Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

26.4.13

BGH: Grundstückseigentümer kann kommerzielle Fotos seiner Gebäude verbieten

Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach der Grundstückseigentümer auch dann allein über die kommerzielle
Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen entscheiden kann, wenn er den Zugang zum Grundstück zu privaten Zwecken gestattet hat (Urteil vom 1. März 2013, Az.: V ZR 14/1).

In der Entscheidung geht der BGH auch auf die Kritik ein, die in der Rechtswissenschaft an seiner vorangegangenen Entscheidung geübt worden ist. Der BGH versucht deutlich zu machen, dass das ungenehmigte Fotografieren eines Gebäudes eine Eigentumsverletzung darstellt und auch das Urheberrecht diese Eigentumsverletzung nicht rechtfertigt. Zum Zuweisungsgehalt des Grundstückseigentums gehört nach Auffassung des BGH auch das Recht des Grundstückseigentümers, darüber zu entscheiden, wer die wirtschaftlichen Vorteile ziehen darf, die das Betreten oder Benutzen des Grundstücks eröffnet.

In einer älteren Entscheidung hatte der BGH – allerdings der I.Senat – noch ausgeführt:

In rechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, daß der Fotografiervorgang als Realakt die Verfügungsbefugnis des Eigentümers unberührt läßt. Eines Rückgriffs auf § 59 UrhG, wie ihn das Berufungsgericht vorgenommen hat, bedarf es insoweit nicht. Es fehlt aber auch an einer tatsächlichen Einwirkung auf das Eigentum. Diese kann nach der Rechtsprechung zwar nicht nur durch eine Substanzverletzung, sondern auch durch eine sonstige die tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers treffende Einwirkung auf die Sache erfolgen (vgl. BGHZ 55, 153, 159; BGH, Urt. v. 21.6.1977 – VI ZR 58/76, NJW 1977, 2264, 2265). Es handelt sich dabei um Fälle, in denen der Eigentümer in der tatsächlichen Nutzung seiner Sache beeinträchtigt wird, indem deren Benutzung be- oder verhindert wird (vgl. auch BGHZ 63, 203, 206). Darum geht es beim Fotografieren eines Hauses von einer allgemein zugänglichen Stelle aus nicht. Der Fotografiervorgang hat keinerlei Auswirkungen auf die Nutzung der Sache selbst. Er hindert den Eigentümer nicht daran, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und stört ihn auch nicht in seinem Besitz.

Auch wenn sich beide Entscheidungen dadurch unterscheiden, dass in dem einen Fall vom betroffenen Grundstück aus fotografiert wurde und in dem anderen Fall nicht, stellt sich doch die Frage, ob das wirklich das maßgebliche Differenzierungskriterium sein kann. Wenn der I. Senat ausführt, dass der Fotografiervorgang als Realakt die Verfügungsbefugnis des Eigentümers nicht beeinträchtigt, dann müsste das auch für den aktuellen Fall gelten. Die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe einer einmal zulässig angefertigten Fotografie ist dann allerdings ein Vorgang, der unter den Voraussetzungen von § 59 UrhG zulässig ist. Die Frage der Eigentumsbeeinträchtigung stellt sich m.E. daher nicht wie vom V. Senat angenommen bei der Verwertung des Fotos, sondern (nur) bei der Anfertigung.

Der BGH setzt sich schließlich noch mit der Frage auseinander, ob sein Urteil der Fraport-Entscheidung des BVerfG, der MRK und EU-Recht widerspricht und verneint dies. Er stellt hierbei u.a. darauf ab, dass die kommerzielle Verwertung ja nicht untersagt, sondern nur von einem Entgelt abhängig gemacht wird und es darüber hinaus auch nicht darum ginge, die Öffentlichkeit zu informieren, sondern lediglich darum, Nutzungsrechte an den Fotografien zu veräußern.

posted by Stadler at 18:03