Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

16.4.13

Was hat die Bundestags-App gekostet?

ifun.de wollte von der Bundestagsverwaltung im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes wissen, wieviel die Entwicklung der iPhone-App des Deutschen Bundestages gekostet hat.

Übersandt wurde dem Portal aber nur eine geschwärzte Abrechnung des beauftragten Unternehmens, verbunden mit dem Vermerk:

Im Ergebnis der rechtlichen Prüfung können Ihnen die ersichtlichen Unterlagen jedoch hinsichtlich der darin enthaltenen Preis- oder kalkulatorischen Angaben nur in geschwärzter Form zur Verfügung gestellt werden. Es bestehen insoweit seitens der Verwaltung des Deutschen Bundestages eigene schützenswerte Belange gemäß § 3 Nr. 6 IFG.

Die Begründung der Bundestagsverwaltung – Beeinträchtigung  fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr – erscheint mir nicht wirklich stichhaltig. Welche fiskalischen Interessen sollten beeinträchtigt sein, wenn man den Bürger und Steuerzahler darüber informiert, welchen Preis der Bundestag für die Entwicklung einer iPhone-App bezahlt hat?

Sollte der Preis der Entwicklung den Schwellenwert der Vergabeverordnung überschreiten, stünde sogar ein Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften im Raum.

Mit der Informationsfreiheit ist es in diesem Land trotz aller gesetzlicher Regelungen immer noch nicht weit her.

posted by Stadler at 18:27  

9 Kommentare »

  1. deutschalnd ist und bleibt ein Orbigkeitsstaat auf dem Weg zum Polizeistaat. Stichwort Richtervorbehalt der nur in 0.4% aller Fälle ein Vorbehalt zu sein scheint.

    Comment by yah bluez — 16.04, 2013 @ 18:35

  2. Womöglich ist es einfacher, direkt bei der FDP nachzufragen, wie hoch deren Einnahmen durch App-Entwicklung sind.

    Comment by Olav — 16.04, 2013 @ 19:06

  3. Womöglich soll das bedeuten, dass bei Auftragsvergabe Geheimhaltung über die Vertragskonditionen vereinbart wurde und daher bei Veröffentlichung eine Vertragssstrafe fällig wäre?
    Das ist natürlich das bequemste Verfahren zur Aushebelung jeglichen Informationszugangsanspruchs.

    Comment by Erbloggtes — 16.04, 2013 @ 20:03

  4. … eigene schützenswerte Belange …

    Vielleicht Schutz vor Strafverfolgung?

    Comment by SC — 16.04, 2013 @ 23:22

  5. Ich wollte von meiner Gemeinde Einsicht in die Kaufverträge eines heruntergekommendes, ehemaliges Hertie Gebäudes bekommen. Diese “Investition” wurde angeblich in “Geheimverhandlungen” getätigt. Antwort des Vertreters des Bürgermeisters dem Sinne nach: “Das geht Sie einen Scheissdreck an.”
    Geht’s noch? Das sind auch meine Gelder, und ich will verdammt nochmal wissen was mit meinen Geldern gemacht wird.

    Comment by EuroTanic — 17.04, 2013 @ 07:52

  6. Also bitte klagt doch gegen so eine Auskunft. Auch wenn möglicherweise die Klage – aufgrund eine Geheimhaltungsklausel im Vertrag – scheitern wird, kostet so eine Klage ja nicht die Welt. Und wenn sie sich wirklich auf so eine Geheimhaltungsklausel im Vetrag berufen, dann muss es auch eine Möglichkeit geben, ihnen die zukünftige Verwendung bzw. Akzeptanz solcher Klauseln zu verbieten …

    Also: Klagen statt motzen !!

    @ EuroTanic: Tipp Haushaltsplan besser noch Jahresrechnung der Gemeinde einsehen … da dürften die Zahlen ziemlich klar rauszulesen sein …

    Comment by Tim — 17.04, 2013 @ 09:05

  7. Ein neues Design der Gemeindewebseite hier hat 50.000 Euro gekostet. Die Gemeinde hat ca 5000 Einwohner.

    Eine App ist ja nur ein kleiner Teil einer Webseite. Also nehmen wir mal nur 1% der Kosten für eine kleine Gemeindewebseite an.

    Also kostet so eine WebApp, grob überschlagen, 80 durch Dings, 160 im Sinn, mal Pi Auge, … ca. 800 000 Euro.

    Mit milchmädchen Grüßen,
    yt

    Comment by yt — 17.04, 2013 @ 11:59

  8. Ich frage mich, was die denn zu verbergen haben. Da reden sie immer von Open Data und Open Government, aber mal den Preis für die App sagen, können sie nicht :(

    Comment by Silke Plaff — 17.04, 2013 @ 17:41

  9. 100.800 Euro kostete die App.

    http://www.iphone-ticker.de/so-gunstig-war-die-bundestags-app-46482/

    Comment by Litschi — 20.04, 2013 @ 06:41

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