Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

21.6.13

Mollath-Verteidiger legt nach

Gerhard Strate der Verteidiger Gustl Mollaths  hat in einer Pressemitteilung vom gestrigen Tag einen Überblick über die verschiedenen laufenden Verfahren gegeben, u.a. die Verfassungsbeschwerde, das Wiederaufnahmeverfahren und das Verfahren bei der Strafvollstreckungskammer des LG Bayreuth.

Außerdem hat sich Strate in einem weiteren Schriftsatz an das Landgericht Regensburg in dem Wiederaufnahmeverfahren nochmals eingehender mit dem falschen ärztlichen Attest beschäftigt, das Mollaths Exfrau diejenigen Verletzungen attestierte, die letztendlich zur Unterbringung Mollaths geführt hatten. Neben dem bereits bekannten Umstand, dass das Attest ohne jeden Vertreterzusatz nicht von der Ärztin unterschrieben war, die als Ausstellerin erschien, sondern von ihrem Sohn, hat Strate weitere interessante Details herausgearbeitet. Das Attest ist, zwei Monate bevor die Exfrau die Strafanzeige erstattete an Gustl Mollath gefaxt worden und zwar vom Faxanschluss einer Frau Simbek aus. Frau Simbek ist die Lebensgefährtin des Bruders von Mollaths Exfrau und war in der Arztpraxis in der das Attest ausgestellt wurde, angestellt. Mollaths Exfrau wohnte zu diesem Zeitpunkt außerdem bei ihrem Bruder.

Was kann es für einen Sinn haben, ein Attest, das bereits zwei Monate alt ist, an den vermeintlichen Schädiger zu faxen, wiederum zwei Monate bevor die angeblich Geschädigte damit letztendlich zur Polizei geht?  Aus meiner Sicht, gibt es dafür überhaupt nur eine plausible Erklärung. Der vermeintliche Schädiger (Gustl Mollath) sollte eingeschüchtert werden.

Je intensiver man sich mit den Details des Falls Mollaths beschäftigt, umso deutlicher tritt die Fehlleistung der Nürnberger Justiz zutage.

posted by Stadler at 22:15  

47 Kommentare »

  1. Vor dem 15. September 2013 wird in der Sach nichts passieren.
    Außer es kommt irgendwas aus Karlsruhe.

    Comment by Anonymous — 21.06, 2013 @ 22:53

  2. Seehofer, Merkel – und wie sie alle heißen – verstecken sich hinter der juristischen Wahrheit, die denen von den Gerichten und den Untersuchungsausschüssen wunschgemäß zugespielt wird.

    Die juristische Wahrheit klafft meist weit weg von der materiellen Wahrheit.

    Was juckt das unsere Politiker. Die haben andere Sorgen und können mit der juristischen Wahrheit sehr gut leben. Gaukeln uns die Unabhängigkeit der Gerichte vor.

    Rechtsstaat, Menschenwürde, im Namen des Volkes sind alles nur Floskeln.

    Es ist ein großer Irrtum anzunehmen, dass bei den Gerichten in den Gerichtsverfahren Sachargumente den Ausschlag liefern. Sie sind notwendig, um zu obsiegen, aber nicht ausreichend.

    Gerichtsverfahren sind Machtkämpfe, wie im Wirtschaftsleben. Allerdings mit wesentlich mehr real sozialistischen Planungselementen (StPO, RVG, GVG).

    Auf diesem Gebiet tummeln sich die “Eliten” und schlagen sich gegenseitig die Köpfe ein.

    Mollath gehört zu keiner elitären Gruppe. Die Eliten sich einig, dass Mollath stört. Desto mehr Öffentlichkeit, desto mehr stört er.

    Der Schaden durch den öffentlichen Druck muss sich stärker entwickeln als der Nutzen für die Eliten, Mollath als Exempel für ihre „Rechtsstaatlichkeit“ zu missbrauchen.

    Comment by Rolf Schälike — 21.06, 2013 @ 23:17

  3. Leider sind Sie nicht auf die interessanteste Aussage von H. Strate eingegangen. Das Attest zeigt die gleiche Rechtschreibfehler wie Briefe von Petra Maske.
    Der Verdacht liegt nahe, das das Attest von Petra Maske selbst geschrieben ist.
    Herr Stadler, warum haben Sie diesen Sachverhalte nicht erwähnt? Zu spekulativ?

    Comment by Rüdiger — 21.06, 2013 @ 23:47

  4. Ich hoffe,dass irgendwann einmal die ganze korrupte Bagage rund um G.M. ihren gerechten Strafen zugeführt werden.
    Bei so etwas kann man den Glauben in den Rechtsstaat Deutschland verlieren,es lebe die Bananenrepublik.

    Comment by Ralf — 22.06, 2013 @ 00:04

  5. am allertraurigsten finde ich unsere politik … wenn ich der seehofer wäre (der ja ungefähr begriffen hat, was das volk “erwartet”, dann hätte ich dieser – offenbar den Leck-mich-am-Arsch-Kurs fahrenden – Justiz gehörig eingeheizt. Und zwar mit einem Gesetz zur Qualitätsicherung der bayerischen Justiz … ich hätte jeden Richter und Staatsanwalt in Bayern einmal jährlich auf ein 2 tägiges (Wochenend-)Seminar über Rechtsphilosophie geschickt … so als jährliche Mahnung an das Grundprinzip ihrer Tätigkeit …

    Ich kann es nur immer wieder wiederholen: Fehler machen ist menschlich, sie nicht zu berichtigen ist skandalös !!

    Comment by trino — 22.06, 2013 @ 00:31

  6. #5 Ich kann es nur immer wieder wiederholen: Fehler machen ist menschlich, sie nicht zu berichtigen ist skandalös !!

    Die Fehler werden nicht zugegeben, weil in unserer Bananenrepublik Fehler unverhältnismäßig hart bestraft werden. Die ganze Abmahn- und Ausplünderungsindustrie lebt davon.

    Werden die Fehler in Fall Mollath zugegeben, dann wird gefordert, dass Köpfe rollen, mehr als notwendig.

    Die Politiker und Juristen versuchen den Schaden zu minimieren. Natürlich im eigenen Interesse. Wissen aber nicht wie.

    Mollath setzt uns allen den Spiegel vors Gesicht.

    Comment by Rolf Schälike — 22.06, 2013 @ 01:22

  7. Es waren keine “Fehler”, Justizirrtümer oder dgl., die Mollath in die forensische Psychiatrie brachten. Es war Vorsatz und kriminelle Energie.

    Comment by macforce — 22.06, 2013 @ 07:00

  8. Aber es ist ein großer Fehler, die Causa Mollath als solchen zu betrachten. Der “Rechtsstaat” funktioniert, er schützt die, die korrupt und kriminell sind und steckt die wahren Demokraten ins Gefängnis oder – bei Notwendigkeit – in die Geschlossene, ohne dass der Volkszorn entfacht wird.

    Noch reichen Brot und Spiele.

    Comment by Dian — 22.06, 2013 @ 07:12

  9. Guten Tag, Herr RA Stadler,

    Ihr öffentl. Engagement für G. Mollath in allen Ehren … aber Ihre Mittel sind m.E. zum Teil untauglich: Das geht formal mit Ihrer Überschrift LEGT NACH los. Das ist hier aber weder ein Duell noch herrscht Waffengleichheit. Inhaltlich bewegen Sie sich auf der Oberfläche. Ihr Kollege Dr. State hat im Anhang zwei Dok.e veröffentlicht. Aus der zumindest eine plausible Hypothese naheliegt: daß nämlich infolge der systematischen Rechtschreibfehler sowohl bei Sie (Anrede) als auch beim Pers.pronomen Ihr P. Mollath (jetzt Maske) die Autorin des “Attest” genannten Falsifikats sein könnte. (2 Dok. im Anhang, auf Strates Netzseite am 20. 6. 2013 veröffentlicht).

    Sie nehmen mir bitte diese Doppelkritik nicht krumm. Und bleiben engagiert. Besonders jetzt, da es so ausschaut als sollte Strate öffentlich angeklagt werden, weil er als offensiver Konfliktverteidiger Prozeßdok.e aus dem Wiederaufnahmeverfahren ins Netz (“Internet”) stellt und damit veröffentlicht. Wäre hier nicht genau Ihr Feld als “Internet”-Law-Macher im Sinne von HÄNDE WEG VON STRATE? Gruß, Mike.

    Comment by Mike — 22.06, 2013 @ 08:13

  10. Das NUNMEHR hochkomplexe Verfahren …
    “[…] Da das Regensburger Gericht am Freitag eines technischen Defekts wegen weder telefonisch noch per Mail erreichbar war, übernahm ein Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg die Begründung für den Aufschub der Entscheidung. Das hochkomplexe Verfahren müsse – sowohl bei Ablehnung als auch bei Annahme der Anträge – ‘juristisch wasserdicht’ sein. Die Verzögerung habe insofern nichts mit Mutwillen oder dem Mangel an Arbeitseifer zu tun.

    Über eine Beschwerde des Hamburger Anwalts Gerhard Strate, der dem Regensburger Landgericht angesichts der Verzögerung ‘Arbeitsverweigerung der Kammermitglieder’ vorwirft, will das OLG Nürnberg am Montag entscheiden.

    Die Beschwerde vor dem Verfassungsgericht ist begründet mit mangelnder Verhältnismäßigkeit der Unterbringung Mollaths. Was die unterstellte Körperverletzung seiner Frau betreffe, so scheide eine Wiederholungsgefahr aus – Mollath ist zwischenzeitlich geschieden. Unterstellte Sachbeschädigungen – die Mollath zu Last gelegten Reifenstechereien an Autos – als Anlass für eine Unterbringung seien ‘erst recht nicht’ verhältnismäßig.”

    http://www.sueddeutsche.de/g52384/1383023/Merk-erhaelt-Post-aus-Karlsruhe.html

    Comment by Die Rechtsanwaeldin — 22.06, 2013 @ 09:23

  11. Die Anklage gegen Strate ist allerdings eine extra Nachricht wert. Wird der jetzt mit law-hunting belegt? Unfassbar, wie sich die Justizbehörden verhalten. Ein Horrorfilm das ganze, jeden Tag an dem man dieses Elend sieht, ist ein verlorener Tag.

    Comment by Dr.Klusenbreuker — 22.06, 2013 @ 09:32

  12. Hi Rechtanwäldin

    A Hund ists scho … der Ex-Amts- und Landrichter Müller, jetzt BVerfG-Richter. Er hat das gemacht, was diese politisch extremistisch dumme Bundesjustizministerin L.-Sch. schon hätte vor Monaten tun können: die Bundesanwaltschaft beauftragen http://www.sueddeutsche.de/g52384/1383023/Merk-erhaelt-Post-aus-Karlsruhe.html So daß diese das Mollathverfahren an sich ziehen könnte. Chapeau, Herr Müller!

    Comment by Mike — 22.06, 2013 @ 09:49

  13. besonders gefällt mir diese Fussnote:”Welche Motive diese plötzliche Schützenhilfe zweier Hamburger Journalistinnen für die bayerische Justiz leiteten, muss hier nicht vertieft werden. Sie verfügten jedenfalls–
    ohne Wissen und Zustimmung
    Mollaths–über die im Laufe der Jahre erstellten (auch externen)psychiatrischen Gutachten,
    zitierten und berichteten hieraus. Da sie diese Unterlagen mit Sicherheit weder von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth noch von der
    Verteidigung erhalten hatten (die Gutachten sind nach wie vor nicht im Internet veröffentlicht), liegt die Annahme nicht fern, dass sie mit diesen Dokumenten aus der Gutachterriege munitioniert worden sind, von denen drei völlig zu Recht um ihren Ruf fürchten müssen, sollte sich das Urteil gegen Mollath als Fehlurteil und sollten sich ihre Diagnosen als Humbug heraus stellen.”
    Mich hatte damals vor allem der Lakotta Artikel im Spiegel geärgert.

    Comment by Dr.Klusenbreuker — 22.06, 2013 @ 10:19

  14. # 13 @Dr.K.
    1). Nach Durchsicht der Stratetexte vom 20.6.2013 vermute ich, daß Strate genau wegen seiner scharfsinnigen Analyse(n) (Sie zit. ein Fußnotenbeispiel), seiner präzisen (auch hintergründigen) Formulierungen und seiner justizkritischen Parteinahme für seinen Mandanten nächst öffentlich angeklagt wird, alle bayrischen Staatsanwaltschaften arbeiten schon dran. Gerichtsort ist Hamburg.
    2.) Sie scheinen das ganzdeutsche Berufsrichterballett noch nicht zu kennen (auf der Bühne wird immer beim b das Kniechen gehoben), es hat nur diese zwei Strophen: Wir biegen nicht, wir brechen nicht, wir beugen das Recht / Wir brechen nicht, wir biegen nicht, wir beugen das Recht ….

    Comment by Nona — 22.06, 2013 @ 12:00

  15. der Lungenhering in der Hall of Fame
    – die Demontage der Justiz und Psychiatrie –
    Die Politik ist stolz auf exzellente juristische Fakultäten. Dort ist der Fall Mollath Unterrichtsstoff in einem ungeahnt breiten Spektrum juristischer Fachgebiete. Schon jetzt Geschichte, wird schwer den aus der juristischen Ausbildung zu entfernen. Jeder Versuch wird den Fall populärer machen.

    Der Richter Brixner hat es mit seinem Gebrüll geschafft, dass man mangels Videoaufnahmen schon mal auf Freisler Videos bei Youtube verweist.

    Brixner schickte Mollath lebenslang in die Psychiatrie. Der Erfüllungsgehilfe Dr. Leipziger hat versagt als er den Mollath kurzzeitig nach Straubing verlegte. Nur so konnte er einer Zwangsbehandlung mit einer neuroleptischen „Kur“ entgehen. Mollath ist nur deshalb noch verteidigungsfähig.

    Ohne Not strebt die 7. Strafkammer des Landgerichts Regenburg mit Ihrer Vorsitzenden Richterin Bettina Mielke in die Hall of Fame.

    Bis kurz vor, oder sogar bis nach der Wahl wird hinausgezögert. Immerhin hat die Politik maßgeblichen Einfluss auf die Karrieren bei der Justiz. Jetzt rührt sich das Bundesverfassungsgericht.

    Richter Brixner ist jetzt berühmt, nicht nur bei den Nachwuchsjuristen, sondern auch bei dem Bäcker oder Metzger nebenan. Sicher trinkt er jetzt nicht mehr aus einem Steinkrug auf der Bergkirchweih in Erlangen, zu groß ist die Gefahr dass er einen Lungenhering erwischt (Definition Lungenhering bei Gerhard Polt = youtube).

    Comment by Paula_F — 22.06, 2013 @ 12:04

  16. Ist eine neue Zeit der “furchtbaren Juristen”
    in Deutschland angebrochen ? Es scheint sich hier nicht um einen Rechtsirrtum oder einen Rechtsfehler zu handeln, sondern um ein
    äußerst furchterregendes Komplott. Wer kontrolliert eigentlich das Zusammenwirken
    von Richtern, Rechtsanwälten, Staatsanwälten und zum Nachteil von Bürgern ?

    Comment by Dieter Ecksturm — 22.06, 2013 @ 16:22

  17. Ich habe mich mit dem Fall nicht wirklich beschäftigt, dass was ich hier lese ist aber wieder ein Knaller.

    Ich dachte, es wäre nicht mehr zu toppen das ein Gutachter ein psych. Gutachten erstellt, ohne jemals dem Mann gegenüber gestanden zu haben.

    Ich glaube, es bewegt sich deshalb so wenig, weil möglicherweise, würde der Fall vollkommen rechtens aufgeklärt, rauskommen würde, dass die deutsche Justiz vollkommen versagt hat.
    Was eventuell beteiligten, angesehenen Personen schaden könnte. Dann lieber Mollath schmoren lassen.

    Man könnte dann sogar denken, hat die Justiz dort vollkommen versagt, wie oft und bei welchen Fällen denn noch?

    Werden in der psych. Klinik, in der Mollath eingesperrt ist, zufällig Modellautos gefertigt? Ich frag ja nur…

    Comment by Duke — 22.06, 2013 @ 17:39

  18. Ich werde auf möglichst viele Veranstaltungen aller relevanten Parteien (CSU, FDP, SPD, Grüne, FW) zu den Landtagswahlen in Bayern gehen und jedesmal fragen, warum Mollath noch immer in Haft ist. Denn auch das, was die Oppositionsparteien unternehmen ist nichts bis gar nichts.

    Was ich mich schon länger frage: Wo bleiben denn die seriösen Psychiater, die endlich dem Spuk ein Ende machen und den Herrn Leipziger aus ihren Standesorganisationen ausschließen? Gibt es keine seriösen Psychiater oder sind alle durch gut bezahlte Gutachten Profiteure des Justizsystems?

    Comment by Simplicissimus2011 — 23.06, 2013 @ 12:22

  19. Erinnert sich jemand noch an diesen Fall https://de.wikipedia.org/wiki/Spiegel-Aff%C3%A4re Strauß ließ ohne Einbeziehung der Justiz eigenmächtig den Journalisten Conrad Ahlers in Spanien festnehmen. Wer in Bayern mächtig war, beugte schon immer geltendes Recht. Eine schaurige Kontinuität.

    Comment by Der Alte — 23.06, 2013 @ 13:14

  20. Warum wurde nie Strafanzeige gegen die Petra Mollath und deren Arzt erstattet? Wo hat die Rechtsvertretung des Herrn Mollath versagt, war zu zögerlich, zu wenig massiv in jenen Jahren? Hätte nicht ein astreiner Anwalt alles schon vor sieben Jahren erledigen können?

    Wieso reagiert das Bundesverfassungsgericht erst jetzt, obwohl die Verfassungsklage Anfang 2012 eingereicht wurde? Jetzt soll bis 23.07. eine Stellungnahme der betreffenden Personen erfolgen. Jetzt, nach der Empörung der Öffentlichkeit. Tolle Nummer!

    Das Bundesverfassungsgericht zeigt sich wieder mal als Rohrkrepierer, Zauderer und nicht in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen!

    UNFÄHIG!

    Comment by Exe — 23.06, 2013 @ 13:59

  21. Warum taucht die Ex-Frau von Herrn Mollath eigentlich in der Diskussion niemals auf, die doch alles angezettelt hat, Straftäterin ist mitsamt ihrem Arzt und ihren kriminellen Machenschaften?

    Petra Mollath. Wo wohnt sie? Was macht die Kriminelle heute? Wo sind die Fakten?

    Jeder redet über das Opfer, welches Herr Mollath ist, wer redet über die Täterin Petra Mollath?

    Comment by Exe — 23.06, 2013 @ 15:30

  22. @ Exe

    Dort wird die Ex analysiert

    http://www.humana-conditio.de/

    Comment by Franzy — 23.06, 2013 @ 15:42

  23. @ Exe

    http://blog.nz-online.de/vipraum/2012/11/28/braucht-die-justiz-eine-geistheilung/

    Comment by Franzy — 23.06, 2013 @ 15:56

  24. Offenbar sind einige hier der Auffassung, dass man wieder das gesunde Volksempfinden als Rechtsbegriff einführen muss. Mollath (“Barabbas”) per Akklamation raus, Kinderschänder Rübe runter usw.

    In so einem Staat möchte ich nicht leben. Dann lieber mit unabhängiger Justiz und der Gefahr vereinzelter Fehlurteile.

    Comment by Apfelkomplott — 23.06, 2013 @ 16:01

  25. http://www.kanzlei-hoenig.de/2013/ermittlungen-gegen-rechtsanwalt-gerhard-strate/#comments

    Comment by Franzy — 23.06, 2013 @ 16:08

  26. Ich möchte mich nicht über die Kloake der Staatsanwaltschaft, Richterschaft, Gutachter, Ärzte unterhalten. Ich halte die mit diesem “Fall” involvierten Personen für eine Schande, eine Beleidigung der Zunft, für Abschaum.

    Mich interessiert das Versagen der Rechtsanwaltschaft.

    Wie kann es sein, daß ein RA so versagt, ganz zu Anfang? Da kann man nur Angst bekommen, wenn RA nicht in der Lage sind, ihren Job zu machen, einen Menschen vor Unrecht nicht bewahren können.

    Das echte Fürchten!

    RA mit Herzblut an der Sache findet man heute nicht mal mit der Lupe. Eher solche, die für ein nutzloses Schreiben 160 Euro verlangen.

    Der ehrenwerte Beruf des RA wurde und wird schon lange von Nullern ausgeübt. Nullern, die nur ein Hobby haben: Kohle!

    Und diese machen einen schlechten Job.

    Durch die Bank!

    Comment by Exe — 23.06, 2013 @ 16:23

  27. Info an RA:

    Was hat Herr Kachelmann gemacht? Er hat eine RA-Lusche abgelegt und sich den Richtigen besorgt, sonst wäre er im Knast gelandet!

    Und dieser zweite RA hat es dem Gericht besorgt. Von hinten und von vorne.

    Wir brauchen keine Luschen-RA, wir brauchen StrafVERTEIDIGER!

    Ein ordentlicher Strafverteidiger hätte es damals niemals zugelassen, daß Herr Mollath heute seit acht Jahren in der Klapse sitzt!

    RA! Macht Euren Job, anstatt Euch nur zu fragen, wieviel Kohle ihr von einer eventuellen RS-Versicherung abzocken könnt.

    RA ohne Herzblut haben ihren Job verfehlt!

    Comment by Exe — 23.06, 2013 @ 16:56

  28. carta.info dazu:
    Die Taktik der Bayerischen Staatsregierung im Fall Mollath. http://bit.ly/17vP8R0

    Fefe dazu:
    Die forensische Psychiatrie Bayreuth hat Mollaths Telefonate mit seiner Verteidigerin abgehört und verwendet die jetzt gegen ihn vor Gericht.
    http://blog.fefe.de/?ts=af39fe1f

    Comment by Che — 24.06, 2013 @ 09:20

  29. Nun hat sich zumindest die RAK München in den Fall eingeschaltet. Grund sind angeblich abgehörte Telefonate zwischen Mollath und seiner Verteidigerin Erika Lorenz-Löblein. Ein an sich unglaublicher Vorwurf.

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/154500

    Leider passt diese Geschichte zu einer Meldung der SZ von heute, wonach die Klinik relevante Vorfälle in ihren Stellungnahmen nicht erwähnt hat.

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-ein-t-shirt-streit-und-seine-folgen-1.1703818

    Die Bundesrechtsanwaltskammer schweigt, soweit bekannt, leider weiter zum Fall Mollath. Das ist insoweit nicht mehr nachvollziehbar, weil sie stets bestrebt ist, die Vorteile des deutschen Rechts offensiv und selbstbewusst im In- und Ausland zu vertreten. Wenn man allerdings die – teils emotionalen und teils auch überzogenen Reaktionen – der Bürger liest, dann zeigt sich, dass das Vertrauen der Bürger in die Rechtsordnung unter dem Fall Mollath mehr als nur unerheblich leidet: Nicht nur Bayern, nicht nur die Strafverteidiger (s. Kommentar Exe) sondern allgemein das “Law – Made in Germany” (damit wirbt die BRAK) verlieren derzeit stark an Vertrauen. In diesem Fall muss auch eine BRAK Haltung zeigen, um dem Eindruck entgegenzuwirken, dass der Fall Mollath keine Ausnahme ist. Haltung ist keine Frage der “Zuständigkeit” und des “Satzungszweck”, zumal es ja um das Vertrauen der Bürger in die Rechtsanwälte und der Justiz geht.

    Der Richter am BGH Prof. Dr. Fischer hat kürzlich zu einem anderen Thema in der Zeit geschrieben (“Der Deal zerstört das Recht”, am Ende):

    “Dass sich Richter und Staatsanwälte an das Gesetz halten, ist das Mindeste, was von ihnen erwartet werden kann und muss. Dass das Bundesverfassungsgericht sie »ernsthaft ermahnen« muss, ihre Pflicht zu tun, ist eine beispiellose Demaskierung gravierender Missstände in der Justiz; und es zeigt ein erhebliches Maß an Hilflosigkeit unseres obersten Gerichts.”

    “Die wichtigste Frage geht an die Bürger selbst: Welche Art von Prozess möchten wir in Zukunft haben?”…”Der Bürger hat am Ende die Strafjustiz, die er sich gefallen lässt.”

    http://www.zeit.de/2013/14/verfassungsgericht-gestaendnishandel/seite-2

    Comment by Pressekritik — 24.06, 2013 @ 11:18

  30. Zumal Mollath ja nicht der erste oder einzige Justizskandal seiner Art in Deutschland ist. Ich erinnere nur an den Fall Harry Wörz oder den Lehrer, der von einer neuen Kollegin denunziert wurde, sie vergewaltigt zu haben, und die sich dann als notorische Lügnerin in allen Lebensbereichen entpuppte. Oder die Tochter, die im Hause ihrer Eltern Feuer gelegt haben sollte. Alles Justizversagen. Kachelmann wurde schon genannt, der saß auch monatelang unschuldig in U-Haft, obwohl von Anfang an Aussage gg. Aussage stand, wie dann erst ein OLG aussprechen musste. Wo ist da die Unschuldsvermutung, wo ist der Rechtsstaat?

    Im SPIEGEL stand dazu einmal eine interessante Zahl: 30% der Strafurteile in Deutschland seien möglicherweise Fehlurteile, wenn ich mich recht entsinne.

    Es fehlt zudem eine gesetzliche Grundlage für Wiedereingliederung von Justizopfern, die nicht vorgesehen sind vom Justizapparat. Jeder zu Recht Inhaftierte bekommt nach seiner Haft bessere Resozialisierungshilfe als ein Justizopfer. Von der menschenunwürdig geringen Haftentschädigung ganz zu schweigen. Da ist also auch der Gesetzgeber gefordert.

    Comment by fernetpunker — 24.06, 2013 @ 18:28

  31. Justizopfer gibt es nicht nur bei den Strafgerichten. Die Zivilgerichte produzieren täglich Hunderte Zivilopfer. In Hamburg, Köln und Berlin beobachte ich die s.g. Pressekammern, in denen nach den Grundsätzen der Strafgerichte geurteilt wird.

    Psychopathen, Mimosen, fragwürdige und kriminelle Geschäftsleute, Pflegeheim-Betreiber, Ärzte, geschäftstüchtige Advokaten, Dopingsünder, Stasimitarbeiter und -informanten produzierten und produzieren zusammen mit ihren Anwälten und Richtern unzählige Justizopfer unter Journalisten, Bloggern, Kritikern.

    Für Äußerungen der s.g. Adreßbuch-Betrüger saß Dr. Peter Niehenke z.B. 1,5 Jahre in Haft.

    Welches Leid erzeugen Fehlurteile durch die Familiengerichte, in den zahlreichen Bank- und Zwangsräumungsverfahren etc. erfasst keine Statistik.

    Comment by Rolf Schälike — 24.06, 2013 @ 21:27

  32. http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-GenSt-2013-06-07.pdf

    http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-OLG-Nuernberg-2013-06-24.pdf

    Comment by Franzy — 25.06, 2013 @ 05:19

  33. Was hier abgeht ist leider kein Einzelfall in Deutschland. Hier möchte ich auf das Buch von Jürgen Roth –„Der Deutschlandclan“ hinweisen. Da wird alles genau beschrieben wie es in Deutschland abläuft. Leider hat Herr Roth recht und sein Buch kann man nicht vom Markt nehmen. Wir sind jetzt aber an einem Punkt angelangt, an dem gehandelt werden muss, sonst bekommen wir es in Deutschland so wie es die Meisten nur aus dem Geschichtsbuch kennen.

    Priorität 1 hat jetzt natürlich das Herr Mollath frei kommt und auch finanziell entschädigt wird. Hier müssen die verantwortlichen mit Ihrem Privatvermögen haftbar gemacht werden und nicht die Staatskasse.

    Es muss aber auch der steuerliche Schaden ersetzt werden und zwar durch diejenigen die den Hinweisen von Herrn Mollath nicht nachgegangen sind und auch heute noch nicht nachgehen.

    Die Frage wen man am 15. bzw. 22. September wählen kann, kann wohl niemand beantworten. Die bisher an der macht waren ganz sicher nicht, aber wer bleibt dann noch übrig?

    Comment by Volkhard Uetz — 25.06, 2013 @ 12:19

  34. Was hier abgeht ist leider kein Einzelfall in Deutschland. Hier möchte ich auf das Buch von Jürgen Roth –„Der Deutschlandclan“ hinweisen. Da wird alles genau beschrieben wie es in Deutschland abläuft. Leider hat Herr Roth recht und sein Buch kann man nicht vom Markt nehmen. Wir sind jetzt aber an einem Punkt angelangt, an dem gehandelt werden muss, sonst bekommen wir es in Deutschland so wie es die Meisten nur aus dem Geschichtsbuch kennen.

    Priorität 1 hat jetzt natürlich das Herr Mollath frei kommt und auch finanziell entschädigt wird. Hier müssen die verantwortlichen mit Ihrem Privatvermögen haftbar gemacht werden und nicht die Staatskasse.

    Es muss aber auch der steuerliche Schaden ersetzt werden und zwar durch diejenigen die den Hinweisen von Herrn Mollath nicht nachgegangen sind und auch heute noch nicht nachgehen.

    Die Frage wen man am 15. bzw. 22. September wählen kann, kann wohl niemand beantworten. Die bisher an der macht waren ganz sicher nicht, aber wer bleibt dann noch übrig?

    Comment by Volkhard Uetz — 25.06, 2013 @ 12:19

  35. Fall Mollath: Nach Aussage der Richterin a.D. Heinemann sind neue Ermittlungen dringend notwendig!

    http://www.spd-landtag.de/presse/details.cfm?ID=15965#.UcmBJDXwCUm

    Comment by Franzy — 25.06, 2013 @ 13:39

  36. Das etablierte Rechtssystem ist immun gegen sachliche Argumente. Es gelten vordergründig die formal juristischen Argumente.

    Das Rechtssystem hat sich verselbstständigt, lebt und richtet unabhängig von den Erfordernissen der Wirklichkeit.

    Die heutige Rechtswissenschaft, falls es überhaupt eine gibt, ist diesem gesellschaftlichen Problem gegenüber nicht gewachsen.

    Menschenwürdige, lebensnahe Lösungen sind von einer gebildeten Öffentlichkeit zu erwarten. Haben wir eine solche?

    Comment by Rolf Schälike — 25.06, 2013 @ 19:57

  37. Ich möchte Nina Hagen ,Amelie Fried allen prominenten und nicht prominenten Unterstützern
    sehr danken .
    Hier wir vor den sehenden Augen der „Welt“ Öffentlichkeit ein Mensch vor laufenden Kameras von einer kriminellen Monster- Gang verschleppt, misshandelt in ein Verlies gesperrt in Isolationshaft von einer perversen Politik ,Psychatrie und Justiz missbraucht und misshandelt— von einer kriminellen Monster-Gang in Massanzügen .

    Der Jahrhundertskandal !
    An dieser gewaltsamen Entführung sind hochrangige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ,der Justiz ;der Medien, der Medizin ,der Poltik direkt oder indirekt beteiligt.
    —die meisten öffentlichen Medien,Poltiker und Prominenten sehen absichtlich weg .(bis auf wenige mutige.
    Wo sind wir gelandet ?
    Ich spucke vor allen aus ,die Mollath verrecken lassen wollen .

    Eine Fall Natascha Kampusch auf Bayrisch .

    Wo? sagt mir wo bleibt Amnesty International ?

    Mollath wird vor laufenden Kameras gefoltert..in Isolationshaft von einer kriminellen Monster-Gang mit Massanzügen und weissen Krägen gequält .
    Das muss sofort beendet werden .
    Deutschlands Politik ,Justiz, Medizin ein Grossteil der Bevökerung macht sich der kollektiven unterlassenen Hilfeleistung schuldig .
    Wie tief sind wir gesunken …und wie tief wollen wir noch weiter sinken ?
    Wehret den schon viel zu weit fortgeschrittenen Anfängen .

    Comment by backi — 25.06, 2013 @ 20:12

  38. Hi backi, erstens wird Amn. Intern. Deutschland aus Gründen nur bei “Menschenrechtsverletzungen” im Ausland aktiv und zweitens erlauben Sie sich bitte einmal den Luxus eigener Denke: was wär wohl hierzulande los, wenn Mollath seit sieben Jahren als Dissident in der VR China weggesperrt wäre?

    Comment by Nona — 25.06, 2013 @ 23:05

  39. Jeder Mensch entscheidet nach den eigenen Interessen. Bei jeden Akteur, der mitgewirkt bzw. weggeschaut (nichts getan) hat bei der Phychiatrisierung von Mollath sollte man sich die Fragen stellen:

    1. Frage: Was kann demjenigen passieren, wenn Mollath freigesprochen wird, aus der Psychiatrie entlassen wird?

    2. Frage: Was kann demjenigen passieren, wenn Mollath weiterhin in der Psychiatrie verbleibt?

    Gegenwärtig ist für die meisten Beteiligten das Risiko von negativen Folgen im Falle einer weiteren Psychiatrisierung von Mollath geringer als im Falle seiner Freilassung.

    Solch eine Grafik würde viel aussagen über den Zustand unseres Rechtssystems.

    Comment by Rolf Schälike — 26.06, 2013 @ 01:27

  40. Jenseits dieser rechtlichen Überlegungen gibt es natürlich auch taktische/strategische, die man Herrn Mollaths Verteidigern überlassen sollte.

    Comment by gold price — 2.07, 2013 @ 06:58

  41. http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-AG-Hamburg-2013-06-27.pdf

    Comment by Franzy — 3.07, 2013 @ 05:21

  42. Tante Merk kämpft jetzt für die Freilassung des Herrn Mollath.

    Ein Witz, der Landtagswahl geschuldet.

    Tante Merk ist eine Verwandtschaft, auf die man gerne verzichtet.

    Comment by Peter — 3.07, 2013 @ 18:04

  43. Info:

    Herr Seehofer hat die Juristen zum zweiten Mal aufgefordert, sich zu bewegen, aber diese kraulen sich weiter die Eier.

    Man erkennt daran, wieviel Druck im Kessel ist.

    Comment by Peter — 3.07, 2013 @ 18:27

  44. Verfassungsbeschwerde

    http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Verfassungsbeschwerde-2013-07-04.pdf

    Comment by Franzy — 4.07, 2013 @ 22:21

  45. Hallo RA Stadler, dieser klare-Kante-Satz des Freiburger Mollath-Anwalts Dr. Michael Kleine-Cosack (als Ergänzung zu seiner Verfassungsbeschwerde vom 11. Januar 2012) vom 1. Juli 2013 ist mMn. wichtig:

    „Gemeingefährlich sind … Richter, welche wegen eigener Wahnvorstellungen im Hinblick auf eine angebliche Gemeingefährlichkeit unschuldige Bürger jahrelang ihrer Freiheit berauben durch Einweisung in die Forensische Psychiatrie und selbst dann nicht von ihrem Fehlverhalten Abstand nehmen, wenn alle Verdächtigungen sich als unhaltbar erweisen.“ http://www.gustl-for-help.de/download/2013-07-01-Ergaenzung-VerfB-Kleine-Cosack.pdf

    Medicokratie, Psychokratie und Berufrichterei sind ein gefährliches Dreigestirn, das auch tödlich (“letal”) wirken kann.

    Comment by Mike — 14.07, 2013 @ 09:58

  46. Ich bin kein Jurist, sondern Pastor im Ruhestand.
    In Sachen Mollath bin ich vermutlich Partei, denn mir leuchtet ein, was er und seine RA vorbringen. Ich staune nur über eines sehr:
    Wenn es so schwer ist, ein WA Verfahren zustande zu bringen, wäre es angesichts der derzeitigen Beweislagen nicht hilfreicher, Frau Maske et al. zu verklagen – Falschaussagen, Geldwäsche pp. In einer solchen Verhandlung sind ja alle Beweismittel wieder neu zu bewerten, und im Falle ihrer Verurteilung bräche auch das Urteil gegen Mollath zusammen.
    Zu einfach gedacht? Oder gar naiv?

    Comment by Michel.H — 31.07, 2013 @ 13:02

  47. Die Justiz kann nicht unabhängig sein, weil auch für sie Naturgesetze (Verhaltensgesetze) gelten. Es gelten auch für unsere Herrschenden Verhaltensgesetze wie:
    Egoismus mit dem Institutionen-Egoismus ( https://de.wikipedia.org/wiki/Egoismus ), Gruppenselbstliebe bzw. Gruppennarzissmus ( http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppennarzissmus, als Beispiel die Selbstgefälligkeit der Bundesregierung- http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html ), die Gruppenaggressivität ( http://www.wissenschaft-online.de/abo/lexikon/bio/1485 ), die Lust auf Unterjochung ( http://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment ), die Ächtung von Kritikern und Förderung von Heuchlern (vgl. http://www.quality.de/cms/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=12 ), das Krähenprinzip, wonach eine Krähe der anderen kein Auge aushackt usw..
    Zeugenaussagen dazu:
    Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel. Alles wird “kollegialiter” unter den Teppich des “Kernbereichs der richterlichen Unabhängigkeit” gekehrt (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 ).
    „…Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge…… Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert…. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert. … Die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt. Diktatoren, wie Diktatorengemeinschaften, sind, wie die Zeitgeschichte belegt, deshalb auch in solchen angeblichen Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen jedoch mit einem demokratischen Gewand umgeben….. (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/ ).
    Den Verhaltensgesetzen sollte besonders durch Störung des Gruppenverhaltens entgegengewirkt werden.

    Comment by Menschenrechtsaktivist — 1.08, 2013 @ 19:10

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