Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

14.6.13

EuGH verhandelt am 9.Juli über die Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Vorlagen des irischen High Court und des österreichischen Verfassungsgerichtshofs zur Frage der Vereinbarkeit der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Grundrechtecharta verbunden und verhandelt hierüber am 09.07.2013. Das berichtet Hans Peter Lehofer in seinem Blog e-comm.

Der EuGH möchte von den Verfahrensbeteiligten u.a. erläutert haben, ob die Vorratsdatenspeicherung dem Ziel der Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten dienen kann und welche Auswirkungen es hat, dass zahlreiche Möglichkeiten zur anonymen Nutzung der elektronischen Kommunikationsdienste bestehen.

Außerdem erwartet der EuGH Ausführungen zu der Frage, ob und inwieweit es möglich ist, anhand der gespeicherten Daten Persönlichkeitsprofile zu erstellen und zu benutzen, aus denen sich – unabhängig von der Frage nach der Rechtmäßigkeit eines derartigen Vorgehens – das soziale und berufliche Umfeld einer Person, ihre Gewohnheiten und Tätigkeiten ergeben.

Die Verfahrensbeteiligten sollen dem EuGH ferner folgende Fragen beantworten:

 a. Auf welche objektiven Kriterien hat der Unionsgesetzgeber seine Entscheidung beim Erlass der Richtlinie 2006/24 gestützt?
b. Aufgrund welcher Daten konnte der Gesetzgeber den Nutzen der Vorratsspeicherung von Daten fur die Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten einschätzen?
c. Aufgrund welcher Daten konnte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass eine Speicherung der Daten über einen Zeitraum von rnindestens sechs Monaten erforderlich ist?
d. Gibt es Statistiken, die darauf schließen lassen, dass sich die Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten seit dem Erlass der Richtlinie 2006/24 verbessert hat?

Das könnte durchaus interessant werden, weil es beispielsweise nach einer Studie des MPI keine Erkenntnisse über einen Nutzen der Vorratsdatenspeicherung im Bereich der Terrorbekämpfung gibt. Auch im Zuge der von der Kommission durchgeführten Evaluierung gab es keine wirklich belastbaren Daten aus den Mitgliedsstaaten diesbezüglich.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde ebenfalls um eine Stellungnahme gebeten.

(via e-comm)

posted by Stadler at 22:23  

7 Kommentare »

  1. Bleibt abzuwarten, welche erstunkenen und gelogenen Studien plötzlich auftauchen.
    Ich traue dem Recht nicht über den Weg.
    Glaube nur einer Statistik die du selbst verfälscht hast.

    Das wird die Menschen auf die Straße treiben. Die Türkei war nur der Anfang, es wird in Europa weiter gehn.
    Die falschen Politiker müssen sich warm anziehen.

    Zu Zeitens Benno Ohnesorg hat ein Toter bei Demonstrationen schon ausgereicht um massenhaft Proteste zu entfachen.
    In der Türkei gibt es schon 3 Tote und es interessiert keine Sau aus der Politik – Was für eine tolle Welt!

    Comment by Troll — 15.06, 2013 @ 12:00

  2. Das Speichern der Vorratsdaten widerspricht nicht der Verfassung, wohl aber die unreglementierte Weitergabe.
    Wenn nun ein deutscher Innenminister den amerikanischen Geheimdienst für das Abschnorcheln deutscher Nutzerdaten lobt, wie in einem Interview in der ‘welt’ geschehen ( http://www.welt.de/politik/deutschland/article117153740/Die-US-Geheimdienste-geben-uns-wichtige-Hinweise.html ), wie weit ist dies dann noch vom Verfassungshochverrat entfernt?

    Comment by Der Ketzer — 16.06, 2013 @ 11:40

  3. Wage folgende Wette: Der EuGH wird feststellen, daß

    1. alles mit rechten Dingen zugeht,
    2. anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus Terrorgründen absolut nötig ist,
    3. EU-Länder, die nicht mitspielen, täglich Drölfzillionen €s berappen müssen,
    4. beliebige Internet-»Straftaten« von allen Bullereien, »Diensten« & »Verwertungs«gesellschaften mit € 1.000,- je raubmordkopiertem Bit geahndet werden,
    5. Urheber- und Verwertungsrechte auf die Dauer von 320 Jahre nach Tod des Urhebers angepasst werden müssen.

    Comment by Josh@_[°|°]_ — 17.06, 2013 @ 01:17

  4. Wenn es so sein sollte, daß im September die CDU/CSU weiterhin an der Macht bleibt, dann wird Friedrich seinen Überwachungswahn bestens ausleben können. Hat er doch schon die Amis gelobt für Prims und Co.. Das hätte er auch gerne, daher wird der BND erstmal mit reichlich Steuergeld ausgestattet. Nun, aus welcher Partei kann Friedrich nur entspringen, man braucht nicht lange zu raten, ist eh klar. C.

    Wer hier was grundsetzliches an der Gesetzgebung ändern möchte, der wählt ENDLICH mal was anderes als Frau Ferkel mit ihren Konsorten!

    Aber leider fühlen sich Rentner (die eh bald abkratzen), das Christenvolk und stramme Volksdeutsche berufen, sich durch C beschützen zu lassen vor den schrecklichen Gefahren des Terrors, des Internets und überhaupt der ganzen externen und internen Welt.

    Es bleibt einem nur ein kleines Stimmchen am Wahltag und sonst die fette Klage durch alle Instanzen, wenn die Verfassungsfeinde C mal wieder über die Stränge schlagen. Wie gehabt.

    Gähn, manchmal ist man es leid.

    Comment by Schindler — 17.06, 2013 @ 18:07

  5. @Schindler
    Aber wenn genügend von ihrem “kleinen Stimmchen” Gebrauch machen würden, könnte es auch einmal anders ausgehen.

    Comment by lawman — 17.06, 2013 @ 18:43

  6. Ich hoffe es! Ansonsten werden auch wir irgendwann türkische Verhältnisse inne haben, wobei ich den Demonstranten in der Türkei alles Gute wünsche. Nach mittlerweile fünf Toten (drei vergast, einer erschossen, einer überfahren) wird es dort keinen Frieden mehr geben, bis die Arschlöcher in der Regierung das Handtuch werfen.

    Bullengewalt wird ihr Echo finden, dort wie hier.

    Die Menschen in allen Ländern lassen sich nichts mehr bieten von selbstherrlichen, wenn auch gewählten, Diktatoren.

    Merke: Hitler ist auch gewählt worden. Und wenn ich immer höre, es sei alles streng nach Gesetzen abgelaufen, dann darf ich kurz mitteilen, daß Judenverfolgung auch streng nach Gesetzen vorgenommen wurde.

    Gesetze bedeuten nichts, wenn sie an sich rechtswidrig sind.

    Demokratie geht anders.

    Comment by Schindler — 17.06, 2013 @ 19:08

  7. @schindler
    Otto Schily hätte es nicht schlechter gemacht.

    Comment by ralph hirnrabe — 22.06, 2013 @ 14:56

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