Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

19.7.13

Amerikanische Überwachungsstrategien ganz offiziell

Ein aus dem Jahre 2008 stammendes Dokument, das auf einem offiziellen Webserver der amerikanischem Geheimdienste liegt, beschreibt als Zielsetzung für das Jahr 2015 ein global vernetztes Geheimdienstunternehmen. Es handelt sich um einen Leitfaden für ein neues Handlungskonzept und eine stärkere Zusammenführung aller US-Dienste in diesen einen zentralen Dienst.

Wir befinden uns 2013 vermutlich mitten in dem Prozess, den das Papier beschreibt. Die globale Internetüberwachung wird in dem Dokument nur angedeutet, aber einige Formulierungen legen dennoch nahe, was man vorhat bzw. was aktuell bereits im Gange ist. Folgende Passagen deuten die Ausweitung an:

For collection, the challenge will extend beyond developing a critical source or exploiting a key data stream to determining how to synchronize dissimilar platforms and sources against fleeting and vaguely defined targets, using our collection assets to prompt, detect and respond to what the collection system discovers. Deep and persistent penetration is key for collection.
(…)
In this environment, one prerequisite for decision advantage is global awareness: the ability to develop, digest, and manipulate vast and disparate data streams about the world as it is today.

Wie in diesem Zitat ist häufig von einem (amerikanischen) Informationsvorsprung die Rede, den es weltweit herauszuarbeiten und zu sichern gilt.

Wesentlich deutlicher und breiter dargestellt wird der Aspekt der geplanten Verschmelzung sämtlicher Dienste. Das Ziel ist es sich äußerst flexibel sämtliche gesammelten Informationen wechselseitig zur Verfügung stellen. Die Dienste sollen organisatorisch und personell künftig wesentlich enger verflochten werden, wie diese Textstelle belegt:

By 2015, a globally networked Intelligence Enterprise will be essential to meet the demands for greater forethought and improved strategic agility. The existing agency-centric Intelligence Community must evolve into a true Intelligence Enterprise established on a collaborative foundation of shared services, mission-centric operations, and integrated mission management, all enabled by a smooth flow of people, ideas, and activities across the boundaries of the Intellligence Community agency members. Building such an Enterprise will require the sustained focus of hard-nosed leadership. Services must be shared across the entire spectrum, including information technology, human resources, security, facilities, science and technology, and education and training.

Es soll ein einheitlicher Datenpool aller US-Diente entstehen, die Zuordnung der gesammelten Informationen zu einem bestimmten Dienst soll entfallen. Ganz konkret soll eine eigene Geheimdienst-Cloud entstehen. In dem Papier heißt es dazu:

Collection assets would move into and out of specific areas of interest, using already collected information to inform their activities, and in turn, focusing on collecting only that which cannot be obtained by other means. These assets would both push and pull data — raw, semi-processed, and final — into and from our information technology backbone network. The collected data will belong to the Intelligence Enterprise; no single agency “owns” its collection take.  (…)

By 2015, we will migrate to a common “cloud” based on a single backbone network and clusters of computers in scalable, distributed centers where data is stored, processed, and managed.

Die Informationsweitergabe bleibt aber nicht auf Geheimdienste beschränkt, sondern soll sich auch auf die Armee erstrecken und Polizeibehörden wie das FBI. Zu der „Intelligence Community“ rechnen die USA bereits jetzt eine Vielzahl unterschiedlicher Dienste und Behörden. Damit wird auch deutlich, warum die USA keine Vorratsdatenspeicherung brauchen. Die Daten die der Geheimdienst erhebt, werden auch an Polizeibehörden wie dem FBI weitergegeben.

Die im deutschen Recht zumindest formal noch gültige strikte Trennung von Geheimdiensten einerseits und Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden andererseits, existiert in den USA in dieser Form nicht. Gerade auch der Umstand der Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Army macht auch die deutsche Diskussion über Prism und Prism 2 erklärbar. Die US-Armee in Afghanistan hat bereits direkten Zugriff auf die Datenbestände ihrer Geheimdienste und deren Tools.

This information infrastructure will allow authorized end-users to discover, access, and exploit data through a range of services, from federated query to integrated analytic tool suites.

Einer dieser autorisierten End-User war wohl auch Edward Snwoden.

Wenn die Bundesregierung vorgibt, bezüglich aller aktueller Enthüllungen und Entwicklungen ahnungslos zu sein, würde das bedeuten, dass man noch nicht einmal die offiziell veröffentlichten Dokumente liest.

posted by Stadler at 23:00  

22 Comments

  1. Derzeit zu beobachten:

    Desinformation – aus dem Handbuch für „Public opinion building“

    Comment by Klare Worte — 19.07, 2013 @ 23:46

  2. Ich finde es ist bemerkenswert, dass sich eine globale Geheimdienst“enterprise“ etablieren soll. Früher waren die Geheimdienste dazu da, verfeindete Nationen auszuspionieren. Wenn jetzt die Geheimdienste von vielen Ländern kooperieren, wird offensichtlich, dass der neue Feind nicht mehr im Ausland sitzt.
    Die eigene Bevölkerung wird von den Eliten als der Feind angesehen, von dem die größte Gefahr ausgeht, und der deshalb überwacht und unterdrückt werden muss.

    Comment by Bürger K — 20.07, 2013 @ 09:39

  3. >>Wenn die Bundesregierung vorgibt, bezüglich aller aktueller Enthüllungen und Entwicklungen ahnungslos zu sein, würde das bedeuten, dass man noch nicht einmal die offiziell veröffentlichten Dokumente liest.<<

    DAS ist bei DIESER Regierung und der Wertigkeit der bürgerlichen Freiheit unter dem Regime der Merkel, in der einige ja die "IM Erika" zu erkennen glauben, nun wirklich nicht verwunderlich.
    Und aus der deutschen Gechichte kennen wir ja bereits die Einlassung "Das haben wir nicht gewusst!" zur Genüge…

    Comment by Non Nomen — 20.07, 2013 @ 11:45

  4. Der Fall Snowden hat uns darauf hingewiesen, dass nicht nur Geheimdienste und Behörden Bestandteil des „globally networked Intelligence Enterprise“ sind, sondern auch Privatunternehmen. Einerseits als „Contractors“, also Dienstleister für Dienste und Behörden (und die haben viele Dienstleister, bis hin zur Putzkolonne), andererseits als Datensammel-Partner.

    Mit deutscher Datenschutz-Attitüde kann man natürlich sagen, diese Privatunternehmen würden ja nieemaals Zugriff auf alle Daten erhalten. Doch:
    1. Snowden hatte ihn.
    2. Die Putzkolonne bekommt auch Sicherheitsfreigaben, sicherlich auch Zugriff auf manche Daten wie Dienst- und Raumpläne. Und Zugang zu Räumen. Wer mal die US-Geheimdienstdaten ausspähen will, sollte schnellstmöglich eine Qualifikation als Raumpfleger erwerben.
    3. Unternehmen wie Google haben je nach Modus der Zusammenarbeit auch Zugriff auf bestimmte „Sicherheits“-Informationen. Wenn es z.B. einzelne Abfragen aus dem „Intelligence Enterprise“ gibt, kann Google registrieren, gegen wen sich die Ermittlung richtet. Da kann es sich schon lohnen, dessen Konten vorsorglich einzufrieren oder der Kreditkartenfirma den Tipp zu verkaufen, dass die Kredite demnächst wegen eines längeren Guantanamo-Urlaubs womöglich nicht mehr zurückgezahlt werden können.

    Comment by Erbloggtes — 20.07, 2013 @ 14:43

  5. Es wäre erstmal eine gute Maßnahme, wenn sich Firmen in Deutschland diese Unart abgewöhnen könnten, Bewerbungsunterlagen per Mail zu fordern. Ich habe schon vor Jahren gefragt, wer so dumm ist, solche privaten Unterlagen durch das Netz zu jagen? Schlimmer geht es nimmer, oder doch?

    Da wir uns auf die Politik noch nie, auf Hersteller von Sicherheitssoftware nur wenig und auf Provider gar nicht mehr verlassen können, muss die Frage gestellt werden, wann die gesamte Betätigung aller Onliner im Internet so zusammengeschrumpft wird, bis sie nur noch ein Restrisiko darstellt. Ein Restrisiko für Privatpersonen, Firmen und alle, die am Netz hängen, die gesamte Infrastruktur aller Beteiligten, Wirtschaft, Staaten und etc.. Das freie Netz von damals, welches expandiert ist, wieder geschrumpft zu einem Haufen misstrauischer Nutzer, die nur noch durch Datensparsamkeit glänzen oder gleich das WWW verlassen und ins Intranet schlüpfen.

    Freiheit sieht anders aus.

    Wie konnte es soweit kommen, fragen sich Menschen, die das Web seit 1995 aktiv nutzen. Das WWW zurück ins Private, verborgen hinter Schutzwall und Wassergraben.

    Genau DAS sollte das WWW damals überwinden, als es erfunden wurde.

    Fehlgeschlagen. Schade.

    Comment by Doris — 20.07, 2013 @ 15:22

  6. Ps.

    Jeder sollte sich überlegen, wie einfach er es den US-Ärschen und DE-Ärschen machen möchte. Wer Google und Facebook nutzt, hat schon, trotz jahrelangen Warnungen im Netz, nie was verstanden und will das auch bis heute nicht.

    Es gibt diese Userschaft, damit kann man leben, sind sie doch keine Opfer der Amis, sondern der eigenen Dummheit.

    Wer als Fuchs durch das Web streift, der kann den Jägern bestens entkommen. Es ist die Frage, ob man sich überhaupt dafür interessiert. Da habe ich bei vielen Idioten meine Zweifel.

    Der Rest verschlüsselt, nutzt Anons, meidet US-Firmen, kennt seinen Rechner und beschäftigt sich mit seinem Onlineverhalten.

    Das ist nicht zuviel verlangt!

    Comment by Doris — 20.07, 2013 @ 15:39

  7. Info:

    Ex-Mitglied der CIA Howard Cox, unter anderem Vorstand bei Greylock Partners, gleichzeitig tätig bei In-Q-Tel, Tochterunternehmen der CIA, investiert zig. Millionen Dollar in Facebook.

    George Tenet, Ex-CIA-Präsident, 1997 bis 2004 AOL Vorstandsmitglied, Firmensitz ein Haus weiter zur CIA. Hauptzentrale der CIA befindet sich in Langley.

    Facebook wurde von der CIA gegründet, um die totale Kontrolle über Menschen zu erwirken.

    Zuckerberg ist deren Hampel.

    Wer sich auf Facebook entblödet, macht es auf einer Plattform der CIA höchstselbst. Es braucht dazu kein Prism.

    Viel Vergnügen.

    Comment by Doris — 20.07, 2013 @ 18:34

  8. “ the ability to develop, digest, and manipulate vast and disparate data streams about the world“

    Man will also massenhaft Daten nicht nur abgreifen,
    aber auch manipulieren.

    Nicht unerwartet, aber der Kurs ist jetzt auf jeden
    Fall, für jeden, klar. Man will die Welt erobern und die Köpfe der Menschen.

    Passt ja dazu, dass Deutschland kein souveränes Land ist.

    Comment by Martin — 20.07, 2013 @ 23:04

  9. Die „Verschwörungstheoretiker“ lagen mal wieder meilenweit daneben.
    Deren Theorien gingen nicht weit genug!

    „and manipulate vast and disparate data streams about the world as it is today“

    Und die Bundes-Angie faselt was von Datenschutz und kürzerer Speicherdauer, während das „globally networked Intelligence Enterprise“ Deutschland von innen heraus destabilisieren kann und will.

    Sind die alle unwissend, intellektuell unterlegen oder einfach Kollaborateure?

    Comment by Max — 21.07, 2013 @ 14:04

  10. Es gibt nur einen Ausweg: Öffnung der Privat- und Intimsphäre gegenüber allen.

    Alles andere führt zum Orwell „1984“-Staat, in dem wir schon mitten drin sind.

    Dieser Ausweg kann natürlich nicht von heute auf morgen erfolgen, wie der Ausstieg aus der Kernenergie, wie viele anders notwendig gewordenen Ausstiege.

    Ob der Ausstieg aus dem Orwell „1984“-Staat noch möglich ist, hängt von uns allen ab. Gegenwärtig verfestigen wir diesen mit unseren scheinheiligen Ansprüchen auf Datenschutz, Privat- und Intimsphäre.

    Comment by Rolf Schälike — 22.07, 2013 @ 04:38

  11. @Rolf SChälkike“Es gibt nur einen Ausweg: Öffnung der Privat- und Intimsphäre gegenüber allen.

    Alles andere führt zum Orwell “1984″-Staat, in dem wir schon mitten drin sind.“

    Ich weiss ja nicht, aber ich würde sagen, dass durch eine Öffnung der “1984″-Staat entstehen würde, oder sehe ich da was falsch.

    Nur weil ich Daten „freiwillige“ gebe, heisst es nicht, dass sie ihren Wert auf einmal verlieren.
    Ganz im Gegenteil werden sie wertvoller, da sie nicht mehr so fehlerbehaftet wären, wie früher.
    Zudem bedeutet es, dass du die Leute dazu zwingen musst, was wieder die Meinungs und Entfaltungsfreiheit einschränkt.

    Man darf auch nicht vergessen, dass dann „Verberecher“ als einzige Gruppe in den Genuss der Privatspähre kommen. Zudem würde es wahrscheinliche eine Ausnahme für Geheimdienste etc geben, was die Lage nochmals verscherfen würde.

    Ich werde diese Sicht wohl niemals verstehen.

    Comment by anon — 22.07, 2013 @ 09:05

  12. Ich gehe davon aus, dass der Datenschutz heute mehr den Kriminellen, den Verbrechern, den fragwürdigen Geschäftsleuten nutzt als dem normalen Menschen.

    Die jeweils neuen Technologien nutzen den Verbrechern mehr als der Bevölkerung insgesamt. Davon zeugen die Weltkriege, die Gu78laghs, die KZs, die Genozide.

    Mit dem Internet, den modernen Massenvernichtungswaffen, der heutigen Kriegesführung auf Tausende Kilometer vom PC aus etc. wird es nur noch schlimmer.

    Die Datensammlung durch dir Verbrecher jeder Farbe jeder Art – privat oder staatlich – ist nicht zu verhindern. Die Gesetze bleiben hohle Luft.

    Da gibt es nur diesen einen Ausweg, so bittrer das für den Einzelnen ist.

    Ein Umdenken ist erforderlich.

    Es wäre zweckmäßig zu diskutieren, welche Folgen hätte jeweils die Preisgabe des konkreten Datenschutzes, der konkreten privaten und intimen Information, des konkreten Geschäftsgeheimnisses etc.? Würde unsere Gesellschaft noch brutaler werden oder würden die Menschen doch aufmucken und weniger zu missbrauchen sein für die kleinen und großen Verbrechen?

    Comment by Rolf Schälike — 22.07, 2013 @ 15:43

  13. Alle verfügbaren Daten werden gerastert – ob freiwillig gegeben oder nicht. Diese Systeme wissen ob Du schwanger bist bevor Du selbst den Test gemacht hast. Nicht das eine menschliche Komponente daran interessiert. Kein Vorteil, kein Interesse.

    Von Schröder über Steinmeier bis Merkel, jeder der an der Regierung war wusste um diese Dinge, hat sie gefördert, zugestimmt und initiiert. Niemand seit Adenauer konnte, durfte und hatte das übersehen. Selbst in den Geheimdiensten hätte jeder Demokrat Widerstand leisten müssen. Sie taten es alle nicht. Folglich sind das keine Demokraten. Sie wurden manipuliert, vielleicht erpresst, sind vollständig blind oder einfach hörig.

    Nichst von dem? Okay, dann waren sie dumm wie – sorry, nein! Das geht so nicht. Das Internet war doch Neuland. Wer konnte damit rechnen, das diese Dinge einmal heraus kommen. Was ist nochmal ein Browser?

    Wie z.B. muss Lobbyarbeit nun bewertet werden? Wie, wenn die Lobbyisten – z.B. großer US-Firmen oder US-Regierungsdelegationen – einen massiven Informationsvorsprung vor der Regierung haben? Wenn sie jede Schwäche ihrer Gegner kennen? Oder wenn Regierungen die persönlichen Schwächen der Oppositionspolitiker kennt.

    Oder noch schlimmer: wenn und ganz wenige Geheimdienstler Zugang zu diesen Daten hatten? Welches Grundrecht legitimiert eine weitere Macht der Geheimdienste im Staat?

    Die Frage ist: wussten die Regierungen es?

    Wenn ja, dann ermöglicht das der Regierung einen gefährlichen Wissensvorsprung. Wissen ist Macht. Entscheidungen sind dann nicht mehr demokratisch nachvollziehbar. Wahlentscheidungen können nicht mehr objektiv getroffen werden.

    Wussten sie es nicht, dann sind sie inkompetent. Dann haben wir eine nicht grundrechtlich legitimierte, nicht wirksam demokratisch kontrollierte Macht der Geheimdienste im Staat. Das Grundgesetz sieht aber neben dem Bürger nur drei Mächte vor.

    Beide Alternativen sind nicht grundgesetzkonform.

    Es ergibt sich die folgende Situation:
    Wir haben den Nachweis der Schnüffelei. Wir haben keinen Nachweis das Regierung oder Geheimdienste Daten nicht missbrauchen. Wir hören, dass sie von nichts wussten. Wir sollen glauben, dass diese Dinge nur der Demokratie auf Basis unseres Grundgesetzes dienen.

    Niemand strebt nach Macht und Geld? Niemand missbraucht sein Wissen? Niemand braucht informelle Selbstbestimmung? Niemand lässt sich von Lobbyisten beeinflussen? Es werden nur Ausländer ausgeschnüffelt und dann werden Daten nicht geheim und illegal getauscht? Jede Entscheidungsgrundlage liegt auf dem Tisch so dass wir als selbstbestimmte Bürger wählen können? Etwa die Hintergründe zu den 4-50 verhinderten Terrorfällen bei denen kein Geheimdienst die Strippen gezogen hatte?

    Frau Merkel, Herr Friedrich und auch Herr Steinmeier, konnte man unter diesen Voraussetzungen in Deutschland jemals von Demokratie oder gar Freiheit als Möglichkeit zum selbstbestimmtem Handeln sprechen?

    Natürlich. Denn Politiker und Geheimdienstler sind unfehlbar. Sie lügen nie, lieben „ihr Volk“ und der Heiligenschein ist nur gerade verrutscht. Selbstverständlich. Und morgen kommt dann der Weihnachtsmann.

    Ich sehe beim besten Willen keine logische Alternative zur Bewertung der Umstände.

    Comment by Joachim — 22.07, 2013 @ 16:12

  14. @Rolf Schälike, bei allem Respekt, aber diese Idee ist unklug. Warum sollte man jemandem der nicht meine Interessen im Kopf hat auch noch mit Informationen versorgen? Datenbanken offenbaren Dinge, die mir nicht einmal selbst bekannt sind. Das Ungleichgewicht zwischen Datensammlern und deren Opfern wird durch Öffentlichkeit nur weiter verschoben.

    Gegenmaßnahme Datenoffenheit? Welche Daten kennzeichnen noch einmal eine Maschine? Tut mir Leid, es nutzt mir nichts zu wissen es mit einem primitiv rekursiven System zu tun zu haben. Ich kenne die Maschine schon. Es nutzt mir auch nichts weil niemals erfahrbar ist, was alles mit dem Daten angestellt wird. Es ist unmöglich jeden potentiellen Missbraucher zu kennen.

    Folglich wird die Möglichkeit die Interessen des Einzelnen zu realisieren abgeschwächt und die Möglichkeiten der Schnüffler werden gegen mich gestärkt. Ich kaufe, weil sie meine Schwäche für xyz kennen. Vielleicht gar meine genetischen oder anerzogenen Eigenschaften. Ich kann mich dagegen nicht mehr wehren. Im Gegenteil, sogar mein Mörder hat die perfekte Möglichkeit ungeschoren davon zu kommen.

    Was möchtest Du opfern um Verbrecher zu fangen? Angenommen das gelingt durch Freigabe aller privaten Daten. Ist damit die Ursache beseitigt? Die Ursache, die zu Verbrechen führte? Wird kein Verbrecher mehr „nachwachsen“? Wird keine Mafia auf die Idee kommen Datenbanken zu manipulieren, sich einen Engels-Avatar und das perfekte Alibi zu schaffen? Schon jetzt designen sich die Teilnehmer von Facebook oft genug.

    Wir würden in einer Lügen-Scheinwelt leben, die so real wie „second live“ ist. Nichts, das für einzelne Menschen Relevanz hat wäre noch verlässlich. Dagegen nutzen mir Datengäber von Millionen über Millionen gar nichts und sie interessieren mich auch nicht. Es würde eine neue Form von Alpha-Avataren geben, die Proles werden die arbeitenden Dummköpfe der Gesellschaft. Unsere Gesellschaft würde vollständig zur Technokratie.

    Prima was? Aber ehrlich: mir reicht die Wirklichkeit.

    Comment by Joachim — 22.07, 2013 @ 17:13

  15. @13 Joachim. Es sind alles naschvollziehbare Argumente. Sie helfen aber nicht Orwells „1984“ zu umgehen. Es bleibt bei der Empörung, bei Bla, Bla.

    Unter die Lupe, auch die Gerichtslupe sollten z.B. die Auswertmethoden der Daten bei den Versicherungen, den Werbefirmen, den Unternehmen, Behörden etc. genommen werden. Heute kommen die Lügner besser und schneller auf der Karriereleiter nach oben an die Entscheidungsstellen. U.a. Dank dem Datenschutz.

    Das Recht aufs Vergessenwerden ist ein falscher Ansatz. Das Recht aufs Vergessen ist o.k.

    Auch unser eigenes Verhalten gegenüber negativen Information, verbunden mir der Ausgrenzung von Menschen, trägt zur Schaffung eines Staates nach Orwell „1984“ bei. Da sind wir bei den Regierungen.

    Die Menschen wollen einen solchen Staat. Dann, bitte. Ich möchte einen solchen Staat nicht.

    Comment by Rolf Schälike — 22.07, 2013 @ 19:29

  16. Erst letzte Woche habe ich alle meine backups vernichtet, war ich doch sicher, es liegt alles bei der NSA, bis ich auf Anfrage die Antwort bekam, meine Speicherung werde demnächst gelöscht, ich könne aber monatlich 27-€ per Western Union nach Utah überweisen, dann werde es weiterhin gespeichert.
    Jetzt habe ich bei elance.com einen russen engagiert, der tippt die ganzen Einsen und Nullen mit der Schreibmaschine auf Papier.

    Comment by Dr.Klusenbreuker — 22.07, 2013 @ 21:22

  17. „Es ist die Frage, ob man sich überhaupt dafür interessiert. Da habe ich bei vielen Idioten meine Zweifel.

    Der Rest verschlüsselt, nutzt Anons, meidet US-Firmen, kennt seinen Rechner und beschäftigt sich mit seinem Onlineverhalten.

    Das ist nicht zuviel verlangt!

    Comment by Doris“

    Doch, das ist zuviel verlangt. Der Erfolg des WWW hängt schon auch damit zusammen, daß es inzwischen ungefähr so einfach zu benutzen ist wie ein Kühlschrank. Es kann und will nicht jeder Informatik studieren.

    Comment by Peggy — 22.07, 2013 @ 23:21

  18. @16 Peggy,
    ja, das ist ein Problem. Das lösen wir aber nicht, indem wir Sicherungsmaßnahmen ignorieren. Nutze Linux, Firefox mit Sicherheits-Addons, achte auf Deinen Router und vermeide Seiten im Netz, die nicht Deine Interessen im Sinn haben. In 90% der Fälle ist Javascript, Flash und Cookiezwang ein deutliches Zeichen für die Interessen des Webseitenbetreibers. Es gibt immer bessere Alternativen.

    Alternativen sind nur neu, doch nicht automatisch komplizierter. Wenn wir alternative Software nutzen, dann setzen wir uns nicht den Gefahren des Mainstreams aus. Und wir ermöglichen es den Entwicklern die Dinge für uns zu verbessern. Denn mehr als Deinen Respekt durch Deine Nutzung bekommen die in der Regel nicht.

    Übringes, das WWW nutzen – darunter verstehe ich nicht Facebook, Google und auch keine Medienseiten im Netz. WWW ist multidimensionale Kommunikation. Du bist aktiver Sender.

    Sicher Facebook macht es uns leicht – doch zu welchem Preis? Dagegen hatte meine Tochter mit 14 ihre eigene Webseite und ein jahrelang aktives Forum. Sie brauchte dazu keinen HTML-Generator und keine Schablone. Also, was eine 14-Jährige kann, dass werden wir doch wohl auch noch schaffen…

    Comment by Joachim — 23.07, 2013 @ 09:57

  19. @14 Rolf Schälike, Orwells „1984“ umgehen
    Nun, unser Grundgesetz ist nicht nur Recht, es ist Pflicht. Die Frage ist, ob und wie wir noch die Fähigkeit und Möglichkeit haben darauf zu bestehen.

    Menschen glauben an Computer, dass es erschreckend ist. Die Auswertemethoden der Industrie sind alles, nur kein Beweis. Gerichtsurteile können sich nicht auf heuristische oder statistische Verfahren stützen. Denn sonst könnten wir 10% der Bürger einsperren weil 10% einmal etwas illegales tun werden oder würden. Für Sanktionen braucht es einen Beweis. Ein Computerbeweis entsteht höchstens, wenn der Rechner alle Möglichkeiten ausprobiert oder ein Gegensatz zu einer Behauptung findet. Nun, dann finde einmal nur eine einzige Computern zugängliche relevante absolute Wahrheit über nur einen Menschen. Er ist ein Mörder? Ein Terrorist? Bitte lass Deinen Computer Claus Schenk Graf von Stauffenberg bewerten.

    Die Industrie braucht keinen Beweis für Werbung. Geheimdienste brauchen offensichtlich wenig Beweise Drohnen loszuschicken. In beiden Fällen reicht Wahrscheinlichkeit im Promillebereich.

    Warum sollte ich das blöde Spiel stützen? Wo ist die Notwendigkeit meine Daten offenzulegen? Offen an jemanden, der sich gar nicht für mich interessiert, nur seinen Vorteil im Kopf hat? Staat dagegen hat uns zu dienen und nicht umgekehrt. Der Staat, die Regierung ist in der Transparenzpflicht.

    1984 umgehst Du mit Menschlichkeit. So deuten es jedenfalls Orwell, Ray Bradbury oder Huxley an. Kant dagegen appelliert an die Vernunft. Niemand sagt, es sei leicht…

    Comment by Joachim — 23.07, 2013 @ 10:24

  20. @ Rolf Schälike: wer nichts zu verbergen hat ist vor allem eines: langweilig.
    Ich bestreite. dass die Aufhebung des Privaten, die Öffnung der Privat- und Intimsphäre gegenüber allen und der Verzicht auf das, was man unter Datenschutz versteht, dazu führt, dass wir einen Zustand erhalten, der vor „1984“ zurück führt. Es wird dann ebenso wie heute mindestens 2 Klassen von Menschen geben. Solche, in deren Leben man blättern kann wie in einem Buch, und solche, die sich privat oder von Steuergeldern finanziert ein Leben ohne Beobachtung durch jeden leisten und dies auch absichern können. Macht, national oder global, hat sich, wer immer sie gerade inne hatte, immer auf einen Vorsprung an Wissen/Bildung und Information gestützt. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts sah es eine Zeit lang so aus, als könnte man mit dem Internet den Vorsprung der Mächtigen egalisieren. Das war ein Irrtum, wie wenigstens die wissen konnten, die an den Schalthebeln saßen oder längere Zeit Handlanger der Überwacher waren. Diese Technik zur Vollerfassung ist da, wir zahlen für das geistige Gefängnis, das nicht nur in den USA entsteht. Auch die EU ist fleißig, wenn es darum geht Überwachungstechniken zu finanzieren.
    Dagegen hilft im sehr begrenzten Umfang Technik: verschlüsseln von Telekommunikation, Einsatz von Kryptotelefonie für jedermann, Wechsel von US-amerikanischer Software auf europäische und OSS. Zudem muss man wirtschaftlich und politisch Druck machen. Bekannte US-Spione und solche aus GB müssen das Land verlassen oder werden wegen Spionage vor Gericht gestellt, sämtliche Stützpunkte der USA in Deutschland geschlossen. Gegen GB müsste ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gestartet werden. Daten aus der EU sollten nicht weiter an die USA geliefert werden, US Militärflugzeuge erhalten ein Lande- und Überflugverbot. Keine Verhandlungen mit der US-Regierung zu Freihandel oder anderen Themen, bis nachprüfbar (!) die Beendigung der Ausforschung Europas bzw. der BRD erfolgt. Die Aktivitäten der USA und von GB sollte man vor die Uno-Vollversammlung bringen. Weitere Nadelstiche wären denkbar, z. B. Herrn Snowdon aufnehmen, ihn offiziell für den Friedensnobelpreis vorschlagen, für Amerikaner eine Visapflicht einführen und den Aufenthalt hier begrenzen, Man kann Offenlegungspflichten für Software- und Dienstleistungsanbieter beschließen und hohe Strafen für Verstöße dagegen. Behörden in DE müssten in kurzer Frist die Nutzung von Software beenden, bei denen Hintertüren bekannt sind. Firmen wird das empfohlen und ein Umstieg oder die Entwicklung von Alternativen steuerlich bezuschusst.

    Das einzige Problem: mit deutschen Politikern ist das nicht zu machen. Die stecken so tief im A…. der Amerikaner, dass sie lieber ihren Amtseid verletzen als hier geltenden Gesetze einzuhalten oder ihnen Geltung zu verschaffen. D. h. in letzter Konsequenz: ohne die aus den Ämtern zu jagen, geht letztlich gar nichts. Die Einzigen, die einmal gezeigt haben, wie das geht, sind die Bürger der neuen Bundesländer. Angesichts von Ideen z. B. die Bundeswehr im Innern einzusetzen und der Tendenzen aktueller Politik, den Abbau demokratischer Rechte, dürften die Politiker der meisten Parteien vor einer Wiederholung der Ereignisse von 1989 ziemlich viel Angst haben. Wir sollten nicht zu lange warten, um die Typen zu verjagen. Sonst ist es uns gar nicht mehr möglich.

    Comment by M. Boettcher — 23.07, 2013 @ 13:53

  21. Wir brauchen zur Lösung des Problems einen Qualitässpung in unserem Denken, in unserem Verhalten. Diesen Qualitätssprung versuche ich zu formulieren.

    Ansonsten bleibt alles beim Alten, unabhängiog von den technishcen Möglichkeiten.

    Die heutigen technischen Möglchlichkeiten – nicht nur das Intzernet – liefern erstmals die Chance, frei zu sein. Frei sein, heißt auch Opfer bringen, Auseindersetzungen wagen, für die Freiheit kämpfen mit Einsicht, Toleranz, Wissen und Vernunft.

    Comment by Rolf Schälike — 23.07, 2013 @ 18:39

  22. …und immer hübsch an die kommende „Gesundheitskarte“ denken, wenn die KK die Daten in einer Cloud speichern, die selbstverständlich „vollkommen sicher“ verschlüsselt ist. Die lächerliche „Geheimzahl“, die angeblich nur der Patient inne hat, ist sowieso ein Scherz.

    Sie wollen uns nackt sehen. Von A bis Z.

    Mal sehen, was das träge Volk munter wird. Ich kann nichts in dieser Richtig erkennen.

    Fett, faul und der Führung vollständig ergeben, es hat sich nichts geändert. Wampe kraulen und RTL2 einschalten. Der anspruchsvolle Sender, auf dem schon Ministergattinnen Kinderschänder gejagt haben.

    LOL!!!!!!!

    Comment by Doris — 23.07, 2013 @ 20:56

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