Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

18.9.13

Die Verwirklichung des vernetzten Kontinents

Letzte Woche hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag mit der hochtrabenden Bezeichnung

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009

veröffentlicht, der mittlerweile auch in deutscher Sprache vorliegt. Den äußerst umfangreichen Vorschlag will ich hier nicht im Detail besprechen. Eine Zusammenfassung findet sich beim Kollegen Lehofer.

Vielmehr möchte ich mich auf zwei Aspekte beschränken, die zum Teil bereits im Vorfeld zu Diskussionen geführt haben. Die Regelung zur Netzneutralität lässt selbst einen Mindeststandard vermissen. Art. 23 lautet (auszugsweise) wie folgt:

Artikel 23 – Freiheit der Bereitstellung und Inanspruchnahme eines offenen Internetzugangs und angemessenes Verkehrsmanagement

(1) Endnutzern steht es frei, über ihren Internetzugangsdienst Informationen und Inhalte abzurufen und zu verbreiten und Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen.

Endnutzern steht es frei, mit Anbietern von Internetzugangsdiensten Vereinbarungen über Datenvolumina und -geschwindigkeiten zu schließen und entsprechend solchen Datenvolumenvereinbarungen beliebige Angebote von Anbietern von Internetinhalten,-anwendungen und -diensten in Anspruch zu nehmen.

(2) Endnutzern steht es ferner frei, mit Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation oder mit Anbietern von Inhalten, Anwendungen und Diensten die Erbringung von Spezialdiensten mit einer höheren Dienstqualität zu vereinbaren.

Um die Erbringung von Spezialdiensten für Endnutzer zu ermöglichen, steht es Anbietern von Inhalten, Anwendungen und Diensten sowie Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation frei, miteinander Vereinbarungen über die Übertragung des diesbezüglichen Datenvolumens oder -verkehrs als Spezialdienste mit bestimmter Dienstqualität oder eigener Kapazität zu schließen. Durch die Bereitstellung von Spezialdiensten darf die allgemeine Qualität von Internetzugangsdiensten nicht in wiederholter oder ständiger Weise beeinträchtigt werden.

Die Formulierung, die sprachlich den Nutzer in den Vordergrund stellt, beinhaltet einen eher durchsichtigen Taschenspielertrick. Sie suggeriert nämlich eine Wahlfreiheit des Nutzers, die nicht existiert. Der Nutzer kann immer nur die Angebote in Anspruch nehmen, die ihm die (großen) Provider vorsetzen. Dem Nutzer steht allenfalls frei, diese Angebote anzunehmen oder es sein zu lassen. Die Regelung ermöglicht letztlich genau das, was die großen Anbieter wie die Telekom gefordert haben, nämlich eine Differenzierung nach sog. Diensteklassen und das Angebot von höherpreisigen Premiumdiensten. Von der Forderung nach Netzneutralität ist nur die Formulierung übrig geblieben, dass derartige Premiumdienste (“Spezialdienste”) die allgemeine Qualität des Internetzugangs nicht wiederholt bzw. nicht ständig beeinträchtigen dürfen. Was das genau bedeutet, bleibt unklar.

Mit dieser Regelung dürften die Wünsche der TK-Lobbyisten weitgehend erfüllt worden sein. Von der Forderung nach einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität ist allenfalls noch eine leere Hülle übrig geblieben.

Außerdem hat die Kommission offenbar wieder einmal Warnhinweisemodelle nach den Vorbildern “Three-Strikes-Out” oder “Hadopi” im Sinn. Nach Art. 25 Abs. 4 müssen Provider auf Anforderung der zuständigen Behörden kostenlos Informationen an ihre Kunden weiterleiten, die sich auf

unrechtmäßige Handlungen oder die Verbreitung schädlicher Inhalte, insbesondere wenn dadurch die Achtung der Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden kann, einschließlich Verstößen gegen Datenschutzrechte, das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte und ihre rechtlichen Folgen

beziehen. Es gibt einige Untote der Netzpolitik die offenbar immer mal wiederkehren.

posted by Stadler at 12:57  

17 Kommentare »

  1. Der Entwurf ist eine klare Abkehr vom “Best-Effort” des bisherigen Internets wie wir es kennen. Der Entwurf will ein anderes Internet. Zudem ist der Entwurf die technologische Entwicklung behindernd. Das geht aus dem Blog des Spokeseman von Neelie Kroes hervor:

    “Specialised services are an example of Internet innovation – the “desire … for an increase in the variety of online activities” to which EDRi refer. Indeed such services may prove essential for innovative new services like IPTV, data-intensive cloud use by business, or high-quality imaging in healthcare. We welcome EDRi’s acknowledgement that specialised services (distinct from “regular” Internet access) “would not be problematic”.”

    Die Abkehr vom Best-Effort-Prinzip würde bene genau diese genannten Anwendungen behindern:
    – Teleworking von zu Hause wird behindert, wenn man von dort Clouddaten nutzen will, weil das im Szenario des Entwurfes nicht vorgesehen ist.
    – ebenso unterschlägt das Szenario Anwendungen der Telemedizin, wenn z.B. ein Arzt einen Krankenbesuch macht und von dessen Wohnung noch einmal ein Röntgenbild zu Raten ziehen will.

    Die Zerschlagung des Internets in zwei verscheiden Zweige behindert massiv die neuen Nutzungsarten und dient nur zur Gebührensteigerung traditioneller Dienste (die QoS-Quality-of-Service-Diskussion führen wir technisch seit über 20 Jahren).

    Statt das Internet zu zerschlagen und moderne Anwendungen aktiv zu behindern, sollte die Politik endlich mit dem Breitbandausbau ernst machen und nicht nur ihn folgenlos alljährlich auf Schnittchenparties wie Merkel zu proklamieren.

    Google zeigt das in den USA in einzelne Städten, wo Glasfaser mit 100 Mbit/s angeboten wird. Unabhängig von der ökonomischen Stellung im Wirtschaftsgefüge des Anwenders.

    Festlegen von Nutzungsarten von einzelnen Bits im Internet durch den Gesetzzgeber behindert den technischen und sozialen Fortschritt, bremst das Wachstum und schädigt Bürger, Wirtschaft und Staat.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 18.09, 2013 @ 13:34

  2. Die Einschränkungen des Netzes bei Cloudnutzung (auch Telearbeit) und Telemedizin: hier der Link vom Spokesman
    http://ecspokesryan.tumblr.com/post/61028697639/edris-faqs-on-net-neutrality-a-rebuttal

    Comment by Wolfgang Ksoll — 18.09, 2013 @ 13:35

  3. Mangelnde Neutralität haben wir doch schon bei der Nutzung der Telefondienste. Die Maut-Gebühren bedeuten ebenso keine Neutralität der Autobahnen. Das Eigentum an Grund und Boden, am Wald und Wasser gilt schon Jahrtausende. Von der Neutratlität deren Nutzen kann keine Rede sein.

    Weshalb sollte das Internet eine Ausnahme bilden, ohne dass die gesellschaftlichen Strukturen eine Umwälzung erfahren?

    Comment by Rolf Schälike — 18.09, 2013 @ 13:42

  4. Es muß irgendwann mal in den Köpfen ankommen, daß es im Kapitalismus keine Gleichheit geben kann und diese auch nicht erwünscht ist.

    Niemand regt sich auf, wenn man im Flieger in zwei Klassen sitzt. Der eine Gast ohne Beinfreiheit mit Wasser, der andere im Liegesitz mit Champus. Überall, in jeder Branche, gibt es ein Zwei- oder Mehrklassensystem. Warum jetzt die Aufregung bezüglich des Netzes?

    Großunternehmen bekommen Rabatte beim Energieversorger, beim Provider und so weiter. Deren Angestellte bekommen Nachlässe, wenn sie sich in Handelsketten mit Dienstausweis vorstellen. Rabatte bis zu 50%, nur weil sie bei einem Großunternehmen arbeiten, ausgekungelt von ihren Arbeitgebern.

    Wer mehr bezahlt, dessen Daten sollen, wie geplant, schneller durch die Netze flutschen. Ist das nicht nur konsequent?

    Wo gibt es Neutralität? Warum soll gerade das WWW diese bieten? Netzneutralität gibt es auch heute schon deshalb nicht, weil vielen Menschen im Kaff und platten Land der DSL-Anschluss verwehrt wird. Da regt sich keiner auf, außer die Betroffenen. Schon aus diesem Grund ist das mal wieder eine verlogene Debatte, bei welcher jeder nur seinen eigenen Vorteil im Auge hat.

    Comment by Marlies — 19.09, 2013 @ 17:50

  5. Bei DSL-Paketen gibt es auch noch drei Stufen der Übertragungsschnelligkeit, je schneller, desto teurer. Vom Glasfaseranschluss mal ganz zu schweigen, der nur in Städten und dort nur ab einer bestimmten Kundenmenge offeriert wird.

    Netzneutralität? Ca. 40% aller deutschen User surfen zuhause noch analog. Da wartet jemand auf die Sendung eines Beitrages hier, freut sich, wenn er mal drin ist, aber stellt fest, es haben zwischenzeitlich schon 70 Leute geantwortet.

    Netzneutralität. Pah! Bauer Huber hat selten so gelacht. Der geht nach der Sendung seines Beitrages erstmal die Kühe melken und schaut danach auf seinen Rechner, ob alles angekommen ist. Wenn er Pech hat, ist sein Beitrag im Orbit gelandet, wo sich angeblich das sammelt, was auf der Strecke geblieben ist.

    Comment by Marlies — 19.09, 2013 @ 18:16

  6. Marlies, lass den Schwachflug.

    Zur Information:
    Netzneutralität hat nichts mit der DSL-Geschwindigkeit oder Volumenverträgen zu tun. Dagegen hat niemand etwas wenn die denn eingehalten werden.

    Dumm ist nur, wenn der DSL-Anbieter Dinge mehrfach verkaufen will die ihm gar nicht gehören. Die Telekomiker weinen weil alle Welt youtube schaut bis ihre Leitungen brennen. Aber dann schnelles DSL verkaufen. Damit versprechen etwas, das die nicht halten können. Denn youtube ruckelt(e?) auch auf der teuren schnellen Leitung.

    Ihre Lösung: youtube soll zahlen damit der Nutzer die von ihm angeforderten Daten in akzeptabler Geschwindigkeit (die Geschwindigkeit, die der Nutzer gerade bezahlt!) bekommt. Ganz als hätte youtube seinen Internetzugang bei seinem Anbieter nicht schon lange bezahlt. Die Telekom tritt auf, als schulde ihnen youtube irgend etwas.

    Damit nicht genug: der Nutzer soll zusätzlich zahlen, damit er Videos außerhalb des Telekom-Angebots in akzeptabler (schon bezahlter!) Geschwindigkeit sehen kann. Zahlt der nicht, so wird mittels Drosselung der Geschwindigkeit ab einem bestimmten Volumen youtube und Co. praktisch ausgeschlossen.

    Davon soll sich der Nutzer freikaufen können. Die Telekom möchte also am liebsten von jeder Webseite mit Medienangeboten extra kassieren. Und zusätzlich vom User für das “Premiumangebot”:

    Telecom youtube = +5EUR
    Telecom serien online = +5EUR (+Gebühr des Anbieters)
    Telekom xyz online = +5EUR (+Gebühr des Anbieters)

    Verträge mit jeder Webseite der Welt? Sind die irre?

    Die 5EUR sind fiktiv. Die Zahl ist aber unerheblich. Denn der Telekom gehört keines dieser Angebote. Kassieren tun sie trotzdem dafür. Nur ihre eigenen Angebote sind “kostenfrei”. Ihre Angebote werden also bevorzugt. So macht man seinen Schnitt so oder so.

    Ich frage mich was geschieht, wenn der verzweifelte Nutzer dann kinox.to “illegal” nutzen möchte. Oh, das geht gar nicht. Zu schnell ist das Volumen verbraucht.

    Legal? Illegal? Scheißegal – aber die Raubmörderkopierer sind außen vor oder bezahlen die Telekom extra für eine überteuerte echte Flatrate. Prima, was haben noch einmal die Urheber davon? Es ist keine Lösung für dieses Problem wenn sich die Telekom deren Geld einsteckt.

    Versteckt wird das hinter einem volumenabhängigem Geschwindigkeitsvertrag mit individuellen Plus-Mitgliedschaften. So kann man Flatrate natürlich (nicht!) auch definieren.

    Nach dem Motto: ändern wir doch einfach die Regeln statt unsere Verträge einzuhalten. Das ist ein Kündigungsgrund. Das wissen die. Ist denen egal. Der dumme Nutzer merkt das eh ja nicht. Wenn doch: sie sind marktbeherrschend.

    So ähnlich denkt sich auch die EU-Kommission das. Anbieter wechseln? Wohin, wenn das alle machen weil die Kommission das so erlaubt.

    Bisher ist es noch niemandem gelungen das Netz so vollständig zu okkupieren wie das hier droht. Die EU-Kommission macht es möglich. Schach matt. Das versteht die Kommission unter Binnenmarkt. Vielleicht sollte man jemand mit der massiven Diskriminierung der KMU argumentieren.

    Ist das jetzt klar? Dann können wir uns vielleicht wirklich über Netzneutralität unterhalten. Da steckt doch etwas mehr dahinter als ich hier beschrieben habe.

    Comment by Joachim — 19.09, 2013 @ 19:13

  7. –“Zur Information:
    Netzneutralität hat nichts mit der DSL-Geschwindigkeit oder Volumenverträgen zu tun. Dagegen hat niemand etwas wenn die denn eingehalten werden.–

    Ach, ist das so? Du bist also dafür, daß Du mit Deiner schnellen Leitung hier eher posten kannst, als Bauer Huber mit seinem Analog-Anschluss, der gerne mehr zahlen würde, aber keine Leitung erhält. Und auch bei Mehrzahlung nicht, weil keine Leitung gelegt wird? Damit bist Du also einverstanden? Das ist typisch!!!

    Wenn Du meinst, daß andere User, die hier bei Herrn Stadler mal herumturnen, die Kosten für die Dauersauger, Daueryoutube-Idioten, Dauergamer bezahlen sollen, dann bist Du auf dem Holzweg. Wer blöde Filmchen sehen möchte, soll dafür bezahlen. Wenn es beim Anbieter für lau ist, dann sollte der Provider erst Recht mehr Geld verlangen für den Traffic.

    4% aller User bei der Telekom befinden sich im Kreis der Kostenverursacher. Wenn sie unbedingt blöde Filmchen sehen möchten, die ihrem IQ entsprechen, dann sollen sie löhnen.

    Wenn die Telekom ihre Angebote bevorzugt, nennt man das gewerbliche Unternehmensfreiheit. Kapitalismus, Du erinnerst Dich (siehe oben)??

    Wer also meint, er muß sich online alles reinziehen, was geboten wird, der hat nicht nur viel Zeit, sondern sicher auch entsprechendes Geld!

    Astreine Maßnahme! Das muß richtig teuer werden!

    4% Idioten haben 96% der Kunden nicht zu belasten!

    Comment by Marlies — 19.09, 2013 @ 19:49

  8. Und wisst Ihr, was mich am meisten ankotzt?

    Daß sich Juristen, Netzaktivisten, Bürgerrechtler von dieser Minderheit von 4% täuschen und vor den Karren spannen lassen.

    Für die 4%, die sowieso nur an sich denken, denen alle anderen User total egal sind. Die DDS, die doofen Dauersauger. Die Gamer, die kriminellen Netzwerke.

    Wer dauersaugt, der zahlt mehr. Ich habe kein Problem damit. 96% der Kunden aller Provider dito! Also macht hier nicht den Punk, denn ihr werdet durchschaut. Egoisten, doof dazu.

    Comment by Marlies — 19.09, 2013 @ 20:13

  9. So so, youtube oder die Mediatheken sind also 4% der Nutzer? Was hast Du nicht mitbekommen in den letzten Jahren?

    Es ist ganz einfach. Leitungskapazität kostet. Dafür zahle ich einen angemessenen Gegenwert. Das schließt Geld für Leitungsausbau ein. Dummerweise pennt das die Telekom hier aber seit Jahren.

    Darüber hinaus geht es niemandem etwas an, welche Seite ich ansehen möchte oder welchen Dienst ich nutzte. Internet ist nicht nur www. Mir zum Beispiel nutzt youtube nichts. Dafür aber SSH. Das muss schnell sein. Doch daran verdient die Telekom nichts extra. Das ist kein Mainstream. Wird dafür überhaupt ein +Packet angeboten? Oh Pech, komm Bauer Huber, wir gehen einen trinken.

    Mir ist es wichtig, dass ich mich aus unabhängigen Quellen frei unterrichten kann. Zahlen tu ich an den Urheber oder Rechteinhaber. Was haben die Komiker damit zu tun – abseits von Raubrittermethoden?

    Noch besser wäre es wenn Marlies diese Möglichkeit einmal nutzen könnte. Das ginge auch mit meiner kleinen Leitung. Doch ich fürchte bei möchte-gerne-Sockenpuppen der Telekom hilft auch keine Netzneutralität.

    4% Idioten? Nun ja, dann muss die Frage erlaubt sein, wer hier Idiot, Egoist und doof dazu ist. Wie man in den Wald hinein ruft… Ist der Troll nun satt? Niemals. Vergiss es. Trolle sind niemals satt.

    Comment by Joachim — 19.09, 2013 @ 21:18

  10. Lieber Joachim, im empfehle Dir weniger Inbrunst und mehr juristische Kühle.

    Die Telekom darf und wird ihre Maßnahmen durchführen.

    Das mag Dir nicht passen, aber das geht der Telekom am A. vorbei.

    Und das ist auch gut so.

    Comment by Marlies — 19.09, 2013 @ 21:25

  11. Ähmm, Marlies? Wo ist jetzt der Inhalt? Wikipedia hat einen guten Artikel über Netzneutralität.

    Um ein klein wenig mehr Info zu liefern:

    Sag mir bitte einmal wie ich mein Recht auf Informelle Selbstbestimmung nutzen kann, vielleicht sogar extra für youtube bezahle, dann aber Tor nutze. Ups, wozu bezahle ich, wenn mir trotzdem der Hahn abgedreht wurde weil die Telekom nicht weiß was Internet geschweige denn Netzneutralität ist?

    Comment by Joachim — 19.09, 2013 @ 21:40

  12. Wenn ich mich über die Telekom aufrege, dann darüber, daß sie aufgrund des Shitstorms der Dauersauger ihre Maßnahmen teilweise zurückgenommen haben. Das wäre mit mir als Vorstand niemals passiert. Eingeknickt. Pfui! Die Telekom hat jetzt endlich die Kante zu zeigen und wird sie zeigen!

    Wie wäre es, Joachim, Du suchst Dir einfach einen Anbieter, der zu Dir passt.

    Die Telekom kann auf Kunden wie Dich bestens verzichten.

    Ggf. bietet Dir Dein Blödnetz Youtube eine passende Flat an. Dann darfst Du Dich 24 Stunden auf dem Doof-Board aufhalten, wahrscheinlich für einen Cent. Mehr ist das nicht wert.

    Du bist der typische Fall, der nur an sich denkt. Mache doch eine Firma auf, werde selber Provider!

    Mal sehen, wie weit Du kommst. Bei Insolvenz kannst Du hier ja mal um Rat fragen.

    Comment by Marlies — 19.09, 2013 @ 21:57

  13. Ps.

    Die Telekom räumt gerade auf. Vor allem mit kriminellen Dauersaugern, Netzwerken und Co. wird kurzer Prozess gemacht.

    Ggf. bist Du auch dabei und damit beendet Dein Provider Deine Kundentätigkeit schneller, als Du es merken kannst. Nur zur Info: Dein Provider hat auch ein Kündigungsrecht. Wenn der Zoll zweimal klingelt. Bei Dir?

    Bis dann!

    Comment by Marlies — 19.09, 2013 @ 22:05

  14. Amm, wo war jetzt der Inhalt? Wikipedia nicht gefunden?

    Oder ist Deine Schwester ELIZA? Übrigens, mein Provider ist zwar etwas teurerer, doch nicht die Telekom. Bisher achten die Netzneutralität und Speicherfristen. Sagte ich schon, dass youtube wie soll ich sagen? mich weniger interessiert? Allerdings interessiert mich Dein Recht zu sehen was Du möchtest.

    Noch ein wenig Info:
    Google ist in den USA Internetanbieter. Wenn ich mir so überlege, was die mit der NSA machen und wie die Deine google-Mail behandeln, dann wünsche ich mir eine Telekom, die Netzneutralität oder wenigstens die Freiheit der Dienste achtet. Denn damit wäre Schnüffelei weit weniger möglich.

    Comment by Joachim — 19.09, 2013 @ 22:10

  15. Marlies, langsam mache ich mir ernsthaft Sorgen. Mal eine ganz ehrlich gemeinte Frage: Geht es Dir wirklich gut? Kann ich irgend etwas tun?

    Und wehe jetzt kommt hier eine dumme Bemerkung von irgendwem. Das ist kein Spaß mehr.

    Comment by Joachim — 20.09, 2013 @ 00:20

  16. Mir geht es hervorragend!

    “Meine Google-Mail”? Was habe ich mit Google zutun? Wer ist ELIZA? Und welchen Provider hast Du, der teurer sein könnte, als die Telekom? Deren Preise können überboten werden? Durch wen?

    Comment by Marlies — 25.09, 2013 @ 17:52

  17. Ps. Wer hier was schreibt, bestimmt immer noch Herr Stadler. Das hat weniger mit Zensur zutun, eher mit Hausrecht.

    Nebenbei versteht unter Spaß jeder was anderes.

    Comment by Marlies — 25.09, 2013 @ 18:24

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