Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

10.5.13

Der schwere Stand der Bürgerrechte

Die Diskussion um Stuttgart21 ist deutlich abgeflaut. Aber mit den fragwürdigen Methoden, derer sich Polizei und Staatsanwaltschaft mit teilweiser Billigung der Gerichte bedient haben, gilt es sich weiterhin auseinandersetzen.

Ein gutes Beispiel liefert der Fall des pensionierten Vorsitzenden Richters am Landgericht Dieter Reicherter. Er wurde zum Gegner von Stuttgart21, nachdem er mehr oder minder zufällig miterlebt hat, mit welcher Brutalität die Polizei im Stuttgarter Schlosspark gegen friedliche Demonstranten vorgegangen ist.

Das Wort eines ehemaligen Vorsitzenden Richters hat in einem Staat, der sich als Rechtsstaat begreift und es meistens auch noch ist, manchmal etwas mehr Gewicht als das eines x-beliebigen Demonstranten. Was natürlich diejenigen, die Polizeigewalt bestreiten oder relativieren wollen, als Gefahr empfinden müssen.

Am 27.06.2012 durchsuchte die Polizei das Haus von Dieter Reicherter, der sich gerade in London aufhielt und beschlagnahmte einen Computer und ein Notebook. Ohne richterliche Anordnung – wie Reicherter sagt – wurde eine umfassende Auswertung seiner Rechner durchgeführt. Reichterter schildert dies in einem Brief an verschiedene Beteiligte, deren E-Mails mitbeschlagnahmt und ausgewertet wurden. Darunter ist auch der E-Mail-Verkehr mit einem Journalisten der taz. Brisant daran ist u.a., dass die Rechner Reicherters nach dem Auswertungsbericht auch ganz gezielt, nach dem Namen des taz-Journalisten durchsucht wurden. In einem Untersuchungsbericht wird umfassend aus den E-Mails, die der Journalist und der pensionierte Richter gewechselt haben, zitiert.

Hintergrund der Beschlagnahmeaktion war, dass Reicherter im Februar 2012 den Rahmenbefehl Nr. 2 des Innenministeriums von Baden-Württemberg, in dem die Bespitzelung und Überwachung von Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart21 angeordnet wurde, öffentlich zitiert hatte. Die Beschlagnahme diente dem Zweck, den Informanten zu ermitteln, Reicherter selbst wurde keiner Straftat beschuldigt. Der Tatvorwurf gegen den Polizeibeamten, den man als undichte Stelle vermutet, dürfte sich auf § 353b StGB stützen. Danach ist die Verletzung des Dienstgeheimnisses strafbar, sofern durch die Offenbarung wichtige öffentliche Interessen gefährdet werden. Wenn das Geheimnis allerdings illegal ist, kann es durchaus auch am Deliktsmerkmal “unbefugt” fehlen. Außerdem fragt man sich unweigerlich, durch wen hier eigentlich wichtige öffentliche Interessen gefährdet werden. Die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme und vor allen Dingen der umfassenden Auswertung des gesamten E-Mail-Verkehrs Reicherters darf man in Zweifel ziehen.

Wenn ich von solchen Vorgängen lese, wird mir immer wieder ein Zusammenhang bewusst. Die ständige Ausweitung von präventiven und repressiven polizeilichen Befugnissen, u.a. im Bereich der TK-Überwachung, wäre leichter zu verschmerzen, wenn man sich als Bürger darauf verlassen könnte, dass bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten Menschen mit Augenmaß agieren, die die rechtsstaatlichen Vorgaben immer fest im Blick haben. Aber darauf kann man sich als Bürger leider nicht verlassen. Vielmehr sehen wir uns in zunehmendem Maße einem Apparat von Ermittlungsbehörden gegenüber, der oft genug Ermittlungen um jeden Preis anstellt und dem verfassungsrechtliche Einschränkungen nur noch als lästiger Ballast erscheinen, den es abzustreifen gilt.

Und an dieser Stelle fängt man als Jurist irgendwann auch an zu bedauern, dass es in Deutschland keine Fruit Of The Poisonous Tree Doctrine gibt. Denn der Verstoß gegen das Gesetz hat für Ermittlungsbehörden im Regelfall keinerlei Konsequenzen und die so gewonnenen Erkenntnisse können zumeist auch uneingeschränkt verwertet werden, sofern nicht ein spezifisches Beweisverwertungsverbot eingreift. Weil man das natürlich weiß, schert man sich oftmals um rechtsstaatliche Vorgaben nicht mehr, zumal man sich ja auf der guten Seite wähnt. Der Rechtsstaat wird dadurch auf Dauer von den Ermittlern stärker ausgehöhlt, als von denen, gegen die ermittelt wird.

Die mangelnde rechtsstaatliche Gesinnung bei Polizei, Staatsanwaltschaften und in Teilen der Richterschaft einerseits und die Schaffung immer neuer und weitreichender Eingriffsbefugnisse durch den Gesetzgeber andererseits, ergeben einen gefährlichen Cocktail.

Leider interessieren und engagieren sich in diesem Land immer noch zu wenig Menschen für Bürgerrechte. Vermutlich auch deshalb, weil sie glauben, dass dieser Staat in diesem Bereich kaum Defizite aufweist. Das allerdings ist ein Irrtum, der auch auf mangelnder Information beruht. Und die Informationsunterdrückung ist gerade auch in der Causa Reicherter von zentraler Bedeutung. Wenn sich diejenigen, die Informationen unterdrücken wollen, aber auch noch den Instrumenten des Strafrechts bedienen können um ihr Ziel zu erreichen, müssen die Bürgerrechte einen schweren Stand haben.

posted by Stadler at 22:45  

29 Kommentare »

  1. Weil’s so schaurig schön war – Polizisten im Darth Vader-Kostüm – an dieser Stelle nochmal mein Video von damals, am Abend des “schwarzen Donnerstags”:

    http://www.youtube.com/watch?v=q9z6-0uHO-I

    Ein wenig polemisch, aber treffend – Rech vs. Rechtsstaat:

    http://www.youtube.com/watch?v=MD3aRKut100

    Comment by Winston Smith — 11.05, 2013 @ 00:30

  2. Nicht anders handeln die Vors. Richterin Simone Käfer und Richterin Barbara Mittler der Pressekammer Hamburg. Zusammen mit dem RA Dr. Saven Krüger verbieten sie Kritik und Berichte über diese Kritik an umstrittenen Alterpflegeheim-Besitzer Ulrich Marseille und seinen Alterspflegeheimen.

    Die Methode ist einfach. Kleine Fehler, leicht korrigierbare Irrtümer, hohe Anwalts- und Gerichtskosten führen zum Totalverbot bzw. vollständigem Verschwinden von Zeitungsartikeln, Berichten, Informationen, zur fehlenden Bereitschaft, Informationen weiter zu geben.

    Sind die Äußerungen richtig, dann werden genüsslich die Konstrukts der „Mehrdeutigkeit“ (Stasi-Stolpe), möglicher „falscher Endruck“, möglicher „falscher Verdacht“, angebliches „sich zu Eigen machen“ herangezogen. Das unabhängig davon, dass die andere Deutung, der mögliche falsch Eindruck, der mögliche falsche Verdacht auch wahr sind und es kein „sich zu Eigen machen“ gibt.. Die Wahrheit muss der Äußernde beweisen. Ist er dazu bereit, dann lehnen die Richterinnen Simone Käfer und Barbara Mittler die Befragung von Zeugen, die Beiziehung Strafakten und Akten anderer Verfahren etc. mit der Begründung ab, das sei „Ausforschung“.

    RA Dr: Sven Krüger erreichte mit seinen Mandanten dem AMARITA Pflegeheim Bremerhaven, unterstützt von Ulrich Marseille, dem Hauptaktionär der Marseille Kliniken AG, dass ein Lehrerehepaar, welches meinte – juristisch gesehen, allerdings falsch – , dass ihre Mutter in diesen Pflegeheim an zwei hintereinander liegenden Tagen nichts zu trinken bekam, sich vollkommen zurückzog und mit ihrem Leid allein gelassen wurde. Nicht anders erging es einen ehemaligem Pfleger, der mit einem nicht zu gewinnenden Verfahren bei einem Streitwert von € 160.000,- konfrontiert wurde. Die Nordsee-Zeitung wisch aus und unterzeichnete eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung.

    Ulrich Marseille. Geschäftsführer der AMARITA Pflegeheim Bremerhaven bis Oktober 2011 klagte gegen die Berichterstattung über die Gerichtsprozesse, z.B. weil er nicht als Chef der AMARITA Bremerhaven bezeichnet werden möchte, obwohl er dieser mal war und als Hauptaktionär auch wieder werden könnte, falls er das möchte.

    Ulrich Marseille versucht zusammen mit seinem Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger , Kritik mit juristischen Argumenten zu verbieten, einen Rentner, den Berichterstatter über solche Gerichtsverfahren finanziell kaputt zu klagen und über Ordnungsmittelverfahren in den Knast zu bringen.
    .
    Ein sehr fragwürdiges Herangehen der Richterinnen Simone Käfer, Barbara Mittel, des Richter Dr. Philipp Link, des Rechtsanwalts Dr. Sven Krüger und des Betreibers von Alterspflegeheimen Ulrich Marseille Rentner wegen Äußerungen in den Knast zu schaffen. Auch eine Art derAlterspflege.

    Richterin Barbara Mittler brachte es auf den Punkt: Was draußen passiert, interessiert uns nicht.

    Für Ulrich Marseille und Dr. Sven Krüger ist alles nur ein Geschäft, Erzeugung kaputter Menschen und Knast einbezogen.

    Comment by Rolf Schälike — 11.05, 2013 @ 09:31

  3. Alle technischen Möglichkeiten zur Überwachung und Auswertung werden in Zukunft auch genutzt werden, egal ob rechtsstaatlich oder nicht (einfach weil sie es können). Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen werden verstärkt Zulauf erhalten je mehr Menschen sich dessen bewusst werden. Aber das Bewusstsein dafür fehlt bei der Mehrheit, glaube ich, noch. Und bis genug Menschen dafür sensibilisiert sind ist es möglicherweise schon zu spät die Überwachungsentwicklung umzukehren oder zu bremsen.

    Comment by Stefan Hodrius — 11.05, 2013 @ 10:42

  4. Mit Sicherheit gibt es je nach Standpunkt verschiedene Ansichten.
    Dennoch, und das ist nicht mehr zu übersehen, kann staatliche Willkür jeden von uns treffen. Und ist ein Bürger erst einmal in der Zange der staatlichen Apparaturen – kann er seine psychische Gesundheit auch direkt zu Grabe tragen.

    Das perfide daran ist, das es ein schleichender Prozeß der letzten Jahre ist, der für viele der noch nicht damit konfrontierten Bürger, so leicht unter der Wahrnehmungsschwelle gehalten wird.

    Comment by Menachem — 11.05, 2013 @ 11:28

  5. Wie viele gesicherte Fälle solcher Verstöße gibt es denn jährlich in Deutschland? Mir kommen diese Klagen manchmal sehr übertrieben vor, wenn auch im Einzelfall vielleicht berechtigt.

    Comment by Carsten Rossi — 11.05, 2013 @ 13:01

  6. @5 Wie viele gesicherte Fälle solcher Verstöße gibt es denn jährlich in Deutschland?>/i>

    Deutschland verlassen jährlich mehr Menschen als es prozentual in der DDR der Fall war. Wenn man davon ausgeht, dass 5 bis 10 Prozent davon sich in ihren Bürgerrechten bedroht bzw. eingeschränkt fühlten und es auch wurden, dann sind es schon 35.70.000 Verstöße jährlich mit der Folge einer Ausreise.

    Berücksichtigt man der Unterschied, dass heute niemand so richtig weiß, wohin man aus Deutschland abhauen kann – in der DDR gab es die BRD – dann kann dieser Zahl an Verstößen gegen Bürgerrechte getrost verdoppelt bis verzehnfacht werden. Mann kann durchaus von mehr als 1.000.000 Verstößen gegen Bürgerrechte ausgehen.

    Man weiß heute nicht, wie viele Tote eine Diktatur in Deutschlands zum Zusammenbruch bringt. Bei der Hitlerdiktatur haben ca. 7 Millionen tote Soldaten und durch Kriegshandlungen getötete Zivilisten zu keinem Zusammenbruch der faschistischen Diktatur geführt. Der Zusammenbruch kam von außen.

    Von den in den KZs getöteten Deutschen gibt es nur ca. Zahlen für Juden – ca. 500.000. Von den getöteten Kommunisten, Roma und Sinta, Homosexuellen, Christen, anderen h und Bürgerechtern fehlen mir die Zahlen. Es waren aber mehr als 1 Million.

    Jeder Deutsch erlebte zur Hitlerzeit einen Verstoß gegen seine Bürgerrechte, das mehrmals. Die Hitlerfaschisten konnten sich ungeachtet dessen halten.

    Die DDR brach nicht wegen der Verletzung von Bürgerrechten zusammen: Nicht die Aufklärung über Verstöße gegen die Bürgerrechte führe zum Zusammenbruch der DDR, sondern die Quelle- und Ottokataloge und das westdeutsche Fernsehen mit seinen Verlockungen, wie schön man leben kann.

    Die deutschen Bürger verteidigen ihre Bürgerrechte im Irak, in Afghanistan und über die Rebellen in Syrien. Bürgerrechtliche Erfolge sind erzielt worden in Tunesien, Lybien, Ägypten. Davor in Kosovo, Kroatien, Serbien. Ungarn haben wir ebenfalls befreit und Italien von der Mafia.

    Deutschland, Deutschland über Alles … Wir leben in einem glücklichen Land.

    Mein Thema: Perversität der juristischen Spitzfindigkeiten im Äußerungerecht. Auch die Zensur entwickelte sich in Ostdeutschland langsam, schleichend. Kluge Menschen warnten schon 1945. Geholfen hat die Aufklärung bei der Entwicklung der DDR-Diktatur nicht.

    Zusammenbrüche kommen von außen. Es geht darum. Darauf vor bereitet zu sein und nicht alternativlos zuzuschauen, wie eine neue Diktatur die unsere in Deutschland ersetzt.

    Comment by Rolf Schälike — 11.05, 2013 @ 14:03

  7. Es ist meines Wissens bis jetzt nicht genau untersucht, wie es zu dem Rahmenbefehl zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz gekommen ist. Fest steht aber, dass einige im Stuttgarter “Widerstand” glaubten, ohne Geißler’s Schlichtung wäre durch den Protest der 100.000 nach dem 30.10.2010 die Republik “zu kippen” gewesen. Gekippt wurde dann nur der ungeschickte Mappus. Mit einem grünen MP in der Zwangsjacke funktioniert der von der CDU geerbte Machtapparat immer noch hervorragend und die Sicherheitsbehörden bekommen die Gesetze nachträglich gemäß der Praxis, die sie schon ausüben. Der Denkfehler liegt schlicht darin, zu glauben, man könne sich frontal mit diesem Staat anlegen; man verstärkt dadurch nur den Machtapparat und verschärft die Verhältnisse, die man vorgibt, zu bekämpfen. Aber es ist längst nicht so, dass keiner von diesem Mechanismus wüsste. Der Fortschritt beginnt erst dort, wo man sich mit den geistigen Ursachen der Verhältnisse (die durch den Machtapparat gehalten werden) befasst und sie dann bei sich beginnt zu ändern. Dann erst entstehen Kräfte, die über einen selbst hinaus wirken.

    Comment by Uwe Mannke — 11.05, 2013 @ 15:13

  8. @5 Carsten Rossi Ich stelle die Frage ein klein wenig anders: warum hat der Staat kein erkennbares Interesse daran, diese Fälle systematisch zu erfassen und aufzuarbeiten? Warum gibt es nicht einmal eine Institution vergleichbar dem Bundesrechnungshof für die Arbeit von Polizei und Justiz? Ist es uns ein wirklich funktionierender, statt ein nur auf dem Papier bestehender Rechtsstaat nicht wert? Was würden wir von einem Autohersteller halten, der wenn ihm einige Fälle nachgewiesenen Bremsenversagens vorgelegt werden, keinerlei Nachforschung zur Sicherheit des betroffenen Modells vornimmt, sondern nur mit dem Hinweis reagiert, er produziere viel mehr Fahrzeuge dieses Modells als die einzelnen, bei denen der Fehler aufgetreten ist?

    Oder andersrum: wieviele nachweisliche Fälle von korrekter Rechtsanwendung gibt es denn? Die Beweislast wird ja immer flott dem aufgebürdet, der behauptet es sei etwas schief gelaufen. Das es richtig gelaufen ist, ist aber zunächst auch nur eine Behauptung.

    Einen Wink in diese Richtung hat vor Kurzem 2 BvR 2628/10 in seiner Untersuchung zur praktischen Anwendung des “Deals” gegeben vgl. RdNr. 49. Kann man das noch als seltene Einzelfälle bezeichnen?

    Jenseits einer solchen Erhebung ist allein die Einschätzung rational, dass die Zahl der tatsächlichen Justizfehler, -irrtümer und -verbrechen mindestens die Zahl der nachgewiesenen Fälle ist und höchstens die der Fälle, in denen nicht die Korrektheit nachgewiesen wurde. Das ist es, was wir wirklich wissen und dass wir nicht mehr wissen sollte hinreichend Grund zur Beunruhigung sein.

    Vgl. auch die Ausführungen von Herrn Nebgen http://nebgen.blogspot.de/2013/04/der-bedauernswerte-einzelfall.html?showComment=1367246645498#c6631716073928170829

    Comment by ThorstenV — 11.05, 2013 @ 15:44

  9. Die DDR, die Sowjetunion waren Rechtsstaaten, China ist es auch. Wir haben einen repräsentativen Rechtsstaat. In der DDR und der Sowjetunion wurde auch gewählt, es gab auch Repräsentanten. In China ist es nicht anders. Es kommt also auf die Details an und die Interessen der am Rechtsstaat Beteiligten.

    Es dürfte unstrittig sein, dass unser Rechtssystem und Rechtssprechung den besser Lügenden und den über mehr Geld und Macht Verfügenden Vorteile bringt. Der Filter auf der Karriere- und Machtleiter filtert die weniger lügenden und über weniger Geld und Macht Verfügenden aus. Man kann das gut oder schlecht finden. Es hat keine Bedeutung, wie man das empfindet. Es ist eine Tatsache, eine Art Naturgesetz. Jeder Mensch hat zu den Naturgesetzen seine eigene Beziehung.

    Allerdings ist Blindheit gegenüber Naturgesetzen gefährlich für jeden. Aus diesem Naturgesetz, mit dem unser Rechtsstaat den Menschen gegenüber in Erscheinung tritt und Menschen eines bestimmten Typus nach oben siebt, folgt nicht, dass diese ausgesiebten Herrscher sich nicht selbst eine Grube graben.

    Unter diesem Aspekt sehe ich Höneß, Zumwinkel, Wulff, aber auch die Selbstmörder Hitler, Goebbels und die von den eigenen Leuten umgebrachten Politiker Berija, Röhm. Die einsitzenden Chodorkowski und Tymoschenko, die umgebrachten bzw. toten Litwinenko, Beresowskij, sind keine reine russische Erscheinungen. Auch in Europa wurden Politiker noch vor nicht allzu langer Zeit gehängt. Der gehängte Hussein und der erschossene Gaddafi sind nicht ausgesprochen arabischen Verhältnissen geschuldet.

    Der Stasi Generalmajoir Heinz Böhm, der mich in den Knast brachte, hatte sich 1990 erschossen. Das m Zentrum Europas, in Dresden.

    An seiner Stelle versuchen es jetzt Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger, der millionenschwere mehrfach strafrechtlich verurteilte Manager Ulrich Marseille und der verzweifelten Menschen Geld aus der Tasche ziehende Krebsart Dr. Nikolaus Klehr. Die Hamburger Richterinnen Simone Käfer und Barbara Mittler sowie Richter Der. Phillip Link graben an ihrer eigene n Grube, in die sie durchaus sehend oder blind reinfallen können.

    Comment by Rolf Schälike — 11.05, 2013 @ 16:49

  10. @ Rolf Schälike

    Schmankerl. Die am 17.06.2011 bei meiner Rechtsanwältin eingegangene Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Mehrfach-Bedrohung eines angesehenen Bürgers der Stadt Karlsruhe, verfügt durch die STA Karlsruhe, resultiert im Wesentlichen darauf, dass die mit meiner Zustimmung gesicherten erkennungsdienstlichen Materialien keine Übereinstimmung mit den gesicherten Täterspuren aufwiesen.

    Die “erkennungsdienstliche Behandlung” (“Nein, Sie können hier nicht aufs Klo. Das hat uns schon mal einer vollgek…” – ich durfte – mein Wachund war locker) fand jedoch im Dezember 2010 statt. Zum Glück war ich bei dem Termin bekifft (verjährt).

    Schon im Anfang des Januar 2011 stand das Ergebnis der daktyloskopopischen Untersuchung fest. Jedoch konnte; trotz mehrfachster Anfragen meiner Rechtsanwältin; das Ergebnis nicht in einem Beschluss münden, da man eine interne Mitteilung der KTUs und des Innenministers des Landes BW nicht mitbekommen habe, dass Berichte über Verdächtige nur dann geschrieben werden, wenn sich ein Tatverdacht bestätigt. Daktyloskopisch eben. Und kein Bericht – keine Einstellung.

    Erst nach 5 Monaten bequemte man sich. Man strategierte wohl…. “Lass den mal zappeln…”

    Comment by Shual — 11.05, 2013 @ 18:09

  11. M A N I F E S T

    Das Fass ist übergelaufen.
    Der Geduldsfaden ist gerissen.

    Jahrelang mussten wir ohnmächtig zuschauen, wie Du unsere Freiheit und unsere Demokratie schrittweise zerstörst.
    Jahrelang mussten wir machtlos zuschauen, wie Du Dir unseren Staat zur Beute machst.
    Jahrelang mussten wir resigniert zuschauen, wie Du unsere Selbstbestimmung Stück für Stück zerstörst.
    Doch jetzt ist das Ende von Ohnmacht und Resignation gekommen.

    Wir haben entschieden, Dich zu bekämpfen.
    Wir werden Dich bekämpfen, mit allen Mitteln des zivilen, gewaltlosen Widerstandes.
    Wir werden keine körperliche Gewalt anwenden. Den Gefallen werden wir Dir und Deinen Propagandisten nicht tun. Wir bleiben friedlich. Denn nur Du bist gewalttätig.

    Wir werden Dich, Deine Handlanger und Volksverräter bekämpfen.
    Wir werden Dich und all Deine Sicherheitsideologen und Überwachungsfanatiker bekämpfen.
    Wir werden nicht eher ruhen, bis wir die alte Ordnung des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats wiederhergestellt haben.
    Denn Du hast kein Recht, unbescholtene Bürger zu überwachen.
    Du hast kein Recht, die Privatsphäre unbescholtener Bürger zu verletzen.

    Wir bekämpfen Dich, den autoritären Überwachungs- und Unterdrückungsstaat.

    Denn wir sind die Verteidiger des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats. Wir sind das letzte Aufgebot. Doch wir sind schlagkräftig. Juristisch bewandert. Technisch versiert. Rhetorisch gewandt. Wir haben Zulauf.

    Du kannst Propaganda. Du kannst Manipulation. Du kannst Desinformation. Du kannst Machtmissbrauch. Du kannst lügen. Du kannst korrumpieren.
    Du kannst überwachen und kontrollieren. Du kannst ausschnüffeln und bespitzeln. Du kannst schikanieren und drangsalieren. Du kannst einschüchtern und unterdrücken. Du begehst staatliche Verbrechen. Du hast Deine Legitimität verloren.
    Du gefährdest unsere Sicherheit.

    Du hast die Menschen zu ahnungslosen und naiven Schafen, zu autoritäts- und gutgläubigen Lemmingen, zu obrigkeitshörigen Untertanen gemacht. Du willst Indoktrination der Menschen. Du willst Gleichgültigkeit der Menschen. Du willst Denunziantentum. Du bist weit gekommen.
    Du willst, dass das so bleibt.
    Du hast kein Interesse an gebildeten, aufgeklärten und informierten Bürgern.
    Kritische Bürger sind Dir lästig. Sie stören Deine Herrschaftsmacht.

    Wir sind Dir moralisch überlegen. Denn Du bist gewissenlos.
    Wir werden das Werk verteidigen, das unsere Ahnen, die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes, begonnen haben.
    Wir werden die Idee des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats verteidigen. Nie wieder Nazi-Diktatur, nie wieder Weltkrieg, nie wieder Holocaust, nie wieder Stasi-DDR. Diese Verbrechen werden nicht in Vergessenheit geraten.
    Deshalb werden wir als Patrioten und Freiheitsfreunde niemals kampflos zulassen, dass Du mit Deinen Überwachungsextremisten und Verfassungsfeinden das Werk der Väter und Mütter unseres Grundgesetzes vollständig zerstörst.

    Wir haben das Vertrauen und den Respekt Dir gegenüber verloren.
    Wir lassen uns nicht länger kriminalisieren.
    Wir lassen uns nicht länger wie Verbrecher und Terroristen behandeln.
    Unsere Grundrechte, unsere Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar.

    Wir sind unbescholtene Bürger.
    Wir sind freie Bürger.
    Wir sind die Empörten.
    Wir sind das Volk.
    Wir sind der freiheitlich demokratische Rechtsstaat.

    Du bist unser Gegner, lieber Überwachungs- und Unterdrückungsstaat.
    Wir werden Dich genau beobachten und entsprechend handeln.
    Unterschätze niemals den Freiheitsdrang der Menschen.
    Unterschätze niemals die sich entfaltende Kraft, wenn der Zorn der Vernunft dienstbar zur Hand geht.
    Die Freiheit wird siegen.

    We are Legion.
    We do not forgive.
    We do not forget.
    Expect us.

    Comment by Expect us — 11.05, 2013 @ 18:37

  12. M A N I F E S T

    Das Fass ist übergelaufen.
    Der Geduldsfaden ist gerissen.

    Jahrelang mussten wir ohnmächtig zuschauen, wie Du unsere Freiheit und unsere Demokratie schrittweise zerstörst.
    Jahrelang mussten wir machtlos zuschauen, wie Du Dir unseren Staat zur Beute machst.
    Jahrelang mussten wir resigniert zuschauen, wie Du unsere Selbstbestimmung Stück für Stück zerstörst.
    Doch jetzt ist das Ende von Ohnmacht und Resignation gekommen.

    Wir haben entschieden, Dich zu bekämpfen.
    Wir werden Dich bekämpfen, mit allen Mitteln des zivilen, gewaltlosen Widerstandes.
    Wir werden keine körperliche Gewalt anwenden. Den Gefallen werden wir Dir und Deinen Propagandisten nicht tun. Wir bleiben friedlich. Denn nur Du bist gewalttätig.

    Wir werden Dich, Deine Handlanger und Volksverräter bekämpfen.
    Wir werden Dich und all Deine Sicherheitsideologen und Überwachungsfanatiker bekämpfen.
    Wir werden nicht eher ruhen, bis wir die alte Ordnung des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats wiederhergestellt haben.
    Denn Du hast kein Recht, unbescholtene Bürger zu überwachen.
    Du hast kein Recht, die Privatsphäre unbescholtener Bürger zu verletzen.

    Wir bekämpfen Dich, den autoritären Überwachungs- und Unterdrückungsstaat.

    Denn wir sind die Verteidiger des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats. Wir sind das letzte Aufgebot. Doch wir sind schlagkräftig. Juristisch bewandert. Technisch versiert. Rhetorisch gewandt. Wir haben Zulauf.

    Du kannst Propaganda. Du kannst Manipulation. Du kannst Desinformation. Du kannst Machtmissbrauch. Du kannst lügen. Du kannst korrumpieren.
    Du kannst überwachen und kontrollieren. Du kannst ausschnüffeln und bespitzeln. Du kannst schikanieren und drangsalieren. Du kannst einschüchtern und unterdrücken. Du begehst staatliche Verbrechen. Du hast Deine Legitimität verloren.
    Du gefährdest unsere Sicherheit.

    Du hast die Menschen zu ahnungslosen und naiven Schafen, zu autoritäts- und gutgläubigen Lemmingen, zu obrigkeitshörigen Untertanen gemacht. Du willst Indoktrination der Menschen. Du willst Gleichgültigkeit der Menschen. Du willst Denunziantentum. Du bist weit gekommen.
    Du willst, dass das so bleibt.
    Du hast kein Interesse an gebildeten, aufgeklärten und informierten Bürgern.
    Kritische Bürger sind Dir lästig. Sie stören Deine Herrschaftsmacht.

    Wir sind Dir moralisch überlegen. Denn Du bist gewissenlos.
    Wir werden das Werk verteidigen, das unsere Ahnen, die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes, begonnen haben.
    Wir werden die Idee des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats verteidigen. Nie wieder Nazi-Diktatur, nie wieder Weltkrieg, nie wieder Holocaust, nie wieder Stasi-DDR. Diese Verbrechen werden nicht in Vergessenheit geraten.
    Deshalb werden wir als Patrioten und Freiheitsfreunde niemals kampflos zulassen, dass Du mit Deinen Überwachungsextremisten und Verfassungsfeinden das Werk der Väter und Mütter unseres Grundgesetzes vollständig zerstörst.

    Wir haben das Vertrauen und den Respekt Dir gegenüber verloren.
    Wir lassen uns nicht länger kriminalisieren.
    Wir lassen uns nicht länger wie Verbrecher und Terroristen behandeln.
    Unsere Grundrechte, unsere Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar.

    Wir sind unbescholtene Bürger.
    Wir sind freie Bürger.
    Wir sind die Empörten.
    Wir sind das Volk.
    Wir sind der freiheitlich demokratische Rechtsstaat.

    Du bist unser Gegner, lieber Überwachungs- und Unterdrückungsstaat.
    Wir werden Dich genau beobachten und entsprechend handeln.
    Unterschätze niemals den Freiheitsdrang der Menschen.
    Unterschätze niemals die sich entfaltende Kraft, wenn der Zorn der Vernunft dienstbar zur Hand geht.
    Die Freiheit wird siegen.

    We are Legion.
    We do not forgive.
    We do not forget.
    Expect us.

    Comment by Resistance — 11.05, 2013 @ 18:39

  13. “Die ständige Ausweitung von präventiven und repressiven polizeilichen Befugnissen, u.a. im Bereich der TK-Überwachung, wäre leichter zu verschmerzen, wenn man sich als Bürger darauf verlassen könnte, dass bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten Menschen mit Augenmaß agieren, die die rechtsstaatlichen Vorgaben immer fest im Blick haben. Aber darauf kann man sich als Bürger leider nicht verlassen.”

    Das ist genau der Punkt. Die weitreichenden Befugnisse können einem Staat nur eingeräumt werden, wenn er sie sachgemäß verwendet. Als der ehemalige Grüne und dann Schwarze bei den Roten Schily den großen Lauschangriff mit aller Gewalt gegen Bürger einführte, musste man danach, als die Schlafzimmerschnüffeleien tausendfach anschwollen, tatsächlich von der Justiz anhören, dass man kein Geld für Statistiken habe, um herauszufinden, wie oft der Staat nun heimlich den Bürger beschnüffelte und ob es denn genützt habe. Es gibt im Apparat kein Qualitätsbewusstsein, kein Problembewusstsein, kein Grundgefühl des demokratischen Rechtsstaates. Statt dessen überwiegen die braunen Wurzeln, aus der Gestapo kommend, in der Stasi tradiert und in BND, BKA und anderen Diensten mit Persilschein eiskalt übernommen. MAn sieht die Verquickung mit dem braunen Sud nun im NSU-Fall, wo man sich als gesetzestreuer Bürger nur an den Kopf fassen kann, wie Dienste trotz massiver Gesetzgebung gegen den Bürger, ein Jahrzehnt braun Serienmörder auch noch unterstützen.

    Wir hätten hellhörig werden müssen, als der Vater von Ursula von der Leyen Ernst Albrecht einen Knast in die Luft sprengen ließ, um das vom Staat verübte Verbrechen der RAF unterzuschieben. Ludwig-Holger Pfahls (CSU), der Verbrecher, der heute endlich im Knast sitzt, erdreistete sich damals kackfrech im Fernsehen als Präsident des BfV zu sagen, dass es doch keinen was anginge, was der Staat mit seinem Eigentum mache. Diese Unrechtsbewusstsein in der Amigopartei zeigt, wie wenig die Menschen dort im Rechtsstaat angekommen sind, wie wir auch jetzt wieder bei Dorothee Bär (die übrigens für die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat, aber trotzdem nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird und nicht bei Schröder unterschreiben muss, dass sie sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen will) und ihren Landes Amigos sehen, wie sie enthemmt den Staat plündern. Bei den Amigos ist zu erwarten, dass sie sensible Instrumente dazu missbrauchen werden, Dossiers anzufertigen, um politische Gegner zu erpressen, wie es die nach Brüssel abgeschobene Tochter von FJS gemacht hat.

    Aber auch bei den Grünen mangelt es an Bürgersinn: Weichert und Schaar krakeelen lauthals bei jedem Furz von Facebook, aber wenn deutsche Behörden ohne Rechtsgrundlage den Bundestrojaner anwenden, dann werden diese “Datenschützer” zu Mittätern, in dem sie Geheimschutz über die rechtswidrige Ausschnüffelung der Bürger werfen, staat rücksichtslos Rechtsverletzungen aufzudecken. Der Verteidigungsminister will für 100 von Millionen Euro Drohnen für gezielte Tötungen von Zivilisten kaufen, aber die paar tausend Euro, dass Schaar in den Source-Code der rechtswidrigen Schnüffelsoftware rein sehen darf, haben wir angeblich nicht.

    Und da wir bei den handelnden Akteuren nicht erwarten können, dass sie nach 64 Jahren Bundesrepublik plötzlich die bisher nicht vorhandene Qualität haben könnten, die man zum Einsatz solch sensibler Instrumente braucht, werden wir uns mit Händen und Füßen gegen bürgerrechtsfeindliche Gesetze wie das Zugangserschwerungsgesetz Ursula von der Leyen geb. Albrecht, den großen Lauschangriff und seine Pakete des Otto Schily, gegen die Vorratsdatenspeicherung der Dorothee Bär und den ganzen anderen Schnüffeldreck, der 1984 implementieren soll, wehren müssen. Mit Petitionen, mit Demonstrationen. So lange, bis sie Angst haben, nicht mehr gewählt zu werden, die Pfründe schwinden und sich überlegen, was ein demokratischer Rechtsstaat im Gegensatz zu ihrer braunen Sülze ist, mit der sie unseren schönen Staat hinrichten wollen. Die Geduld mit den Zersetzern wird aber geringer werden.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 11.05, 2013 @ 19:21

  14. Das Dilemma besteht darin, dass ohne Rechtsprechung, kein Staat, keine Demokratie, nichts funktioniert.

    Die gegenwärtige Beseitigung unseres Rechtsstaates mit rechtstattlichen Mitteln beruht u.a. auf einen Systemfehler der deutschen Justiz.

    Kommen die heutigen Bürgerrechtler, Protestierer und Aufklärer, hoch gebildete Kritiker an die Macht, kann es unter diesen Gesichtspunkten schlimmer werden, zu eine härteren Diktatur kommen.

    Neben anderen durchaus wichtigeren Positionen, wie Erfassung von Fehlurteilen, Rechtsmissbrauch, Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft etc. sehe ich folgende Systemfehler:

    – Anwaltszwang

    – fliegender Gerichtsstand, den z.B der offizielle Gegner des fl. Gerichtsstandes RA Markus Kompa selbst ergiebig nutzt

    – zu seltene Bestrafung von falschen eidesstattlichen Versicherungen, die Antragsteller und Kläger abgeben. Anwälte können sich herauswinden, tragen ja nur für ihre Mandanten vor.

    – zu seltener Entzug der Anwaltszulassung bei offensichtlichen Vergehen: Betrifft auch Richter.

    Beim Äußerungsrecht muss eine grundsätzliche Wandlung erfolgen. Lügner, Mimosen, Rechtsverdreher, Anwalts-Lobbyisten und kriminelle Geschäftsleute dürfen nicht das Sagen bei der vom Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit haben.

    Comment by Rolf Schälike — 11.05, 2013 @ 20:18

  15. Aufgrund eigener Erfahrungen mit rücksichtslosen und rechtswidrigen Polizeimethoden kann ich den Beitrag von Herrn RA Stadler nur unterschreiben und vollinhaltlich unterstützen.

    Comment by fernetpunker — 12.05, 2013 @ 01:13

  16. Das ist IMHO doch eine hochbrisante Information von öffentlichem Interesse.
    Wieso steht sie hier, warum nicht in meiner Tageszeitung? Warum ist das kein Skandal, der von den Medien aufgenommen wird?

    Mit freundlichen Grüßen,
    yt

    Comment by yt — 12.05, 2013 @ 08:03

  17. @yt

    Im Gegensatz zum allwissenden Sch. oben 13 (“es muss”) schließe ich mich Ihrer Frage oben 15 und dem Herrn Stadler an und konkretisiere:

    Ist es nicht ein besonderer Skandal, daß der bayr. Mollath-Skandal so wenig in großen nationalen Medien mit Ausnahme der Süddeutchen und der Nürnberger bisher aufgenommen, recherchiert und kommentiert wurde?

    Gruß, Mike.

    Comment by Mike — 12.05, 2013 @ 10:56

  18. @ Mike: Meinen Sie, dass Lügner, Mimosen, Rechtsverdreher, Anwalts-Lobbyisten und kriminelle Geschäftsleute das Sagen bei der vom Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit haben sollen?

    Oder

    Meinen Sie dass Lügner, Mimosen, Rechtsverdreher, Anwalts-Lobbyisten und kriminelle Geschäftsleute das Sagen bei der vom Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit nicht haben?

    Oder

    Meinen Sie, dass im Äußerungsrecht nichts grundsätzlich geändert werden sollte, weil es gut funktioniert?

    Oder, oder??

    Könnte Sie bitte Ihre Differenz zu mir näher erläutern.

    Comment by Rolf Schälike — 12.05, 2013 @ 14:10

  19. @RA Stadler: Wenn Sie “überzogenes Vorgehen” kritisieren, wobei noch unklar ist, ob es einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss gibt:
    Was schlagen Sie denn vor, wie (da der Straftatbestand des Verrats von Dienstgeheimnissen offenbar geltendes Recht ist) ermittelt werden sollte, ob ein Polizeibeamter an einen Dritten Informationen herausgegeben hat? Da es vermutlich keine Zeugen geben wird, bleibt ja nicht so viel übrig außer
    – Geständnis eines der Beteiligten
    – Durchsuchung

    @Resistance oder wer auch immer
    Wenn Sie einerseits als Verteidiger des Grundgesetzes auftreten und andererseits schreiben “we do not forgive, we do not forget”, haben Sie irgendetwas am Grundgesetz und den Motiven und Hintergründen seiner Väter über Mütter nicht so ganz verstanden.

    Comment by klabauter — 13.05, 2013 @ 22:35

  20. @klabauter: Da es vermutlich keine Zeugen geben wird, bleibt ja nicht so viel übrig außer
    – Geständnis eines der Beteiligten
    – Durchsuchung

    Es gtibt noch eine Alternative: verhältnismäißge Andere Wege suchen, gegebenefalls michts machen, aufgeben, damit leben, das es Lecks guibt.

    Law and order bei jedem Verstoß gegen Gesetze führt zur Willkür, zur Diktatur. Haben wir schon gehabt. War nicht sehr schön.

    Keine mensahcliuche Gesellschaft ist in der Lage, jeden Verstoß gegen Gesetze zu ahnden. Das nicht nur deswegen, weil man sich streiten kann, was ist ein Verstoß gegen Gesetze.

    Comment by Rolf Schälike — 14.05, 2013 @ 06:50

  21. Aus eigener Erfahrung und entsprechenden Beobachtungen ist mir seit ca. 2001 klar, dass wir nicht in einem Rechtsstaat, sondern maximal in einem rechten Staat leben.

    Aus diesem wurde dann schleichend über die Jahre ein rechter Unrechtsstaat und folgend ein rechter Unrechtspolizeistaat.

    Wo soll das denn noch hinführen?

    Comment by snc — 14.05, 2013 @ 06:53

  22. Solange es so ist:

    Fall 1:

    Ein paar Schläger treten auf dem Bahnsteig eine Person zusammen. Die Person wird schwer verletzt. Polizei: Versuchter Mord, nichts anderes! Kein versuchter Totschlag oder schwere Körperverletzung kommt in Frage. “Wer mit Schuhen auf den Kopf einer Person eintritt, nimmt billigend dessen Tod in Kauf”, so der Polizeisprecher.

    Fall 2:

    Auf einer Demo nimmt ein Bulle Anlauf, tritt mit voller Wucht einem Demonstranten gegen den Kopf, der Mensch fliegt vier Meter über die Straße, der Bulle läuft weiter. Filmaufnahmen im Netz zu finden. Nur aufgrund dieser Aufnahmen werden Ermittlungen eingeleitet. Der Bulle meldet sich nicht, er muß gesucht und gefunden werden. Er wird gefunden.

    Im ersten Fall folgen mehrjährige Haftstrafen.

    Im zweiten Fall erfolgt nichts. Gar nichts.

    Rechtsstaat Deutschland? Wie war das noch mit dem Grundgesetz??? Von wem geht alle Macht aus?

    Ein Witz! Eine Verbrecherjustiz nebst ihrer Verbrecherbullen!!!

    Comment by Smoke — 14.05, 2013 @ 11:26

  23. Zitat: “Die mangelnde rechtsstaatliche Gesinnung bei Polizei, Staatsanwaltschaften und in Teilen der Richterschaft einerseits und die Schaffung immer neuer und weitreichender Eingriffsbefugnisse durch den Gesetzgeber andererseits, ergeben einen gefährlichen Cocktail.”

    Dem kann man nur zustimmen. Deutschland ist bereits jetzt eine Bananenrepublik. Was die Verfolgung der Gewalttaten und Verbrechen der Bullen angeht, auf dem Stand des Kongo, Russlands und des Iran.

    Comment by Smoke — 14.05, 2013 @ 11:46

  24. Nachsatz:

    Es sterben jeden Monat zwei Menschen in Polizei-Haft. Allesamt aufgrund Schädelbrüchen oder Erstickungstot, Herzversagen aufgrund von Stressursachen. Sie sind natürlich alle “irgendwie hingefallen”, haben sich selber den Schädel gebrochen oder sie sind erstickt, einfach so, nicht etwa, weil sich Bullen auf deren Brustkorb gesetzt haben, bis sie tot waren, nein, natürlich nicht. Bullen sind immer vollständig unschuldig in Deutschland.

    Wer meint, Deutschland ist ein Rechtsstaat, der ist ein dummer Depp.

    Wo vornehmlich Obdachlose, Ausländer und andere Wehrlose auf Polizei-Stationen sterben, Leute, die keine Lobby haben, bei denen es sowieso egal ist, ob sie verrecken, wird sich nichts ändern.

    Bullen vergreifen sich nicht an Menschen, die Anwälte haben, sie vergreifen sich an den Hilflosen.

    Doppelt verachtenswert, aber ein Wegweiser dafür, was Menschen passieren kann, wenn sie Opfer der kriminellen Bullen werden und sich kein Schwein dafür interessiert.

    Comment by Smoke — 14.05, 2013 @ 12:39

  25. Hi

    wurde das Problem nicht schon vor Jahrzehnten angemessen formuliert von Bert Brecht: ALLE STAATSGEWALT GEHT VON VOLKE AUS – NUR: WO GEHT SIE HIN?

    Comment by eiffe — 14.05, 2013 @ 17:21

  26. Warum wird das Zitat immer verkürzt dargestellt, denn es geht noch weiter, oder?

    …vom Volke aus, welches vertreten wird durch…? Na??

    September ist Wahl, also wählt!

    Comment by Staatstrojaner-Schredder — 17.05, 2013 @ 13:59

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    Comment by forgot windows 7 password — 2.08, 2013 @ 20:27

  28. Rechtsstaat? Bürgerrechte? Gesundheitsschutz?
    Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen, s. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm .
    Deutschland liegt beim Anlegerschutz weit hinter Ruanda und Burundi! (vgl. http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=11032 ).
    Wie sieht es bei der Rechtspflege und den Bürgerrechten bis zum Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus?
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit (s. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).
    Problematisch ist auch die faktische Unmöglichkeit, Richter und Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung zur Rechenschaft zu ziehen. Beim Bürger erwecken die vom Bundesgerichtshof hiergegen errichteten hohen Hürden den fatalen Eindruck, dass die Juristen aus falsch verstandenem Corpsgeist einander schonen nach dem Motto “Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.” ( vgl. http://www.hu-marburg.de/homepage/humr/gettext.php?id=515 ).
    Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. s. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 .
    Von Ärzten konnte ich erfahren, dass sie mit Rügen und Regressen bestraft werden, wenn sie ordentlich beraten und Medikamente verschreiben. Sie haben auch Angst vor dem Prüfungsausschuss ( http://www.arztwiki.de/wiki/Pr%C3%BCfungsausschuss ).
    In dem arte-Video „Unser täglich Gift“ ( http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345 ) gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden.
    Den psychologischen Abwehrmechanismus der Obrigkeiten nach dem Krähenprinzip mit unterwürfigem Denken der Untertanen gibt es immer noch. Untertanen trauen sich nach meinen Umfragen nicht, Rechte wahrzunehmen, weil ihnen die Erfahrung gelehrt hat, Angst vor dem Zusammenhalt der Herrschenden und deren Rache zu haben. Auch scheinen Untertanen den schlau erscheinenden Angaben der Obrigkeiten aus Bequemlichkeit gern zu glauben.
    Mag sein, dass das menschliche Verhalten den Obrigkeiten ein Wohlbefinden bringt, unser aller Gesundheit leidet allerdings darunter.

    Comment by Menschenrechtsaktivist — 11.01, 2014 @ 11:55

  29. vielen Dank für diesen Beitrag zum Thema Bürgerrechte.

    In Stuttgart kämpfen wir nach wie vor weiter gegen das unsägliche Betrugsprojekt Stuttgart 21. Bald haben wir die 250. Montagsdemo, unsere Juristen und Ingenieure decken einen Skandal nach dem anderen auf, die Politik und Bahn machen einfach weiter ungeachtet dessen, welche Mängel das Projekt hat, der Verfassungswidrigkeit des Projekts, der Lügen, der Sicherheitsprobleme, ja sie wissen teils nicht mal,was und wie sie überhaupt Teilbereiche bauen wollen. Die Justiz spielt weiter eine sehr unrühmliche Rolle.

    (Mängelliste 2014 von den Ingenieuren22)
    http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/2014-09-05_S21-Maengelliste_Ing22.pdf

    http://www.schutzgemeinschaft-filder.de/uploads/media/SG_Filder_Flughafenbahnhof_141017.pdf

    Da die Bahn merkt,dass S21 ein Rückbau ist und die Gleise des Kopfbahnhofs erhlaten bleiben müssen, damit der Städtebau entfällt, will die Politik wieder nachhelfen! Dobrindt plant wegen S21 das Entwidmungsgesetz zu entschärfen-also den Murks weiterführen,obwohl dieser schon lange entlarvt ist-schlimmer als BER, denn wir wissen bereits heute,dass das Projekt eine Luftnummer ist: KEIN Bahnprojekt,sondern ein Immobilienprojekt..

    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/2014-10-09_PM_SOES_mit_ANLAGE.pdf

    http://www.alle-gegen-s21.de/

    Dazu läuft parallel der Wasserwerferprozess-ein Versagen der Polizei und Justiz, ein vielfaches weiteres Verhöhnen der Opfer des Schwarzen Donnerstags. Hier kann man sehen, was eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft “anrichtet”, indem sie viele Opfer des Schwarzen Donnerstags einfach vom Verfahren ausschliesst und diese Menschen keine Gerechtigkeit erfahren, wie Teile der Polizeiführung in Stuttgart Recht und Gesetz selbst mit Füßen getreten haben, wie sie heute noch mauern…..
    ( http://www.wasserwerfer-prozess.de/ )

    Trotz allem – wir geben nicht auf. Unsere Stuttgarter Bewegung kämpft weiter!
    Wir nehmen unsere Bürgerrechte wahr, das Unrecht seitens der Projektbetreiber aus Politik und Bahn und teils der Justiz ist viel zu groß, als dass wir aufhören dürften.

    Oben bleiben

    Comment by Nina Picasso — 3.11, 2014 @ 01:32

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