Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

4.6.13

Die CSU und der Datenschutz

Gerade habe ich versucht, mich online zum Netzkongress der CSU anzumelden. Aber die CSU macht die Anmeldung davon abhängig, dass man sich mit der Zusendung aktueller Informationen zur Politik, den Veranstaltungen und den Terminen der CSU einverstanden erklärt und mit einer Speicherung und Verwendung der Anmeldedaten zu diesem Zweck. Wenn man das entsprechende Häkchen nicht setzt, kann man sich nicht zum Netzkongress anmelden, sondern erhält den Hinweis, dass die “Datenschutz-Zustimmung” fehlt:

CSU_Datenschutz

Anmelden kann sich online bei der CSU also nur, wer gleichzeitig erklärt, dass sein E-Mail-Account mit politischer Information bzw. Werbung geflutet werden darf und diesbezüglich natürlich auch in die Speicherung seiner Anmeldedaten einwilligt.

Nachdem insoweit von einer Datenschutz-Zustimmung – gemeint ist wohl eine Einwilligung – die Rede ist, müssen auch die Vorgaben des § 13 Abs. 2 TMG beachtet werden. Zudem müsste die Einwilligungserklärung getrennt von anderen Erklärungen stehen und gesondert hervorgehoben sein.

Liebe CSU, ich wäre gern zu eurem Netzkongress gekommen, aber ich glaube so wird das nichts mit uns.

posted by Stadler at 16:02  

12 Kommentare »

  1. Für solche Fälle nutze ich gerne die so genannten Wegwerf-Mailadressen. Dann können die mir ihre Informationen mailen, bis sie schwarz werden ;-)

    Comment by Heiko — 4.06, 2013 @ 16:06

  2. Alternativ kann man natürlich auch bei einem Freemailer einen Account anlegen für solche Zwecke. Es zwingt einen ja niemand, sich die dort auflaufenden Mails jemals anzusehen. Wenn man dann noch die Haltefrist der Mails im Posteingang auf eine Woche setzt, braucht man sich auch nicht um das Löschen der Mails zu kümmern und der Platz für die Mails läuft nie voll.

    Comment by Rangar — 4.06, 2013 @ 16:22

  3. Kleiner Tipp: Ich würde in dem Screenshot, die eigene Mail-Adresse unleserlich machen – um meine eigenen Daten zu schützen und mein Postfach nicht mit unliebsamer Post fluten lassen zu wollen. ;-)

    Comment by mC — 4.06, 2013 @ 16:43

  4. @3: Noch’n Tipp: Schau mal ins Impressum ;-)

    Comment by Michael — 4.06, 2013 @ 16:47

  5. @mC: Die Adresse steht u.a. auch hier im Impressum und wäre ohne Spamfilter ohnehin nicht mehr benutzbar.

    Comment by Stadler — 4.06, 2013 @ 16:59

  6. @Thomas Stadler:

    Thumbs up! ;-)

    LG, Baxter

    Comment by Baxter — 5.06, 2013 @ 02:12

  7. Wegwerfadressen sind die beste Lösung. Am besten bei einem Anbieter, der individuelle Laufzeiten anbietet. Von 10 Minuten bis 24 Stunden. Mehr sollte man sich nicht gönnen.

    CSU? CCC ist mir lieber und sicher wesentlich interessanter.

    Comment by Wolle — 5.06, 2013 @ 17:45

  8. klar, könnte man Wegwerfadressen nehmen, nur lernt da keiner was daraus.
    Man sollte sich durchaus den Spaß gönnen und die Veranstalter auf eine schlampig konstruierte Seite hinweisen.
    Nach dem Layout könnte es auch sein, dass da irgendein Amateur das Kästchen für Datenschutz schlicht vergessen hat. Das sollte man ihnen schon um die Ohren hauen. Auch, wenn einer meint, auf diese Weise mehr Werbung unter die Leute zu bringen.

    Comment by markenware — 5.06, 2013 @ 23:00

  9. Die Anmeldung geht doch auch via Mail….. und da wird keine Zustimmung gegeben…

    Comment by Andy — 6.06, 2013 @ 17:27

  10. @Heiko #1: Bis sie schwarz werden? Das ist die CSU, die sind schon rabenschwarz :)

    Comment by Sancho — 7.06, 2013 @ 12:45

  11. Und wieso Mahnt das niemand ab?

    Comment by Troll — 7.06, 2013 @ 15:42

  12. @Troll

    Weil es Leute wie Dich gibt, die immer nur fragen, warum niemand was unternimmt.

    Wenn alle wie Du wären, würde nichts geschehen.

    Es sind aber nicht alle wie Du, der fragt, warum niemand ANDERER was unternimmt.

    Warum mahnst Du nicht ab?

    Comment by Schindler — 7.06, 2013 @ 17:26

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