wenig von den Zusammenhängen verstehen. Menschen ohne Bildung und getrübter Sicht tun mir leid. Menschen mit Bildung und getrübter Sicht sind das schlimmste Schicksal, was einem passieren kann.

    Sie tun mir wirklich leid!

    Comment by nixdagibts — 23.09, 2013 @ 23:20

  8. Bis auf die Schnarrenberger hat sich doch keiner bei der FDP für Bürgerrechte, Netz Neutralität oder Privatsphäre eingesetzt.
    Ich sehe jetzt nicht wirklich wo das ein Verlust wäre.
    Es ist vielmehr die Rote Karte für die FDP und ein Zeichen für kommende Liberale endlich wieder als Volksvertreter zu handeln im Sinne der Bürger.

    Das selbe trifft übrings auch die SPD und die Sozialdemokratie zu.

    Die Kasinos sind geschlossen.
    Die Politik die durch die Lobby und am Bürger vobei erledigt wurde ist Geschichte.

    Comment by Knopperz — 24.09, 2013 @ 02:38

  9. BtW:

    @Stadler
    hier mal nur eines zu Ihrer “intelligenten” Bloggerin Antje Schrupp:
    http://www.danisch.de/blog/2013/09/23/antwort-auf-diese-medien-sind-kaputt/

    Comment by Heinz — 24.09, 2013 @ 05:03

  10. Wieso kann ich als Wähler eine Partei beauftragen andere in meinen Namen auszurauben (Steuern), und wenn diese sich wehren, Gewalt anzuwenden (Polizei) und wegzusperren (Gericht)?? Ich bin frei geboren, und niemand hat das Recht über mein Leben zu bestimmen. Warum kann ein Wähler aber Rechte an Parteien delegieren, die er selber nicht hat?

    Comment by EuroTanic — 24.09, 2013 @ 09:36

  11. Nach der Wahl ist vor der Wahl…

    Ich bin zwar auch nicht begeistert vom Wahlausgang, aber da nutzt alles Lamentieren ja nix.

    Die Stimmung im Volk wird kippen, wenn es (endlich) merkt wohin die Reise mit Merkel und Konsorten tatsächlich führt. Da bin ich mir ziemlich sicher…

    In diesem Sinne, weiter geht’s!

    Gruß, Baxter

    Comment by Baxter — 24.09, 2013 @ 09:49

  12. Die Analyse setzt voraus, dass es zur “großen” Koalition kommt.
    Ich glaube aber nicht, dass dies eintreten wird.
    Die UNION ist dafür zu stark. Momentan fehlen nur 8 Sitze zur absoluten Mehrheit.
    Um 8 Sitze zu füllen, egal wie hoch die Zugeständnisse bei den Regierungsämtern sein würden, geht die SPD niemals eine Koalition ein – so dumm können sie nicht sein.
    Die GRÜNEN werden die Koalition eingehen.
    Und falls nicht.
    Nach sehr, sehr, sehr langen Verhandlungen wird dann die SPD ihren Wählerauftrag annehmen und den Kanzler in einer Koalition aus rot, rot, grün stellen.
    Denn eine Partei, die den Kanzler stellen kann und dies nicht tut, und sich statt dessen in eine Koalition zwecks Minimallücklenschließung begibt, hat doch schon verloren, weil sie letztendlich beweist, dass sie nicht in der Lage ist gesellschaftspolitische Führungsverantwortung zu übernehmen.
    Der einzige Weg für die SPD ist es daher, in drei oder vier Monaten zu versuchen die neue Regierung zu bilden.

    Comment by Uwe G — 24.09, 2013 @ 10:04

  13. Ich bin noch Schüler und verstehe nicht so viel von Politik das ich hier ein sinnvoll argumentierte Meinung darlegen könnte, aber ich hoffe sehr, dass sich die Verbindung rot-rot-grün doch einigen kann, oder zumindest, wenn es notwendig ist um eine große Koalition zu verhindern eine schwarz-grünes Bündnis zustanden kommt.. Eine Koalition die über 80% der Sitze im Bundestag verfügt würde meiner Meinung nach jeden versuch einer Opposition allein durch die erdrückende Mehrheit ersticken.. Das darf nicht geschehen, das widerspricht jeder Theorie einer ausgeglichenen Demokratie.

    Comment by Sinthoras — 24.09, 2013 @ 10:38

  14. Hallo Herr Stadler,

    da Sie das liberale und bürgerrechtliche Profil der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hervorheben, sollte der Artikel des Verfassungsrechtlers Klein-Cosack im aktuellen Anwaltsblatt 8+9, S. 570 der Vollständigkeit halber nicht verschwiegen werden. Dort heißt es (Zitat):

    “Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich seit ihrem Amtsantritt in puncto Freiheitsrechte auf unverbindliche Versprechungen […] beschränkt. Konkret handelt sie aber erfahrungsgemäß erst dann, wenn sie durch Gerichte dazu gezwungen wird.”

    Im übrigen ist “Ius suffragiorum” vielleicht einer der allgemeingültigsten und wichtigsten unter all den alten römischen Grundsätzen, wenn es um Bürgerrechte geht. Menschen in totalitäten Staaten würden wohl viel darum geben, dieses Recht auch einmal zu haben. Was also soll die Schwarzmalerei?

    Comment by Pressekritik — 24.09, 2013 @ 10:44

  15. In spätestens 30 Tagen muss ne Regierung konstituiert sein… Klappt das nicht, bestünde die Möglichkeit ne Neuwahl anzuleiern.
    Vielleicht im Moment -zugegebenermaßen- nicht ganz realistisch, zumindest aber nicht unmöglich.
    Jedenfalls aber ne Option. ;-)

    Comment by Baxter — 24.09, 2013 @ 10:48

  16. Nachtrag:

    Man stelle sich bei einer etwaigen großen Koalition beispielsweise Pofalla als Innenminister und Zypries als Justizministerin vor… dann aber gute Nacht.
    Dann gäbe ich Thomas Stadler uneingeschränkt Recht mit seiner Überschrift (inhaltlich eingeschränkt, denn L.-S. war m.E. zuletzt nur noch ein Schatten ihrer selbst…)

    Comment by Baxter — 24.09, 2013 @ 11:08

  17. Warten wir doch einfach mal ab – wenn SPD und Grüne nur den Hauch von Verstand haben (die Hoffnung stirbt zuletzt) dann haben wir bald Neuwahlen. Und dann kommt die FDP ziemlich sicher wieder in den Bundestag, vermutlich sogar wieder an die Regierung. Nicht dass mir das gefällt, aber wie die Süddeutsche Zeitung schon um 18:04 zu schreiben “Merkel bleibt Kanzlerin” das ist doch reichlich vorschnell.

    Comment by Hardy — 24.09, 2013 @ 11:37

  18. Die Bestandsdatenauskunft wurde von der FDP mitgetragen. Diese verletzt den persönlichen Lebensraum noch viel stärker als die Vorratsdatenspeicherung. Wie passt das zusammen, gegen Vorratsdatenspeicherung zu sein und die Bestandsdatenauskunft durchzuwinken?

    Nein, mit Bürgerrechten hat die FDP schon lange nichts mehr mit zu tun.

    Comment by Grundgesetz — 24.09, 2013 @ 11:53

  19. Hier noch eine Meldung von huete zu SWIFT, dass die liberale Bürgerrechtlerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg in Deutschland mit auf den Weg gebracht hat:
    “NSA-Affäre: EU stellt SWIFT-Abkommen infrage”
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-EU-stellt-SWIFT-Abkommen-infrage-1965400.html

    2011 war die Umfallerin aus der Umfaller-Partei umgefallen:
    “Justizministerin hat Kritik eingestellt”
    http://www.taz.de/!54732/

    Fensterreden im Parlament mit großem Spektakel und bei der Tagesarbeit den Bürger verraten, dass selbst die EU ins Staunen kommt.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 24.09, 2013 @ 12:32

  20. @10 Euro Tanic
    Das liegt daran das du in einem Irrglauben lebst.

    Du bist nicht frei geboren!

    Du kannst dir nicht mal deinen eigenen Namen bestimmen.
    Die Erde die allen gehören sollte, gehört dir nicht, sondern anderen, die sich vor dir das Recht erkauft haben.

    Comment by Troll — 24.09, 2013 @ 13:48

  21. Herr Stadler: besser kann man es kaum sagen.

    Bleibt zu ergänzen: im Fall einer Koalition mit der CDU ist der Koalitionspartner tot. Merkel braucht dem nur das Vertrauen auszusprechen. Man sieht das gut an der FDP und auch an der SPD nach der großen Koalition. Merkel schafft sie Alle.

    Abhilfe: keine Koalition. Neuwahlen oder Minderheitenregierung. Denn es gibt eine “linke” Mehrheit.

    Ob die APO tatsächlich im Fall einer großen Koalition etwas erreichen kann? Ich habe Zweifel. Wenn sie sich zusammenreißen, toleranter werden und weniger Politik machen vielleicht. Vielleicht braucht es aber wieder einen Gau wie Internetsperren damit man endlich wieder an einem Strang zieht. Ist eben nicht so einfach mit der Meinungsfreiheit…

    Comment by Joachim — 24.09, 2013 @ 14:20

  22. Schon vor der Wahl und nach der Wahl erst recht verstehe ich, wieso und wie Hitler seinerzeit die Wahlen gewinnen konnte.

    Dass 1933 ein Verbrecher gewählt wurde, konnten die meisten damals nicht erkennen.

    Heute ist es noch komplizierter.

    Comment by Rolf Schälike — 24.09, 2013 @ 16:08

  23. Daß Deutschland eine liberale Kraft dringend braucht, sehe ich auch so. Allerdings war die FDP keine (mehr). Es freut mich, daß inzwischen mehr als 95 % Prozent der Wähler die FDP überflüssig genug finden, um ihr die eigene Stimme vorzuenthalten. Es kommt 25 Jahre zu spät. Aber besser spät als nie. Damit sich der Liberalismus in Deutschland erneuern kann, muß die FDP den Platz räumen. Dies ist nun geschehen.

    Die bürgerrechtliche und netzpolitische Bilanz der FDP in den letzten Jahren hat Herr Ksoll zutreffend ausgeführt. Die FDP war schon seit Jahrzehnten ein bürgerrechtliches und das letzte Jahrzehnt auch ein netzpolitisches Hindernis.

    Die Zuschreibungen, die sich mit dem Namen Leutheusser-Schnarrenberger verbinden, sind Ergebnis durchaus gekonnten Blendwerks, auf das zu viele zu lange hereinfielen und damit der Korruptheit, dem Sozialdarwinismus und der Heuchelei von 0,1 % ein noch größeres Übermaß an parlamentarischer und exekutiver Macht verschafften.

    Daß dies zumindest vorübergehend ein Ende gefunden hat, kann nur begrüßt werden und ist das beste an diesem Wahlergebnis.

    Der Liberalismus muß sich der FDP endlich entledigen! Und nun hat er die Gelegenheit dazu! Sie sollte genutzt werden.

    Comment by Peter Viehrig — 25.09, 2013 @ 00:45

  24. So ein toller Beitrag von einem “Fachanwalt” aus “Bayern”. Nun, da muss ich meine Vorurteile noch einmal überdenken.

    Comment by Peter Perterson — 25.09, 2013 @ 05:29

  25. “… sollte Grund genug sein, die Kräfte zu bündeln und die Reihen zu schließen. Opposition muss nicht auf das Parlament beschränkt sein.”

    was kann man denn relevantes machen, ausser den beiden kreuzchen? dazu fällt mir einfach nichts mehr ein. jedenfalls nichts, was ich noch öffentlich posten möchte.

    hat jemand einen vorschlag?

    Comment by stynxarorrer — 25.09, 2013 @ 08:11

  26. @stynxarorrer
    es gibt genug zu tun. Digitale Gesellschaft, AKV, für den einen oder anderen die Piraten oder andere Parteien, Abgeordnete treten, mit Deinen Freunden oder besser mit Feinden reden.

    Sowas auch: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-laedt-Buerger-zur-Online-Debatte-ein-1964960.html

    Das hängt von Dir ab. Sich zu informieren gehört dazu. Wir formen diese Gesellschaft, wahlen hin oder her. Wir müssen nur darauf bestehen und nicht einfach alles glauben, nicht einfach alles nur konsumieren.

    Man könnte auch überlegen, also wenn man die FDP aus gutem Grund nicht mag, warum es schlecht ist, dass ihr von Merkel das Vertrauen ausgesprochen wurde

    sie somit verschlissen wurde. Ist die Merkel-Vertrauens-Bannspruch-Peter-Prinzip Methode tatächlich akzeptabel – so sie denn tatsächlich existiert? Was geschieht, wenn die SPD / Grüne in die selbe Falle tappt?

    Also mir gefällt dieses schadensfrohe Geplapper gar nicht. Zu kurz gedacht – finde ich.

    Comment by Joachim — 25.09, 2013 @ 12:31

  27. Btw: Nicht nur zur FDP zum Thema und (das ist nur meine Schlussfolgerung daraus!) warum die kommende große Koalition nicht besonders demokratiefördernd wäre

    http://www.verfassungsblog.de/de/einige-gedanken-am-tag-nach-der-bundestagswahl/

    Comment by Joachim — 25.09, 2013 @ 13:34

  28. Jetzt ist der Tag schwarz, vorher war er #F0F0F0. Der Untergang der FDP führt am ehsten zur endültigen Trennung der Wirtschaftslobbyisten von den Bürgerechtsliberalen. Die Ersteren können dann die AfD ins Parlament hieven. Die Situation ist nicht ohne historisches Vorblid: der Untergang der DDP bei nur angeschlagener DVP. So geht das eben ab in Zeiten ökonomischer Verwirrung. Nicht diejenigen die die Probleme analysieren und Reformen vorschlagen gewinnen, sondern diejenigen, die mit einem “Jetzt erst recht” die gescheiteren alten Rezepte up to eleven drehen.

    Comment by ThorstenV — 25.09, 2013 @ 15:50

  29. Daß Sabine den Laden nicht alleine wuppen kann, war klar. Ihr einziges Verdienst war es allerdings, die Bürgerinnen und Bürger vor der Vorratsdatenspeicherung zu schützen, den Friedrich auszubremsen. Bezüglich NSA ist von ihr herzlich wenig gekommen. Rein gar nichts.

    Die FDP war zur Zeiten von Baum und Hirsch eine Bürgerrechtspartei, danach war nur noch Klientel-Politik angesagt.

    Dann die Kindertruppe, das Dreigestirn der Windelträger.

    Bahr: Zwangsimpfung gegen Masern, sehr liberal. Sonst nicht weiter aufgefallen.

    Rösler: Wer einmal eine Rede von ihm gehört hat, 1,5 Stunden, der wundert sich über gar nichts mehr. Es soll FDPler gegeben haben, die zwar nicht den Saal verlassen wollten, aber mit Ohrenstöpseln ausgerüstet waren. Unerträglch, dieser Typ.

    Lindner: Klein Bambi ist mittlerseile 34 Jahre alt, könnte die Erneuerung schaffen. Das wird Jahre dauern. Ich habe der FDP irgendwann mal geschrieben, daß die letzten Wähler gehen werden, wenn sich die Partei nicht endlich wieder der Bürgerrechtsthemen zuwendet. Fehlanzeige. Stattdessen haben sie sich gegenseitig Posten zugeschanzt (Niebel) und nur noch Mist gebaut.

    FDP? In acht Jahren eventuell.

    Comment by Marlies — 25.09, 2013 @ 18:08

  30. @joachim
    Glaubst du wirklich an einen Effekt von Postkarten und endlosklingeln bei Abgeordneten? Die haben doch auch Telefonanlagen.

    Digitale Gesellschaft, ok, ich war bei 3 Demos in Berlin (eine davon bundesweit), und es war so gut wie niemand da,nicht mal meine Akademiker-/Künstler-/Intelligenzlerfreunde konnte ich bewegen da hinzugehen.

    Auf den Aachener Karnevalsverein war ich noch nicht gekommen, klingt aber auch erstmal nicht nach durchschlagendem Erfolg.

    Piraten hab ich gewählt, aber die Stimme ist ja nun weg.

    ich glaube wir sind einfach zu wenig, und das einzige was helfen würde, wäre eine Veränderung des Wahlrechtes in unserm Land und dann 20 Jahre intensive politische Bildung, nicht nur bei den heranwachsenden, sondern mit Anreizsystem auch bei den Erwachsenen.

    Aber das werden unsere Politiker sicher nicht wollen.

    Comment by stynxarorrer — 26.09, 2013 @ 06:52

  31. In der Tat, Du hast gar nicht so unrecht – außer AKV ist Arbeitskreis “ak Vorrat”. Duckduckgo?

    Dennoch eine andere (nicht bessere!) Sicht:

    Ich habe mit diversen Politikern gesprochen. Offiziell war das teilweise grausig, privat aber auch mal sehr gut. Dein Abgeordneter ist genau soviel Arsch wie es dem Schnitt der Ärsche in der Gesellschaft entspricht. Man kann mit denen Reden. Man sollte es tun. Das Politiker politische Bildung nicht wollen ist einfach falsch. Manchmal sind die sogar lernfähig.

    Wir sind zu wenig? Wer ist wir? Wir Nerds, die in 140 Zeichen die Welt erklären und dann meinen irgend jemand käme da noch mit? Wir haben eine Subkultur Internet geschaffen die nun im Spannungsfeld zwischen Industrie und Politik steht und die Gesellschaft kratzt sich nur am Kopf.

    Nutzer sehen: Trojaner (Angst), Urheberrecht (plötzlich ist tauschen böse), böse Inhalte im Netz (verdorben), NSA-Schnüffelei, personalisierte Werbung, Drosselkom, Abzocke und nicht funktionierendes Netz oder Telefon und nicht zu vergessen Brüssel, die nicht einsehen das Internet nicht zu greifen ist wenn sie doch schon ganz Europa im Griff haben.

    Achtung: ich rede vom Rat und von der Kommission, nicht vom Parlament – EU ist so wichtig wie Demokratie.

    Vor allen Dingen sehen User, dass sie ihr Windoof wieder einmal vom Boden aufkratzen müssen wegen diesem blöden Internet. Wo muss ich nochmal klicken?

    Und dann kommst Du und redest vielleicht vom Leistungsschutzrecht. (Nicht nur) Wir machen das Netz kompliziert und wundern uns.

    Und dann fragst Du mich, warum wir so wenige sind?

    Kürzlich schrieb ich, das KISS-Prinzip sei unser Dorf in Gallien, unser Zaubertrank. Mach es super simpel und hol’ die Menschen ab, wo sie sind.

    Comment by Joachim — 26.09, 2013 @ 10:44

  32. Abstrakte Normenkontrolle…

    Wann wurde die das letzte Mal von einer qualifizierten Bundestags-Minderheit eingereicht?

    Bei den letzten großen Angriffen auf die Privatsphäre und die Bürgerrechte meiner Erinnerung nach nicht.

    Comment by Hannah — 29.09, 2013 @ 02:33

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