Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

13.5.13

Zum Tod von Max Stadler: Ein Humanist und Verfechter der Bürgerrechte

Es ist ein trauriger Tag für alle, die sich für die Bürgerrechte in Deutschland engagieren. Denn mit Max Stadler ist ein Rechtspolitiker verstorben, der wie kaum ein anderer für eine liberale und bürgerrechtsfreundliche Politik stand.

Vor gut drei Monaten war ich in den Rechtsausschuss des Bundestages als Sachverständiger zur Anhörung über das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse geladen. Staatssekreketär Max Stadler hat an der Ausschusssitzung als Vertreter der Bundesregierung teilgenommen und ich vermute, es gab Termine die ihm mehr Spaß gemacht haben als dieser. Nach der Sitzung kam er direkt auf mich zu, begrüßte mich per Handschlag und hat mich gezielt auf diesen Tweet angesprochen, um sogleich hinzuzufügen, dass er mir das aber nicht übel nehmen würde, weil wir ja sonst häufig auf einer Wellenlänge wären. Und damit hatte er natürlich recht. Ein aus Altbayern stammender Politker, der denselben Nachnamen trägt wie ich und der immer wieder durch eine klare freiheitliche Linie aufgefallen ist, war mir natürlich sympathisch.

Max Stadler gehörte zu einem kleinen Kreis von Politikern, die ich wegen ihrer Haltung schätze. Ihm lagen die Bürgerrechte, die Freiheit und die Würde des Einzelnen am Herzen und er trat als Politiker für diese Rechte ein. Der Humanist Max Stadler war einer der letzten wirklichen Liberalen in der aktuellen Politik. Dass das jetzige Bundesjustizministerium wieder stärker für bürgerrechtsfreundliche Positionen stand und steht, lag neben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor allen Dingen an ihm.

Er war ein Mann der eher leisen Töne, kein Populist und Schreihals wie so viele seiner Kollegen. Für die SZ hat Heribert Prantl einen sehr trefflichen und angemessenen Nachruf verfasst, den man gelesen haben sollte.

posted by Stadler at 10:35  

3 Comments »

  1. Man darf auf die FDP viel schimpfen. Doch sie ist die einzige Partei im Bundestag, die noch für Bürgerrechte eintritt. Ohne sie hätten wir die Vorratsdatenspeicherung und ähnlichen Mist. In diesem Sinne danke, Max Stadler. Und auch Dank an Leutheusser-Schnarrenberger.

    Comment by Anno Nym Ous — 13.05, 2013 @ 11:24

  2. Ganz ohne de mortuis nil nisi bene geht es IMHO nicht, aber da ja schon im Artikel das LSR kurz angesprochen ist, will ich im weiteren lieber schweigen.

    Comment by ThorstenV — 13.05, 2013 @ 16:49

  3. Man darf trauern, aber sich auch freuen, daß die alten Herrschaften Baum und Hirsch weiterhin im Sinne der Bürgerrechte tätig sind. Sie vertreten eine FDP, die bezüglich der Bürgerrechte und Co. leider der Vergangenheit angehört.

    Manchmal ist es besser, sich auf die parteiliche Vergangenheit zu besinnen, als mit 3% Wählerzustimmung in eine bescheidene Zukunft abzurutschen.

    Die Wählerschaft der FDP, die sich verabschiedet hat in den letzten Jahren, bestand und besteht gerade aus diesen Teilen, den Bürgerrechtlern.

    Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird die Splitterpartei FDP diesbezüglich nicht mehr retten.

    Comment by Smoke — 14.05, 2013 @ 11:12

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