Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

13.8.13

Ich hätte da noch ein paar Fragen, Herr Pofalla

Recht und Gesetz ist das Begriffspaar, das in der Erklärung von Kanzleramtsminister Pofalla geradezu inflationär gebraucht wird. Fast beschwörend wiederholt der Minister mehrfach, dass sich sowohl BND, NSA als auch der britische Geheimdienst stets an die Vorgaben von (deutschem) Recht und Gesetz halten. Was die Dienste allerdings innerhalb der rechtlich zulässigen Grenzen genau machen, erfahren wir Bürger weiterhin nicht. Es hat uns offenbar nicht zu interessieren. Mit Aufklärung hat das was Pofalla liefert nichts zu tun. Seine Erklärung verfügt über keinerlei substantiellen Informationsgehalt. Wer also gerne beschwörend artikulierenden Politikern glaubt, ist beim Kanzleramtsminister an der richtigen Adresse. Alle Anderen werden weiter berechtigte Zweifel hegen.

Denn wir wissen, dass sich auch Parlament und Regierung, speziell im Bereich der Sicherheitsgesetze, allzuoft nicht an die Verfassung halten, ansonsten müsste das BVerfG solche Gesetze nicht derart oft wieder einkassieren. Die wesentlich besser gerichtlich und öffentlich kontrollierten Polizei- und Sicherheitsbehörden übertreten das geltende Recht durchaus ebenfalls regelmäßig. Welchen Grund gibt es also zu glauben, dass sich die parlamentarisch und gerichtlich so gut wie gar nicht kontrollierten Dienste strikt im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen? Bereits das was öffentlich bekannt ist, lässt sich selbst mithilfe einer äußerst kreativen Gesetzesauslegung schwerlich rechtfertigen.

Wenn ohnehin alles in bester Ordnung ist, dann könnte man dem Bürger doch jetzt auch etwas genauer erläutern, welche Art von Daten der BND in welchem Umfang erhebt.

Ich hätte da zumindest noch ein paar Fragen Herr Pofalla:

Warum wird die massive Erfassung von Metadaten durch den BND nicht in der jährlichen Unterrichtung des Bundestages erwähnt?

Wie viele solcher Metadaten, also TK-Verbindungsdaten, hat der BND im vergangenen Jahr erhoben, gespeichert und ausgewertet?

Auf welcher rechtlichen Grundlage erhebt der BND diese Metadaten genau? Welche Vorschrift wird als Rechtsgrundlage angesehen?

Durch welche konkreten – angeblich mehrstufigen – Maßnahmen wird sichergestellt, dass Kommunikation mit Inlandsbezug bzw. Kommunikation deutscher Staatsbürger nicht erfasst wird?

In wie vielen Fällen hat das Kanzleramt einer Datenweitergabe an ausländische Geheimdienste zugestimmt? Was waren die genauen Gründe dieser Gestattungen?

posted by Stadler at 08:03  

16 Comments

  1. Pofaller redet und die anderen haben die Fr***e zu halten.

    Man beachte die Bildunterschrift des zweiten Fotos.
    http://bit.ly/18ppqds

    Der frühere Kanzleramtschef wollte sich überraschend vor dem Bundestags-Gremium für die Geheimdienste zur Ausspähaffäre äußern. Doch Union und FDP verhinderten seine Aussage.

    Comment by Che — 13.08, 2013 @ 09:48

  2. Wenn ein Politiker etwas sagt, hat er entweder keine Ahnung, wovon er redet oder er lügt. Trifft beides gleichzeitig zu, ist er Regierungsmitglied. Von dieser Regel gibt es keine Ausnahme!

    Was Herr Pofalla wieder bestätigt hat.

    Comment by Rangar — 13.08, 2013 @ 10:24

  3. am erschreckendsten finde ich das Desinteresse der meisten Bürger im Zusammenhang mit der Abhöraffäre… es scheint fast so als wäre nur die Vorahnung bestätigt worden, dass unsere Rechte sowieso schon seit Längerem nur müde belächelt werden geht es um die Datenbeschaffung im Internet. Heutzutage scheint jeder schon damit zu rechnen, dass dank steigender Technisierung die Privatsphäre immer weiter schwindet. Warum aber lassen wir uns das gefallen? Weil wir annehmen ohnehin ohnmächtig zu sein? Wir dürfen die Augen nicht weiter verschließen und müssen für unsre Rechte eintreten, dürfen deren Verletzung nicht einfach hinnehmen.. mir kommen hierbei die Worte des deutschen Schriftstellers Kurt Tucholskys in den Kopf der einmal sagte, dass Toleranz der Verdacht sei dass der andere Recht hätte…

    Comment by Dane — 13.08, 2013 @ 10:45

  4. Die Frage nach der Anzahl der übergebenen Daten hat Pofalla nach üblichem Schema beantwortet: Es findet keine massenhafte Datenweitergabe statt. Diese Aussage mag nicht gelogen sein, bedeutet aber im Politikersprech: Natürlich geben wir Daten weiter, nur eben nicht massenhaft.
    Wenn für Pofalla „massenhaft“ bei 500 Millionen anfängt, dann mag 1% eben vernachlässigbar sein.

    Bei den meisten Deutschen kommt das leider so an, wie es ein Kommentator in unserer Tageszeitung formuliert:
    Überschrift „Der Nebel lichtet sich“ und „Die massive Ausspähung deutscher Bürger gibt es nicht“

    Na, dann ist ja alles gut.

    Comment by Michael — 13.08, 2013 @ 11:44

  5. Die Art der Daten, die der BND erhebt und das Verfahren, wie die Kommunikation deutscher Staatsbürger nicht erfasst wird dürften direkt miteinander zu tun haben.

    Möchte ich deutsche Kommunikation filtern, so muss ich wissen welcher Teilnehmer Deutscher ist. Das sagt dem Computer eine Datenbank. Es geht nicht anders. Eine funktionierende alternative Heuristik ist nicht vorstellbar.

    Diese Datenbank besteht aus den vom BND erhobenen Daten deutscher Bürger. Die werden nicht absichtlich erhoben. Die fallen einfach so nebenbei an. (Ironie: Sie können doch gar nichts dafür. Die Welt ist einfach heute global).

    Das nennt man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.

    Wird das bewiesen, so wird es heißen: Die erhobenen Daten dienten nur dem Zweck „die Kommunikation des deutschen Bürgers zu schützen“. Kein Mensch würde sie sehen. Die Datenbanken seien streng gesichert, würden nicht mehr beinhalten als die Meldeämter sowieso schon wüssten.

    Und das wird Bullshit sein. Nicht gesagt wird, dass die Schlapphüte dem System Fragen stellen können. Die sich aus der Datensammlung ergebenden Antworten sehen sehr wohl Menschen. Diese Antworten haben ganz reale Konsequenzen. Ansonsten wäre das System nämlich einfach unsinnig.

    Das ist streng nach Gesetz und Ordnung, doch leider gelogen. Das Schweigen der Geheimdienste und der Regierung, die tröpfchenweise Fehlinformation kann nur als Lüge in Form von Verschleierung der Wahrheit bezeichnet werden. Lüge ist, wenn wir etwas Anderes als die Wahrheit glauben sollen. Wahrheit wäre es, reinen Tisch zu machen.

    Denn ein Super-Prism realisiert mit Googles Algorithmen – die der Werbeindustrie – mit Data-mining, Spieltheorie, big data und „KI“ eine mit hellseherischen Fähigkeiten versehene automatische Strafverfolgung. Diese Daten sind weit wertvoller als jede Volkszählung. Niemand kann bestreiten dass diese Systeme existieren und das der BND sie wenigstens testet. Klar, am offenen Herzen testet – wie soll es denn sonst gehen?

    Wenn wir uns heute gegen die VDS stellen, dann kämpfen wir gegen etwas, das die Geheimdienste schon lange und unbemerkt verwirklicht haben haben. Wir sind Narren. Demokratische Entscheidungsmechanismen sind offensichtlich irrelevant.

    Selbst wenn meine Spekulation haltlos wäre:

    Niemand versteht es. Niemand kann es nachvollziehen. Niemand kann es ändern. Fakt ist, das Industrie und Behörden alle Daten auswerten, die sie bekommen können. Fakt ist, das die EU bestrebt ist den Datenschutz aufzuweichen und massiv eine Vorratsdatenspeicherung fordert.

    Wir sollen Typen wie Pofalla einfach „glauben“ das sei nicht so? Alles sei streng nach Recht und Ordnung? Klar, kann sein. Nur, mit dem Glauben ist es so eine Sache. Viel zu viele unbestimmte Variablen, kein Beleg, keinerlei Logik. Ich halte mich lieber an Ockhams Rasiermesser.

    Und da kann ich im Augenblick nur eine Absicht der Regierung erkennen:

    „konsumiere!“, „gehorche!“, „schlafe!“.

    Comment by Joachim — 13.08, 2013 @ 12:00

  6. Herr Stadler, werden sie nicht frech. Die Diskussion ist beendet. Das hat gestern unser von uns allen geliebter Kanzleramtspofalla gesagt.

    Obwohl, richtig gesehen hätte ich auch noch zwei Fragen…
    1. Weshalb soll sich das deutsche Volk wie einem kleinen Kind die Diskussion verbieten lassen? Ist es unmündig?
    2. Weshalb dürfen die Geheimdienste unter sich einen Vertrag abschließen der uns alle betrifft? Kann man das nicht öffentlich diskutieren und gesetzlich regeln? Ist dazu Deutschland nicht souverän genug?

    Irgendwo wurde mal gefragt, ob es Beweise für die Schnüffelei und Eingriffe der Geheimdienste bei eMails gibt? Gut es ist kein Beweis aber ein Indiz:

    Mich erreichten im vergangenen viertel Jahr drei Mails mit Anhängen nicht. Sie gingen offensichtlich auf dem Übertragungsweg verloren. In einer Mail befand sich die verschlüsselte monatliche Abrechnung meines Providers und in zwei Anderen befand sich jeweils die gleiche Installationsdatei für eine Erweiterung der Eisenbahnsimulation EEP6, wobei diese nacheinander an zwei verschiedene Adressen geschickt wurde.

    Mit dem kryptischen Inhalt der beiden letzteren in einer .exe kann weder ein Computerprogramm noch ein Mensch etwas anfangen. Vielleicht war es eine verschlüsselte Nachricht, so wie die Abrechnung meines Providers?

    Ich weiß das ich mich mit meinen Vermutungen lächerlich mache und es gibt ganz einfache Erklärungen. Blos welche?

    Comment by Hinterwäldler — 13.08, 2013 @ 13:53

  7. Ihr kennt euch doch aus, was muss ungefähr eintreten, damit ich mich bei ungesetzlichen aktionen auf gg artikel 20.4 berufen kann? Das müßte doch langsam soweit sein, oder?

    Lustig auch, bei dem Kommentarformular das „Mail (will not be published)“

    Comment by stynxarorrer — 13.08, 2013 @ 15:22

  8. Bravo !
    Was mich aber wirklich interessieren würde:
    Diktierst du dein Blogpost und lässt sie dann vom Sekretariat tippen ?

    Comment by ich — 13.08, 2013 @ 15:38

  9. stynxarorrer (7)
    Das Recht auf Widerstand? Berufe Dich darauf und Du akzeptierst den Unsinn auch noch. Etwa die Einschränkung zu Art. 10 GG – die einen Rechtsweg ausschließt und damit beim Grundrecht argumentiert wie die Fee im TV bei der Ziehung der Lottozahlen. Informiere Dich zu den Notstandsgesetzen.

    Überlege doch mal, welcher Widerständler muss sich eine grundrechtliche Erlaubnis für Widerstand holen? Etwa mit Antragsformular 42a? Huh, Widerstand zwecklos denn das Betreten des Rasens ist verboten?

    Vergiss das. Wir sind erwachsen. Demokratie ist nur demokratisch zu erreichen. Der Zweck heiligt keine Mittel. Wir brauchen Dich noch lebend! Nur weil „sie“ das nicht verstehen müssen wir nicht so dumm wie „sie“ sein.

    We all want to change the world
    But when you talk about destruction
    Don’t you know that you can count me out
    (Beatles, Revolution)

    Comment by Joachim — 13.08, 2013 @ 16:15

  10. Herr Pofalla, meinen sie, dass die Amerikaner das Asylrecht brechen, Flugzeuge mit Präsidenten stoppen, Treffen mit anderen Präsidenten absagen, haben Kontinenten drohen, nur weil Eduard Snowden Dinge enthüllt, die alle mit Recht und Gesetz im Einklang sind?

    Comment by Michael Schmidt — 13.08, 2013 @ 16:19

  11. Zum Thema NSA / USA

    Ein alter Araber lebt seit mehr als 40 Jahren in Chicago. Er würde gerne in seinem Garten Kartoffeln pflanzen, aber er ist allein, alt und schwach. Deshalb schreibt er eine E-Mail an seinen Sohn, der in Paris studiert.

    “Lieber Ahmed, ich bin sehr traurig, weil ich in meinem Garten keine Kartoffeln pflanzen kann. Ich bin sicher, wenn du hier wärst, könntest Du mir helfen und den Garten umgraben. Dein Vater.”

    Prompt erhält der alte Mann eine E-Mail: “Lieber Vater, bitte rühre auf keinen Fall irgendetwas im Garten an. Dort habe ich nämlich ‘die Sache’ versteckt. Dein Sohn Ahmed.”

    Keine sechs Stunden später umstellen die US Army, die Marines, das FBI und die CIA das Haus des alten Mannes. Sie nehmen den Garten Scholle für Scholle auseinander, suchen jeden Millimeter ab, finden aber nichts. Enttäuscht ziehen sie wieder ab.

    Am selben Tag erhält der alte Mann wieder eine E-Mail von seinem Sohn:

    “Lieber Vater, ich nehme an, dass der Garten jetzt komplett umgegraben ist und du Kartoffeln pflanzen kannst. Mehr konnte ich nicht für dich tun. In Liebe, Ahmed”

    Quelle: Belugas Abzocker Blog
    Quelle:

    Comment by gerd5 — 13.08, 2013 @ 22:32

  12. „Never believe anything until it has been officially denied.“–Otto von Bismarck

    Comment by Charles Edward Frith (@charlesfrith) — 14.08, 2013 @ 06:56

  13. Zu derartigen Aussagen („Recht und Gesetz“) fällt mir nur noch https://youtu.be/tilfgWzhsns?t=9m30s ein.

    (Beim Original-Link http://www.thedailyshow.com/watch/mon-june-10-2013/good-news–you-re-not-paranoid—nsa-oversight kann man leider nicht auf eine Position verlinken.)

    Comment by Drizzt — 14.08, 2013 @ 17:41

  14. Wenn einer wie Herr Pofalla einem Abweichler des innerparteilichen Konsenz bezüglich des Euro, Herrn Bosbach, nur eines zu sagen hat, nämlich:

    „Halt die Schnauze, ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“

    …dann kann ich dieses Subjekt nicht mehr ernstnehmen. Bei Pofalla denke ich immer, Nomen est Omen.

    Comment by Olsen — 16.08, 2013 @ 16:22

  15. Ich bin Mitglied der CDU. Wegen der jüngsten Aussagen von Pofalla, Friedrich und Seehofer wird mir – gerade als Datenschutzrechtler – bei dem Gedanken daran, dass ich etwas mit diesen Personen gemeinsam habe, schlecht. Ich hoffe auf Abwahl am 22.09.!

    Comment by CF — 17.08, 2013 @ 17:54

  16. Echt? Alternative SPD? Wahlprgramm Vorratsdatenspeicherung gelesen?

    Man kann alle drei Parteien nicht wählen.

    Weder die CDU/CSU, noch die SPD.

    Die meisten der miesen verfassungswidrigen Gesetzesvorhaben wurden von rot-grün auf den Weg bebracht. Vergessen?

    Ich erinnere gerne!

    Comment by Volkmar — 24.08, 2013 @ 20:38

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