Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

23.7.13

Telekom hat Überwachungsvereinbarung mit FBI und US-Justizministerium geschlossen

Netzpolitik.org hat heute einen Vertrag zwischen der deutschen Telekom und Voicestream (Vorgänger von T-Mobile USA) einerseits und dem FBI und dem US-Justizministerium auf der anderen Seite geleakt, in dem sich die Telekom verpflichtet, ihre gesamte US-Infrastruktur so zu konfigurieren, dass eine effektive Überwachung durch US-Behörden möglich ist. Der Vertrag stammt aus dem Jahr 2001.

Die Vereinbarung betrifft u.a. gespeicherte Kommunikation sowie drahtgebundene und elektronische Kommunikation die von einer US-Niederlassung der Telekom empfangen wird oder im Account eines Kunden einer US-Niederlassung der Telekom gespeichert wird.

Diese vertrsagliche Verpflichtung lässt die Vorratsdatenspeicherung nach europäischem Strickmuster wie Kinderkram erscheinen. Die US-Administration kann damit nicht nur Verbindungsdaten, sondern Kommunikationsinhalte anfordern. Man muss davon ausgehen, dass alle großen Telcos und Provider in den USA ähnliche Vereinbarungen mit ihrer Regierung und dem FBI getroffen haben.

(via netzpolitik.org)

posted by Stadler at 17:42