Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

14.6.13

EuGH verhandelt am 9.Juli über die Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Vorlagen des irischen High Court und des österreichischen Verfassungsgerichtshofs zur Frage der Vereinbarkeit der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Grundrechtecharta verbunden und verhandelt hierüber am 09.07.2013. Das berichtet Hans Peter Lehofer in seinem Blog e-comm.

Der EuGH möchte von den Verfahrensbeteiligten u.a. erläutert haben, ob die Vorratsdatenspeicherung dem Ziel der Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten dienen kann und welche Auswirkungen es hat, dass zahlreiche Möglichkeiten zur anonymen Nutzung der elektronischen Kommunikationsdienste bestehen.

Außerdem erwartet der EuGH Ausführungen zu der Frage, ob und inwieweit es möglich ist, anhand der gespeicherten Daten Persönlichkeitsprofile zu erstellen und zu benutzen, aus denen sich – unabhängig von der Frage nach der Rechtmäßigkeit eines derartigen Vorgehens – das soziale und berufliche Umfeld einer Person, ihre Gewohnheiten und Tätigkeiten ergeben.

Die Verfahrensbeteiligten sollen dem EuGH ferner folgende Fragen beantworten:

 a. Auf welche objektiven Kriterien hat der Unionsgesetzgeber seine Entscheidung beim Erlass der Richtlinie 2006/24 gestützt?
b. Aufgrund welcher Daten konnte der Gesetzgeber den Nutzen der Vorratsspeicherung von Daten fur die Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten einschätzen?
c. Aufgrund welcher Daten konnte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass eine Speicherung der Daten über einen Zeitraum von rnindestens sechs Monaten erforderlich ist?
d. Gibt es Statistiken, die darauf schließen lassen, dass sich die Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten seit dem Erlass der Richtlinie 2006/24 verbessert hat?

Das könnte durchaus interessant werden, weil es beispielsweise nach einer Studie des MPI keine Erkenntnisse über einen Nutzen der Vorratsdatenspeicherung im Bereich der Terrorbekämpfung gibt. Auch im Zuge der von der Kommission durchgeführten Evaluierung gab es keine wirklich belastbaren Daten aus den Mitgliedsstaaten diesbezüglich.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde ebenfalls um eine Stellungnahme gebeten.

(via e-comm)

posted by Stadler at 22:23